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Actioncam in Deutschland am Motorradhelm ... auch verboten?

Erstellt von Christian S, 13.08.2014, 17:07 Uhr · 96 Antworten · 17.966 Aufrufe

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    #61
    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Ich bin ja weder Anwalt noch Polizist. Aber ich glaube, es ist gar nicht so einfach, jemanden legal dazu zu zwingen herzuzeigen, was er da gerade für Fotos gemacht hat, oder? IIRC scheitern daran auch gerne mal Versuche, jemandem nachzuweisen, dass er einen Radarwarner auf seinem Handy hat. Es ist nämlich nicht so ohne weiteres erlaubt, jemandem sein Handy wegzunehmen und einfach draufzugucken, was so drauf ist.

    Oder täusche ich mich da?
    Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit und Eingriffsbefugnis ... und los gehts! Aber ja, sooo einfach gibt es generell keine Durchsuchungen, das ist richtig!

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    #62
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    wenn ein Gericht sinngemäß schreibt "...jedenfalls zu diesem zweck nicht erlaubt..." dann heißt das noch längst nicht, dass ein anderer Zweck nicht auch verboten ist, nur hatte das Gericht eben in dieser Sache darüber nicht zu entscheiden. Im nächsten Verfahren heißt es dann sinngemäß...
    ich sehe das genau andersrum. dashcams für den Blockwart sind verboten.....berührt die Actioncams tausender, wie beseelt dahinrasender Rossis garnicht, weil es im Urteil nicht darum ging. Schlußfolgerung;: Actioncams erlaubt, bis zum gegenteiligen Urteil (zu dem es nciht kommen wird.

    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Ich bin ja weder Anwalt noch Polizist. Aber ich glaube, es ist gar nicht so einfach, jemanden legal dazu zu zwingen herzuzeigen, was er da gerade für Fotos gemacht hat, oder? IIRC scheitern daran auch gerne mal Versuche, jemandem nachzuweisen, dass er einen Radarwarner auf seinem Handy hat. Es ist nämlich nicht so ohne weiteres erlaubt, jemandem sein Handy wegzunehmen und einfach draufzugucken, was so drauf ist.
    Oder täusche ich mich da?
    um bei dem Vogelkundler zu bleiben, der in den Isarauen, an den schönen Nackten vorbei Naturaufnahmen macht......die erzürnten Amazonen rufen die Polizei, weil sie glauben ihre Nacktheit wäre abgelichtet worden. Zumindest eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar ein Vergehen. Die Polizei trifft den Vogelkundler mit der Cam in der Hand an. Die Damen sagen "Obenohnefotos" er sagt "Ornithologe" ... nun wäre es am Polizisten dem Vogelkundler klar zu machen, dass eine freiwiliige Durchsicht der Bilder durchaus geeignet wäre den Verdacht eines o.g. Sicherheitsstörung entgegenzuwirken. Sollte das nicht freiwillig geschehen, wäre der Polizeibeamte sowohl zur Gefahrenabwehr, als auch zur Beweismittelsicherung befugt, das Speichermedium sicherzustellen.

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    #63
    Vereinfacht gesagt: Für mich ist grundsätzlich alles erlaubt was nicht explizit verboten ist, für manch anderen ist alles verboten was nicht explizit erlaubt ist (sie verstoßen aber hier und da wissentlich dagegen).
    So unterschiedlich ist eben die persönliche Rechtsauffassung, das muss man aktzeptieren. Verstehen kann ich es indes nicht......

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    #64
    Das Thema war schon mal juristisch durchgehechelt worden, "Recht am eigenen Bild".

    Ein bloße Beschuldigung ist m.E.n. kein ausreichender Grund für irgendetwas, das da heißt, zeigen sie mal her. Schon gar nicht bei einer Videokamera, mit der man sich durchaus selbst belasten könnte.

    Es nutz mir nichts, wenn später festgestellt wird, das sichern des "Beweises" war illegal, das Gericht mir aber auf Grund des illegal erlangten Beweises die Pappe abgeknöpft hat.

    "Zeigen Sie mal." "Nein."

    Blosse Beschudligungen ohne weitergehenden konkreten Tatverdacht reichen für nichts. Schon gar nicht für die Sicherung eines Speichermediums, auf dem auch durchaus der Privat-P.o.r.n.o. vom Vorabend oder die Landstraße mit 160 drauf sein könnten.

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    #65
    Hallo Allerseits,

    update, kam heute im Radion und noch im Rahmen eines Newsletters:

    Bayern: Landesamt droht mit Bußgeld bei Veröffentlichung von Dashcam-Videos | beck-aktuell Nachrichten

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    #66
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Hallo Allerseits,

    update, kam heute im Radion und noch im Rahmen eines Newsletters:

    Bayern: Landesamt droht mit Bußgeld bei Veröffentlichung von Dashcam-Videos | beck-aktuell Nachrichten

    Schön, dass in Deiner verlinkten Seite alles drin steht:

    Reaktion auf Urteil des VG Ansbach

    Die Datenschutzaufsicht in Bayern reagierte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach von August 2014 (BeckRS 2014). Das Gericht hatte festgestellt, dass Videos vom Verkehrsgeschehen nicht mit der Absicht gedreht werden dürften, sie später im Internetportal Youtube hochzuladen oder zur Überführung von Verkehrssündern der Polizei zu übergeben.

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    #67
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Schön, dass in Deiner verlinkten Seite alles drin steht:

    Reaktion auf Urteil des VG Ansbach

    Die Datenschutzaufsicht in Bayern reagierte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach von August 2014 (BeckRS 2014). Das Gericht hatte festgestellt, dass Videos vom Verkehrsgeschehen nicht mit der Absicht gedreht werden dürften, sie später im Internetportal Youtube hochzuladen oder zur Überführung von Verkehrssündern der Polizei zu übergeben.
    Hallo,

    warte einfach ab, was letztlich die Gerichte daraus machen. Nachdem ich den Beitrag losgetreten habe, dann gestern erst im Radio eine Meldung dazu gehört und später am Computer gelesen habe, war eine Ergänzung hier die logische Konsequenz. Ich habe niemanden aufgefordert, die selben Argumente wie vor Wochen nochmals zu posten.

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    #68
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Hallo,

    warte einfach ab, was letztlich die Gerichte daraus machen. Nachdem ich den Beitrag losgetreten habe, dann gestern erst im Radio eine Meldung dazu gehört und später am Computer gelesen habe, war eine Ergänzung hier die logische Konsequenz. Ich habe niemanden aufgefordert, die selben Argumente wie vor Wochen nochmals zu posten.


    In Deinem link steht wirklich ALLES dazu drin! Einfach lesen ...

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    #69
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    In Deinem link steht wirklich ALLES dazu drin! Einfach lesen ...
    Hallo,

    völlig wurscht, was in dem verlinkten Beitrag steht, bereits das Aufnehmen ist verboten, siehe:


    Zulässigkeit von Dashcams und private Videoaufnahmen als Beweismittel | IT-Recht

    Prinzipiell ist der Einsatz dieser Dashcams in Deutschland und Österreich nicht zulässig. Ebenso wie die normale Videoüberwachung unterliegen Aufnahmen mit Dashcams den Bestimmungen des § 6b Abs. 1 Nr. 3 und § 6b Abs. 3 BDSG. Demnach ist eine Videoaufzeichnung nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Anforderungen sind in der Regel bei der Verwendung von Dashcams nicht erfüllt, da eine anlasslose Videoüberwachung stattfindet. Es scheitert dabei grundsätzlich an der tatsächlichen Erforderlichkeit der Maßnahme und an der Verletzung berechtigter schutzwürdiger Interessen der Gefilmten. Die Gefilmten sind sich nicht darüber im Klaren, dass sie gerade gefilmt werden und haben deswegen auch keine Möglichkeit sich den Aufnahmen zu entziehen. Dies ist mit dem deutschen Datenschutzrecht nicht vereinbar.
    sowie den Gesetzestext dazu:

    Bundesdatenschutzgesetz

    Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)
    Gliederung
    § 6b
    Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen


    (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
    1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
    2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
    3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
    erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
    (2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
    (3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
    (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.


    (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
    Deine Ausrede, ich wollt ja blos daheim ein nettes Filmchen schneiden, um das dann offline mit meinen Freunden anzuschauen, wird niemanden interessieren, und selbst das würde es nicht rechtfertigen, dass du ungefragt Leute aufnimmst. Denn dein Interesse, ein nettes Filmchen daheim zu haben. stellt kein schutzwürdiges Interesse dar, welches wichtiger ist als das Recht, nicht ungefragt aufgenommen zu werden. (nicht meine persönliche Meinung, sondern meine Interpretation des Gesetzestextes und der dazu auffindbaren Gerichtsentscheidungen)

    Glaubs oder glaubs nicht, ich bin raus.

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    #70
    Das wirklich Schlimme ist, dass Du verlinkst, ohne es selbst zu lesen bzw. zu verstehen

    Ein Blick in den Gesetztestext erleichtert die Lösungsfindung (Zitat: mein alter Rechtsreferent):

    BDSG
    § 1
    Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes


    (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
    (2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
    1. öffentliche Stellen des Bundes,
    2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
    a) Bundesrecht ausführen oder
    b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
    3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür
    erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
    Somit fällt Paul Pampig (begeisterter GS-Fahrer und Hobbyfilmer) hier schon raus!


 
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