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Actioncam in Deutschland am Motorradhelm ... auch verboten?

Erstellt von Christian S, 13.08.2014, 17:07 Uhr · 96 Antworten · 17.949 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #11
    Also liegt's, wie so oft, an der richtigen Begründung.

    Deutscher Motorradfahrer = Ja. Da ständig irgendwelche Vollpfosten nach seinem Leben trachten.

    Dunkelhäutiger USAmerikaner = Nein. Da er sich ja rund um beschützt fühlen darf. Vom Freund&Helfer.

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    #12
    Dann darf ja der Beifahrer mit dem Handy auch nicht filmen,oder ein Foto machen..nicht mal wenn er dabei zwischendurch die Landschaft drauf hat .
    Wo hört s denn auf ??



    NG Jürgen

  3. Registriert seit
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    #13
    Zitat Zitat von Quick Beitrag anzeigen
    Dann darf ja der Beifahrer mit dem Handy auch nicht filmen,oder ein Foto machen..nicht mal wenn er dabei zwischendurch die Landschaft drauf hat .
    du hast's nicht richtig verstanden, oder?

  4. Registriert seit
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    #14
    Habe ich das richtig verstanden: Wenn ich jemand anzeigen wollte, weil dieser mir die Vorfahrt genommen hat, würde die Aufnahme bei der Polizei nicht angenommen, weil ich Datenschutzgesetze verletze. Wenn mir jemand die Vorfahrt nimmt, es daher zu einem Unfall kommt können die Aufnahmen aber gerichtlich als Beweis verwendet werden?

    VG Kathi

  5. Registriert seit
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    #15
    Zitat Zitat von et-kathrinchen Beitrag anzeigen
    Habe ich das richtig verstanden: Wenn ich jemand anzeigen wollte, weil dieser mir die Vorfahrt genommen hat, würde die Aufnahme bei der Polizei nicht angenommen, weil ich Datenschutzgesetze verletze. Wenn mir jemand die Vorfahrt nimmt, es daher zu einem Unfall kommt können die Aufnahmen aber gerichtlich als Beweis verwendet werden?

    VG Kathi
    Ja, hast Du.
    Bei einem Unfall entscheidet das Gericht darüber ob es das Video zulässt, wichtig dafür dürfte sein, das bereits am Unfallort von der Polizei gesichert wurde.

    Es geht dabei um die Abwägung von Rechtsgütern.

    Die Privatsphäre ist geschütz und ein hohes Rechstgut. Also wird abgewägt, ob das öffentlich Interesse an der Vorfahrtsmissachtung schwerer wiegt als die Rechtsgut Privatsphäre. Das wird regelmäßig verneint.

    Bei einem Unfall sieht das schon wieder anders aus, das öffentliche Interesse an der Unfallaufklärung wiegt schwerer als das Schutzinteresse des Gefilmten.

    Da Filme und Videos auch manipuliert werden können, wird das Gericht den Videobeweis aber auch nur dann zu lassen, wenn sichergestellt ist, das das Video nicht manipuliert werden konnte.

    Jetzt klar?

  6. Registriert seit
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    #16
    Jetzt klar!
    danke für die ausführliche Erklärung!

    VG Kathi

  7. Registriert seit
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    #17
    Hallo,

    also, den Vorwurf, die Texts in Links, die ich poste, nicht zu lesen, möchte ich nicht auf mir sitzen lassen .

    Hier steht: http://www.vgh.bayern.de/media/vgans.../p-2014-20.pdf

    Der Kläger verlasse mit dem Zweck der Aufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich,
    womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Seine Dashcam stelle eine optischelektronische
    Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Der Kläger verarbeite mit den Videoaufnahmen
    auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren.
    und weiter:

    Maßgebend hierfür ist, dass das
    Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt
    und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf
    informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen.
    Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des
    Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam.
    Nicht erlaubt ist es nun...

    Andererseits wurde in der mündlichen Verhandlung durch die Kammer aber auch deutlich gemacht,
    dass der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem vom Kläger verfolgten Zweck, die
    Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in
    einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig
    sei.
    Aha, also, man filmt, wie man durch die Innenstadt durch München fährt, ständig sind Personen erkennbar zu sehen, und dann sagt man, dass man das nicht macht, um Beweise zu sammeln, sondern um einen tollen Actionvideo daheim schneiden zu können, und schon ist es datenschutzrechtlich erlaubt .

    Na dann ist ja alles gut. Nein, ich bin kein Datenschutzexperte, aber es würde mich wundern, wenn man mit dieser Argumentation tatsächlich weiter filmen dürfte.

    Übrigens, das Datenschuzgesetz enthält in den §§ 43, 44 Bußgeld- und Strafvorschriften:
    BDSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    Somit findet das nicht nur auf Verwaltungsebene statt, sondern die Polizei müßte bei einer Kontrolle eigentlich einem Anfangsverdacht nachgehen, wenn einer so eine Kamera (scheißwurscht wie die man nur nennt, Hauptsache sie kann filmen) am Helm oder am Motorrad hat. Wir werden sehen wir sich das entwickelt.

    Ich persönlich find es lächerlich, private Aufnahmen während der Fahrt unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten, aber so scheint die derzeitige Gesetzeslage zu sein.

  8. Registriert seit
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    #18
    Ich zitiere mal dein Zitat:

    "Der Kläger verlasse mit dem Zweck der Aufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich"


    Zweck ist nicht gleich Zweck. Einmal dient die Aufnahme lediglich dazu einen gerichtlich verwertbaren Beweis zu führen, das andere mal persönliche Erlebnisse festzuhalten die primär nicht für Dritte bestimmt sind. Ich sehe hier einen signifikanten Unterschied. Du nicht?

  9. Registriert seit
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    #19
    Zitat Zitat von et-kathrinchen Beitrag anzeigen
    Habe ich das richtig verstanden: Wenn ich jemand anzeigen wollte, weil dieser mir die Vorfahrt genommen hat, würde die Aufnahme bei der Polizei nicht angenommen, weil ich Datenschutzgesetze verletze. Wenn mir jemand die Vorfahrt nimmt, es daher zu einem Unfall kommt können die Aufnahmen aber gerichtlich als Beweis verwendet werden?

    VG Kathi
    Wenn es sich um eine wirklich zufällige Aufnahme handelt, also Du Deinen "Mörderfahrstil" dokumentiert hast und der Andere dabei "rein zufällig" Deine Bahn kreuzte, stehen Deine Chancen gut. Wenn Du aber den Hilfspolizisten raushängst und anfängst Verkehrssünder vorsätzlich (Definition: mit Wissen und Wollen) zu jagen, ist der Schutz der Persönlichkeit höher angesiedelt und Deine Videos möglicherweise für die Tonne. Aber das letzte Wort hat immer das Gericht!

  10. Registriert seit
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    #20
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Zweck ist nicht gleich Zweck. Einmal dient die Aufnahme lediglich dazu einen gerichtlich verwertbaren Beweis zu führen, das andere mal persönliche Erlebnisse festzuhalten die primär nicht für Dritte bestimmt sind. Ich sehe hier einen signifikanten Unterschied. Du nicht?
    Hallo,

    nein, ich sehe keinen Unterschied. Aber ich möchte nicht ausschließen, dass ein Richter darin einen entscheidenden Unterschied sieht... sofern er demjenigen seine Motivation glaubt, und daran zweifle ich ja bereits.

    Übrigens, so für daheim auf dem PC filmen die wenigsten. Bereits das ist datenschutzmäßig problematisch. Online auf der eigenen website oder bei youtube wird dann noch weitere Fragen aufwerfen.

    Letztlich ein spannendes Thema, wir werden sehen, was dabei rauskommt, auf meine / eure / unsere Meinung wird es dabei nicht ankommen.


 
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