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Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst.... wieder mal

Erstellt von philofax, 06.10.2009, 10:27 Uhr · 33 Antworten · 3.300 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Unglücklich Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst.... wieder mal

    #1
    ich zitiere mal aus motorradrecht.de:

    Der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht hat eine Begründung für die Mithaftung eines Motorradfahrers an einem Unfall geliefert, da stellen sich mir die Zehennägel auf.

    Der Tenor des Beschlusses vom 17.07.2009 (OLG Brandenburg, 12 W 5/08) hört sich noch akzeptabel an:

    Kollidiert ein links abbiegender Autofahrer mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, von dem er bei Einleitung des Abbiegevorgangs wegen Sichtbehinderung durch eine Brückenkuppe allenfalls den Kopf wahrnehmen konnte, kommt eine Mithaftung des Motorradfahrers in Höhe von 20 % in Betracht.

    Die Begründung hat es allerdings in sich:

    Im Ergebnis der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge folgt der Senat der vom Landgericht vorgenommenen Quotierung von 80 % zu 20 % zu Lasten der Beklagten. Zwar haftet bei Kollisionen mit dem geradeaus fahrenden Gegenverkehr der Linksabbieger grundsätzlich allein (BGH NZV 2005, S. 249; KG DAR 1994, S. 153; Hentschel/König/ Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, so auch der Senat im Urteil vom 23.10.2008, Az. 12 U 45/08, zitiert nach juris). Eine alleinige Haftung der Beklagten erscheint aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles indes nicht gerechtfertigt. Der Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 1. ist nämlich als relativ gering zu gewichten. So ist nach den Feststellungen des Sachverständigen die Einleitung des Abbiegemanövers durch die Beklagte zu 1. nicht zu beanstanden, wenn sie nicht einmal den Kopf des Klägers wahrnehmen konnte, was der Sachverständige nicht ausgeschlossen hat. Selbst wenn die Beklagte den Helm des Klägers bereits sehen konnte, so ist doch zu beachten, dass die relativ geringe wahrnehmbare Fläche des sich nähernden Fahrzeuges den Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 1. relativiert. Auch das Unterlassen des Abbrechens des zunächst fehlerfrei begonnenen Abbiegevorganges bei Einleitung des Anfahrvorganges wiegt nicht so schwer wie die Vorfahrtsverletzung eines Linksabbiegers gegenüber einem ohne weiteres wahrnehmbaren Geradeausfahrers. Auf der anderen Seite ist die erhöhte Betriebsgefahr des Motorrades infolge seiner schlechtern Wahrnehmbarkeit im Vergleich zu größeren Kraftfahrzeugen (vgl. hierzu auch OLG Hamm RuS 2002, S. 412) – insbesondere bei der hier zunächst anzunehmenden Verdeckung des Scheinwerfers durch die Brückenkuppe – und die große Instabilität eines Motorrades, die sich im Sturz des Klägers vor der Kollision realisiert hat, zu berücksichtigen. Dies alles rechtfertigt es, den Kläger im Umfang von 20 % an den entstandenen Schäden zu beteiligen bzw. bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Mithaftung des Klägers von 20 % einzubeziehen.


    und das ist kein witz .... leider.

  2. Registriert seit
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    #2
    Ich kenne die genauen Umstände nicht, aber es scheint eine Autofahrerin abgebogen zu sein an einer Stelle, an der ihr offenbar niemand erkennbar entgegen kam. Und wenn der Gutachter bestätigt, dass sie sich angemessen verhalten hat und dennoch dabei u.U. nicht sehen konnte, dass jemand entgegen kommt... Was willst Du tun? Wenn Du etwas nicht siehst, kannst Du nicht vermeiden, es zu treffen. Und wenn Du es doch triffst bist Du zu 100% Schuld? Finde ich auch nicht fair.

    Das ist genau der Grund, warum man eben als Motorradfahrer besonders vorausschauend agieren muss, denn manchmal wird man übersehen und nur man selbst kann es ändern. Siehe den Thread zum Thema "selbst schuld, wenn sichein Motorradfahrer im toten Winkel aufhält". Irgendwo muss man selbst dafür Sorge tragen, dass die anderen eine Chance haben, sich vorsichtig zu verhalten. Viele Motorradfahrer scheinen das aber zu vergessen, wenn ich nur daran denke, wie häufig mir Moppeds ohne Licht entgegen kommen. Dann noch in schwarzen Klamotten mit schwarzem Helm und fertig ist der unsichtbare Moppedfahrer. Natürlich nur Spekulation, vllt. war es auch ein Ninja-Fahrer in grüner Kombi mit Neonhelm, der dennoch aufgrund der baulichen Umstände der Kreuzung unsichtbar war.

  3. Registriert seit
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    #3
    Das OLG hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht eine Mithaftung des Motorradfahrers in Höhe der Betriebsgefahr (§ 7 StVG) von 20% angenommen, da dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um mindestens 7,6 km/h, wenn nicht sogar (nach Gutachten eines Sachverständigen) um bis zu 19,7 km/h überschritten hat. Somit konnte der Motorradfahrer den für die Alleinhaftung des Autofahrers erforderlichen Unabwendbarkeitsnachweis (§17StVG) nicht führen und es verbleibt bei seiner Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr.

    Die weitere "Begründung" hätte sich das OLG sparen können, ist sie nicht nur sachlich falsch, sondern trägt noch dazu nur zur Verwirrung bei.

    Hier der Link zur Entscheidung des OLG im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.be...max=true&bs=10

  4. Registriert seit
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    Standard und

    #4
    außerdem gibts ja immer noch sowas wie ein Lebensrisiko...

  5. Registriert seit
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    #5
    Moin!

    Hab doch aber richtig gelesen, dass der Motorradfahrer schon vor einem Zusammenstoß gelegen hat?! Zu hohe Geschwindigkeit war dann auch noch im Spiel....

    Das so Situationen passieren, hat man uns in der Fahrschule ordentlich eingebläut. Ob das bei exakt 50km/h anders ausgegangen wäre...reine Spekulation. Aber wenn du im Auto zu schnell unterwegs bist, bekommst du ja auch eine Mitschuld im Falle eines Unfalles.

    Laut Unfallforschung könnten allerdings 2/3 dieser Unfälle verhindert werden, wenn die 2Räder mit ABS asgestattet wären. Kein Überbremsen, kein Sturz und meist noch genug Weg um vor dem Objekt zum Stehen zu kommen. Und selbst wenns nicht zum Stehenbleiben langt, sind die Folgen meist weniger schlimm.

    MfG
    Wurtzel

  6. Registriert seit
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    Standard

    #6
    Zitat Zitat von Wurtzel Beitrag anzeigen
    Hab doch aber richtig gelesen, dass der Motorradfahrer schon vor einem Zusammenstoß gelegen hat?! Zu hohe Geschwindigkeit war dann auch noch im Spiel....
    das ist aber reine spekulation. warum er sich abgelegt hat ist offen.

    Das so Situationen passieren, hat man uns in der Fahrschule ordentlich eingebläut. Ob das bei exakt 50km/h anders ausgegangen wäre...reine Spekulation. Aber wenn du im Auto zu schnell unterwegs bist, bekommst du ja auch eine Mitschuld im Falle eines Unfalles.
    nur wenn unfallursaechlich oder der unfall haette vermieden werden koennen
    in der regel.

    Laut Unfallforschung könnten allerdings 2/3 dieser Unfälle verhindert werden, wenn die 2Räder mit ABS asgestattet wären. Kein Überbremsen, kein Sturz
    fahren ohne abs als verschulden gegen sich selbst?

    ich halte das urteil fuer schlichtweg unzumutbar, denn "selbst wenn man
    nur einen teil des helmes hat sehen koennen, ist das eben durch die
    schmale sillhouette verursacht". da haben wir wieder dieses "selber schuld
    wenn nicht mit der dose unterwegs, die man besser sieht".

  7. Registriert seit
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    #7
    Zitat Zitat von philofax Beitrag anzeigen
    nur wenn unfallursaechlich oder der unfall haette vermieden werden koennen
    in der regel.
    Sorry dass ich dir widersprechen muss, aber die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begründet immer ein Mitverschulden. Dies kann sogar soweit gehen, dass derjenige, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet (also z.B. 120 km/h anstatt zulässiger 70 km/h fährt) allein haftet, obwohl ihm die Vorfahrt genommen wurde. Die Kausalität der Geschwindigkeitsüberschreitung für den Unfall wird dann von den Gerichten per se angenommen (sog. Anscheinsbeweis) und den Beweis, dass der Unfall trotz Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht vermeidbar war, wird man kaum führen können.

  8. Registriert seit
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    #8
    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    Sorry dass ich dir widersprechen muss, aber die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begründet immer ein Mitverschulden. Dies kann sogar soweit gehen, dass derjenige, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet (also z.B. 120 km/h anstatt zulässiger 70 km/h fährt) allein haftet, obwohl ihm die Vorfahrt genommen wurde. Die Kausalität der Geschwindigkeitsüberschreitung für den Unfall wird dann von den Gerichten per se angenommen (sog. Anscheinsbeweis) und den Beweis, dass der Unfall trotz Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht vermeidbar war, wird man kaum führen können.
    hmm, sicher? ich hatte dies "damals" beim "raser-rolf" (ich glaube so titelte
    man damals in der vorverurteilung) so verstanden, das die reine ueberschreitung
    noch nicht automagisch dazu gefuehrt haette. aber ich schau lieber noch mal
    ob ich was dazu finde.

    danke fuer den hinweis.

  9. Registriert seit
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    #9
    Er war zu schnell und hat sich bei der Vollbremsung lang gelegt. Und da er nicht beweisen kann, dass ein Sturz - auch bei vorschriftsgemäßer Geschwindigkeit - unvermeidbar war, bleibt er eine Mithaftungsanteil von 20%. Wo ist da das Problem?

    Ist ja jetzt schon das zweite Urteil, das innerhalb weniger Tage für Aufregung sorgt. Und das imho völlig zu Unrecht.

    Grüße
    Steffen

  10. Registriert seit
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    #10
    Zitat Zitat von philofax Beitrag anzeigen
    das ist aber reine spekulation. warum er sich abgelegt hat ist offen.
    Dann solltest Du dir vielleicht doch mal die ganze Urteilsbegründung durchlesen!

    Zitat Zitat von philofax Beitrag anzeigen
    fahren ohne abs als verschulden gegen sich selbst?
    Hab ich das behauptet? Mal na andere Frage....wer würde sich denn heute noch ein Oberklasse Auto ohne ABS kaufen? Die ultraleichten Sportflitzer nehme ich mal aus.

    Zitat Zitat von philofax Beitrag anzeigen
    ich halte das urteil fuer schlichtweg unzumutbar, denn "selbst wenn man
    nur einen teil des helmes hat sehen koennen, ist das eben durch die
    schmale sillhouette verursacht". da haben wir wieder dieses "selber schuld
    wenn nicht mit der dose unterwegs, die man besser sieht".
    ja....da kann man nu wirklich drüber streiten.....


 
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