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Das SEK rückt zur Durchsuchung an

Erstellt von GS Bär, 01.11.2012, 17:07 Uhr · 99 Antworten · 7.337 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Ausrufezeichen Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #1
    Alle hier im Forum seien dringend davor gewarnt, in Baden-Württemberg zu schnell zu fahren, denn sonst droht euch dieses:

    Bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern dürfen laut dem Landgericht Tübingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248/11 OWi „schwere Geschütze aufgefahren werden“, wenn der Fahrer zunächst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen?

    Auf einem „Radarbild“ konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. Überraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begründete dies wie folgt:

    Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der ausserorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit
    handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.

    Die Massnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismässig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Busse von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.


    Ja, ja im Ländle wird net lang gefackelt

  2. Registriert seit
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    #2
    ja haben wir denn schon 1. april

  3. Registriert seit
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    #3
    Bananenrepublik Deutschland

  4. Registriert seit
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    #4
    Erstens ist das nicht neu und wo steht zweitens was vom SEK? Dummschwätzer-Thread!

  5. Baumbart Gast

    Standard Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #5
    So sind sie die Grünen, setzen das Menschenheil mit aller Kraft durch.

  6. Registriert seit
    08.07.2009
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    #6
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    wo steht zweitens was vom SEK?




    das schöne Wetter ist halt schon vorbei

  7. Registriert seit
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    #7
    Zitat Zitat von wuppertal Beitrag anzeigen




    das schöne Wetter ist halt schon vorbei
    Dann ran an die VHS-Kurse zum lesen und gelesenes sinngleich wiedergeben

    Grüße
    Steffen

  8. Registriert seit
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    #8
    wenn die Polizei zu mir kommt, ist das ein freundlicher älterer Herr der örtlichen Inspektion. der sagt, dass er meine Mopedklamotten ansehen muss, um mich zu identifizieren. wenn ich auf dem Foto die Lederkombi anhabe, zeig ich ihm eben meine Enduroaustattung dann bekommt er noch nen Kaffee und wir schwätzen bischen über die rücksichtslosen Raser. SEK war noch nie dabei, aber was nicht ist, kann ja noch werden (viell. wenn ich das Gerücht streue, dass ich Hanf auf dem Balkon pflanze...)

  9. Registriert seit
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    #9
    An alle die es nicht kapiert haben oder kapieren wollen: Der Titel des Threads ist IRONISCH gemeint !!

  10. Registriert seit
    18.06.2012
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    #10
    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    Alle hier im Forum seien dringend davor gewarnt, in Baden-Württemberg zu schnell zu fahren, denn sonst droht euch dieses:

    Bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern dürfen laut dem Landgericht Tübingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248/11 OWi „schwere Geschütze aufgefahren werden“, wenn der Fahrer zunächst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen?

    Auf einem „Radarbild“ konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. Überraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begründete dies wie folgt:

    Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der ausserorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit
    handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.

    Die Massnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismässig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Busse von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.


    Ja, ja im Ländle wird net lang gefackelt
    Ja und!!! Hattest Du nicht aufgeräumt?? Wir haben uns auf die Terrasse gesetzt und ne Tasse Kaffe getrunken - die Nachbarn sind auch gekommen. Hab die Bilder von der Challenge mit meiner Startnummer gezeigt - die is ja immer noch auf dem Bike.

    Das sind Menschen wie jeder andere geborene: einer wird Arzt , einer geht zur ......., einer wird Feuerwehrmann - ja und.

    Grüße


 
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