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Das SEK rückt zur Durchsuchung an

Erstellt von GS Bär, 01.11.2012, 17:07 Uhr · 99 Antworten · 7.325 Aufrufe

  1. LieberOnkel Gast

    Standard AW: Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #91
    Das ist doch gerade ein Vorteil gegenüber dem angelsächsischen System!
    Da ist man sehr rigide, was Beweisverwertungsverbote angeht.

    Und das führt im schlimmsten Fall dazu, daß man den sprichwörtlichen Mörder laufen läßt, weil man einen Beweis nicht verwerten darf und obwohl jeder weiß, er war es.

    Dann lieber so wie wir es haben.

    Im übrigen gibt es ja auch hier Beweisverwertungsverbote. Nur sind die kein Automatismus.

  2. Registriert seit
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    Standard

    #92
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Das ist doch gerade ein Vorteil gegenüber dem angelsächsischen System!
    Da ist man sehr rigide, was Beweisverwertungsverbote angeht.
    Und eine lasche Auslegung ist begruessenswerter?

    Ich denke nicht. Der Staat sollte nicht durch Verwertung von Beweisen belohnt werden, die durch eine Verletzung der Rechte des Einzelnen erlangt werden. Dann koennten wir auch gleich wieder physische Verhoermethoden einfuehren.

  3. LieberOnkel Gast

    Standard AW: Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #93
    “Physische Verhörmethoden“ führen zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot.

    Im deutschen Rechtssystem steckt, man mag das kaum glauben, viel gesunder Menschenverstand - ganz im Gegensatz zum angelsächsischen, das extrem formalisiert ist.

  4. Registriert seit
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    Standard

    #94
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    “Physische Verhörmethoden“ führen zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot.

    Im deutschen Rechtssystem steckt, man mag das kaum glauben, viel gesunder Menschenverstand - ganz im Gegensatz zum angelsächsischen, das extrem formalisiert ist.
    In meinen Augen, und meinem Rechtsempfinden, hat es wenig mit "gesundem Menschenverstand" zu tun, wenn durchaus rechtswidrige Zwangsmassnahmen wissentlich angeordnet oder einfach ohne Anordnung durchgefuehrt werden koennen und die gewonnen Erkenntnisse vollumfaenglich nutzbar sind.

    Das ist Willkuer.

    Und genau dem Vorwurf sollte sich der Staat nicht aussetzen muessen.

  5. NIk
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    358

    Standard

    #95
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    wenn die Polizei zu mir kommt, ist das ein freundlicher älterer Herr der örtlichen Inspektion. der sagt, dass er meine Mopedklamotten ansehen muss, um mich zu identifizieren. wenn ich auf dem Foto die Lederkombi anhabe, zeig ich ihm eben meine Enduroaustattung dann bekommt er noch nen Kaffee und wir schwätzen bischen über die rücksichtslosen Raser. SEK war noch nie dabei, aber was nicht ist, kann ja noch werden (viell. wenn ich das Gerücht streue, dass ich Hanf auf dem Balkon pflanze...)
    auschließlich Eigenbedarf? oder verschickst du auch per Post?

  6. LieberOnkel Gast

    Standard AW: Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #96
    Zitat Zitat von Cloudhopper Beitrag anzeigen
    In meinen Augen, und meinem Rechtsempfinden, hat es wenig mit "gesundem Menschenverstand" zu tun, wenn durchaus rechtswidrige Zwangsmassnahmen wissentlich angeordnet oder einfach ohne Anordnung durchgefuehrt werden koennen und die gewonnen Erkenntnisse vollumfaenglich nutzbar sind.

    Das ist Willkuer.

    Und genau dem Vorwurf sollte sich der Staat nicht aussetzen muessen.
    Wenn eine Durchsuchung willkürlich angeordnet wird, führt das mit ziemlicher Sicherheit zu einem Beweisverwertungsverbot.

    Nimmt aber zum Beispiel die Polizei irrtümlich Gefahr im Verzug an, mißachtet also die richterliche Zuständigkeit, so wird die aufgefundene Galaschnikow wohl verwertet werden dürfen, was das Gericht im Strafverfahren prüft.

    Für mich ist das gesunder Menschenverstand, aber da kann man ja durchaus geteilter Meinung sein.

  7. Registriert seit
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    #97
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Wenn eine Durchsuchung willkürlich angeordnet wird, führt das mit ziemlicher Sicherheit zu einem Beweisverwertungsverbot.
    Genau das passiert ja nur sehr selten und meist nicht im Sinne des Opfers. (Für Aktenzeichen forste einfach mal durch die einschlägigen Juristen Blogs, gibts genug)

    Und daher ist das Deutsche Rechtssystem hier einfach dem vieler anderer Staaten deutlich unterlegen und verbesserungsbedürftig.

  8. GSATraveler Gast

    Standard

    #98
    Zwar nicht exakt aufs Ausgangsthema, aber immerhin in der Nähe: Schweizer Polizei büsst Ligety: Sie kamen nachts um vier

  9. Registriert seit
    06.04.2010
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    613

    Standard

    #99
    Der Vorwurf Richter und Sta würden vorsätzlich gegen geltendes Recht verstossen, ist nicht absurd, sondern leider alltägliche Tatsache, z.B. beim Aushandeln von "Deals" zur Urteilsfindung in Strafprozessen.

    Justiz: Justizministerin: Deal-Praxis im Strafprozess «erschreckend» - Newsticker - Augsburger Allgemeine

    "Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die nach Absprachen zustande gekommen sind. Nach einer Studie im Auftrag des Gerichts halten sich viele Richter bei der Verständigung im Strafprozess nicht an die gesetzlichen Regeln."

    Das hat zwar nichts mit der Hausdurchsuchung zu tun, zeigt aber, daß diese Leute die Gesetze und Vorschriften schon mal zum eigenen Vorteil verbiegen.

  10. Registriert seit
    25.10.2011
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    8.003

    Standard

    Das Leben besteht aus Kompromissen, nicht immer nur aus Einhaltung sturer Regeln und Gesetze.
    Nur so funktioniert´s dauerhaft, egal ob in der Familie oder in einem ganzen Staat.
    Nur weil es ein paar Fehler hat kann man nicht gleich ein ganzes System in frage stellen.
    Anders wäre heute Bill Gates nicht einer der reichsten Menschen auf diesem Planeten sondern einer der ärmsten Zeitgenossen die je gelebt haben - wie oft haben wir ihn schon verflucht.
    Was hat mich dieser Kerl (obwohl ich ihn wie viele andere nicht persönlich kenne) einerseits mit seinem "System" schon zur Weißglut gebracht - und wie einfach hat er mir doch andererseits mein Leben gemacht!?
    Es ist nicht immer alles schwarz oder weiß! Anders funktioniert die Rechtsprechung vor Gericht oder die Politik eines Landes auch nicht.


 
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