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GS umgefahren - Fahrerflucht

Erstellt von Milhouse, 02.07.2014, 20:27 Uhr · 111 Antworten · 14.422 Aufrufe

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    #81
    Der Unterhaltungswert vom Transenreiter ist durchaus gegeben.
    Wenn`s nicht zum Buchautor reicht vielleicht zum Komiker?

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    #82
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    In der Rechtssprechung gibt es das sehr wohl. Und erst Recht im Strafrecht.

    Nur als Beispiel siehe hier OLG Brandenburg Urteil vom 14.09.2006 - 12 U 21/06 - Das Verlassen der Unfallstelle stellt stets eine Verletzung der Aufklärungs- und Obliegenheit in der Kaskoversicherung dar
    Diesen Gedanken aht der BGH entwickelt. Hatte ich aber - glaube ich - schon zitiert.
    Rechtssprechung ist aber immer eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG. Die Polizei zeigt an und verfolgt, egal ob er Schaden 10 € oder 10000 € ist. Das Verhalten (Verlassen der Unfallstelle) stellt also den Verdacht einer Straftat dar, unabhängig wie hoch der Schaden ist. Und nur darauf wollte ich hinaus. Also nix Bagatellschaden, das interessiert die Polizei nicht!

    Das Urteil, welches Du im übrigen anführst ist kein Urteil aus dem Bereich des Strafrechts, sondern aus dem Bereich des Zivilrechts. So steht es schon in der Überschrift. Hier geht es (in erster Linie) nicht darum ob jemand eine Straftat begangen hat, sondern ob dieses Verhalten eine Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers im Sinne er Versicherung begangen hat und die Versicherung zahlen muss oder nicht.

    Zitat:

    Aus den Entscheidungsgründen:

    "... Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung in Höhe von 9.223,45 € aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag und § 12 Abs. 1 AKB nicht zu.

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    #83
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Rechtssprechung ist aber immer eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG. Die Polizei zeigt an und verfolgt, egal ob er Schaden 10 € oder 10000 € ist. Das Verhalten (Verlassen der Unfallstelle) stellt also den Verdacht einer Straftat dar, unabhängig wie hoch der Schaden ist. Und nur darauf wollte ich hinaus. Also nix Bagatellschaden, das interessiert die Polizei nicht!

    Das Urteil, welches Du im übrigen anführst ist kein Urteil aus dem Bereich des Strafrechts, sondern aus dem Bereich des Zivilrechts. So steht es schon in der Überschrift. Hier geht es (in erster Linie) nicht darum ob jemand eine Straftat begangen hat, sondern ob dieses Verhalten eine Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers im Sinne er Versicherung begangen hat und die Versicherung zahlen muss oder nicht.

    Zitat:

    Aus den Entscheidungsgründen:

    "... Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung in Höhe von 9.223,45 € aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag und § 12 Abs. 1 AKB nicht zu.
    Ich glaube wir reden aneinander vorbei…
    Klar ist das ein Offizialdelikt.
    Klar ist das eine ZvR Entscheidung
    Aber der Begriff des Bagatellschadens wirkt sich sehr wohl strafrechtlich aus.
    Auch die Polizei kann und soll nicht die Höhe des Schadens bewerten.
    Der Staatsanwalt bewertet das dann sehr wohl und spätestens der Richter beendet das Verfahren wenn der Schaden nur 20 Ökken (zB) beträgt.
    Die zivilrechtliche Seite ist natürlich eine völlig selbstständige und andere Sache.

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    #84
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    zum Begriff der "Öffentlichkeit" siehe auch hier Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Was ist öffentlicher Straßenverkehr?

    Es ging nicht um den Ersatz eines Schadens, der natürlich nicht nur im BGB (Du meinst § 823 BGB) geregelt ist, sondern um Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (früher Fahrerflucht)
    Nein, in dem Post ging es darum, dass

    Zitat von svabo70
    Weil beispielsweise der Hinweis "Hier gilt die Straßenverkehrsordnung." auf Betriebsgeländen oder Supermarktparkplätzen ungültig ist.
    War nur eine Frage...

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    #85
    Zitat Zitat von Sean Beitrag anzeigen
    Auf keinen Fall Reparaturen durchführen. Wenn er sie nur eine private Haftpfl. evtl. einspringt will die erst einen Gutachter schicken. Erst muss der Schadenshergang geklärt werden.
    Die private Haftpflicht springt bei Verkehrsunfällen, was das "Umfahren" darstellt gar nicht ein! Das ist Aufgabe der Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeuges.

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    #86
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Ich glaube wir reden aneinander vorbei…
    Klar ist das ein Offizialdelikt.
    Klar ist das eine ZvR Entscheidung
    Aber der Begriff des Bagatellschadens wirkt sich sehr wohl strafrechtlich aus.
    Auch die Polizei kann und soll nicht die Höhe des Schadens bewerten.
    Der Staatsanwalt bewertet das dann sehr wohl und spätestens der Richter beendet das Verfahren wenn der Schaden nur 20 Ökken (zB) beträgt.
    Die zivilrechtliche Seite ist natürlich eine völlig selbstständige und andere Sache.
    Sorry und nicht persönlich nehmen!

    Aber Du haust executive und judicative durcheinander und begründest einen Straftatverdacht mit Schadenshöhe und einem Urteil aus dem Zivilrecht. Das ist ein bunter Mix, der SO nicht möglich ist!

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    #87
    Zitat Zitat von Huck Beitrag anzeigen
    Du hast nicht alle Latten am Zaun.
    Zitat Zitat von boxerdriver Beitrag anzeigen
    [...] ihm gehört mal richtig die ..... poliert.
    Zitat Zitat von libertine Beitrag anzeigen
    ich glaub ihm mit dem buch ein paar mal eins über die rübe zu ziehen bringt mehr.
    Zitat Zitat von freewayx Beitrag anzeigen
    so ein dickes Buch gibt es nicht, um es auf seinen Schädel zu hauen, damit Verstand rein kommt ....
    So groß der Unsinn auch sein mag, den manche von sich geben, ich schäme mich zutiefst für obige Reaktionen.

    Und um OT zu bleiben: Gibt es denn mittlerweile schon neues zum Thema, Milhouse? Denn allen eifrigen Diskussionen zum Trotz würde mich schon interessieren, wie die Geschichte weitergegangen ist. Warst Du beim Anwalt? Ist der Verursacher kooperativ?

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    #88
    GS umgefahren - Fahrer flucht!

    ....und jetzt tun es schon mehrere!

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    #89
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Sorry und nicht persönlich nehmen!

    Aber Du haust executive und judicative durcheinander und begründest einen Straftatverdacht mit Schadenshöhe und einem Urteil aus dem Zivilrecht. Das ist ein bunter Mix, der SO nicht möglich ist!
    Na ok, dann lassen wir das ... Kann nicht vermitteln was ich meinte...

  10. SLK
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    #90
    Zitat Zitat von Theo.Turnschuh Beitrag anzeigen
    Die private Haftpflicht springt bei Verkehrsunfällen, was das "Umfahren" darstellt gar nicht ein! Das ist Aufgabe der Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeuges.
    Moin, Theo,

    lies mal # 80.


 
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