Motorräder werden von der Maut ausgenommen, weil sie vorn kein Nummernschild haben und für die Kontrolle, ob einer gezahlt hat oder nicht, offenbar die LKW-Mautbrücken herangezogen werden sollen.
Ursprünglich war die Autobahnmaut ja ein reines CSU-Projekt, mit dem die CSU die ausländerfeindlichen Reflexe ihrer Kernwählerschaft bedienen wollte, denn wer in Bayern lebt, ist tatsächlich von lauter Ländern umgeben, bei denen man Maut zahlen muss - und wie jüngste Studien zeigen, ist Ausländerfeindlichkeit in Bayern weit verbreitet.
Dass CDU und SPD auf Bundesebene dann doch so still und leise auf die CSU-Linie eingeschwenkt sind, hat meines Erachtens mit einem ganz anderen Projekt zu tun, der Totalerfassung von Bewegungsprofilen. Dazu passt ja auch die Vorratsdatenspeicherung für ITK-Daten, die jetzt angeblich doch kommen soll, obwohl es Gerichtsurteile und Petitionen dagegen gab. Mit der Umsetzung der Maut wird gleich ein weiteres Versprechen gebrochen, nämlich das Versprechen, Toll Collect nicht zum Tracken der Bürger zu nutzen.
Ich finde es erstaunlich, dass sieben Monate vor dem geplanten inkrafttreten noch so wenig über die Ausführungsbestimmungen bekannt ist. So soll eine Jahresvignette 100 Euro kosten und mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Kein deutscher Autofahrer soll zusätzlich belastet werden. Und was ist mit E-Autos, die gar keine Kfz-Steuern zahlen? Bekommen die die Vignette geschenkt? Was ist mit Autos wie einem VW Fox 1.1? Der kostet pro Jahr 62 Euro Kfz-Steuern, Verrechnen reicht da nicht. Was ist mit Körperbehinderten, deren Auto von der Steuer befreit ist?
Fragen über Fragen...
Was ich befürchte: Wenn Deutschland die AB-Maut einführt, dann erweitert Österreich seine Maut auf Bundesstraßen, und spätestens dann brauche ich eine Ösi-Vignette. Die Rechnung dafür schicke ich dann an die CSU-Bundesagsfraktion, oder?
Sampleman