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Geldbußen Schweiz

Erstellt von Strong, 04.01.2013, 10:05 Uhr · 634 Antworten · 41.730 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Zitat Zitat von sugus Beitrag anzeigen

    Sorry, aber ich kann diesen "Scheiss" einfach nicht mehr hören!!
    Und das Alles hat nichts mehr mit dem Eingangsthema zu tun. Und liebe Deutsche, kehrt vor der eigenen Haustüre, da gibt es genug zu tun.

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    Zitat Zitat von GSATraveler Beitrag anzeigen
    Sampleman, Du hast das immer noch nicht begriffen und deshalb erkläre ich es Dir gerne noch einmal (kurz): WIR Stimmbürger machen mit unserer Freiheit, was WIR wollen, und nicht was irgend ein Politiker oder eine Verwaltungseinheit uns vorgibt.
    Du brauchst mir das nicht zu erklären, weil es ja auch nicht so besonders schwer zu begreifen ist. Wenn ich mir allerdings eine Reihe von Gesetzen ansehe, die bei dieser Demokratieform herauskommen, wenn ich mir darüberhinaus ansehe, dass im legislativen Prozess, der diesen Gesetzen zugrunde lag, die Mehrheit des Staatsvolkes schlicht durch Abwesenheit oder Ablehnung aufgefallen ist, dann komme ich in meinem Urteil nicht umhin, dass diese Demokratieform für die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten eines kleinen Landes wie der Schweiz nur mäßig gut geeignet ist, für die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten eines großen Landes wie Deutschland dagegen überhaupt nicht.

    Merke: Nicht jeder, der deinen Argumenten nicht folgt, ist zu blöd, deine Argumente zu verstehen.

    Und wenn ich sehe, dass aus der freiheitlichen Attitüde der Schweizer eine repressive Gesetzgebung folgt, dann erlaube ich mir einfach mal, Zweifel an der Tauglichkeit des dahinterstehenden Systems zu äußern.

    Thema Banken und Dünnhäutigkeit: Klar, man muss da bei allen die Kirche im Dorf lassen, und wenn ich sehe, was ich als Angestellter an Steuern zahle, und gleichzeitig lese ich, dass nahezu alle großen Internet-Konzerne (Amazon, Apple, Google, Facebook) in Europa so gut wie überhaupt keine Steuern zahlen, dann regt mich das viel mehr auf als das Schweizer Bankgeheimnis und die sich daraus vielleicht ergebenen Nachteile für den deutschen Fiskus. Zumal das absolut nichts mit Straßenverkehrsregeln zu tun hat.

    Andererseits frage ich mich schon, wie die Schweiz als Staat und als Gesellschaft denn dauerhaft damit umgeht, dass in den ganzen südeuropäischen Pleitestaaten die Staatshaushalte zusammenklappen, während die verbrecherische Oberschicht dieser Länder ihr unversteuertes Geld oft genug eben auf Schweizer Bankkonten und in Schweizer Immobilien angelegt hat. Na ja, und wenn ich dann höre, wie sich des Eidgenossen Zorn gegen die Leute richtet, die aus diesen Pleitestaaten zu euch kommen und bei euch Arbeit und ein Auskommen suchen, dann beißt sich für mich irgendwann die Katze in den Schwanz.

    Interessant in diesem Zusammenhang eine Meldung aus dem Reich der nicht vorhandenen Bürgerbeteiligung: Wladimir Putin hat angedeutet, dass sein Land bei der Rettung des Bankensektors auf Zypern eventuell einspringen könnte. Klar, wäre ja auch blöd für die reichen Russen, wenn der zypriotische Bankensektor über die Wupper geht, und mit ihm das viele schöne russische Schwarzgeld, was dort lagert;-)

    Alles nicht so einfach, nicht?

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    Zitat Zitat von GSATraveler Beitrag anzeigen
    Sampleman, Du hast das immer noch nicht begriffen und deshalb erkläre ich es Dir gerne noch einmal (kurz): WIR Stimmbürger machen mit unserer Freiheit, was WIR wollen, und nicht was irgend ein Politiker oder eine Verwaltungseinheit uns vorgibt.
    Du brauchst mir das nicht zu erklären, weil es ja auch nicht so besonders schwer zu begreifen ist. Wenn ich mir allerdings eine Reihe von Gesetzen ansehe, die bei dieser Demokratieform herauskommen, wenn ich mir darüberhinaus ansehe, dass im legislativen Prozess, der diesen Gesetzen zugrunde lag, die Mehrheit des Staatsvolkes schlicht durch Abwesenheit oder Ablehnung aufgefallen ist, dann komme ich in meinem Urteil nicht umhin, dass diese Demokratieform für die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten eines kleinen Landes wie der Schweiz nur mäßig gut geeignet ist, für die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten eines großen Landes wie Deutschland dagegen überhaupt nicht.

    Merke: Nicht jeder, der deinen Argumenten nicht folgt, ist zu blöd, deine Argumente zu verstehen.

    Und wenn ich sehe, dass aus der freiheitlichen Attitüde der Schweizer eine repressive Gesetzgebung folgt, dann erlaube ich mir einfach mal, Zweifel an der Tauglichkeit des dahinterstehenden Systems zu äußern.

    Thema Banken und Dünnhäutigkeit: Klar, man muss da bei allen die Kirche im Dorf lassen, und wenn ich sehe, was ich als Angestellter an Steuern zahle, und gleichzeitig lese ich, dass nahezu alle großen Internet-Konzerne (Amazon, Apple, Google, Facebook) in Europa so gut wie überhaupt keine Steuern zahlen, dann regt mich das viel mehr auf als das Schweizer Bankgeheimnis und die sich daraus vielleicht ergebenen Nachteile für den deutschen Fiskus. Zumal das absolut nichts mit Straßenverkehrsregeln zu tun hat.

    Andererseits frage ich mich schon, wie die Schweiz als Staat und als Gesellschaft denn dauerhaft damit umgeht, dass in den ganzen südeuropäischen Pleitestaaten die Staatshaushalte zusammenklappen, während die verbrecherische Oberschicht dieser Länder ihr unversteuertes Geld oft genug eben auf Schweizer Bankkonten und in Schweizer Immobilien angelegt hat. Na ja, und wenn ich dann höre, wie sich des Eidgenossen Zorn gegen die Leute richtet, die aus diesen Pleitestaaten zu euch kommen und bei euch Arbeit und ein Auskommen suchen, dann beißt sich für mich irgendwann die Katze in den Schwanz.

    Interessant in diesem Zusammenhang eine Meldung aus dem Reich der nicht vorhandenen Bürgerbeteiligung: Wladimir Putin hat angedeutet, dass sein Land bei der Rettung des Bankensektors auf Zypern eventuell einspringen könnte. Klar, wäre ja auch blöd für die reichen Russen, wenn der zypriotische Bankensektor über die Wupper geht, und mit ihm das viele schöne russische Schwarzgeld, was dort lagert;-)

    Alles nicht so einfach, nicht?

  3. H-D
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    Gott oh Gott! Wir sollten uns hüten über andere Länder zu urteilen. Wir sollten vor unserem eigenen Haus kehren, da haben wir genügend zu tun. Ich kann jeden Steuerflüchtling verstehen, wenn er versucht das bereits versteuerte nochmaligen Steuern zu entziehen, wie es bei uns in G der Fall ist. Unseren Politikern fällt ja nicht ein wo man mal sparen könnte, deshalb der Einfachheit halber Steuern rauf.

  4. Registriert seit
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    Wir haben es hier oft erklärt, die Schweizer Regierung wollte die zunehmende Anarchie auf den Strassen nicht mehr hinnehmen, insbesondere Lenker PS-starker Autos wie Motorräder hielten sich für Outlaws mit dem Gefühl, mit ihrem Wetzhobel die Freiheit mitgekauft oder mitgeleast zu haben, künftig tun und lassen, was gefällt. Die Folge daraus, viele schwere Unfälle, in diese auch Unschuldige reingezogen wurden. Aus den Ueberlegungen, wie man das Ganze in den Griff bekommt, entstanden die Massnahmenpakete "Vision Zero", das jetzt unter dem Namen "Via Sicura" verwirklicht wird.

    Auch mir geht Freiheit über Alles, aber Freiheit heisst nicht gesetzlos und am Ende dienen diese Massnahmen auch zu meinem Schutz. Natürlich lassen sich mit dieser verschärften Gangart künftig Unfälle nicht verhindern, doch wird sich schon der eine oder andere sein Tun vielleicht zweimal überlegen. Anmerken will ich, dass wir Bürger zur Einführung dieser Massnahmen nicht gefragt wurde.

    Ebensowenig können wir zu den von Dir angesprochenen Banken-und Steuergeschäften etwas tun, auch da geschieht vieles auf derzeit geltender Gesetzgebung und Bestimmungen. Und mein Zorn richtet sich nicht gegen Leute, die sich hier integrieren und arbeiten, wohl aber gegen solche, die unser Asyl-und Sozialsystem nur ausnützen. Hier muss die Ausschaffung solcher Leute konsequent und rigoros durchgesetzt werden.

  5. Registriert seit
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    Hier ist ganz schön viel Scheinheiligkeit dabei.
    Auf die Schweiz wird eingedroschen.
    Kennt ihr die Steuersätze für Unternehmen in Zypern, in Irland ?
    Warum haben die großen Unternehmen dort wohl Firmensitze, warum wohl werden unter anderem bei Unternehmen wie Google durch total überhöhte Lizenzgebühren Gewinne in Niedig-Steuer-EU-Länder verschoben ?
    Warum prangert eigentlich kein Politiker die unterschiedlichen Steuersätze in den EU-Ländern an ?
    Oder fordert Steuererhöhungen in den zu rettenden Ländern ?

    @BMW-Hans
    In der Schweiz gibt es keine Halterhaftung.

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    Zitat Zitat von BMW-Hans Beitrag anzeigen
    Wir haben es hier oft erklärt, die Schweizer Regierung wollte die zunehmende Anarchie auf den Strassen nicht mehr hinnehmen, insbesondere Lenker PS-starker Autos wie Motorräder hielten sich für Outlaws mit dem Gefühl, mit ihrem Wetzhobel die Freiheit mitgekauft oder mitgeleast zu haben, künftig tun und lassen, was gefällt. Die Folge daraus, viele schwere Unfälle, in diese auch Unschuldige reingezogen wurden. Aus den Ueberlegungen, wie man das Ganze in den Griff bekommt, entstanden die Massnahmenpakete "Vision Zero", das jetzt unter dem Namen "Via Sicura" verwirklicht wird.
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    Zitat Zitat von BMW-Hans Beitrag anzeigen
    Wir haben es hier oft erklärt, die Schweizer Regierung wollte die zunehmende Anarchie auf den Strassen nicht mehr hinnehmen, insbesondere Lenker PS-starker Autos wie Motorräder hielten sich für Outlaws mit dem Gefühl, mit ihrem Wetzhobel die Freiheit mitgekauft oder mitgeleast zu haben, künftig tun und lassen, was gefällt. Die Folge daraus, viele schwere Unfälle, in diese auch Unschuldige reingezogen wurden. Aus den Ueberlegungen, wie man das Ganze in den Griff bekommt, entstanden die Massnahmenpakete "Vision Zero", das jetzt unter dem Namen "Via Sicura" verwirklicht wird.
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  7. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Hier ist ganz schön viel Scheinheiligkeit dabei.
    Auf die Schweiz wird eingedroschen.
    Kennt ihr die Steuersätze für Unternehmen in Zypern, in Irland ?
    Warum haben die großen Unternehmen dort wohl Firmensitze, warum wohl werden unter anderem bei Unternehmen wie Google durch total überhöhte Lizenzgebühren Gewinne in Niedig-Steuer-EU-Länder verschoben ?
    Warum prangert eigentlich kein Politiker die unterschiedlichen Steuersätze in den EU-Ländern an ?
    Oder fordert Steuererhöhungen in den zu rettenden Ländern ?

    @BMW-Hans
    In der Schweiz gibt es keine Halterhaftung.
    Moin Trabbelju
    Den fettgedruckten Satz kann ich trotz Nachlesens nicht einordnen. Wörtlich verstanden ist er falsch. Jedes Motorfahrzeug ist durch den Halter versichert, und diese Versicherung bezahlt einen verursachten Schaden, egal wer der Fahrer war. Aber das meinst Du wohl nicht.
    Der Halter ist hingegen verpflichtet, den evtl. fehlbaren Fahrer seines Fahrzeuges bekannt zu geben, darum ging's wohl.

  8. Registriert seit
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    Zitat Zitat von chlöisu Beitrag anzeigen
    Jedes Motorfahrzeug ist durch den Halter versichert, und diese Versicherung bezahlt einen verursachten Schaden, egal wer der Fahrer war. Aber das meinst Du wohl nicht.
    Nein, hier geht es ja in erster Linie um Bußen im Straßenverkehr. Und da muß die Schweiz dem Fahrer nachweisen, daß er gegen die Gesetze verstoßen hat.
    Kann die Schweiz diesen Nachweis nicht erbringen, haftet nicht der Fahrzeughalter ersatzweise für den unbekannten Fahrer.

    Zitat Zitat von chlöisu Beitrag anzeigen
    Der Halter ist hingegen verpflichtet, den evtl. fehlbaren Fahrer seines Fahrzeuges bekannt zu geben, darum ging's wohl.
    Auch die Schweiz muß die Verfehlung dem tatsächlichen Verursacher nachweisen.
    Inwiefern ein Schweizer seine Familienangehörigen verraten muß, entzieht sich meiner Kenntnis.
    Als Deutscher habe ich in Deutschland das Recht zur Auskunftsverweigerung.
    Und davon habe ich in meinem Fall in der Schweiz, wo mir ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird und ein Strafbefehl mit ersatzweise 3 Tagen Haft ergangen ist, aktuell Gebrauch gemacht, und gestern hat mir die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, daß mir demnächst eine Einstellungsverfügung zugesendet wird.

  9. Registriert seit
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    Moin Trabbelju
    Es gibt ein Bundesgerichtsurteil, das einen Halter von dieser Verpflichtung freisprach, weil der Kanton Bern ganze 7 Wochen brauchte, um den Bussgeldbescheid zu versenden. Da konnte / wollte der Halter den Fahrer nicht mehr benennen.
    Für nähere Abklärungen müsste ich die Anwälte in meiner Familie um Hilfe bitten.
    Über Landesgrenzen gibt es natürlich immer noch gewisse zusätzliche Schranken.

    Mir wurde mal eine Strafklage angedroht in einem derartigen Fall, der Anwalt riet mir, den Fahrer zu nennen.

  10. GSATraveler Gast

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    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Du brauchst mir das nicht zu erklären, weil es ja auch nicht so besonders schwer zu begreifen ist.
    Diese Eindruck hatte ich nicht, nachdem Du im Zusammenhang mit selbstgewählten Einschränkungen den alten Gessler bemüht hattest.

    Was die Qualität eines Staatssystems angeht, käme es mir nicht in den Sinn, Euch Euer System als mässig geeignet vorzuwerfen; das ist Eure Sache und liegt in Eurer Freiheit, das so zu gestalten, wie Ihr das für richtig findet. So lange Ihr uns machen lasst, sonst werden wir schnell ziemlich agressiv.

    Was Du bei der Beurteilung unseres Staatswesen nicht berücksichtigt hast: Hier leben mind. 3 ziemlich unterschiedliche Kulturen in unterschiedelichen personellen Stärken seit über 150 Jahren friedlich und sagen wir mal wirtschaftlich erfolgreich zusammen. Mir ist kein anderes System bekannt, das eine solche Leistung real möglich gemacht hat.

    Die Schweiz kennt keine Halterhaftung, auch unser Strafrecht basiert auf dem Verschuldensprinzip. Die Verweigerungsgründe zur Nennung des Fahrers sind mit dem Deutschen Recht überwiegendst oder sogar vollkommen identisch.

    @Hans: Nur damit es inhaltlich auch korrekt ist und zu keinen zusätzlichen Verwirrungen führt: Es war und ist nicht die Regierung, welche die Gesetzesänderungen vorgenommen hat. Die Regierung hat den Vorschlag zur Änderung ausgearbeitet, das Parlament hat diese Änderungen im Wesentlichen übernommen und beschlossen, gegen diese Änderungen wäre das Referendum zulässig und damit eine Volksabstimmung möglich gewesen, darauf wurde aber verzichtet. Vor diesem Hintergrund zu schreiben, WIR hätten nicht darüber abgestimmt, ist zwar formell richtig, inhaltlich aber falsch.
    Rolf.


 
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