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Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Motorradstiefel

Erstellt von Christian S, 05.06.2013, 22:32 Uhr · 126 Antworten · 7.828 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #31
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Man muss es ja nicht richtig finden, es gibt aber Gerichte die das so sehen.
    Auch wenn der Gurt nicht angelegt ist gilt das.
    Hallo Dirk,

    es geht nicht um meine Meinung. Du bringst gesetzliche Vorgaben (Gurt- und Helmpflicht) mit dem durcheinander, was viele freiwillig tun.

    Fast immer, und schon vielfach entschieden, wird nichts gekürzt, wenn man nicht gegen gesetzliche Regeln verstoßen hat. Es gibt einige andere Entscheidungen, das mag sein, aber durch diese - falschen ! - Entscheidungen ist gerade nicht allgemein geregelt, dass es bei fehlender Schutzkleidung eine Kürzung gibt.

    So hat es auch der BGH schon in den 70'er Jahren entschieden, als ein Motorradfahrer verünglückte, der keinen Helm trug, kurze Zeit bevor die Helmpflicht eingeführt wurde.

    Das ganze Thema an sich regt mich schon auf. Wir sind hier echt ein Volk von Sicherheitsaposteln geworden, die meinen, durch immer noch mehr an Regeln usw. das Leben in Watte packen zu können. Nach einem Amoklauf in USA war zu lesen, dass es nun einen Anbieter gibt, der schusssichere Schulranzen anbietet. Nur ein ganz kleiner Anteil der Zweiradfahrer auf der Welt definieren das Motorrad als ein sehr gefährliches etwas, welches man nur in Ritterausrüstung besteigen sollte. Der Rest nutzt ein Motorrad, weil es günstig und praktisch ist und man weiß nicht, was Schutzkleidung ist, ein Helm wird gelegentlich getragen, in Tunesien und in Sizilien innerorts jedenfalls aber nur noch selten, und innerorts passiert bekanntlich am meisten. Wer in einem südlichen Land in einer Großstadt lebt und dort mit einem Motorrad unterwegs ist, um nicht zu sehr im Stau zu stehen, der würde sich ja monatelang den Arsch abschwitzen. Es sind nur immer wie deutschsprachigen Touristen, die dann bei 35 Grad an der Ampel stehen und denen die Suppe in die Goretexstiefel läuft, während der Spanier mit Jeans, Turnschuhen, Hemd und Halbschalenhelm freundlich und entspannt herlacht. Das kann jeder so handhaben wie er will, keine Frage.

    Aber bei so Kommentaren wie

    Zitat Zitat von miwawe Beitrag anzeigen
    Toll, jetzt hat er zwar Recht, aber keinen Fuß mehr.
    fällt mir nichts mehr ein.

  2. Registriert seit
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    #32
    Nur mal so am Rande.
    Es gibt heute Sicherheitskleidung die ist so luftig da holst du dir bei 20° plus auf einer längeren Strecke eine Lungenentzündung.

    Wenn man sich in die Unfallzahlen und Toten in den oben beschriebenen Ländern anschaut muss man sich auch im Klaren darüber sein dass diese riesigen Kosten die Allgemeinheit trägt, wenn es sich nicht grad um ein Entwicklungsland handelt.

    Von mir aus kann jeder mit Badelatschen rumfahren. Nur ich möchte nicht für die Risiken dieses totalen Leichtsinns in Form von Versicherungskosten, Steuern und und so weiter zur Kasse gebeten.

  3. Registriert seit
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    #33
    Zitat Zitat von Macfak Beitrag anzeigen
    Nur mal so am Rande.
    Es gibt heute Sicherheitskleidung die ist so luftig da holst du dir bei 20° plus auf einer längeren Strecke eine Lungenentzündung.
    Wenn man sich in die Unfallzahlen und Toten in den oben beschriebenen Ländern anschaut muss man sich im Klaren darüber sein dass diese riesigen Kosten die Allgemeinheit trägt, wenn es sich nicht grad um ein Entwicklungsland handelt.
    Von mir aus kann jeder mit Badelatschen rum fahren nur ich möchte nicht für die Risiken die damit verbunden sind bezahlen.
    und wieder verwechselst du Schadenersatz, Schmerzensgeld mit Krankenkassenleistung. Wenn du nicht für meine Verletzungen beim Unfall zahlen willst, dann zahle ich nicht für dich als Raucher, als Taucher, als Drachenflieger, ich zahle nicht, wenn du dir beim fremdvögeln die Rüsselpest holst und ich zahle nicht, wenn du dir im bayr. Wirtshaus den Maßkrug aufsetzen läßt.

  4. Registriert seit
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    #34
    Zitat Zitat von Macfak Beitrag anzeigen
    Nur mal so am Rande.
    Es gibt heute Sicherheitskleidung die ist so luftig da holst du dir bei 20° plus auf einer längeren Strecke eine Lungenentzündung.

    Wenn man sich in die Unfallzahlen und Toten in den oben beschriebenen Ländern anschaut muss man sich auch im Klaren darüber sein dass diese riesigen Kosten die Allgemeinheit trägt, wenn es sich nicht grad um ein Entwicklungsland handelt.

    Von mir aus kann jeder mit Badelatschen rumfahren. Nur ich möchte nicht für die Risiken dieses totalen Leichtsinns in Form von Versicherungskosten, Steuern und und so weiter zur Kasse gebeten.
    Man, auf welchem Planeten lebst Du denn?
    Die riesiegen Kosten durch Rauchen, Alkohol, falsche Ernährung, Streß am Arbeitsplatz trägt auch die Allgemeinheit. Und die Kosten sind viel höher und viel leichter zu vermeiden. Unabhängig davon müssten, nach dem Verursacherprinzip, die Kosten des Krankenhauses dem Autofahrer zur Last fallen, da er den Unfall verursacht hat. Versicherungen sind Solidargemeinschaften, wenn Dir das nicht in den Kopf will, kündige einfach alle, und zahl Deinen Schaden selber.

    Das Gericht hatte über das Rechtsmittel der Berufung zu entscheiden, mit dem die Berufungskläger ein Urteil der Vorinstanz, in diesem Fall, des LG angegriffen haben. Der entscheidende Satz in dem Urteil ist der Hinweis, das ein Urteil weder der Fortentwicklung des Rechts, noch der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienen würde, wesewegen die Berufung noch nicht mal zur Entscheidung angenommen wurde. Offenkundig war dies die einhelllige Meinung des Gerichtes.

    Aus der Zurückweisung und deren Begründung ergeben sich mehrere Annahmen:

    1. Die Beklagten(Berufungskläger) haben diesen Vortrag schon vor dem Landgericht erbracht.
    2. Das LG hat den Vortrag für unsubstantiiert gehalten und in seinem Urteil nicht berücksichtigt.
    3. Der unsubtstantiierte Vortrag wird vom OLG gerügt (Nicht vorgetragen oder nicht ersichtlich)

    Sprich, es konnte nicht bewiesen werden, dass das Tragen von geeignten Motorradstiefeln (welchen, wie das Gericht folgerichtig fragt) in dem Falle die Verletzungen erheblich gemindert hätte.

    Ein deutscher Richter (oder auch eine Kammer) ist in der Beweiswürdigung frei oder anders formuliert, über einem deutschen Richter (Gericht) ist nur der blaue Himmel und Gott.

    Vor einem Zivilgericht gilt, was nicht vorgetragen wurde, findet im Urteil keine Berücksichtigung. Die Beklagten müßten beweisen, das das Tragen der Stiefel XY (die zu dem Zeitpunkt des Unfalls auch zur normalen, durchschnittlichen Ausrüstung eines beliebigen Motorradfahrers gehören), die Verletzungen gemindert hätten.

    Ich sage es mal so, da hat ein Rechtsanwalt die Chance gesehen, Geld zu verdienen, nämlich der der Beklagten. Wenn der Vortrag so dünn war, wie er sich aus der Begründung der Berufungszurückweisung ergibt, dann braucht man das gar nicht erst versuchen.

  5. Registriert seit
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    #35
    Zitat Zitat von Macfak Beitrag anzeigen
    Von mir aus kann jeder mit Badelatschen rumfahren. Nur ich möchte nicht für die Risiken dieses totalen Leichtsinns in Form von Versicherungskosten, Steuern und und so weiter zur Kasse gebeten.
    Hallo Reinhard,

    und nur weil du im Bereich Motorrad Sicherheitskleidung für unumgänglich empfindest ist es richtig? Welche Schuhe trägst du denn? Die schlapprigen Daytona Dünnlederstiefel oder Vollcrosssuperschutzstiefel? Halbschale oder Vollvisierhelm? Rückenprotektor oder nur den Einsatz in der Motorradjacke? Fragen über Fragen.

    Bitte breite hier dein ganzes Leben aus, insb. welche Hobbys du in welcher Kleidung ausübst, wie du dich ernährst (Alkohol, Chips, oder etwa zu viel Salat ), und ich finde ungefähr 10 Dinge wo ich meine, also das brauchts nun wirklich nicht, das ist zu gefährlich, da könnte man sich besser schützen usw.. Die Definitionen des "totalen Leichtsinns" sind sehr unterschiedlich, aber dein Posting ist leider im nicht kleinen Umfang ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

    Bist du Großaktionär einer Versicherungsgesellschaft, oder warum ist dir so sehr daran gelegen, dass die Versicherung mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben hat? Oder glaubst du etwa wirklich daran, dass eine Ertragssteigerung hier 1:1 an dich als Versicherungsnehmer weitergegeben werden würde?!?

    Aber egal, jeder soll hier seine Meinung posten, ich habe halt eine andere als du, ohne dass ich in Anspruch nehmen möchte, dass die Meinige die richtige ist. Aber vielleicht sollte man mal offen darüber diskutieren, ob man nicht Motorräder ganz verbietet, dann passiert auch nichts mehr. Es gibt viele Länder, in denen es keine Motorräder gibt. Gibt es ein Grundrecht auf Motorrad fahren? Oder auf zum Spaß halt mal so rumfahren? Da müßte man ansetzen.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Ich sage es mal so, da hat ein Rechtsanwalt die Chance gesehen, Geld zu verdienen, nämlich der der Beklagten. Wenn der Vortrag so dünn war, wie er sich aus der Begründung der Berufungszurückweisung ergibt, dann braucht man das gar nicht erst versuchen.
    Hallo,

    da liegst du falsch. Das ist die Entscheidung in einer Abteilung einer Versicherung, erst darauf hin bekommt ein Anwalt den Auftrag, der dann die Argumentation umsetzen muss, selbst wenn er emotional nicht 100 % dahinter steht.

    Mit den Ansichten, die hier im Forum vertreten werden, wird die Zahl der Entscheidungen, die ein Mitverschulden bejahen. Gebt dem Volk was es will!

  6. Registriert seit
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    #36
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Hallo Dirk,

    es geht nicht um meine Meinung. Du bringst gesetzliche Vorgaben (Gurt- und Helmpflicht) mit dem durcheinander, was viele freiwillig tun.

    Hallo Christian, ich bringe nichts durcheinander, sondern versuche Unterschiede und deren nuanciert andere Behandlung bzw einheitliche Aspekte zu verdeutlichen.
    Bei Helmpflicht ist es jedem klar, dass da was nicht richtig ist. Nur weil Badelatschen nicht verboten und Stiefel nicht angeordnet sind, besteht dennoch ein Unterschied in der Qualität des Schutzes oder?

    Fast immer, und schon vielfach entschieden, wird nichts gekürzt, wenn man nicht gegen gesetzliche Regeln verstoßen hat. Es gibt einige andere Entscheidungen, das mag sein, aber durch diese - falschen ! - Entscheidungen ist gerade nicht allgemein geregelt, dass es bei fehlender Schutzkleidung eine Kürzung gibt.

    Nein, es gibt jede Menge Urteile die ein Mitverschulden in den skurillsten Situationen sehen. Daran ändert auch nichts, dass ich - ebenso wie Du - das für falsch halte. Aber ich sehe eine klare Tendenz zur ausgeweiteten Mitverschuldenwertung.

    So hat es auch der BGH schon in den 70'er Jahren entschieden, als ein Motorradfahrer verünglückte, der keinen Helm trug, kurze Zeit bevor die Helmpflicht eingeführt wurde.


    Das ganze Thema an sich regt mich schon auf. Wir sind hier echt ein Volk von Sicherheitsaposteln geworden, die meinen, durch immer noch mehr an Regeln usw. das Leben in Watte packen zu können. Nach einem Amoklauf in USA war zu lesen, dass es nun einen Anbieter gibt, der schusssichere Schulranzen anbietet. Nur ein ganz kleiner Anteil der Zweiradfahrer auf der Welt definieren das Motorrad als ein sehr gefährliches etwas, welches man nur in Ritterausrüstung besteigen sollte. Der Rest nutzt ein Motorrad, weil es günstig und praktisch ist und man weiß nicht, was Schutzkleidung ist, ein Helm wird gelegentlich getragen, in Tunesien und in Sizilien innerorts jedenfalls aber nur noch selten, und innerorts passiert bekanntlich am meisten. Wer in einem südlichen Land in einer Großstadt lebt und dort mit einem Motorrad unterwegs ist, um nicht zu sehr im Stau zu stehen, der würde sich ja monatelang den Arsch abschwitzen. Es sind nur immer wie deutschsprachigen Touristen, die dann bei 35 Grad an der Ampel stehen und denen die Suppe in die Goretexstiefel läuft, während der Spanier mit Jeans, Turnschuhen, Hemd und Halbschalenhelm freundlich und entspannt herlacht. Das kann jeder so handhaben wie er will, keine Frage.


    Wie auch immer, das Thema Eigenverantwortlichkeit ist ein weites Feld...

  7. Registriert seit
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    #37
    Mir scheint, hier wird eifrig über präventive Schadenminderungspflicht des potentiell Geschädigten diskutiert Dabei ist es aus meiner Sicht doch ganz einfach: Was nicht gesetzlich verboten ist, ist erlaubt! (römischer und auch heute noch gültiger Rechtsgrundsatz: nullum crimen, nulla poena sine lege scripta ) Der Schädiger hat keinen Anspruch darauf, dass der Geschädigte (bis auf den Helm) Schutzkleidung trägt! Wo soll da auch die Grenze gezogen werden? Reicht die Billigkombi aus oder muss es das High-End-Leder-Kevlar-Mischgewebe mit absoluter Abriebfestigkeit sein? Billigstiefel vom Discounter oder die guten Daytona? Diese Diskussion ist absolut sinnlos und wird ausschließlich von Versicherern geführt, die im Schadenfall ohnehin so wenig wie möglich zahlen wollen.

    Wie Christian S. zu Recht schon schrub: Solche blödsinnigen Urteile regen einen auf!! Aber die Tendenz in der Judikative und der Legislative ist ja leider in den letzten Jahren ohnehin die, sich numehr zum willfährigen Helfer der Versicherungswirtschaft degradieren zu lassen.

  8. Registriert seit
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    #38
    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    ....Aber die Tendenz in der Judikative und der Legislative ist ja leider in den letzten Jahren ohnehin die, sich numehr zum willfährigen Helfer der Versicherungswirtschaft degradieren zu lassen.
    Deswegen gibt es auch immer mehr Urteile mit Teilschuld

    Übrigens ...mal OT:
    Raucher sind nicht Kostenverursacher, Raucher sind extrem billig für die Sozialkassen und zahlen eine menge Steuern mehr

  9. Registriert seit
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    #39
    Raucher fördern ihr sozialverträgliches Frühableben und entlasten hierdurch die Kassen der Rentenversichrungen

  10. Registriert seit
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    #40
    Aber die Idee mit der Eigenverantwortung ist doch wirklich nicht schlecht

    Ohne Schutzkleidung zu fahren : Maximal 50 Prozent Eigenbeteiligung bei einem Unfall
    Nochmal gestaffelt:
    Ohne Handschuhe: 5 Prozent
    Ohne Stiefel 5 Prozent
    Ohne Kombi:20 Prozent
    Ohne Helm 40 Prozent

    Durch erhöhte unnötige Riskikobereitschaft (das macht man ja eh als gefärdeter Motorradfahrer freiwilig)
    Nochmals 50 Prozent

    So kommt man auf jeden Fall nicht über 100% Eigenanteil und alles ist gut

    EDIT: Ich geh dann mal 50% über das ganze Wochenende riskieren


 
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