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Streupflicht Lidlparkplatz mit Bäckerei

Erstellt von Tom123, 17.01.2010, 11:25 Uhr · 18 Antworten · 3.951 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #11
    Freddy hat Recht!
    Der Parkplatz ist kein öffentlicher Verkehrsraum-da kann ein Hinweisschild auf eine geltende StVO nichts dran ändern. Der Eigentümer/Pächter hat grundsätzlich Streupflicht.
    Daher gibt es auf Parkplätzen auch keine Vorfahrtsregelung rechts vor links! Diese gilt nur auf öffentlichen Straßen und nicht auf Fahrspuren von privaten/Öffentlichen Parkplätzen.
    Gruß
    Michael

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    #12
    Servus,

    Lidl hin oder her, es war Sonntag morgen. Da wird der Lidl zu gehabt haben und nur die Bäckerei offen. Und wenn es dann von Samstag auf Sonntag erst glatt auf dem Parkplatz wurde, dann wäre die Streupflicht doch wohl eher beim Bäckerladen und nicht bei Lidl die wären erst wieder Montag früh dran um dafür Sorge zu tragen, war ja ausserhalb ihrer Öffnungszeiten.

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    #13
    Nur ein bißchen auf dem Parkplatz gerutscht?
    Da hast Du ja noch Glück gehabt, es gibt schlimmeres:


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    #14
    Das passiert dann bei zu schnell eintretender Schnee- / Eisschmelze

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    #15
    Hi
    Bei der Streupflicht für einen Fussweg waren wir schon.
    >>>>
    Der Parkplatz ist kein öffentlicher Verkehrsraum-da kann ein Hinweisschild auf eine geltende StVO nichts dran ändern.
    >>>>
    Das ist eine ziemlich einseitige Meinung die Richter meist anders sehen. Zumal ich ein Urteil kenne das auf einem Supermarktparkplatz (nicht Lidl :-) ) ausdrücklich auf "rechts vor links" hinweist.
    gerd

  6. Smile Gast

    Standard Definition ÖVR

    #16
    Zitat Zitat von gerd_ Beitrag anzeigen
    Hi
    Bei der Streupflicht für einen Fussweg waren wir schon.
    >>>>
    Der Parkplatz ist kein ???öffentlicher Verkehrsraum-da kann ein Hinweisschild auf eine geltende StVO nichts dran ändern.

    öffentlicher Verkehrsraum
    ist jeder Teil einer gewidmeten Verkehrsanlage (Radbahn, Gehbahn, Fahrbahn, Grünstreifen). Öffentlicher Verkehr findet auch auf nichtgewidmeten Verkehrsanlagen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden, so auch in Parkhäusern (OLG Düsseldorf VRS 64, 300), auf zeitweilig geöffneten Parkplätzen während der Öffnungszeit, wilden Parkplätzen u.s.w. Hier gelten in vollem Umfang die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (VwV-StVO zu § 1 II.). Verkehrsregelungen im Landesrecht oder in Gemeindesatzungen sind insoweit unzulässig und unwirksam (Art. 31 GG).
    Öffentlicher Verkehr findet nicht statt, wenn z.B. wegen Bauarbeiten durch Absperrschranken oder ähnliche wirksame Mittel alle Verkehrsarten (auch Fußgänger- oder Radverkehr) ausgeschlossen werden, durch wirksame Mittel ein Zugang/eine Zufahrt von Unberechtigten verhindert wird (Parkchips, Pförtner, völlig abgesperrte Privatfläche u.s.w.) oder der optische Eindruck alle Verkehrsarten ausschließt (z.B. durch Rasen eingedeckter besonderer Bahnkörper (siehe Bahnkörper) der Strab). Somit verstößt ein Fahrzeugführer, welcher auf einer straßenrechtlich nicht gewidmeten Grünfläche parkt, nicht gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften. Ist diese Grünfläche Bestandteil einer gewidmeten Fläche, ist ein Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gegeben und nach der StVO ordnungswidrig.

    >>>>
    Das ist eine ziemlich einseitige Meinung die Richter meist anders sehen. Zumal ich ein Urteil kenne das auf einem Supermarktparkplatz (nicht Lidl :-) ) ausdrücklich auf "rechts vor links" hinweist. Weil die StVO jedem Kraftfahrzeugführer geläufig ist (sein sollte). Somit verlangt das Gericht nicht "mehr" den alten Grundsatz sehen und gesehen werden, danach verständigen und dann erst fahren, sondern hält die Anwendung der StVO auch in diesem Fall für angebracht und absolut alltagstauglich.
    gerd

    Somit sieht die Sache doch schon anders aus, oder???


    VG

    ULF

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    #17
    Moinsen,

    Parkplätze eines Supermarktes sind, wenn frei zugänglich, auf alle Fälle öffentlicher Verkehrsraum, zumindest während der Öffnungszeit...

    Andres wäre es, wenn da eine Schranke wäre und nur ein bestimmbarer Personenkreis die Parkfläche betreten / befahren kann...

    Somit gilt auch die StVO...

    Aber erstmal ist LIDL dafür in der Verantwortung.

    siehe: http://www.autobild.de/artikel/urtei...che_48798.html

    Freddy
    Das wäre interessant... aber halt nur auf dem zivilrechtlichen Wege durchzuboxen...

    Grüße, Sascha.

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    #18
    Zitat Zitat von Tom123 Beitrag anzeigen
    Hallo,
    ...... war der Parkplatz nach Eisregen massiv mit einer Eisschicht überzogen.....
    Vielen Dank
    Tom
    Hey Leute,

    ich mach beruflich Winterdienst und kenn mich auf diesem Gebiet gut aus. Bei plötzlich einsetzendem Eisregen, hat jeder Verkehrsteilnehmer - auch Fußgänger - eine besondere Sorgfalt walten zu lassen. Auf den Parkplätzen gibt es keine ausdrückliche Streupflicht. Und glaubt mir: Jeder LIDL, Aldi & Co. hat seinen Winterdienst an einen Dritten ausgelagert. Für den geschilderten Fall sehe ich eine Mithaftung des Eigentümers, Mieters oder wie sonst auch immer gegen Null gehen.

    Leider ....

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    #19
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Diesem Urteil zufolge müsste Lidl imho nur dafür sorgen, dass die Fußgänger vom Ladeneingang sicher zum Gehweg auf der Straße kommen. Von der Gefahrenbeseitigung für Autofahrer oder für Käufer vom Laden zum Auto steht dort nichts.
    Bei dem kleinen Exkurs über die Frage, wie öffentlich der Parkplatz ist und ob dort die StVO gilt (ja natürlich gilt sie hier), ist die genaue Betrachtung des Urteils etwas zu kurz gekommen:
    Liest man den Text genauer, steht da doch durchaus, dass der Parkplatzbetreiber für einen sicheren Weg der Fußgänger zu ihrem Auto sorgen muss. Dies betrifft den Weg der Fußgänger. Wiederum nichts steht dort über die Fahrbahnen - und darum ging es ja eingangs.
    Auf einem Parkplatz mischen sich Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, so dass nicht immer in Gegweg und Fahrbahn trennen lässt - das öffnet den Parkplatz für streitbare Juristen. Im Zweifelsfall gilt aber, dass der Parkplatz so gesichert werden muss, dass man ihn zu Fuß sicher passieren kann, aber nicht per Auto. Oder: Wenn das Auto rutscht, ist man selber schuld, rutscht man selber, der Parkplatzbetreiber (vereinfacht).

    Eckart


 
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