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Petition zur Winterreifenpflicht

Erstellt von Fredl, 04.01.2011, 20:35 Uhr · 38 Antworten · 3.654 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard

    #31
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    Ja, das steht der Deutsche drauf, alles klar regeln, muss man nicht selber denken, kann man sich ganz auf's dichten und denken konzentrieren.

    Klare Gesetzestexte für alle? O.K. § 2 (§ 1 Beschreibt die Ziele des Gesetzes) Im Winter dürfen Fahrzeuge nur mit Winterreifen fahren.
    Aber dann geht's los: Wann ist Winter? 23.12. bis 23.03.? Oder nach Wetter? Wer überprüft das Wetter... also schon mal 2 weitere §§ für die Winterfestlegung.
    Was ist ein Fahrzeug. Mit oder Ohne Motor? Wieviel Räder, Schienenfahrzeuge auch? (in Berlin fahren die S-Bahnen nur noch 60 wg. Problemen mit dem Bremssand im Winter). Also noch mal so ein bis 2 §§
    Was ist ein Winterreifen? Die Diskussion ist bekannt, mindestens 5 §§
    Und was passiert wenn man sich nicht dran hält? Wer darf kontrollieren? Na da sind gleich noch mal 2 bis 4 §§ fällig.
    Und irgendwann klagt so ein Kissenpupser bis nach Karlsruhe, dann gibt's die erste Novelle, damit verdoppelt sich gleich die Zahl der §§

    Einfache Gesetze gibt es nicht. Besonders die die sie fordern kämen niemals damit klar.

    Geil!

  2. Registriert seit
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    Standard

    #32
    Was ist an diesem Gesetz nicht zu Verstehen?

    Laut StVO §2 (Straßenbenutzung durch Fahrzeuge) dürfen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).


    Motorräder für die es keine geeigneten M+S Reifen gibt oder montiert haben, dürfen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte also nicht Fahren.

    Hier wird nicht von einer Winterpflicht gesprochen, sofern die Strassenverhältnisse also nicht den Beschriebenen entsprechen (Glatteis usw.) darf auch im Winter gefahren werden.

    Für Motorräder gibt es kein grosses Angebot an Reifen mit M+S Kennzeichnung, ich vermute dies wird sich aufgrund geringer nachfrage auch nicht ändern.

  3. Dougal Gast

    Standard

    #33
    Moin!
    Zu der gerade genannten Richtlinie ....
    ........Womit wir auch wieder beim Dreh-und Angelpunkt der eigentlichen Diskussion sind.
    Ich zitiere hier mal aus dem Schreiben des BDVM ( nachzulesen auf der WebSite des Verbandes):

    "Infos zur „Nicht“-Geltung der „Winterreifenpflicht“ für Motorräder!
    Die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unter dem Stichwort „Winterreifenpflicht“ hat viele Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer einschließlich uns als Bundesverband der Motorradfahrer dahingehend überrascht, dass wir nach den Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums offensichtlich und völlig praxisuntauglich von der Winterreifenpflicht erfasst werden sollen.
    Ein Fehler im Verordnungsgebungsverfahren, welches ja wegen eines Gerichtsurteils zur Untauglichkeit der bisherigen Winterreifenverordnung und auf die Schnelle durchgeführt wurde, scheint aber die Anwendung des neuen § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufmotorisierte Zweiräder nicht zwingend vorzuschreiben.
    Durch entsprechende Verweise auf Verordnungen der Europäischen Union bezieht sich der Verordnungstext ausschließlich auf vierrädrige Kraftfahrzeuge und deren Bereifung. Dies war sicherlich von Seiten des Verordnungsgebers so nicht gewollt, aber der Wille ersetzt nicht einer saubere Gesetz- und Verordnungsgebung und die liegt hier unserer Meinung nach nicht vor, so dass entgegen allen Meldungen zur Winterreifenpflicht auch für motorisierte Zweiräder diese juristisch wohl nicht zu halten sein wird. Andererseits ist uns auch klar, dass dies nicht ohne Stress, Ärger, Diskussionen bei Verkehrskontrollen und letztendlich gerichtlichen Entscheidungen abgehen wird, denn wer gibt schon Fehler und Versäumnisse gerne zu.
    Diese juristische Diskussion geht aber für den Bundesverband der Motorradfahrer an der Tatsache vorbei, dass die sicherlich begrüßenswerte Forderung nach wintertauglicher Ausrüstung von Pkw und Lkw völlig an der Praxis der möglichen Bereifung für Motorräder scheitert.
    Eine Beteiligung unseres Verbandes im Zuge des Verordnungsgebungsverfahrens, wie sie ansonsten bei zahlreichen anderen Gesetzgebungsverfahren erfolgt, ist hier leider nicht geschehen, sonst hätten wir auf folgende Tatbestände hingewiesen:
    Es werden praktisch keine „Winterreifen“ für Motorräder auf dem Markt angeboten. Die wenigen mit einer M+S-Kennzeichnung angebotenen Winterreifen sind so gut wie alle für die Bereifung von Enduros und Geländemaschinen vorgesehen. Sie sind für eher leistungsschwächere Motorräder mit entsprechend geringer Tragkraft und stark eingeschränktem Geschwindigkeitsbereich konzipiert und werden nur in wenigen Größen produziert, welche nicht den gängigen und in größeren Stückzahlen verkauften und am Markt befindlichen Motorrädern entsprechen. Zudem gibt es nur eine geringe Produktion und diese Reifen sind im Handel folglich nur schwer erhältlich.
    Hinzu kommt das deutsche Spezialproblem der praktizierten Reifenbindung.
    Die Benutzung dieser „Winterreifen“ ist selbst bei passender Größe, Traglast und
    Geschwindigkeitsindex wegen der nicht EU-Konformen Reifenbindung für Motorräder in
    Deutschland praktisch für die allermeisten Motorräder verboten oder wenn überhaupt nur mit einer kosten- und zeitintensiven Einzelabnahme durch den TÜV und Eintragung in die Fahrzeugpapiere möglich.
    Selbst das klimatisch sicherlich noch mehr auf Winterreifen angewiesene Österreich hat
    Motorräder von der Winterreifenpflicht ausgenommen, obwohl dort noch nicht einmal eine Reifenbindung existiert.
    Wir müssen deshalb feststellen, dass eine Umsetzung der Winterreifenpflicht, wie in den
    Veröffentlichungen beschrieben, einem Fahrverbot für Motorräder bei den dort beschriebenen Witterungsbedingungen gleichkommt.
    Rechtsfehler als Grundlage der Nichtanwendbarkeit der „Winterreifenpflicht“ für
    motorisierte Zweiräder. Die geänderte StVO ist nach unserer Auffassung jedoch in Hinsicht der „Winterreifenpflicht“ auf Motorräder aus folgenden rechtsfehlerhaften Verweisen nicht anwendbar:
    § 2 Abs. 3a StVO lautet in der neuen Fassung:
    „Straßenbenutzung durch Fahrzeuge. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder
    Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr.
    2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die
    zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist,
    beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).“
    Die aufgeführte Richtlinie 92/93/EWG ist nicht anwendbar für Motorräder. Die Richtlinie 92/93 des Rates vom 31. März 1992 handelt über Reifen von Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage. Die Verordnung regelt klar ihren Geltungsbereich: „Der Rat der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: hat folgende Richtlinie erlassen:
    Artikel 1, Im Sinne dieser Richtlinie
    - sind "Fahrzeuge" alle Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates.
    2
    Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
    ( 70/156/EWG ).“
    Die Richtlinie 70/156 des Rates lautet: “Der Rat der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
    ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung
    nachstehender Gründe: hat folgende Richtlinie erlassen:
    Kapitel I Begriffsbestimmungen, Artikel 1:
    Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger.“
    Damit erfasst der § 2 Abs. 3a StVO nicht motorisierte Zweiräder.
    Nachrichtlich sei erwähnt, dass Motorradreifen in der Richtlinie 97/24 unter teilweisem Bezug
    auf die Richtlinie 92/61 behandelt werden. Beide Normen werden im neuen § 2 Abs. 3a StVO aber weder erwähnt noch über Verweise mit einbezogen.
    Jenseits einer juristischen Diskussion und Auseinandersetzung streben wir durch Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium eine inhaltliche Klarstellung an, welche der Wirklichkeit für Motorräder auf Deutschlands Straßen Rechnung trägt. Dazu ist möglichst schnell eine offizielle
    Klarstellung für eine Ausnahmeregelung für Motorräder wegen praktisch komplett fehlender Umsetzungsmöglichkeit herbeizuführen.
    Über Neuerungen werden wir euch hier auf dem Laufenden halten."

    Zitat Ende.
    Übrigens geistert im Forum des BDVM auch noch gerade ein Antrag zur Aussetzung der (Motorrad-)KFZ-Steuer, da Halter eines Motorrades, für das es keine Winterreifen gibt, ja faktisch per Gesetzesverordnung ein Fahrverbot erhält.
    Ich bin mal gespannt wie sich das alles entwickelt....

    Gruß Michael

  4. Registriert seit
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    Standard Winterreifenpflicht - Petition

    #34
    Guten Tag allseits,
    ich darf auf eine Bundestagspetition gegen die Winterreifenpflicht für Motorräder hinweisen.

    https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=15595

    Ich bin selbst kein ausgesprochener Winterfahrer, und wenn dann auf trockener Straße. Aber trotzdem: Der Begründung der Petition habe ich nichts hinzuzufügen. Leider haben bis heute, 10.1. lediglich ca. 600 Leute mitgezeichnet, da scheint das Ziel von 50.000 Stimmen bis zum 27.1. noch in sehr weiter Ferne.

    Gruß
    und allzeit gute Fahrt

    horst.w

  5. Baumbart Gast

    Standard

    #35
    lediglich ca. 600 Leute mitgezeichnet
    viel mehr Betroffene wird's auch nicht geben, eher weniger - steht aber schon anderswo

  6. Registriert seit
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    Standard

    #36
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    viel mehr Betroffene wird's auch nicht gebenURL="http://www.gs-forum.eu/showthread.php?t=51345"]anderswo[/URL]
    ... die davon wissen ...

    HW

  7. Registriert seit
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    Standard

    #37
    Ob betroffen oder nicht ist doch egal, ich habs gezeichnet

  8. Registriert seit
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    #38
    Done.

  9. Registriert seit
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    Standard

    #39
    Habs auch gezeichnet.
    Es geht dabei nicht nur um Winterfahrer. Jeden kanns treffen, wenn er im Frühling von einem Schneeschauer überrascht wird.


 
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