LG Detmold: Haftung wg. schlechtem Straßenzustand zu 75 %

[Christian S]

Hallo Allerseits,

ganz interessant:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/detmold/lg_detmold/j2016/9_O_86_15_Urteil_20160203.html

Aus der Entscheidung:

Das Beklagte hat die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil der Fahrbahnbelag im Bereich der Unfallstelle eine unzureichende Griffigkeit aufgewiesen hatte.

33​

2.1.

34​

Das Land trifft die Verpflichtung, die von ihm unterhaltenen Verkehrswege von abhilfebedürftigen Gefahrenstellen freizuhalten. Es muss dabei nicht für alle erdenklichen, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintrittes Vorsorge treffen. Eine absolute Gefahrlosigkeit kann demgemäß nicht gefordert werden. Denn auch der Straßennutzer muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Allerdings muss der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Maßgebend ist die Sicherheitserwartung des Verkehrs, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche, ihrer Verkehrsbedeutung und dem Maß der Ablenkung der Verkehrsteilnehmer orientiert.

35​

2.2.

36​

Diesen Maßgaben hat das beklagte Land nicht entsprochen. Die mündliche Verhandlung sowie die vorliegenden Gutachten haben ergeben, dass der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle mindestens seit dem Jahr 2008 eine mangelhafte Griffigkeit aufwies, aufgrund derer nicht mehr gewährleistet war, dass Motorradfahrer trotz Einhaltung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt den streitgegenständlichen Streckenabschnitt bei Nässe gefahrlos passieren konnten. Bereits im Rahmen der

37​

Straßenzustandserhebung im Jahr 2008 ist eine Griffigkeit ermittelt worden, die mit einem Seitenkraftbeiwert unterhalb des sogenannten Schwellenwerts des von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellten Merkblattes zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe (MBGriff) lag und zu einer Bewertung mit „mangelhaft“ führte. Die im Jahre 2008 erhobenen Werte korrespondieren mit dem Ergebnis der Messung, die der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. S bei Anfertigung seines Gutachtens vom 18.12.2013 im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens des Landgerichts B (18 OH 2/13) durchführen ließ. Angesichts dieser Situation wäre der für das Land handelnde Straßenbau NRW dringend zu Abhilfemaßnahmen im Bereich der späteren Unfallstelle gehalten gewesen, so etwa durch Aufstellen entsprechender Warnschilder oder aber durch bauliche Sanierung des entsprechenden Straßenabschnitts.

38​

Die demgegenüber von dem beklagten Land hervorgehobenen Regelungen des Merkblatts MBGriff stehen dem nicht entgegen. Die dort enthaltenen Voraussetzungen für die Einleitung von sichernden Maßnahmen, nämlich Feststellung einer Unfallhäufung oder einer erhöhten Unfallgefahr, widersprechen den Anforderungen an eine wirksame Verkehrssicherungspflicht. Das Unterlassen entsprechender Überlegungen durch die Bedienstenten des beklagten Landes ist dem Land schuldhaft zuzuordnen. Daran ändert auch die im Jahr 2011 durchgeführte Nachbetrachtung zu der Erhebung im Jahr 2008 nichts. Auch insoweit mangelt es an den zielführenden Schlussfolgerungen, die bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen.

39​

2.3.

40​

Im Rahmen des Unfallgeschehens hat indessen auch die von dem Motorrad ausgehende typische allgemeine Betriebsgefahr mitgewirkt, die sich hier insbesondere aufgrund der relativen Instabilität eines Motorrads, insbesondere bei nasser Fahrbahn, realisiert hat. Diese Betriebsgefahr ist mit 25 % in Ansatz zu bringen.

 

[Gast 7673]

Danke für diese sehr interessante und aktuelle Entscheidung bzw den Link !

 

[tremola]

Ich bin mir nicht ganz sicher ob ich unsere aktuelle Rechtsprechung gut finden soll - auch wenn es für den einzelnen Fall sicher positiv ist.

 

[thorsten99]

Ich bin mir nicht ganz sicher ob ich unsere aktuelle Rechtsprechung gut finden soll - auch wenn es für den einzelnen Fall sicher positiv ist.

Da kann man zukünftig, Geschwindigkeits- Beschränkungen mit den Verweis auf die unzureichende Griffigkeit auf der Straße.
Und es ist nur zum Schutz der Motorradfahrer.

 

[EugenGS]

Ohne den Unfallhergang zu kennen, schließe ich aus dem Urteil jetzt folgendes:
Nach Auffassung des Gerichts sind also Fahrbahnbeläge nicht unbedingt so herzustellen und zu unterhalten, dass sie für Motorradfahrer jedenfalls sicher sind. Einspurige Fahrzeuge müssen quasi 25% vorsichtiger bewegt werden.

ciao
Eugen

 

[Zörnie]

Ohne den Unfallhergang zu kennen, schließe ich aus dem Urteil jetzt folgendes:
Nach Auffassung des Gerichts sind also Fahrbahnbeläge nicht unbedingt so herzustellen und zu unterhalten, dass sie für Motorradfahrer jedenfalls sicher sind. Einspurige Fahrzeuge müssen quasi 25% vorsichtiger bewegt werden.

ciao
Eugen

Ich kann jetzt nicht nachvollziehen, wie du nach dem Lesen des Textes auf deine Schlussfolgerungen kommst