Seite 13 von 23 ErsteErste ... 31112131415 ... LetzteLetzte
Ergebnis 121 bis 130 von 227

Via Sicura aus der Sicht einer Betroffenen

Erstellt von soaringguy, 23.07.2015, 09:57 Uhr · 226 Antworten · 18.302 Aufrufe

  1. Registriert seit
    20.07.2008
    Beiträge
    828

    Standard

    Hier das Urteil und die Details gehen Dir per PN zu:

    In der Verwaltungsrechtssache wegen Aushändigung des deutschen Führerscheins hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung am 23. April 1998 für Recht erkannt:


    Der Bescheid des Landratsamtes Waldshut vom 13. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Juli 1996 wird aufgehoben. Der Beklagte - Landratsamt Waldshut - wird verurteilt, dem Kläger dessen deutschen Führerschein auszuhändigen.


    …..


    Die vom Beklagten als Voraussetzung für die Aushändigung des deutschen Führerscheins verlangte Vorlage des schweizerischen Fahrführerscheins bedarf als Eingriff in das Recht des Klägers, von seiner deutschen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nach dem rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage, die nicht vorliegt und die auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 6 StVZO ersetzt werden kann.


    Wie auch der Beklagte inzwischen anerkennt, ist die deutsche Fahrerlaubnis des Klägers nicht dadurch erloschen, daß ihm auf ihrer Grundlage nach Schweizer Recht eine Schweizer Fahrerlaubnis erteilt und ein entsprechender Führerschein ausgehändigt wurde. Zwar sehen offenbar die schweizerischen Bestimmungen (entsprechend der in § 15 Abs. 4 Satz 1 StVZO enthaltenen Regelung des deutschen Rechts) vor, daß ein ausländischen Führerscheins nach der auf seiner Grundlage erfolgten Erteilung einer Schweizer Fahrerlaubnis (ein Vorgang, der vereinfachend, aber nicht unmißverständlich als "Umschreibung" oder "Umtausch" des Führerscheins bezeichnet wird) einzubehalten und an die ausstellende Behörde zurückzusenden ist. Das deutsche Recht enthält jedoch keine hieran anknüpfende Regelung, wonach eine deutsche Fahrerlaubnis erlöschen würde, wenn auf ihrer Grundlage eine ausländische Fahrererlaubnis erteilt wird. Eine derartige Regelung findet sich insbesondere nicht in der Vorschrift des § 15 Abs. 2 bis 4 StVZO, zumal dort nur die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen geregelt ist (vgl. auch OVG Rh-Pf., Beschi.v. 11.5.1995, NJW 1995, S. 2180 = DÖV1995, S. 873).

  2. Registriert seit
    22.11.2006
    Beiträge
    3.690

    Standard

    Ihr braucht euch die Argumente nicht um die Ohren hauen .......... es ist leider Fakt - man kann eben nur für sich selber konsequent sein, und dieses Land meiden.

    ....... oder man fährt durch und hat einfach Glück und versteht den Ärger der anderen nicht.

    Ich wollte nur nochmal in Erinnerung rufen, was es heißt mal eben 6 km/h zu schnell zu sein in der Schweiz, und wer meint, dass ihm das nicht passiert, der möge sich als Held fühlen.

    Am Schluss ist es eben eine Frage der Wahrscheinlichkeit ...... wahrscheinlich hatte ich schon zu oft Glück, bzw. war wahrscheinlich zu oft in der Schweiz unterwegs .

    Gruß Kardanfan

    PS.: was ich aber irgendwie nicht verstehe ist, wie wir für alles Humanität, Verständnis, Maßhaltigkeit, Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, Menschlichkeit, usw....... fordern, aber mit einer offensichtlichen, rein aus wirtschaftlichen Gründen, Abzocke bei den Radarmessungen und Strafen, nicht kritisch ins Gericht gehen.
    Ja, es gibt Menschen (wie Beitrag # 111), die diese ungerechtfertigte Härte auch noch akzeptieren (aber Danke für die ehrliche Stellungnahme), bzw. den Fehler bei sich suchen.
    Und wenn man so manchmal liest, dann kann es in Frankreich und Italien auch recht übel werden ...... wo ich bis jetzt immer Glück hatte.

    ...... jeder Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht ..............

  3. Registriert seit
    25.10.2011
    Beiträge
    8.003

    Standard

    Zitat Zitat von Serpel Beitrag anzeigen
    Mich hat es auch getroffen, die Via sicura. Am 02.02.2015. Ausweisentzug für zwölf Monate. Das Problem der Betroffenen ist: sie möchten nicht darüber reden, so wie ich auch nicht darüber reden möchte. Es ist nun mal passiert, ich war schuld - peng, fertig, aus, Ende der Diskussion. (Nur so viel: Es war ein selbstverschuldeter (Auto-)Unfall in Verbindung mit einem noch nicht verjährten (Motorrad-)Geschwindigkeitsdelikt. Weder Alkohol, noch Drogen im Spiel und auch kein Raserdelikt.)

    Gruß
    Serpel
    Das finde ich ausnahmsweise gut.
    Es soll nicht denen die Pappe abgenommen werden die "nur" zu schnell fahren sondern denen die nachweislich für Unfälle verantwortlich sind.
    Ich würde mir das in D auch wünschen. Wer sein Fahrzeug nicht beherrscht, der läuft erst mal eine Zeit lang.
    Das würde die Unfsllzahlenstatisik wirklich verbessern und nicht nur das Staatsäckel füllen.
    12 Monate sind sicher hart aber bestimmt ebenso lehrreich.

  4. Registriert seit
    20.07.2008
    Beiträge
    828

    Standard

    So so, Du findest also diese Strassen-Sharia gut? Ein Fehler und Du läufst und wirst mit grotesken Bussen belegt.

    Hier ist ein weiteres Beispiel zur Unverhältnismässigkeit: http://www.tagesanzeiger.ch/leben/re...story/28547566

    Was der Artikel vergisst zu erwähnen, ist die +3 Monate Führerscheinsperre.

  5. Registriert seit
    22.11.2006
    Beiträge
    3.690

    Standard

    @ vierventilboxer

    ...... es gibt einen Spruch: Wer arbeitet macht Fehler!!!

    Und wer eben im Straßenverkehr unterwegs ist, der kann eben auch einen Unfall bauen. Ich war in den letzten Tagen on tour und hatte 3 Beinahe-Unfälle, die alle passiert wären, hätte ich nicht die Fehler der anderen zeitnah erkannt und reagiert.

    - beim Überholen zog plötzlich der Autofahrer, der zig Möglichkeiten ausgelassen hat zu überholen, mit dem Arm hängend aus dem Fenster, nach links raus als ich überholte und berührte mich mit der Autotüre am Knie, ich wich dann aber geschickt aus!!! Er hat sich dann tausendmal entschuldigt, was mich positiv freute.

    - im Kreisverkehr ist mir eine Frau einfach vors Motorrad gefahren ..... am Handy gespielt und mich nicht gesehen - und ich stand mit meinem Vorderrad 5 cm vor der Fahrertüre ...... auch hier heftiges Entschuldigen und Bedanken.

    - nahm mir ein Autofahrer frech die Vorfahrt, und ich konnte nur durch reflexartiges Ausweichen eine Kollision vermeiden

    ............ es gibt aber Menschen, die machen am laufenden Band Fehler und begründen die dann immer mit dem Spruch "Wer arbeitet macht Fehler", das ist aber eine Fehlentwicklung und Missbrauch.

    Und dafür gibt es "Richter", die sachlich, objektiv und verhältnismäßig, fallbezogen entscheiden sollten und müssten - und nicht nach irgend einem Parteibuch, bzw. auf Grundlage eines unsinnigen Gesetzentwurfes!

    Gruß Kardanfan

  6. Registriert seit
    25.10.2011
    Beiträge
    8.003

    Standard

    Genau Kardanfan,
    ich muss aufpassen und die anderen auch.
    Wenn einer schläft und einer aufpasst dann geschieht in der Regel nichts.
    Pennen jedoch beide oder stacheln sich gegenseitig an, dann schepperts meist.
    Die Leute können während der Fahrt alles machen. Essen, trinken, rauchen, am Handy spielen, Zeitung lesen, von mir aus auch die Zehennägel schneiden - juckt mich nicht. Wenn sie dadurch aber abgelenkt sind, andere behindern, nötigen oder gar schädigen, dann gehören sie für bestimmte Zeit runter von der Straße.

    Geldbußen werden immer ein Stück weit als blose Gängelung empfunden, führen jedoch seltenst zum Umdenken.
    Mir wäre es lieber die Leute würden sich wieder etwas mehr in gegenseitiger Rücksichtnahme üben.
    Lässt man sie eine Weile nicht mehr mitspielen dann halten sie sich bei Wiedereintritt eher an die Spielregeln.

    Das Problem ist nicht die Geschwindigkeit an sich sondern Nichtbeherrschung des Fahrzeugs, Selbstüberschätzung, Egoismus, Ignoranz und Intoleranz.

    Ich mache Fehler, anderen geht es genauso. Ich achte auf andere und versuche deren Fehler auszubügeln. In den seltensten Fällen ist etwas passiert, erst recht nichts grobes, obwohl nicht immer strikt nach StVO verfahren wurde.
    Öfter mal Fünfe gerade sein lassen, sich aber auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, schon klappts.

    Falls nicht, gibt es eine Denkpause.

  7. Registriert seit
    17.06.2013
    Beiträge
    3.925

    Standard

    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Das finde ich ausnahmsweise gut.
    Es soll nicht denen die Pappe abgenommen werden die "nur" zu schnell fahren sondern denen die nachweislich für Unfälle verantwortlich sind.
    Ich würde mir das in D auch wünschen. Wer sein Fahrzeug nicht beherrscht, der läuft erst mal eine Zeit lang.
    Das würde die Unfsllzahlenstatisik wirklich verbessern und nicht nur das Staatsäckel füllen.
    12 Monate sind sicher hart aber bestimmt ebenso lehrreich.
    Dazu muss ich aber sagen:
    1. Für den Unfall mit dem Auto wäre ich mit drei Monaten weggekommen. Die Vorstrafe (ebenfalls drei Monate wegen 120 statt 80 auf der Autobahn) hat also neun Extramonate gekostet.
    2. Lehrreich sind die zwölf Monate mitnichten - lehrreich war der Unfall als solcher! Strafe ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und bringt außer Frust (über sich und die anderen) gar nix. Kann ich dir sicher sagen, weil ich das selbst im Moment erlebe und nicht du! Ich bin vorher verantwortungsbewusst gefahren und werde weiterhin (ab 03.02.16) verantwortungsbewusst fahren, daran wird sich nix ändern!

    Gruß
    Serpel

  8. Registriert seit
    25.10.2011
    Beiträge
    8.003

    Standard

    Zitat Zitat von Serpel Beitrag anzeigen
    Dazu muss ich aber sagen:
    1. Für den Unfall mit dem Auto wäre ich mit drei Monaten weggekommen. Die Vorstrafe (ebenfalls drei Monate wegen 120 statt 80 auf der Autobahn) hat also neun Extramonate gekostet.
    2. Lehrreich sind die zwölf Monate mitnichten - lehrreich war der Unfall als solcher! Strafe ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und bringt außer Frust (über sich und die anderen) gar nix. Kann ich dir sicher sagen, weil ich das selbst im Moment erlebe und nicht du! Ich bin vorher verantwortungsbewusst gefahren und werde weiterhin (ab 03.02.16) verantwortungsbewusst fahren, daran wird sich nix ändern!

    Gruß
    Serpel
    Als verantwortungsbewusster Fahrer hast du gewusst was dich erwartet wenn du zu schnell fährst und dabei erwischt wirst.
    Den Unfall hast du selbst verschuldet, deswegen ist das diskussionsunwürdig.
    Die Spielregeln waren bekannt, daß Ergebnis entsprechend.
    Ob du oder ich es als angemessen empfinde(st) ist nicht von Belang.
    Sofern sich dadurch für dich in Zukunft nichts ändert... ist das dein eigenes Problem. Bleibt nur zu hoffen dass niemand anderer mit involviert wird.

  9. Registriert seit
    19.01.2014
    Beiträge
    6.630

    Standard

    Zitat Zitat von Kardanfan Beitrag anzeigen
    ....gerade öffne ich einen Brief aus dem Kanton Glarus .........

    In Mollis bin ich statt 60 km/h mit 71 km/h geblitzt worden, abgezogen werden 5 km/h als Sicherheitsmarge

    ........... kostet: SFR 100,00

    Nur mal zur Info, für die, die in die Schweiz fahren.

    Also mir reicht es für dieses Jahr!

    Schweiz ........... ich schreibe hier lieber nicht, was ich denke!!!!!!!!!!!!!

    Warst du schon mal in Norwegen ?

    Josef

  10. Registriert seit
    17.06.2013
    Beiträge
    3.925

    Standard

    Zitat Zitat von vierventilboxer Beitrag anzeigen
    Als verantwortungsbewusster Fahrer hast du gewusst was dich erwartet wenn du zu schnell fährst und dabei erwischt wirst.
    Den Unfall hast du selbst verschuldet, deswegen ist das diskussionsunwürdig.
    Die Spielregeln waren bekannt, daß Ergebnis entsprechend.
    Ob du oder ich es als angemessen empfinde(st) ist nicht von Belang.
    Sofern sich dadurch für dich in Zukunft nichts ändert... ist das dein eigenes Problem. Bleibt nur zu hoffen dass niemand anderer mit involviert wird.
    Würdest du auch so argumentieren, wenn bei 1 km/h zu viel die Todesstrafe drohen würde?

    Nein? An der Argumentationskette würde sich aber nichts ändern … also überleg dir nochmals, was du da geschrieben hast.

    So einfach ist es nicht.

    Gruß
    Serpel


 
Seite 13 von 23 ErsteErste ... 31112131415 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Aus der Sicht eines Löwen
    Von Abti im Forum Smalltalk und Offtopic
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 27.04.2012, 15:26
  2. Noch einer aus der Pfalz...
    Von Klas im Forum Neu hier?
    Antworten: 5
    Letzter Beitrag: 31.01.2011, 14:22
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 03.04.2009, 11:36
  4. noch einer aus der Bonner Ecke
    Von Charlie01 im Forum Neu hier?
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 31.08.2008, 07:57
  5. noch einer aus der Wueste
    Von Arab Rider im Forum Neu hier?
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 17.05.2005, 07:20