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Bußgeld in Frankreich: 375.- € für 1 km/h zu schnell

Erstellt von Christian S, 11.09.2015, 08:59 Uhr · 134 Antworten · 17.616 Aufrufe

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    #91
    Zitat Zitat von r103 Beitrag anzeigen
    In so einem Forum oder am Stammtisch ist immer ganz leicht gepostet, dass man zum RA geht, die Gesetze ausnutzt und sich bis zum letzten wehrt etc. - fraglich wers wirklich tut.

    @Serpel: bitte nicht persönlich nehmen. Dein Beitrag ist nur Synonym für diese Meinungen.
    Ist ja sachlich und begründet, wieso sollte ich das persönlich nehmen?!

    Mit Rechtsanwalt meinte ich das ja auch nicht. Ich hab vor zwei, drei Jahren aus Vorarlberg einen Bußbescheid bekommen über 40 oder 60 Euro oder so wegen irgendwas <20 km/h zu viel. Hab ich ignoriert. Nach Wochen kam ein erneuter Bescheid per Einschreiben, diesmal plus Zusatzgebühren. Hab ich ignoriert. Wochen später kam nochmals ein Aufruf (per Einschreiben), wieder zum gleichen erhöhten Tarif. Hab ich wieder ignoriert. Seither hab ich nie mehr was gehört oder gelesen von denen.

    Für uns in der Schweiz wird es erst interessant, wenn Post aus Frankreich im Briefkasten landet. Dann heißt es zahlen.

    Gruß
    Serpel

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    #92
    Weil es mich selber interessiert hatte, habe ich gerade einen interessanten Artikel gefunden:
    Recht5experte berät zu Bußgeldbescheiden: Im Urlaub geblitzt? So wehren Sie sich gegen Knöllchen aus dem Ausland - FOCUS Online

    Interessant auch für den französischen Fall: Die Verfolgungsverjährung (Zeit bis Erlass Bußgeldbescheid) beträgt 1 Jahr. Die Verjährung bis zum 'Schuldenerlass' beträgt in Frankreich 3 Jahre - ab Bußgeldbescheid.
    Viele Länder haben ganz andere Möglichkeiten als wir, z.B. Kennzeichen-Überwachungsanlagen auf den Autobahnen und sonstigen Straßen. Die Kennzeichen druchfahrender Fahrzeuge werden automatisch mit Fahndungslisten abgeglichen. Bei einem Treffer gibt es Alarm und die Polizei krallt sich den Fahrer. Wenn man dann nicht ausreichend Bares dabei hat, kann es richtig eklig werden.

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    #93
    Und hier die Rechtslage, falls es jemand interessiert, der in so eine Lage kommt, wie der Freund, Bekannte o.ä. des Themenstarters.

    Bußgelder aus dem Ausland.

    Dabei wird weiterhin deutsches Recht maßgeblich sein. In Deutschland gilt in fast allen Fällen, anders als in einigen Ländern der EU, das Verschuldensprinzip. Das bedeutet, dass fast immer nur derjenige, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, auch zur Verantwortung gezogen werden kann. Es gilt die sog. Fahrerhaftung. In einigen Ländern wird, unabhängig davon, wer gefahren ist, grundsätzlich immer der Halter des Fahrzeuges zur Verantwortung gezogen, die sog. Halterhaftung. Deswegen wird in diesen Ländern oftmals nur das Fahrzeug, nicht aber der verantwortliche Fahrer im Bild festgehalten. In solchen Fällen wird eine Vollstreckung hier in Deutschland nicht praktikabel sein.

    Eine Ausnahme gilt aber für Park- und auch Halteverstöße: Bei diesen Verkehrsvorschriften wird auch in Deutschland die Halterhaftung praktiziert. Also ganz besonders Obacht geben, wenn Sie Ihr Auto im Ausland abstellen wollen!

    Achtung! Ist Ihr Bescheid bereits im Vollstreckungsstadium angekommen, können Sie sich nicht mehr mit dem Argument wehren, Sie seien nicht gefahren. Einwendungen gegen den Tatvorwurf können Sie nur im sog. Erkenntnisverfahren machen, also im Rahmen der Anhörung zum Tatvorwurf durch das jeweilige Land. Im Vollstreckungsstadium können Sie nur noch Einwände hinsichtlich der Zulässigkeit der Vollstreckung in Deutschland erheben. Dies wäre zum Beispiel die Vorlage eines erfolglosen Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid, der aufgrund der Halterhaftung nicht anerkannt wurde, in Deutschland aber dazu führt, dass das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) die Vollstreckung ablehnen kann.

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    #94
    Zitat Zitat von Serpel Beitrag anzeigen
    ...Für uns in der Schweiz wird es erst interessant, wenn Post aus Frankreich im Briefkasten landet. Dann heißt es zahlen.

    Gruß
    Serpel
    Heisst das, die CH hat nur mit F ein Abkommen? Also alle anderen Länder kann man diesbezüglich ignorieren, falls man in den nächsten Jahren nicht dorthin zu fahren gedenkt?

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    #95
    Zitat Zitat von camasoGS Beitrag anzeigen
    Heisst das, die CH hat nur mit F ein Abkommen?
    Nagel mich jetzt nicht fest, aber so weit ich weiß, ja!

    Gruß
    Serpel

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    #96
    Jedenfalls hat die Schweiz mit D ein Abkommen, welches von D noch nicht ratifiziert ist, also derzeit noch nicht angewandt wird.

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    #97
    Was mich bei den ganzen Diskussionen erstaunt, ist dass niemand nichts Genaues weiss über die tatsächlichen Abkommen und Vorgehensweisen zwischen den Staaten (im Wesentlichen für mich CH, D, F, IT, A, GB und von mir aus noch FL) und letztlich meine Rechte aus der jeweiligen Sicht (für mich also als CHer, für die meisten anderen hier wohl als Der). Wenn da mal jemand eine oder zwei Matrizen erstellen könnte, der dazu aber auch abschliessend wissen muss, was wirklich gilt, wäre das schon eine feine Sache.

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    #98
    Zitat Zitat von coreboat Beitrag anzeigen
    Jedenfalls hat die Schweiz mit D ein Abkommen, welches von D noch nicht ratifiziert ist, also derzeit noch nicht angewandt wird.
    Weil in der CH seit einiger Zeit auch die Halterhaftung gilt, kann D wohl auch nicht mehr ratifizieren.

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    #99
    Zitat Zitat von Serpel Beitrag anzeigen
    Für uns in der Schweiz wird es erst interessant, wenn Post aus Frankreich im Briefkasten landet. Dann heißt es zahlen.

    Gruß
    Serpel
    Das ist richtig, Bussen aus F bezahle ich immer. Ich meinte, dies gelte auch für Italien, scheint aber nicht so zu sein (vgl. https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/d...en/bussen.html )

    Merke: Halterhaftung gilt in CH nur für Ordnungsbussen sprich faktisch nur für Übertretungen. Ab Vergehen gilt auch hier die Unschuldsvermutung udn damit der Nachweis der individuellen Schuld.

    Zum System Frankreich: Leuchtet mir aus pragmatischer Sicht vollkommen ein, dies verhindert querulatorische Einsprachen, die für einen Staat in der Praxis einfach nur die Pest sind sprich sehr viel Manpower binden. Erhebe ich Einspruch und werde danach freigesprochen/das Verfahren eingestellt, habe ich ja keinerlei Nachteile. Wozu also die Aufregung? Auch hier gilt die Halterhaftung übrigens nur für den Ordnungsbussenbereich d.h. wenn's richtig teuer wird, muss mir zuerst nachgewiesen werden, dass ich wirklich auf dem Motorrad sass und nicht mein Bruder etc. Schlimmer fände ich, wenn F (oder I) seine bisherige Praxis ändern würde, wonach die Verstösse nicht unseren Strassenverkehrsbehörden gemeldet werden... Ciao

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    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Hallo Allerseits,

    Schweiz und Skandinavien verpassen derzeit den Anschluss. Mir liegt hier vor (nicht an meine Person gerichtet), aber somit nix nur so vom Hörensagen: Ein Bescheid aus Frankreich:

    Innerorts mit 56 km/h geblitzt, 5 km/h Toleranzabzug, verbleibt 1 km/h
    Überschreitung somit, richtig, 1 km/h.

    Das kostet:
    90.- € bei sofortiger Zahlung
    135.- € wenn man etwas später zahlt
    375.- € ab dem 76. Tag

    oder wenn man einen Widerspruch einlegt.

    Mahlzeit
    Als ich das letzte mal nach LE Mans gefahren bin ( schon ne Weile her ) , habe ich mich gewundert wie die Franzosen mit Motorrädern durch die Ortschaften gerast sind .
    Wie machen die das .

    Gruß


 
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