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Das SEK rückt zur Durchsuchung an

Erstellt von GS Bär, 01.11.2012, 17:07 Uhr · 99 Antworten · 7.338 Aufrufe

  1. LieberOnkel Gast

    Standard AW: Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #71
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Du hast was vergessen LieberOnkel!
    Und zwar?

    @C-Treiber
    Ich will Dir nicht zu nahe treten, aber daß Du mit Behörden und Justiz mit der Einstellung Probleme hast, wundert mich nicht.
    Was sollen die auch machen, wenn jemand beharrlich auf (s)einer falschen Rechtsauffassung besteht. Nachgeben?

    Bei Dir habe ich den Eindruck, daß durchaus Grundkenntnisse vorhanden sind, nur mischen sich diese dann mit “gefährlichem Halbwissen“.
    Da kommen dann so abstruse Ideen bei rum, wie den Polizeibeamten, die mit einem Durchsuchungsbeschluß anrücken einen “Platzverweis“ zu erteilen, damit man die anschließend wegen Hausfriedensbruch anzeigen kann. Daß man bei Justiz und Polizei genervt die Augen verdreht, wenn jemand mit sowas um die Ecke kommt (vor allem, wenn man möglicherweise schon dreimal erläutert hat, daß es Unsinn ist), kann ich gut verstehen.

    Vielleicht sollte man einfach mal anerkennen, daß die Leute, die dort arbeiten, möglicherweise nur ihre Arbeit machen wollen - und meistens im Recht sind.

  2. Registriert seit
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    Standard

    #72
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen


    die meisten Hausdurchsuchungen sind rechtswidrig und dienen oft nur der Einschüchterung.
    Sollte mich jemand besuchen wollen - auch wenn er Uniform anhat - kann er gerne reinkommen auch ohne "Zettel". Was soll dass - die tun doch nix. Werd mich doch mitm Besuch nicht rumstreiten.

    Grüße

  3. Registriert seit
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    Standard

    #73
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Denn: Um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, muß die Polizei erstmal die Identität des Betroffenen feststellen.

    Und das erfolgte bislang (also bis zu Deiner genialen Entdeckung) über die sog. Transmissionsklausel (§ 46 OwiG) und sodann über §163b StPO.
    Doch was muß ich da lesen?

    "Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen;..."

    Ja Heidernei. Straftat ungleich Ordnungswidrigkeit.
    Also darf der Schutzmann sich Deinen Namen auch nicht aufschreiben, wenn Du bei rot über die Ampel gelaufen bist, ergo: RECHTSBEUGUNG!!

    Verdammt, wenn Du damit bundesweit durchkommst und damit jeden Betroffenen einer Owi raushaust, bist Du ein gemachter Mann!

    Oh Mann.....
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Und zwar?
    Es ging nicht seit Anfang an um Rechtsbeugung sondern die Unverhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung.
    Dass ich mich jederzeit vor einem Polizisten ausweisen können muss ist unbestritten, das war es aber dann auch schon.
    Ich bin nicht einmal dazu verpflichtet Aussagen über einen Tatbestand zu machen, ganz zu schweigen davon deswegen die Herren in mein Haus zu lassen.
    Denn von einer richterlichen Verfügung einer Hausdurchsuchung war hier auch nie die Rede - und die gab es vermutlich nie.
    Verfolgung einer Owi ist (wie du selbst festgestellt hast) Verfolgung einer Owi, keiner Straftat.
    Ob ich einem vom Verein Hausverbot erteilen würde? Wegen einer Owi (die ich nachweislich selbst begangen habe) garantiert nicht.
    Wegen unberechtigter Fragen oder Handlungen die eine Rechtsbeugung vermuten lassen dagegen ziemlich sicher schon. Das würde aber nicht schriftlich festgehalten sondern ganz zackig abgehandelt. Dafür ein Schriftstück aufzusetzen würde mir persönlich schon zu lange dauern. Der Kerl kommt nicht rein und Basta!

  4. Registriert seit
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    Standard

    #74
    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Ob ich einem vom Verein Hausverbot erteilen würde? Wegen einer Owi (die ich nachweislich selbst begangen habe) garantiert nicht.
    Ja dann...habt ihr schon Backpulver gekauft? Nicht damit die was finden, nein! um den Kuchen vorzubereiten.
    Grüße

    Bin im übrigen der absolut gleichen Meinung!

  5. LieberOnkel Gast

    Standard AW: Das SEK rückt zur Durchsuchung an

    #75
    @vierventilboxer
    Dann habe ich doch nichts vergessen, es ging mir bei diesem Beitrag einfach nur darum, daß der Foren-Kollege C-Treiber völligen Unsinn schrieb.

    Im übrigen bist Du natürlich nicht verpflichtet, jemanden in Dein Haus zu lassen.
    Wenn eine richterliche Anordnung vorliegt oder die Polizeibeamten nach Annahme von Gefahr im Verzug die Anordnung selber treffen, mußt Du es aber dulden. Lediglich aktive Mitwirkung kann von Dir nicht verlangt werden.

    Das mit dem Hausverbot gegen die “Obrigkeit“ ist einfach Humbug!

  6. Registriert seit
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    Standard

    #76
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Lediglich aktive Mitwirkung kann von Dir nicht verlangt werden.

    Na...die werden doch nicht im Rollstuhl kommen.

    Grüße

  7. Registriert seit
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    Standard

    #77
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Und zwar?

    damit man die anschließend wegen Hausfriedensbruch anzeigen kann. Daß man bei Justiz und Polizei genervt die Augen verdreht, wenn jemand mit sowas um die Ecke kommt (vor allem, wenn man möglicherweise schon dreimal erläutert hat, daß es Unsinn ist), kann ich gut verstehen.

    Vielleicht sollte man einfach mal anerkennen, daß die Leute, die dort arbeiten, möglicherweise nur ihre Arbeit machen wollen - und meistens im Recht sind.
    Die sind so im Recht, das die Richter des BVerfG sagen, die Mehrzahl der Hausdurchsuchungen ist rechtswidrig, O-Ton. Macht aber nichts. Die machen ja nur ihre Arbeit und ich liege ja sowieso immer falsch. Ich habe keine Ahnung, nur gefährliches Halbwissen, jaja.

    Ich habe keine Probleme mit den Behörden, die eher mit mir. Ich sehe das relativ einfach, beweist es mir mit den Euch zu Gebote stehenden Mitteln. Und ansonsten habt mich gerne. Und ich gehe in der Hinsicht auch keinem Streit aus dem Wege. Nun ja, da ich meinen Führerschein immer noch habe (diesen hässlichen grauen Lappen) und immer noch auf freiem Fuß bin. Ja und sie haben es schon geschafft mir nachzuweisen das ich es war, da habe ich dann auch brav bezahlt.

    Wenn Du oder auch einige andere hier der Meinung sind, es sei Job der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter - erwiesenermaßen rechtswidrig- Räume zu durchsuchen, dann dürft ihr das sein und gerne den Herren noch Gebäck und Kaffee anbieten. Bei mir gibt es halt einfach richtig Ärger und der wird vorher angekündigt, weil meine Auffassung halt die ist, rechtswidriges Vorgehen gehört halt genau NICHT zu deren Job.

    Aber das mag jeder halten wie er mag. Ich bescheinige Euch auch gerne Halbwissen und laienehaftes Verständnis, habe ich keine Probleme mit, dürft ihr ja auch.

    @all
    Mir tritt niemand zu nahe der eine eigene Meinung hat und mir widerspricht.
    Soweit ich den Threat hier gelesen habe, hat ausser mir keiner Fakten auf den Tisch gelegt. Ein Urteil des BVerfG das Hausdurchsuchungen bei OWis okay sind, meinetwegen auch eine Entscheidung des Strafsenat des BGHs dazu.

  8. Registriert seit
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    Standard

    #78
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    @vierventilboxer
    Dann habe ich doch nichts vergessen, es ging mir bei diesem Beitrag einfach nur darum, daß der Foren-Kollege C-Treiber völligen Unsinn schrieb.

    Im übrigen bist Du natürlich nicht verpflichtet, jemanden in Dein Haus zu lassen.
    Wenn eine richterliche Anordnung vorliegt oder die Polizeibeamten nach Annahme von Gefahr im Verzug die Anordnung selber treffen, mußt Du es aber dulden. Lediglich aktive Mitwirkung kann von Dir nicht verlangt werden.

    Das mit dem Hausverbot gegen die “Obrigkeit“ ist einfach Humbug!
    Wie sollte aber je Gefahr in Verzug sein bei einem "Ticket"? Das geht schlicht nicht! Den Wisch unterschreibt auch kein Richter, egal in welchem Bundesland.
    Deswegen gehe ich davon aus dass Fälle die ähnlich erzählt werden nie so stimmen wie geschildert. Reine Panikmache, sonst nichts.

  9. Registriert seit
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    Standard Annäherungen

    #79
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Mir tritt niemand zu nahe
    ich weiß nich, aber zum Thema Besuch von Uniformierten verwechselst Du das was oder nich? Erwarte da mal nicht zu viel gleich am Anfang.

    Grüße

    Bin ich froh nicht bei der Polizei zu sein, keiner will mich rein lassen.

  10. Registriert seit
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    Standard

    #80
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    @vierventilboxer
    Dann habe ich doch nichts vergessen, es ging mir bei diesem Beitrag einfach nur darum, daß der Foren-Kollege C-Treiber völligen Unsinn schrieb.

    Im übrigen bist Du natürlich nicht verpflichtet, jemanden in Dein Haus zu lassen.
    Wenn eine richterliche Anordnung vorliegt oder die Polizeibeamten nach Annahme von Gefahr im Verzug die Anordnung selber treffen, mußt Du es aber dulden. Lediglich aktive Mitwirkung kann von Dir nicht verlangt werden.

    Das mit dem Hausverbot gegen die “Obrigkeit“ ist einfach Humbug!
    Das Hausverbot betrifft nicht die Obrigkeit, die verkürzte Darstellung ist schlich falsch.

    Du läßt Dir den Durchsuchungsbeschluß zur Einsicht aushändigen, in dem definitiv stehen muß was Dir zur Last gelegt wird. Bei einer OWi, erklärst Du den Herrschaften, das der Beschluß laut fortlaufender Rechtsprechung des BVerfG rechtswidrig ist und Du Dich der Hausdurchsuchung widersetzt (nein, ich meine jetzt nicht körperlich). Natürlich werden sie darauf bestehen trotzdem Dein Grundstück/Haus/Wohunug zu durchsuchen, da sie ja gar nicht entscheiden dürfen (was für ein Glück) es nicht zu tun. Und dann erteilst Du den Herrschaften Hausverbot/Platzverweis. Das betrifft nicht die Obrigkeit sondern genau die anwesenden Personen.

    Es ist Dummfug zu glauben, man könne sich einem Durchsuchungsbeschluß nicht erfolgreich widersetzen. Besonders einfach ist das bei offensichtlichen Formmängeln (fehlender Unterschrift des Richters, keine genaue Bezeichnung der Straftat, Unbestimmtheit, falsche Datum) etc. Da kannst Du die Herrschaften direkt nach Hause schicken.

    Bei OWi sollte man es auf jeden Fall versuchen und wenn es nicht klappt, sich für die Zeit danach alle Möglichkeiten öffnen. Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluß führt nämlich automatisch dazu, daß der Rechtsgrund für das Betreten des Grundstückes entfällt. Womit der Platzverweis automatisch dazu führt, das sich die Herrschaften rechtswidrig Zugang verschaffen und aufhalten.

    Wenn Du denen trotz rechtswidrigem Durchsuchungsbeschluß Zugang gewährst, wird es danach schwierig Ansprüche abzuleiten. Natürlich kann keiner der Beteiligten zum Zeitpunkt prüfen und entscheiden ob der Dirchsuchungsbeschluß rechtswidrig ist (bei OWis kann man davon ausgehen), aber zur Absicherung der eigenen Rechte würde ich nur so verfahren.

    Ob LieberOnkel glaubt das sei Humburg oder nicht, ist mir relativ egal, die Art. 1 - 20 GG stehen definitiv über dem Strafrecht und auch defintiv über richterlichen Anordnungen.


 
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