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Österreich neue Abzocke: nicht einhalten des Rechtsfahrgebotes

Erstellt von Murphy1959, 26.06.2013, 14:13 Uhr · 53 Antworten · 10.655 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #51
    Hi
    Zitat Zitat von klangvolltt Beitrag anzeigen
    eine Anonymverfügung ist ein nach VStG (Verwaltungsstrafgesetz) verkürztes Verwaltungsstrafverfahren ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren. Wenn eine Anonymverfügung nicht bezahlt wird ist sie hinfällig. Die austellende Behörde - in deinem Fall die BH (Bezirkshauptmannschaft) Imst - müsste dann ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten incl. der Ermittlung des Fahrer als Übertreter des Gesetzes, denn ein Strafverfahren kann nur gegen einen der Behörde bekannten Gesetzesübertreter durchgeführt werden. Ich glaube nicht, dass die BH dieses aufwändige Verfahren einleiten wird - wobei ganz auszuschliessen kann man es nie.
    Sie leitet das Verfahren wahrscheinlich nicht ein, tut aber so und nervt einige Male schriftlich.
    Der Gesetzesübertreter ist zwar unbekannt, doch ist dann eben (nach AT-Recht) der Halter dran. In DE ist dieser "Ersatzmann" i.d.R. nicht zu belangen weil unser Recht diese Methode ablehnt.
    gerd

  2. Registriert seit
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    #52
    Ich als "Ösi" würde die Anonymverfügung auch nicht bezahlen sondern auf die Anzeige warten. Dann einen Einspruch mit der Bitte um Bekanntgabe folgender Daten:

    • Wie breit ist die Fahrbahn an dieser Stelle?
    • wie weit genau ( in cm exakt) war ich als Fahrer vom rechten Fahrbahnrand entfernt?
    • welche Fahrzeuge waren am rechten Fahrbahnrand abgestellt (oder andere Hindernisse wie Kleinkinder von denen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden muss - je nach lokalen Gegebenheiten)?
    • war es mir aufgrund der lokalen Beschaffenheiten überhaupt möglich weiter rechts zu fahren? (siehe oben)
    • mit welcher Messeinrichtung wurden die oben genannten Daten eindeutig festgestellt?
    • usw, das lässt sich beliebig fortsetzen.....


    Bin mir sicher das dann das Verfahren sofort eingestellt wird denn genaue Daten können nicht geliefert werden. Und nun bitte nicht schon wieder mit Schätzen kommen, das Hilft in diesem Fall dem Kappelständer nix.

  3. Registriert seit
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    #53
    Zitat Zitat von AlpenoStrand Beitrag anzeigen
    Ich als "Ösi" würde die Anonymverfügung auch nicht bezahlen sondern auf die Anzeige warten. Dann einen Einspruch mit der Bitte um Bekanntgabe folgender Daten:

    • Wie breit ist die Fahrbahn an dieser Stelle?
    • wie weit genau ( in cm exakt) war ich als Fahrer vom rechten Fahrbahnrand entfernt?
    • welche Fahrzeuge waren am rechten Fahrbahnrand abgestellt (oder andere Hindernisse wie Kleinkinder von denen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden muss - je nach lokalen Gegebenheiten)?
    • war es mir aufgrund der lokalen Beschaffenheiten überhaupt möglich weiter rechts zu fahren? (siehe oben)
    • mit welcher Messeinrichtung wurden die oben genannten Daten eindeutig festgestellt?
    • usw, das lässt sich beliebig fortsetzen.....


    Bin mir sicher das dann das Verfahren sofort eingestellt wird denn genaue Daten können nicht geliefert werden. Und nun bitte nicht schon wieder mit Schätzen kommen, das Hilft in diesem Fall dem Kappelständer nix.
    Nein, leider, laut meinem Anwalt kommt es darauf an ob du gefahrlos weiter rechts hättest fahren können - dies ist bei der derzeitigen Rechtssprechung aber gleich mal irrelevant wenn etwa rechts Fahrzeuge parken. Beliebt ist dieser Paragraf wenn Gruppen versetzt fahren, was woll hier der Fall war.

  4. Registriert seit
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    #54
    Hallo Leute
    Bis jezt hatte Ich noch nie Probleme in Österreich mit den Kieberrer. Im Namlostal wurde ich von einer Streife höflich auf meine "flotte Gangart " angesprochen.(" Woist! Du mogst net zahle und wir net schreiben,fährst holt gescheid servus und gute Fahrt ) .Also so gehts auch .Niemand ist gezwungen in Österreich zu fahren,aber für mich eines der schönsten Länder zum Motorrad fahren.Motorradhasser in Uniform gibts überall.


 
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