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Lenkerbekanntgabe wg. Verwaltungsübertretung

Erstellt von BOKI, 11.09.2010, 09:37 Uhr · 68 Antworten · 18.166 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Lenkerbekanntgabe wg. Verwaltungsübertretung

    #1
    Servus zusammen,

    ja, Heute hat mich eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe wegen Verwaltungsübertretung aus dem Ösi Land erreicht.

    Die hatten nur das Kennzeichen meiner GSpusi als diese auf dem Weg in die Dolos war.Keinerlei Fotos oder Informationen wegen welchen Deliktes der Halter aufgefordert ist og. Angaben zu geben.

    Frage: Gehen wir davon aus ,das der Führer der GS, aus dem nicht Europäischen Ausland ist oder evtl. zwischenzeitlich verstorben ist, muß ich dann für die Aussagen in Beweispflicht treten??Oder könnte es noch andere möglichkeiten geben nicht verfolgt zu werden??

    Wurde so ein ähnlichen Thema im Forum schon zum X ten mal abgehandelt?? Wenn ja, dann finde ich es nicht!!

    Danke BOKI

  2. Registriert seit
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    Standard

    #2
    Boki, dann schick doch einfach ein blld irgendeines lenkers zB. aus dem magura-katalog.
    mehr wollen doch die schl.sch****er nicht.

  3. Registriert seit
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    #3
    du warst zu der Zeit doch sicherlich mit deinen Serbischen Motorrad Freunden unterwegs und die Motorräder wurden jede Stunde zufällig zwischen den 100 möglichen Fahrern getauscht??

  4. Registriert seit
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    #4
    Hi
    Ich denke Du solltest Dich erkundigen (RA, ADAC, etc) ob der Vorwurf so auch in DE zu einer ähnlichen Aufforderung führen würde.
    Falls nicht sagst Du gar nix. Nix ist besser als lügen.
    In DE könnte man formulieren "Nach meiner Erinnerung wurde das Fahrzeug in der fraglichen Zeit von einer Person benutzt gegenüber der ich ein Aussageverweigerungsrecht habe". Sprich: Verlobte, Ehepartner, Eltern, Geschwister, Schwiegereltern, nicht aber unechtem Schwager (Mann Deiner Schwägerin). Nach deutschem Recht muss dann versucht werden den Fahrer zu ermitteln. Bauernfängerei ist, wenn einer dann freundlich nickt und sagt "aha, also Ihre Frau" und Du "ne, die Schwägerin" sagst.
    Mit Bild werden die Sheriffs bei deinen Nachbarn auftauchen und es herumzeigen, ohne Bild geht da erst mal nix aber Du könntest in einem "ernsteren Fall" ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommen.

    Die Richterin am Amtgericht die mir mal einen Ösizettel mit etwa 700öS "zustellte" (denkste, ich wurde zum "Vortanzen gebeten") sagte damals wörtlich: "Sie müssen das nicht zahlen, für die Behörden in DE ist das hiermit erledigt. Aber wenn Sie wieder mal in AT sind und z.B. einen Meldeschein ausfüllen, könnten die dortigen Behörden sich entsinnen und dann Zinsen verlangen!". Das war noch vor dem Rechtsabkommen!

    Ist das "Verbrechen" nur nach Ösirecht derart strafwürdig, haben die deutschen Sheriffs ohnehin etwas Besseres zu tun.
    Fährt Dein Mopped allerdings wieder mal durch AT könnte es somit sein, dass sich jemand daran erinnert und die Sache nach AT-Recht aufleben lässt. Was dann passiert muss ein Ösi sagen.
    Wäre es nach deutschem Recht ähnlich strafwürdig schaut es schlechter aus. Bei den "serbischen Freunden" oder "Onkel aus Australien" kommen sich dann Einige etwas veräppelt vor und könnten sauer werden wenn Du nicht zumindest nachweisen kannst, dass da einer da war, aber bedauerlicher Weise nicht mehr greifbar ist.
    Allerdings klingt "Verwaltungsübertretung" eher nach einer deutschen Haltung wie "den Halter können wir Euch nennen, aber schaut selbst zu ob ihr weiterkommt"
    gerd

  5. Registriert seit
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    #5
    hab ich auch erlebt !
    Das Motorrad meiner Frau wurde geblitzt - erkennbar war da keine Frau drauf,sondern ein ca. 2 m Mann ! Sie sollte nun erklären ,wer der Fahrer gewesen sei - da sie aber selbst nicht dabei war,konnte sie nur mutmaßen und erklärte,daß ihr Mann mit dem Motorrad in Österreich war - aber ob er der Fahrer gewesen sei ,könne sie nicht mit Sicherheit sagen!
    Folge : Sie erhielt einen Strafbescheid über 80 € !

  6. Registriert seit
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    Standard

    #6
    Zitat Zitat von BOKI Beitrag anzeigen
    Servus zusammen,

    ja, Heute hat mich eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe wegen Verwaltungsübertretung aus dem Ösi Land erreicht.

    Die hatten nur das Kennzeichen meiner GSpusi als diese auf dem Weg in die Dolos war.Keinerlei Fotos oder Informationen wegen welchen Deliktes der Halter aufgefordert ist og. Angaben zu geben.

    Frage: Gehen wir davon aus ,das der Führer der GS, aus dem nicht Europäischen Ausland ist oder evtl. zwischenzeitlich verstorben ist, muß ich dann für die Aussagen in Beweispflicht treten??Oder könnte es noch andere möglichkeiten geben nicht verfolgt zu werden??

    Wurde so ein ähnlichen Thema im Forum schon zum X ten mal abgehandelt?? Wenn ja, dann finde ich es nicht!!

    Danke BOKI
    Dazu RA Roth aus HH:

    Der Halter ist nach österreichischem Recht verpflichtet, den Fahrer zu benennen, die sog. “Lenkerauskunft” zu erteilen. Ein Auskunftsverweigerungsrecht – wie es das deutsche Verfahrensrecht kennt – steht ihm hier nicht zu. Verweigert der Halter die Lenkerauskunft, muss er wegen Nichtmitwirkung bei der Aufklärung einer Verwaltungsstrafsache mit einer nicht unerheblichen Verwaltungsstrafe rechnen.

    Die Verpflichtung zur Lenkerauskunft besteht auch bei ausländischen Fahrzeughaltern.

    Rechtskräftige österreichische Strafverfügungen, die aus der Verweigerung der Lenkerauskunft resultieren, werden in Deutschland nicht mehr vollstreckt, da die österreichische Rechtsauffassung hier dem deutschen Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht sowie dem Grundsatz, dass sich niemand selbst bezichtigen muss, zuwiderläuft.

    Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sich nicht selbst belasten zu müssen, hat Verfassungsrang und ist eine tragende Säule der Beschuldigtenrechte in unserem Rechtssystem.

    Eine Vollstreckung einer österreichischen Strafverfügung müssen Sie daher in Deutschland nicht befürchten.
    Die Sache ist damit jedoch nicht ganz abgeschlossen. Wenn Sie mal wieder in Österreich aufhältig sind und dort kontrolliert werden, stünde die gegen Sie verhängte Geldbuße zur Zahlung offen.
    Dies allerdings nur innerhalb der Frist für die Vollstreckungsverjährung von drei Jahren.

    Darüber hinaus können die Kosten für das Verwaltungsverfahren auch noch Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetrieben werden.
    Dies kann unter Umständen dazu führen, dass dann Ihr Kraftfahrzeug in Österreich sichergestellt werden kann.

    --->

  7. Registriert seit
    17.04.2004
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    Standard

    #7
    Hi
    Wusst' ich's doch, dass die Ösis rachsüchtig sind
    Wenn es also um bessere Lapalien geht: Fragen was es kostet und ausdrücklich(!) ohne Nennung des Fahrers löhnen. Die Alternative "nie mehr nach/durch AT" wäre für mich unmöglich
    gerd

  8. Registriert seit
    01.07.2007
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    Standard

    #8
    Danke !!

    an alle die sich die Mühe gemacht haben mir so Hilfreiche Auskunft zu geben. Danke nochmal.

    Ich werde auf Grund dieser Informationen eine zufriedenstellende Lösung finden.

    Bis bald BOKI

  9. Registriert seit
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    294

    Standard Österreich

    #9
    Tach Post,
    sorry tut mir echt leid, aber nach Österreich fahr ich nur auf Ketten!

    Die können mich mit Ihrer Abzockereich echt mal so was von Kreuz und quer.

    Gruss Achim

  10. Registriert seit
    07.05.2009
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    1.627

    Standard

    #10
    Hallo,

    Phil hat es perfekt beschrieben, genau so ist es, noch mit einer Ergänzung (ich habe auch so eine Strafverfügung daheim rumliegen, da ich den Fahrer nicht benennen konnte .

    Lt. einem österreichischem Rechtsanwalt gibt es für die Strafverfügungen keine zentrale Erfassung, d.h. es ist denkbar unwahrscheinlich, dass man dich vor Ort belangt, wenn du dich nicht direkt im Bereich der Gemeine /Bezirkshauptmannschaft rumtreibst.


 
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