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Wie ist eigentlich eine ANZAHLUNG zu werten ?

Erstellt von Big Shadow, 04.04.2010, 14:50 Uhr · 21 Antworten · 21.657 Aufrufe

  1. Registriert seit
    17.06.2009
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    Standard

    #11
    Ich sitze hier grade mit einem Freund (Anwalt für Wirtschaftsrecht) zusammen bei einem Glas (oder mehr) Wein und sprechen über Gott und die Welt und Vertragsrecht.

    Hier nun seine Meinung zu diesem Thema aus der ferne:

    Ein generelles Rücktrittsrecht steht dem Käufer grundsätzlich nicht zu. Ist ein Kaufvertrag geschlossen worden (egal ob schriftlich oder mündlich), so ist dieser zunächst einmal uneingeschränkt gültig.
    Das deutsche Recht macht hiervon jedoch einige Ausnahmen.
    Grundsätzlich könnte ein vertragliches Rücktrittsrecht im Kaufvertrag vereinbart werden.
    Zudem sieht das Gesetz in einigen Fällen ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder eine Wandlung vor. Im Übrigen ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich.

    Grundsätzlich sollte ein solcher Vertrag stets schriftlich geschlossen werden. Jedoch ist auch ein mündlicher Kaufvertrag bindend. Der Beweis, daß ein Kaufvertrag geschlossen worden ist, ist in diesem Fall auch beim mündlichen Abschluss durch die Anzahlung Plausibel.

    Ein Rücktritt ist u.a. in folgenden Fällen möglich:
    Unmöglichkeit (z.B. das Motorrad ist schon anderweitig verkauft),
    arglistige Täuschung, gravierende Mängel (z.B. Motorschaden,
    sofern kein Gewährleistungsausschluß vereinbart).
    Zu beachten ist jedoch, daß nicht gleich jeder Mangel zum Rücktritt berechtigt (Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises bei Bagatellen)!
    Die Anzahlung wäre bei einer nicht Erfüllung auf jeden Fall Einzubehalten.

    Hinweis:
    Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine rechtliche Einschätzung.

  2. Nero8 Gast

    Standard

    #12
    Zitat Zitat von Big Shadow Beitrag anzeigen
    Dies haben wir durch Überweisung von 300,- Anzahlung besiegelt.

    Servus...jemand Fremder hat dir einfach so 300€ überwiesen? Ohne was schriftliches in der Hand zu haben?? So etwas habe ich ja noch nie gehört!! Und trotzdem hat er dich vorher herunter gehandelt?? Du machst scheinbar nicht so oft Geschäftchen...oder?? Und dann kam auch noch der 300€ Überweiser nach 2 Monaten zu dir und wollte die Kiste entweder noch billiger oder die 300€ zurück??

    Mir fehlen die Worte...

  3. Registriert seit
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    Standard

    #13
    Zitat Zitat von Rheinländer Beitrag anzeigen
    ich würde hierzu auf alle fälle mal mit einem anwalt sprechen und diesen nach seinem rat fragen.
    Moin,

    wenn man eine Rechtschutzversicherung hat ist das ok, wenn nicht würde ich das nicht machen, weil für eine Anfrage beim Anwalt schnell die angezahlten 300€ drauf gehen. Ich würd es dann drauf ankommen lassen.

    Viele Grüße,
    Grafenwalder

  4. Registriert seit
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    Standard Ganz generell

    #14
    Die Anzahlung hat an sich keine so erhebliche rechtliche Bedeutung. Sie ist eine teilweise Erfüllung des Kaufpreisanspruches des Verkäufers, sozusagen eine erste Rate auf den Kaufpreis. Der Kaufvertrag selbst ist nach deutschem Recht nicht "schriftformbedürftig", kann also auch mündlich oder sonstwie (zB per email, sms, chat usw.) geschlossen werden - selbstverständlich empfiehlt sich jedoch alleine der Rechtssicherheit und des Beweises wegen ein schriftlicher Kaufvertrag. Praxiserprobte Formulare sind heute problemlos im Netz zu erhalten - im Zweifel auch vom ADAC und ähnlichen Institutionen.

    Ist der Kaufvertrag nur mündlich geschlossen, hat die Anzahlung natürlich einen hohen Wert als Beweis dafür, daß der Kaufvertrag zustande gekommen ist - vor allem dann, wenn die Anzahlung selbst problemlos zB durch Kontounterlagen beweisbar ist. Warum hätte der Käufer ansonsten so eine Anzahlung leisten sollen ?

    Im übrigen ist der Inhalt des Kaufvertrages jedoch dadurch nicht bewiesen, zB der Kaufpreis und was von ihm umfasst sein soll. Recht häufig werden beispielsweise Zubehörteile (Gepäcksysteme, Navi usw.) nur gegen "Aufpreis" verkauft. Auch Aussagen wie "TÜV (Inspektion, fällige Reparaturen usw) wird beim Verkauf noch neu gemacht" sind dann nur schwer zu beweisen.

    Hier kommt es dann auf Zeugenaussagen an - letztlich auch die Aussagen der Beteiligten, Käufer und Verkäufer, und Zeugenaussagen sind stets "wackelig".

    Einem Käufer, der ohne schriftlichen Vertrag eine Anzahlung geleistet hat, und nun die "Kaufsache" nicht übergeben bekommt, würde ich grundsätzlich empfehlen, dem Verkäufer per Einschreiben mitzuteilen, daß man das Moped jetzt haben will, und zwar "Zug-um-Zug" gegen Übergabe des vereinbarten Kaufpreisrestes. Für den Fall der Weigerung wird der "Rücktritt" und "Schadensersatz" angekündigt. Weigert sich der Verkäufer immer noch, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen - und natürlich auch seine Anzahlung zurück. Der Schadensersatzanspruch selbst ist rechtlich verhältnismässig kompliziert - er kann aber unter Umständen beträchtliche Dimensionen erreichen. Bei einem allerdings nur mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag, bei dem die Einzelheiten vom Kaufpreis bis hin zu weiteren Umständen (Zubehör, noch zu erledigende Reparaturen etc.) "strittig" sind, würde ich dazu tendieren, auf weiteren Schadensersatz zu "pfeifen" und mich darauf konzentrieren, die Anzahlung wieder zurückzubekommen. Den "Rest" würde ich als "Lehrgeld" dafür verbuchen, daß man Kaufverträge über Kfz grundsätzlich schriftlich abschließen soll.

    Würde ich den Verkäufer zu beraten haben, so würde ich ihm anempfehlen, den Käufer ebenfalls per Einwurfeinschreiben aufzufordern, das bike gegen Zahlung des Kaufpreisrestes abzuholen, und im Weigerungsfalle Rücktritt und Schadensersatz ankündigen, womit der Anspruch auf Rückgabe der Anzahlung wohl "verbraucht" werden würde.

    Im Einzelnen ist soetwas allerdings "online" nicht zu beurteilen - der Weg zum Anwalt wird unvermeidlich sein. Und damit wird es erst noch einmal teuer, weil Anwälte ein sehr einnehmendes Wesen haben, und in der Regel ohne Vorschuß oder Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung keinen Finger rühren. Und in Privatrechtsschutzversicherungen ist ein solcher "Vertragsrechtsschutz" meist nicht umfasst. Auch die Erstattung der Anwaltskosten durch die "Gegenseite" ist mitunter kniffelig.

  5. Registriert seit
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    #15
    leute leute, was veranstaltet ihr hier für einen zirkus nach dem motto: warum einfach wenn es auch kompliziert geht

    da brauch ich keinen rechtsverdreher oder sonstigen gut bürgerlichen rat

    20% anzahlung mit verlust dieser, sofern nicht binnen 1 woche danach abgeholt wird das kann von mir aus jede woche so laufen und ich bin dem käufer auch gar nicht bööööööse

  6. Registriert seit
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    Standard

    #16
    Hi Kroni
    <<<<
    Einem Käufer, der ohne schriftlichen Vertrag eine Anzahlung geleistet hat, und nun die "Kaufsache" nicht übergeben bekommt ...
    <<<<
    Falsch, der Käufer(!) will die "Kaufsache" nicht mehr oder zu einem geringeren als dem vereinbarten Preis
    gerd

  7. Registriert seit
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    #17
    Hi,
    bei den meisten RA's gib es sowas wie eine Rechtsberatung, die kostet meist nur kleines Geld, bei meinem RA gibt es die sogar kostenlos. Man kann sich also erst beraten lassen und dann immer noch entscheiden was man machen will...

    Gruß Hermann

  8. Registriert seit
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    #18
    Zitat Zitat von Nero8 Beitrag anzeigen
    Servus...jemand Fremder hat dir einfach so 300€ überwiesen? Ohne was schriftliches in der Hand zu haben?? So etwas habe ich ja noch nie gehört!! Und trotzdem hat er dich vorher herunter gehandelt?? Du machst scheinbar nicht so oft Geschäftchen...oder?? Und dann kam auch noch der 300€ Überweiser nach 2 Monaten zu dir und wollte die Kiste entweder noch billiger oder die 300€ zurück??

    Mir fehlen die Worte...
    Das hast Du sehr schön formuliert !
    Und da gebe ich Dir Recht, da habe ich mich auch gewundert.
    Aber mal ganz ehrlich, bei einer Kaufsache von 1900,- und vorher 300,- als Sicherheit zu bekommen, da mach ich echt keinen Elefanten aus der Mücke

    Vorweg auch gleich erklärt, ich bin ein Mensch der sich Nie bzw. nicht gerne Streitet, also Anwälte und Richter fallen da schon Raus !

    Was mich so ärgert ist halt das ABSPRACHEN nur noch so wenig Bedeutung haben !
    Wie hat der Käufer so schön erklärt:
    "er hat schon 2 andere Bikes probe gefahren, die haben ihm gar nicht gepasst, aber mein Bike würde ihm wirklich gefallen, nur nicht für 1900,- sondern für 1600,-" da hab ich geschaut !

    Aber trotzdem vielen Dank für Eure Ratschläge, echt Super !!!

  9. Registriert seit
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    3.024

    Standard

    #19
    Leider gelten bei uns Worte bzw. mündl. Abmachungen nicht mehr viel

    Wer schreibt, der bleibt.

    Mündl. Nebenabsprachen sind ungültig oder bedürfen der Schriftform.

    Und bei Fremden sowieso !!!

    Damit geht man (fast) jedem Ärger aus dem Weg

  10. Registriert seit
    09.04.2007
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    1.683

    Standard Anwalt?

    #20
    Fragt doch mal Di@k, was er von der ganzen Sache hält, schließlich ist er vom Fach!

    Leider gelten bei uns Worte bzw. mündl. Abmachungen nicht mehr viel
    Hierzu nur soviel, ein Freund von mir hat eine Klage gegen einen großen Energieversorger geführt, unter anderem ging es um eine mündliche Nachverhandlung des Preises (ein Betrag von etwa 100 Euro), Aussage des Richters zum Anwalt der Beklagten:
    Was haben wir da? Einen Vertrag!
    Darauf Widerspruch derer Anwälte, worauf der Richter nur sagte, ich erkläre es Ihnen gerne noch ein weiteres Mal!

    Gruß


 
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