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Mahngebühr bez.??

Erstellt von Q-Flyer, 21.12.2008, 19:14 Uhr · 16 Antworten · 1.744 Aufrufe

  1. Baumbart Gast

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    #11
    Zitat Zitat von Q-Flyer Beitrag anzeigen
    Moin Moin,
    erstma vielen Dank für eure Antworten.
    Hab da heute dann doch mal in Schleswig angerufen, und meinen ganzen Charme spielen lassen (wollen). Keine Chance, die Frau war leider emotional und argumentativ nicht zu erreichen. Ich hätte im Falle dessen, dass ich in Urlaub war meinen Nachbarn beauftragen sollen/müssen meine Post in dringenden Fällen zu öffnen, dies wär so einer . Tolle Wurst
    wiedereinsetzung in den vorigen Stand würd ich trotzdem noch probieren, WENN die schon unverschämte 20 Strafeuro fordern sollen die wenigstens noch etwas Beschäftigung haben - mit Anwanlt (natürlich nicht bei den paar okken) hätte das wahrscheinlich nicht geringe Erfolgsaussicheten. Und wg. Nachbarin: wozu gibt's Postgeheimniss - damit die ganze Straße mitließt oder was?!

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    #12
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    ...
    Und wg. Nachbarin: wozu gibt's Postgeheimniss - damit die ganze Straße mitließt oder was?!
    Da gibt's nur eins: während der Urlaubszeit den Briefkasten abbauen. Dann kann der gute Briefträger (äh Postzustellbeauftragter) nix mehr zustellen....

  3. Registriert seit
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    #13
    Zitat Zitat von Q-Flyer Beitrag anzeigen
    Moin Moin,
    erstma vielen Dank für eure Antworten.
    Hab da heute dann doch mal in Schleswig angerufen, und meinen ganzen Charme spielen lassen (wollen). Keine Chance, die Frau war leider emotional und argumentativ nicht zu erreichen. Ich hätte im Falle dessen, dass ich in Urlaub war meinen Nachbarn beauftragen sollen/müssen meine Post in dringenden Fällen zu öffnen, dies wär so einer . Tolle Wurst
    HA! eine Beauftragung, den Briefkasten zu leeren um einen Bussgeldbescheid entgegenzunehmen, setzt voraus, dass Du den Verstoss a) begangen hast und 2) Dir dessen bewusst warst.

    Noch ist die Unschuldsvermutung erst mal nicht abgeschafft...

    Da wuerde ich ansetzen bei der Wiedereinsetzung.

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    #14
    Zitat Zitat von philofax Beitrag anzeigen
    HA! eine Beauftragung, den Briefkasten zu leeren um einen Bussgeldbescheid entgegenzunehmen, setzt voraus, dass Du den Verstoss a) begangen hast und 2) Dir dessen bewusst warst.

    Noch ist die Unschuldsvermutung erst mal nicht abgeschafft...

    Da wuerde ich ansetzen bei der Wiedereinsetzung.
    Soory , aber FALSCHER ANSATZ ! Unschuldsvermutung hat hiermit nix zu tun.
    Er ist gemeldet, Behörde kann davon ausgehen dass er da auch wohnt und hin und wieder in das Kaschterl guckt. Die böse böse Rechtsprechung geht da auch von aus (ausnahmsweise mal nicht ganz so lebensfremd wie sonst..)
    Im Urlaub eben dafür sorgen dass sich jemand um die Post kümmert !

    Auch wenn Du z.B. nicht zH bist wird dir ein Schreiben in Abwesenheit durch Niederlegung wirksam zugestellt(Und Fristen beginnen zu laufen!!!)... Obwohl Du das Schreiben nie gesehen hast wirkt es gegen Dich (Mahnbescheide etc !!!!) es sei denn Du bist nicht da wohnhaft UND nicht da gemeldet.
    Ach es lassen sich nicht alle Facetten des Falles erörtern...

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    #15
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Auch wenn Du z.B. nicht zH bist wird dir ein Schreiben in Abwesenheit durch Niederlegung wirksam zugestellt(Und Fristen beginnen zu laufen!!!)... Obwohl Du das Schreiben nie gesehen hast wirkt es gegen Dich (Mahnbescheide etc !!!!) es sei denn Du bist nicht da wohnhaft UND nicht da gemeldet.
    Ach es lassen sich nicht alle Facetten des Falles erörtern...
    aber nur, wenn der halter auch als taeter feststeht. es gilt, daran muss ich
    leider festhalten, das prinzip der unschuldsvermutung.

    wenn sich nun allerdings im laufe des threads rausstellt, das er angehalten
    wurde und somit als fahrer bereits feststeht, ist meine ausfuehrung hinfaellig.

    ist es jedoch ein blitzer in einer stationaeren falle (z.b.) gewesen und der
    fahrer hat dies nicht bemerkt (davon muss man ausgehen), so haette dem
    bescheid erst einmal ein zeugenbogen/anhoerungsbogen und erst daraufhin
    ein bussgeldbescheid ergehen muessen wenn der verstoss zugegeben wird.

    solange nicht klar ist, was die vorgeschichte ist, spekulieren wir nur rum.

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    #16
    Auch eine Niederlegung eines Schriftstückes setzt eine Frist nicht unabänderlich fest. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand mit konkreter Begründung und Nachweis ist trotzdem möglich. Niemand ist grundsätzlich durch irgendeine Behörde oder gesetzlich gezwungen, dafür zu sorgen, dass ihm binnen 10 Tagen alle niedergelegten oder eingeworfenen Schriftstücke zur Kenntnis gelangen und er die erforderlichen Schritte einleitet (Ausnahme: schon mit Datum angekündigt bzw. besondere gesetztliche Regelungen wg. Arbeitssuche u.ä.
    Was wäre, wenn die Post nie im Kasten gelandet wäre, oder jemand hätte sie aus dem Briefkasten genommen? Pech? Nein, genau deswegen gibt es das Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
    Die Wiedereinsetzungsbeantragung muss jedoch immer schriftlich erfolgen - hat auch den Vorteil, dass sie durch darauf spezialisierte Mitarbeiter kompetent geprüft wird und nicht bei irgendeinem Sachbearbeiter.
    Kann aber sein, dass man bei einer Gemeinde, die fast pleite ist, damit auf Granit beißt. Dann heißt es zahlen oder den Anwalt bemühen. Wohl dem, der eine Rechtschutzversicherung hat.

    Gruß
    Berndt

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    #17
    ich habe schon öfter in meinem Leben mit diversen Mitarbeitern von Ämtern Dinge auf dem kurzen Dienstweg verhackstückt. Angerufen, erklärt, abgesprochen, erledigt. Ich will mich ja nicht vor der Bezahlung des Tickets drücken, sondern nur die ungerechtfertigten Mahngebühren nicht zahlen. Bislang haben das noch immer alle mitgemacht, wenn es nachvollziehbar und glaubhaft ist.

    Ein Mal war es sogar meine eigene Schuld, dass eine Frist verstrichen war und trotzdem zeigte sich der Mitarbeiter des Finanzamt gnädig und mein Säumniszuschlag wurde erlassen und das war nicht gerade wenig.

    Wie man in den Wald hinein ruft.......


 
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