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Verbot Hells Angels / Bandidos

Erstellt von AmperTiger, 02.11.2009, 18:02 Uhr · 887 Antworten · 99.181 Aufrufe

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    Fakt ist, das die Staatsorgane diese Geschäftsfelder niemals nicht ausrotten konnten und auch nicht können werde, sie werden sich nur in andere Hände verlagern. Wenn einer der obersten Dienstherren dieser Behörde das Gegenteil glauben sollte, dann stellt sich die Frage mit welcher Intelligenz er zu diesem Posten gekommen ist.

    Es ist nur die Frage, was leichter zu überschauen und kalkulierbarer ist. Diverse kleine mafiöse Banden mit Scharmüzeln untereinander oder Große.

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    Der Staat muss vorgehen gegen Kriminelle, auch wenn es diese immer geben wird. Bei organsierter Kriminalität sind alle Mittel auszuschöpfen. Problematisch wird es, wenn rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, weil der organisierten Kriminalität auf andere Weise nicht beizukommen ist. Wer bestimmt, wann das zulässig sein soll und nach welchen Regeln? Was ist, wenn diese Regeln missbraucht werden, um unliebsame, aber an sich harmlose, Bürger zu schikanieren? Ich wäre sofort für Sonderregeln, um organisierter Kriminalität beizukommen. Aber eine Kontrolle des Vorgehens müsste klar gesetzlich festgelegt sein. Was die Amis z.B. auf ihrer Sonderinsel treiben, wäre für mich mit entsprechender gesetzlicher Grundlage und Kontrolle das Richtige. Diese fehlte dort und der Missbrauch war sofort da! Macht bedarf der demokratischen Kontrolle, egal ob kriminelle oder staatliche Macht. Was passieren kann, wenn demokratische Kontrolle fehlt oder unterlaufen oder abgeschafft wird, zeigt ein Blick in die Geschichte...

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    Alex, all diese Fragen stellen sich garnicht, gegen die HA wird mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen, Guantanamo oder Sondergerichte gibt es bei uns nicht, ebensowenig wie Folter und das ist gut so.
    Das Vorgehen gegen Kriminelle ist gesetzlich geregelt und in keinem europäischen Land wird die Einhaltung so kontrolliert wie bei uns.

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Alex, all diese Fragen stellen sich garnicht, gegen die HA wird mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen, Guantanamo oder Sondergerichte gibt es bei uns nicht, ebensowenig wie Folter und das ist gut so.
    Das Vorgehen gegen Kriminelle ist gesetzlich geregelt und in keinem europäischen Land wird die Einhaltung so kontrolliert wie bei uns.
    Du missverstehst mich offenbar. Ich habe nie gesagt, dass bei uns Missbrauch herrscht. Die Frage, ob bei schwerer Kriminalität nicht weniger Rechte zu gewähren sind, sollte sich stellen, wenn solchen Organisationen anders nicht beizukommen ist. Aber alles gesetzlich geregelt. Teilweise ist es auch schon vorhanden und wird genutzt: V-Leute, verdeckte Ermittlung usw. Ich frage mich, ob es genügend genutzt wird und warum bei diesen Gangs nur so bescheidene Erfolge erzielt werden...

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    Zitat Zitat von alex37 Beitrag anzeigen
    Ich frage mich, ob es genügend genutzt wird und warum bei diesen Gangs nur so bescheidene Erfolge erzielt werden...
    weil die sich abschotten und "Neulinge" erstmal jahrelang Drecksarbeit machen lassen, um zu verhindern, dass sie unterwandert werden. Das ist der Trick, funktioniert mehr oder weniger gut.
    Da in einem Rechtsstaat alle gleich sind (sein sollten) kannst du bestimmte Rechte für Einzelne nicht aufheben oder einschränken.

    Versuch doch einfach mal ein äußerst probates Mittel, wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen....EU-weit schon lange bewährte Praxis, nur hier wird sich totdiskutiert.

  6. GSATraveler Gast

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    Die auf organisierte Kriminalität zugeschnittenen Gesetze gibt es schon länger und die werden auch ständig angewendet. Man darf sich nicht von der Sisyphusarbeit demoralisieren lassen, das gehört zur Kriminlitätsbekämpfung einfach dazu, beendet ist das nie. Die Gesetze einfach immer wieder von Neuem und von Vorne anwenden, wie das ja auch geschieht, das reicht vollkommen. Es braucht keine schärferen Rahmenbedingungen als bisher, nur weil wieder mal eine .......... ans Tageslicht trat.

    Die HA und die anderen Kasper sind ein vergleichsweise kleines und letztlich auch handelbares Problem - alles eine Frage der Zeit und der Konsequenz. Die mafiösen Strukturen auf anderen Feldern sind da viel gravierender; die sind professionel genug, sich meist im Hintgrund zu halten und ihr Ding sauber und gewinnbringend durchzuziehen.
    Rolf.

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  8. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Versuch doch einfach mal ein äußerst probates Mittel, wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen....EU-weit schon lange bewährte Praxis, nur hier wird sich totdiskutiert.
    Das die Vorratsdatenspeicherungspeicherung ein probates Mittel ist, ist deine Meinung mehr aber auch nicht. Inwieweit die VDS wirklich hilft ist mehr als umstritten, denn die Kriminalitätsbekämpfung ist in anderen EU Ländern wegen der VDS nicht besser oder erfolgreicher als bei uns.

    Grüße,
    Jürgen

  9. Registriert seit
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    da muß ich dir widersprechen Jürgen, das ist nicht nur meine Meinung, sondern Fakt. Wenn du jemand kennen würdest, der in dem Bereich arbeitet, der könnte dir das sicher aufzeigen.
    Die Erfolge sind beachtlich, werden jedoch oft wegen der öffentlichen Sensibilität und auch weil sie immer nur ein Teil der Ermittlungen sein können, nicht an die große Glocke gehängt.

    Wichtig wäre endlich eine verfassungsfeste gesetzliche Regelung, genau so wie die EU sie vorschreibt und wie sie in anderen Ländern ohne Verlust der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt wird.

    Viele Menschen lehnen diese Art der Speicherung ab, weil sie schlicht nicht wissen, was es ist, wie und wo sie passiert und wie sie gewinnbringend (straftatenaufklärend) genutzt werden kann.

  10. Registriert seit
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    hast Du dafuer irgendwo nen Beleg fuer diesen Fakt?

    mfg tweise


 
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