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Motorradfahrer mit 300 km/h auf A7

Erstellt von ADVent, 03.05.2015, 22:21 Uhr · 149 Antworten · 11.541 Aufrufe

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    #91
    Zitat Zitat von Kardanfan Beitrag anzeigen
    Auf der einen Seite verbieten wir das Tragen und Besitzen von Waffen, aber bei Fahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr gibt es quasi keine vernünftigen Grenzen.
    Die "Begründungen" dafür sollten doch alle hinlänglich bekannt sein: Technologiestandort, Arbeitsplätze, Autoindustrie, freie Fahrt für freie Bürger, bla blubb...

    Gekauft von den Lobbyverbänden, durchgewunken von unseren Politikerdarstellern und schöngeschrieben von den Gleichstrommedien. Mit Vernunft hat das rein gar nix zu tun.

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    #92
    Mmh also ich denke der Führerschein darf immer eingezogen werden, zum Schutz oder warum auch immer, ich weiss es von einem Bekannten, da hat die nette Polizei den Führerschein zur Sicherheit vorläufig entzogen, auch der Anwalt konnte nicht sofort helfen, erst der Staatsanwalt hat dann anders entschieden und so lange wie das gedauert hat ist er gelaufen, da gabs überhaupt nichts dran zu rütteln! Deshalb habe ich meinen Führerschein nie dabei, denn wenn nicht dabei dann kann auch nix einbehalten werden... Denn ist der Bull.e schlecht drauf dann macht er sowas und wir alle wissen wie schwer es ist einen Polizeibeamten etwas zu beweisen, bei uns hier hieß es damals auf einen Bulle.n müssen 3 Zeugen kommen...

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    #93
    Zitat Zitat von ADVent Beitrag anzeigen
    Was ist so??
    "Zitat von ADVentDu schreibst bei +60 mehr..... Willst Du mir jetzt erzählen Du wärst noch nie 160 auf der Landstraße gefahren?? Zumindest hier in Deutschland?"

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    #95
    Grins...hab ich auch gerade gelesen...aber für einen Tag wärste unmobil!

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    #96
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    ja aber auch hier muß man wieder differenzieren. Den Verkehrssünder aufhalten = Strafverfolgung weil Anzeige und ab diesem Zeitpunkt ist auch davon auszugehen, dass sich der Sünder (zumindest für die weitere Fahrt) an die Vorschriften hält. Somit ist die Gefahrenabwehr erfolgt (konkrete Gefahr, dass ein Unfall passiert)
    Ein sofortiger "Entzug" der Fahrerlaubnis ist hier rechtlich garnicht möglich, ebenso ist eine Versagung der Weiterfahrt unzulässig. Solche Konstrukte der Beamten vor Ort scheitern regelmäßig vor Gerichten.
    Deren (durchaus überzeugendes) Argument ist, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, das sich der soeben angehaltene und angezeigte Verkehrssünder sofort auf sein Fzg setzt und gleichartige Übertretungen nochmal begeht.
    Das ist realitätsfern und deshalb sind dahingehende Maßnahmen unverhältnismäßig/unzulässig (siehe die ganzen Sudelfeld-Urteile).
    Okay. Ich bin in dieser Diskussion auf Deiner Seite.

    Aber sollten die Beamten eine Strafanzeige gefertigt haben (was ich mir denken kann, was aber aus dem Sachverhalt nicht hervorgeht), dann würden sie auch den Führerschein beschlagnahmt haben. Das wäre die logische Konsequenz. Allerdings hatte der Beschuldigte entweder a) gar keine Fahrerlaubnis (dann sowieso Straftat) oder b) keinen Führerschein dabei (ergo: keine Beschlagnahme vor Ort - warum man besser gar keinen dabei hat, geht aus dem Link von Advent hervor ).

    Wir können uns weitere Spekulationen eigentlich schenken, gerne aber den Sachverhalt erweitern und durchspielen. Der Zeitungsartikel wirft für mich jedoch mehr Fragen auf als er beantwortet.

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    #97
    Zitat Zitat von ADVent Beitrag anzeigen
    Mmh also ich denke der Führerschein darf immer eingezogen werden, zum Schutz oder warum auch immer, ich weiss es von einem Bekannten, da hat die nette Polizei den Führerschein zur Sicherheit vorläufig entzogen, auch der Anwalt konnte nicht sofort helfen, erst der Staatsanwalt hat dann anders entschieden und so lange wie das gedauert hat ist er gelaufen, da gabs überhaupt nichts dran zu rütteln! Deshalb habe ich meinen Führerschein nie dabei, denn wenn nicht dabei dann kann auch nix einbehalten werden... Denn ist der Bull.e schlecht drauf dann macht er sowas und wir alle wissen wie schwer es ist einen Polizeibeamten etwas zu beweisen, bei uns hier hieß es damals auf einen Bulle.n müssen 3 Zeugen kommen...
    das weiß selbst der Stammtisch in Hauzenberg schon besser. :whistle:
    Der Führerschein darf natürlich nicht eingezogen werden, schon gar nicht immer. die Voraussetzungen für eine Sicherstellung oder Beschlagnahme sind klar geregelt.

    Dein Freund wird selbst sicher ganz genau wissen, warum sein Schein weg war

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    #98
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    ja aber auch hier muß man wieder differenzieren. Den Verkehrssünder aufhalten = Strafverfolgung weil Anzeige und ab diesem Zeitpunkt ist auch davon auszugehen, dass sich der Sünder (zumindest für die weitere Fahrt) an die Vorschriften hält. Somit ist die Gefahrenabwehr erfolgt (konkrete Gefahr, dass ein Unfall passiert)
    Ein sofortiger "Entzug" der Fahrerlaubnis ist hier rechtlich garnicht möglich, ebenso ist eine Versagung der Weiterfahrt unzulässig. Solche Konstrukte der Beamten vor Ort scheitern regelmäßig vor Gerichten.
    Deren (durchaus überzeugendes) Argument ist, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, das sich der soeben angehaltene und angezeigte Verkehrssünder sofort auf sein Fzg setzt und gleichartige Übertretungen nochmal begeht.
    Das ist realitätsfern und deshalb sind dahingehende Maßnahmen unverhältnismäßig/unzulässig (siehe die ganzen Sudelfeld-Urteile).
    254 in der 120 Zone und man behält den Lappen? Echt?

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    #99
    Zitat Zitat von domiduro Beitrag anzeigen
    254 in der 120 Zone und man behält den Lappen? Echt?
    aber ja. die Polizei vor Ort fertigt von mir aus eine Anzeige nach §315cStGB. Die Anzeige an und für sich ist kein Grund vor Ort den Führerschein einzubehalten (sicherzustellen oder gar zu beschlagnahmen)
    ob die Anzeige zum Entzug der Fahrerlaubnis führt (in dem Fall wohl eher Fahrverbot) entscheidet allein der Richter und der legt dann auch den Zeitpunkt fest (ok, beim Fahrverbot kann man schieben)

    Zitat Zitat von Foo'bar Beitrag anzeigen
    Okay. Ich bin in dieser Diskussion auf Deiner Seite.
    Aber sollten die Beamten eine Strafanzeige gefertigt haben (was ich mir denken kann, was aber aus dem Sachverhalt nicht hervorgeht), dann würden sie auch den Führerschein beschlagnahmt haben. Das wäre die logische Konsequenz. .
    nein, weil die Polizei die Tat anzeigt, aber nicht über die Schuld urteilt. D.h. der Fahrer in dem (gedachten) Fall hätte seinen Führerschein so lange behalten, bis der Staatsanwalt im Bußgeldbescheid (oder der Richter im Urteil) etwas anderes sagt.

    In dem genannten Fall führt das Fehlverhalten nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis (die ist nämlich endgültig) sondern zu einem Fahrverbot (zeitlich befristete Anordnung kein fahrerlaubnispflichtiges Fzg mehr führen zu dürfen)

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    Zitat Zitat von domiduro Beitrag anzeigen
    254 in der 120 Zone und man behält den Lappen? Echt?
    Nein, man behält ihn nicht. Aber der Lappen wird (wenn man nur die Raserei alleine betrachtet) eben auch nicht sofort beschlagnahmt. Du bekommst das Fahrverbot im Rahmen des Bußgeldbescheides, und kannst i.d.R. sogar noch Einfluss auf den Termin nehmen.

    In dieser Diskussion werden leider (Verkehrs-)Strafrecht, Odnungswidrigkeitenrecht und Gefahrenabwehr durcheinandergewürfelt. Das führt zu nix.


 
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