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Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst.... wieder mal

Erstellt von philofax, 06.10.2009, 10:27 Uhr · 33 Antworten · 3.291 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #21
    Wenn ich als Laie an so eine Sache rangehe, dann lese ich in der kompletten Urteilsbegründung (das eingangs gegebene Zitat ist wirklich in seiner Verkürzung untauglich, weil es ja nur auf die prozentuale Verteilung Einfluss nimmt, nicht aber auf das Urteil selbst) vor allem 2 wichtige Sätze:
    1.: Irgendwie bekommt der Motorradfgahrer ja dennoch so gut wie alle Schäden ersetzt, wenn man mal die Prozentzahlen ausser Acht lässt und die Geldsummen anschaut.
    2.: Das Urteil ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das bedeutet für mich, dass es nicht als Präzedenzfall taugt. Allerdings weiss ich nicht, ob ich hier richtig liege. Aber so verstehe ich das Juristendeutsch an dieser Stelle.

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    #22
    Zitat Zitat von Nordlicht Beitrag anzeigen
    Wenn ich als Laie an so eine Sache rangehe, dann lese ich in der kompletten Urteilsbegründung (das eingangs gegebene Zitat ist wirklich in seiner Verkürzung untauglich, weil es ja nur auf die prozentuale Verteilung Einfluss nimmt, nicht aber auf das Urteil selbst) vor allem 2 wichtige Sätze:
    1.: Irgendwie bekommt der Motorradfgahrer ja dennoch so gut wie alle Schäden ersetzt, wenn man mal die Prozentzahlen ausser Acht lässt und die Geldsummen anschaut.
    2.: Das Urteil ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das bedeutet für mich, dass es nicht als Präzedenzfall taugt. Allerdings weiss ich nicht, ob ich hier richtig liege. Aber so verstehe ich das Juristendeutsch an dieser Stelle.
    Ich sachs mal vereinfacht :

    Klar kriegt der Kradler Geld, er is nur eben auch ein wenig selber Schuld bzw muss sich die Gefahr seines Mobiles anrechnen lassen und deshalb kriegt er weniger als er kriegen könnte.

    Präzendenzfälle im eigentlichen Sinne (nämlich festschreibend und verbindlich) gibt es im deutschen Recht SO nicht. Wir haben kein case-law wie zB in USA.
    Hier ist jeder Richter in seiner Entscheidung unabhängig.
    Natürlich gibt es eine Tendenz und es gibt ne herrschende Meinung. Aber wie sagte ein Richter in Gladbeck einmal zu einem verwunderten Rechtsanwalt auf dessen Hinweis, dass das soeben vom Richter geäußerte nicht der sog. herrschenden Meinung entspräche :"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"

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    #23
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Ich sachs mal vereinfacht :

    Aber wie sagte ein Richter in Gladbeck einmal zu einem verwunderten Rechtsanwalt auf dessen Hinweis, dass das soeben vom Richter geäußerte nicht der sog. herrschenden Meinung entspräche :"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"
    Da hab ich auch noch einen:

    Ein alter Amtsrichter in Offenbach: Der BGH ist weit und geht mir am Podex vorbei. Was soll man im übrigen von einem Senat halten, dessen Vorsitzende Deppert heißt

    Vorsitzender Richter des Schöffengerichts in Darmstadt mit vielen Dienstjahren: Dank der Ausführungen des Herrn Verteidigers ist es gelungen, den Angeklagten zu überführen.

  4. Registriert seit
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    #24
    Hallo,

    zum Nordlicht Holger:

    Das Urteil ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das bedeutet für mich, dass es nicht als Präzedenzfall taugt. Allerdings weiss ich nicht, ob ich hier richtig liege. Aber so verstehe ich das Juristendeutsch an dieser Stelle.
    Präzedenzfälle in dem Sinne gibt es in Deutschland eh nicht. Ansonsten liegst du richtig.

    Zu Dirk:

    "Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"
    Stimmt schon, nur meist tut ein "kleiner Richter" den beteiligten mit "seiner Meinung" einen Bärendienst. Denn der mit der Mindermeinung gewinnt dann in der 1. Instanz, der andere geht in Berufung, dort wird der Erstrichter abgewatscht und die Kosten hat der Sieger der 1. Instanz als Verlierer des gesamten Verfahrens zu tragen.

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    Daumen hoch

    #25
    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    Ich sachs mal vereinfacht :

    Klar kriegt der Kradler Geld, er is nur eben auch ein wenig selber Schuld bzw muss sich die Gefahr seines Mobiles anrechnen lassen und deshalb kriegt er weniger als er kriegen könnte.

    Präzendenzfälle im eigentlichen Sinne (nämlich festschreibend und verbindlich) gibt es im deutschen Recht SO nicht. Wir haben kein case-law wie zB in USA.
    Hier ist jeder Richter in seiner Entscheidung unabhängig.
    Natürlich gibt es eine Tendenz und es gibt ne herrschende Meinung. Aber wie sagte ein Richter in Gladbeck einmal zu einem verwunderten Rechtsanwalt auf dessen Hinweis, dass das soeben vom Richter geäußerte nicht der sog. herrschenden Meinung entspräche :"Das hier ist mein Gerichtssaal und da is das herrschende Meinung ! Jede herrschende Meinung hat schließlich mal klein angefangen!"
    DAAS gefällt mir!!!

  6. Registriert seit
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    #26
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Hallo,

    Stimmt schon, nur meist tut ein "kleiner Richter" den beteiligten mit "seiner Meinung" einen Bärendienst. Denn der mit der Mindermeinung gewinnt dann in der 1. Instanz, der andere geht in Berufung, dort wird der Erstrichter abgewatscht und die Kosten hat der Sieger der 1. Instanz als Verlierer des gesamten Verfahrens zu tragen.

    Es sei denn, die Berufungskammer hat "wichtigeres zu tun" und wendet wieder einmal diese unsägliche Vorschrift des § 522 ZPO an

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    Reden Hihi...

    #27
    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    Da hab ich auch noch einen:

    Ein alter Amtsrichter in Offenbach: Der BGH ist weit und geht mir am Podex vorbei. Was soll man im übrigen von einem Senat halten, dessen Vorsitzende Deppert heißt

    Vorsitzender Richter des Schöffengerichts in Darmstadt mit vielen Dienstjahren: Dank der Ausführungen des Herrn Verteidigers ist es gelungen, den Angeklagten zu überführen.

    Muhaha..,kreisch...mir tut vor Lachen schon alles weh!!

  8. Registriert seit
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    #28
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Zu Dirk:

    Stimmt schon, nur meist tut ein "kleiner Richter" den beteiligten mit "seiner Meinung" einen Bärendienst. Denn der mit der Mindermeinung gewinnt dann in der 1. Instanz, der andere geht in Berufung, dort wird der Erstrichter abgewatscht und die Kosten hat der Sieger der 1. Instanz als Verlierer des gesamten Verfahrens zu tragen.
    Das bezog sich auch mehr auf "Präzendezfälle" und richterliche Unabhängigkeiten...
    Letztlich hast Du recht (Steine statt Brot), es sei denn -->siehe Vorposting oder Fehlende Beschwer..

  9. Registriert seit
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    #29
    Ist es nicht schön, wenn über einem der blaue Himmel der Rechtskraft ist.....

  10. Registriert seit
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    #30
    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    Es sei denn, die Berufungskammer hat "wichtigeres zu tun" und wendet wieder einmal diese unsägliche Vorschrift des § 522 ZPO an
    Hallo,

    um hier noch ein klein wenig mehr in die Tiefe einzusteigen.

    Die maßgebliche Vorschrift lautet § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.

    Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, siehe hier:
    http://www.bundesverfassungsgericht....bvr258706.html

    darf ein Berufungsgericht § 522 II 1 ZPO nicht anwenden, wenn es von der Rechtssprechung eines höheren oder gleich hohen Gerichts abweichen will bzw. eine Sache grds. Bedeutung hat. Interessant sind die Randziffern 26 - 30, ich kopiere das hier mal nicht rein, weil zu tiefgehend.

    Mit anderen Worten: Das mit dem effektiven rechtsschutz funktioniert schon, nur kann es manchmal ein sehr steiniger Weg sein, und so manchem geht auf diesem Weg die Puste aus.


 
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