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Bußgeld ja, aber in welcher Höhe?

Erstellt von aspirin, 19.01.2008, 16:27 Uhr · 72 Antworten · 8.933 Aufrufe

  1. Chefe Gast

    Standard

    #51
    Zitat Zitat von Rebhuhn Beitrag anzeigen

    Wenn ich das richtig interpretiere, dann darf bei Euch
    der GrundEIGENTÜMER (Wald oder Feld) nicht mal
    selber auf seinem EIGENTUM einen Weg anlegen und
    mit dem KFZ fahren ????? z.b. für die Holzbringung ...
    Gerhard
    Na, net richtig interpretiert. Dienstfahrten (also als Eigentümer Holz zu transportieren, oder zur Waldpflege hinein zu fahren) sind pauschal im Waldwegegesetz erlaubt. Als Eigentümer eine Dienstfahrt nachzuweisen wird sicher nicht das Problem sein...
    Einen Weg anzulegen und dessen Nutzng muss allerdings mit der Forstbehörde abgesprochen werden.

  2. Registriert seit
    24.06.2005
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    329

    Standard

    #52
    Zitat Zitat von Chefe Beitrag anzeigen
    Na, net richtig interpretiert. Dienstfahrten (also als Eigentümer Holz zu transportieren, oder zur Waldpflege hinein zu fahren) sind pauschal im Waldwegegesetz erlaubt. Als Eigentümer eine Dienstfahrt nachzuweisen wird sicher nicht das Problem sein...
    Einen Weg anzulegen und dessen Nutzng muss allerdings mit der Forstbehörde abgesprochen werden.
    OK, danke für die Aufklärung, hab mir fast gedacht,
    dass ich da was falsche auf die Reihe bekommen hab.

    Bei uns ist es gottseidank so, dass ich auf meinem
    Grund und Boden herumdüsen kann, wann und
    wie ich will.
    Die Behörde mischt sich da nur ein, wenn ich z.b.
    kübelweise Öl verlieren würde, die Runde z.b.
    permanent um einen Kindergarten geht usw ...

    Da dies eh kein normaler Mensch macht, gibt's
    da auch kaum Probleme.

    Gerhard



    Gerhard

  3. Registriert seit
    17.04.2004
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    12.708

    Standard

    #53
    Hi
    da habe ich noch was aus meinem Fundus:
    Zitat
    <<<<<<<<
    ich habe diesbezüglich eine Anfrage an das BMVBW (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) gestellt und folgende Antwort erhalten:
    Quote
    ...
    Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
    Feld- und Waldwege sind solche Straßen, die zumindest überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben.
    Befahrbar sind alle dem öffentlichen Straßenverkehr dienende Flächen, somit auch Feld- und Waldwege, wenn sie der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen, bei straßenrechtlicher Widmung oder bei Gemeinbrauch mit Zustimmung des Berechtigten auch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
    Durch Anordnung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) kann das Befahren öffentlicher Feld- und Waldwege jedoch verboten werden. Ist an der Zufahrt das Verkehrszeichen 250 nicht ordnungsgemäß angebracht und ist Ihnen eine entsprechende Anordnung aufgrund fehlender Ortskenntnis nicht bekannt, dürfen Sie öffentliche Feld- und Waldwege befahren.
    Wenn es sich jedoch um Wege handelt, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, dürfen Sie diese nur befahren, falls Sie eine Erlaubnis der Forstverwaltung oder des Eigentümers besitzen. Das Befahren von Waldwegen kann zudem nach landesrechtlichen Vorschriften verboten sein.
    Der Straßenzustand (Asphaltierung/Schotter) ist jedoch kein geeignetes Kriterium, um die Befahrbarkeit festzustellen.

    Mit freundlichem Gruß
    Im Auftrag
    ...

    Ich schließe für mich daraus: kein Schild (250, 255, "Privatweg" oder ähnliches), keine Schranke etc. => kein Fahrverbot.
    <<<<<<<<
    Zitatende

    Nachdem BaWü ein Land ist....
    gerd

  4. Chefe Gast

    Standard

    #54
    Nachdem BaWü ein Land ist....

    ... mit einem eigenen Wald(wege)gesetz, welches das Bundesgesetz ergänzt, weht hier ein anderer Wind. Ganz nach dem Motto, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist...

  5. Registriert seit
    07.12.2006
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    665

    Standard

    #55
    habs auf die schnelle nur für hessen gefunden, im wald gelten anderer regeln:
    § 1
    Grundsätze bei Benutzung des Waldes

    (1) Das Betreten des Waldes sowie das Fahren mit Krankenfahrstühlen, Fahrrädern und Kutschen und das Reiten auf Straßen und Wegen im Walde ist jedermann zum Zwecke der Erholung gestattet. Eine Erlaubnis des Waldbesitzers ist erforderlich, wenn eine Benutzung nicht zum Zwecke der Erholung ausgeübt wird.


    (2) Erlaubnispflichtig ist insbesondere
    1. das Fahren mit motorgetriebenen Fahrzeugen, einschließlich der Fahrräder mit Hilfsmotor,
    2. das Zelten und Abstellen von Wohnwagen und anderen fahrbaren Unterkünften,
    3. das Betreiben von motorgetriebenen Modellflugzeugen,
    http://www.forst.nrw.de/gesetz/gesetze/lfog.htm

    Dieses verbietet in § 3 (1):

    e) Fahren im Wald mit Ausnahme des Radfahrens und des Fahrens mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen sowie das Zelten und das Abstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen im Wald

  6. Chefe Gast

    Standard

    #56
    Interessant ist hier der §87 aus dem Bawü Waldgesetz:

    § 87 Einziehung

    Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Ordnungswidrigkeit gebraucht worden sind oder auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

    Das hatten wir doch schon mal... war da nicht mal was mit eingezogenen Mopeds am Kesselberg?

  7. Registriert seit
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    12.708

    Standard

    #57
    Hi
    Jetzt stellt sich die Frage: Woher weiss ein normaler FS-Besitzer von all diesen unterschiedlichen Regelungen? Zur Not könnte man ja von einem Bayern verlangen, dass er "sein" Gesetz kennt. Fahre ich jetzt nach BaWü und befahre dort im Verbotsirrtum einen geschotterten Waldweg der bei uns "Ortsverbindungsstrasse" hiesse, dann will mich einer womöglich einsperren?

    Der kleinstaaterische Unsinn ist mir bekannt aber ist das nicht .....???
    gerd

  8. Registriert seit
    24.06.2005
    Beiträge
    329

    Standard

    #58
    Zitat Zitat von gerd_ Beitrag anzeigen
    ...
    Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
    Feld- und Waldwege sind solche Straßen, die zumindest überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben.
    Befahrbar sind alle dem öffentlichen Straßenverkehr dienende Flächen, somit auch Feld- und Waldwege, wenn sie der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen, bei straßenrechtlicher Widmung oder bei Gemeinbrauch mit Zustimmung des Berechtigten auch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
    Durch Anordnung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) kann das Befahren öffentlicher Feld- und Waldwege jedoch verboten werden. Ist an der Zufahrt das Verkehrszeichen 250 nicht ordnungsgemäß angebracht und ist Ihnen eine entsprechende Anordnung aufgrund fehlender Ortskenntnis nicht bekannt, dürfen Sie öffentliche Feld- und Waldwege befahren.
    Wenn es sich jedoch um Wege handelt, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, dürfen Sie diese nur befahren, falls Sie eine Erlaubnis der Forstverwaltung oder des Eigentümers besitzen. Das Befahren von Waldwegen kann zudem nach landesrechtlichen Vorschriften verboten sein.
    Der Straßenzustand (Asphaltierung/Schotter) ist jedoch kein geeignetes Kriterium, um die Befahrbarkeit festzustellen.
    Mit freundlichem Gruß
    Im Auftrag
    ...

    Ich schließe für mich daraus: kein Schild (250, 255, "Privatweg" oder ähnliches), keine Schranke etc. => kein Fahrverbot.
    <<<<<<<<
    Zitatende
    Bei uns ist es im Prinzip genauso geregelt.
    Die Schwierigkeit in der Praxis is, dass man
    vor Ort oftmals nicht erkennt, ob öffentlich
    oder privat und daher nicht absehen kann,
    ob eine Besitzstörung (Hausfriedensbruch)
    oder ein "Knöllchen" droht.

    Exakte Auskunft darüber, ob öffentlich, privat,
    erlaubt oder net, gibts bei uns nur im
    Gemeindekataster, nur wer schaut dort scho nach!

    Detto findet man bei uns viele Verbotstafeln,
    die nur zum Zweck des Ausschlusses der
    Haftung passieren. Der Eigentümer kann
    es aber durchaus tolerieren, wenn man ab und zu mal
    einen Feldweg entlangfährt.

    Fazit: Die jeweilige Situation vor Ort abschätzen
    und im Zweifelsfall mal eher umkehren, als
    jemanden zu verärgern.

    Gehard

  9. Registriert seit
    07.12.2006
    Beiträge
    665

    Standard

    #59
    In meiner Gegend komme ich leider nicht in die Verlegenheit, mir unsicher zu sein, denn ALLES, was auch nur ansatweise nach Spass aussieht, ist mit Schranke, Schild und Wachposten gesichert!

  10. Chefe Gast

    Standard

    #60
    Zitat Zitat von gerd_ Beitrag anzeigen
    ...
    Der kleinstaaterische Unsinn ist mir bekannt aber ist das nicht .....???
    gerd
    ... so wie mit dem Rauchverbot, der Landesbauordnung, dem Schulgesetz, dem..., der...


 
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