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Motorrad in Garage umgefahren

Erstellt von smarthornet64, 23.10.2009, 09:36 Uhr · 42 Antworten · 7.098 Aufrufe

  1. Smile Gast

    Standard

    #21
    Zitat Zitat von nypdcollector Beitrag anzeigen
    Definition Strassenverkehr: Zum Straßenverkehr gehören alle Wege und Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmern zur Benutzung offen stehen.

    Solange die Garage normal zugänglich ist, war das auch ein Unfall im Strassenverkehr.
    Meine Garagenzufahrt ist auch offen für jedermann zu jeder Zeit! Ist aber im rechtlichen Sinne trotzdem KEIN öffentlicher Verkehrsraum, da Privatgrundstück und nicht dem öffentlichen Verkehr "gewidmet"!

    Deshalb kann bzgl. des erwähnten Parkhauses m.E. hier auch keine allgemein gültige Ausage getroffen werden.

    VG
    ULF

  2. lechfelder Gast

    Standard

    #22
    Hallo,

    Unfallflucht ist ein Straftatbestand, und da ist es doch vollig wurscht wo die stattfand.

  3. HEY
    Registriert seit
    15.01.2006
    Beiträge
    257

    Standard Motorrad in der Garage umgefahren

    #23
    Hatte vor 10 Jahren ein ähnliches Erlebnis. Als ich eines Tages in die Tiefgarage des Hauses kam, wo ich meine Wohnung hatte, stand meine Kawa GPZ angelehnt an der Wand. Spiegel und Blinker kaputt, Verkleidung zerkratzt; also offensichtlich so von einem PKW angefahren, dass sie vom Hauptständer fiel. Schaden ca. 1500 Euro.
    Der Täter hatte sie danach aufgerichtet, aber keine Nachricht hinterlassen. Ich bin dann zur Polizei und habe Anzeige erstattet. Gleichfalls eine Nachricht ans schwarze Brett gehangen mit dem Sachverhalt und die Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden, um die Anzeige wegen Unfallflucht zu stoppen.
    Das hat dann gewirkt; es meldete sich nach drei Tagen einer der Hausbewohner. Allerdings war da schon eine gewisse Zeitspanne (1 Tag?) laut Aussage der Polizei überschritten, um die Ermittlungen noch zu stoppen, da der Fall im Computer bereits an die nächsthöhere Instanz weitergeleitet wurde.
    Der Verursacher musste Wochen um seinen Führerschein bangen; allerdings konnte er dann mit Hilfe eines Anwalts durchsetzen, dass es keine Fahrerflucht war, da die abgeschlossene Tiefgarage nicht als öffentlicher Verkehrsraum gilt. Den Schaden musste er natürlich trotzdem bezahlen (Sachbeschädigung)

  4. Registriert seit
    03.05.2006
    Beiträge
    2.737

    Standard

    #24
    Zitat Zitat von Smile Beitrag anzeigen
    Meine Garagenzufahrt ist auch offen für jedermann zu jeder Zeit! Ist aber im rechtlichen Sinne trotzdem KEIN öffentlicher Verkehrsraum, da Privatgrundstück und nicht dem öffentlichen Verkehr "gewidmet"!

    Deshalb kann bzgl. des erwähnten Parkhauses m.E. hier auch keine allgemein gültige Ausage getroffen werden.

    VG
    ULF
    Völlig egal. Es gibt rechtlich öffentlichen Verkehrsraum (durch Widmung) oder tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Parkplatz eines Supermarktes). Beides ist öffentlicher Verkehrsraum auf dem die StVO gilt.
    Solange keine gezielte Zugangskontrole zu dem Verkehrsraum statt findet, ist es öffentlich.

    Für den Straftatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist aber die Definition des öffentlichen Verkehrsraumes unerheblich.

  5. Smile Gast

    Standard

    #25
    Zitat Zitat von nypdcollector Beitrag anzeigen
    Völlig egal. Es gibt rechtlich öffentlichen Verkehrsraum (durch Widmung) oder tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Parkplatz eines Supermarktes). Beides ist öffentlicher Verkehrsraum auf dem die StVO gilt.
    Solange keine gezielte Zugangskontrole zu dem Verkehrsraum statt findet, ist es öffentlich.

    Für den Straftatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist aber die Definition des öffentlichen Verkehrsraumes unerheblich.
    EINSPRUCH!


    Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt macht sich der Unfallflucht strafbar. Geschieht der Vorgang jedoch auf einem Privatgrundstück - etwa dem Hof eines Mehrfamilienhauses - ist der Vorwurf der Unfallflucht nicht aufrecht zu halten.

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Ein Verkehrsraum ist jedoch nur dann öffentlich, wenn er ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Dabei steht es dem Charakter der Öffentlichkeit nicht entgegen, wenn für die Zufahrt eine Parkerlaubnis oder ein Entgelt verlangt wird.

    Entscheidend ist jedoch, wie eng der Kreis der Berechtigten umschrieben ist. Aus einer Beschilderung als „Privat-/Werksgelände“, einer Einfriedung oder einer Zugangsbeschränkung durch eine Einlasskontrolle kann sich ergeben, dass die Allgemeinheit von der Benutzung ausgeschlossen ist. Ist dagegen ein Betriebsgelände oder ein Parkplatz der Allgemeinheit zugänglich, liegt öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts vor. Es kommt also darauf an, ob der Hof mit einer Sperre von der Straße abgetrennt ist und ob Parkflächen nur bestimmten Bewohnern zugewiesen sind. Dann fehlte es an der Öffentlichkeit. Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht wäre somit nicht möglich.

    Kein Öffentlicher Verkehrsraum (keine Unfallflucht)

    • durch Metallpoller abgegrenzte, nicht öffentliche Parkflächen
    • ein Kasernengelände
    • Rasenfläche vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird
    • Tiefgaragen, deren Einstellplätze an bestimmte Personen vermietet sind
    • abgesperrte und absperrbare Parkbuchten vor einem Wohnhaus
    • Parkhäuser und deren Zufahrten außerhalb der normalen Betriebszeiten
    • Parkraum nur für Übernachtungsgäste eines Gasthofes
    • Lehrerparkplatz einer Schule
    • Tankstellengelände in Zeiten der Betriebsruhe
    • Kasernengelände
    • bei Wagendecken eines Fährschiffes während des Übersetzens
    • im Verkehr zu Wasser




    Unsere StVO, StVG, FEV, FZV, StVZO und StGB (142, 315, 316) etc. gehen hier sehr wohl vom öffentlichen Verkehrsraum aus!

    Ich habe aber immer noch nicht erkennen können um was für eine Art Parkhaus es sich handelt.


    Unbenommen besteht hier aber die Schadensersatzpflicht nach dem BGB. Sachbeschädigung scheidet hier "leider" auch aus, da diese nach unserem Rechtssystem nicht fahrlässig begangen werden kann. Hier ist zumindest "bedingter Vorsatz" notwendig.

  6. Registriert seit
    03.05.2006
    Beiträge
    2.737

    Standard

    #26
    Ein Hinweis "Privatgelände" reicht nicht aus. Der Verkehrsraum muss für den allgemeinen Verkehr unzugänglich sein, ansonsten gilt es, egal wie es beschrieben ist, als öffentlicher Verkehrsraum (tatsächlich öffentlich, oder rechtlich öffentlich).
    Quellen: Bouska + Hentschel

    Aus o.a. Gründen sind folgende Beispiele auch schicht falsch:
    • Tiefgaragen, deren Einstellplätze an bestimmte Personen vermietet sind (wenn sie trotzdem normal ohne Tor/Schranke oder direkte Zugangskontrolle zugänglich sind)
    • abgesperrte und absperrbare Parkbuchten vor einem Wohnhaus (wenn sie trotzdem normal ohne Tor/Schranke oder direkte Zugangskontrolle zugänglich sind)
    • Parkhäuser und deren Zufahrten außerhalb der normalen Betriebszeiten (wenn sie trotzdem normal ohne Tor/Schranke oder direkte Zugangskontrolle zugänglich sind)
    • Parkraum nur für Übernachtungsgäste eines Gasthofes (wenn sie trotzdem normal ohne Tor/Schranke oder direkte Zugangskontrolle zugänglich sind)
    • Lehrerparkplatz einer Schule (wenn sie trotzdem normal ohne Tor/Schranke oder direkte Zugangskontrolle zugänglich sind)
    • Tankstellengelände in Zeiten der Betriebsruhe (wenn sie trotzdem normal ohne Tor/Schranke oder direkte Zugangskontrolle zugänglich sind)

  7. Smile Gast

    Standard Bsp. Urteil

    #27
    Beim Einfahren in einen schmalen Privatweg zum Hof,
    wo ausschließlich Bewohner des Hauses parken durften,
    schrammte ein Mieter das Fahrzeug seines Nachbarn.

    Danach parkte er sein Auto und ging ins Haus,
    ohne am geschädigten Pkw seinen Namen oder eine Telefonnummer zu hinterlassen.

    Prompt bekam er eine Anzeige wegen Fahrerflucht.

    Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage jedoch ab,
    da weder Privatweg noch Hof der Allgemeinheit zugänglich seien.

    Voraussetzung für Unfallflucht sei grundsätzlich,
    dass die Tat im öffentlichen Verkehr begangen wurde.


    Az. 2 Ss 33/08


    Aber wir "streiten" hier eigentlich um ein ungelegtes Ei. Wichtig ist das der Schaden der GS bezahlt wird!!!

    Wie spielt m.E. eine untergeordnete Rolle. Der Weg zur Polizei ist ja auch hier niemandem verwehrt, da die Polizei auch
    verpflichtet ist alles dazu beitzutragen das auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erfüllt werden können.


    Ich wünsche der Bekannten von Dirk das der Nachbar den Schaden im vollen Umfang bezahlt und sie wieder in Ruhe mit der dann hoffentlich zu 100% hergestellten GS fahren kann.


  8. Registriert seit
    03.05.2006
    Beiträge
    2.737

    Standard

    #28
    Zitat Zitat von Smile Beitrag anzeigen
    Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage jedoch ab,
    da weder Privatweg noch Hof der Allgemeinheit zugänglich seien.
    Wenn der Weg nicht zugänglich ist (also physisch abgesperrt), dann ist es auch keine öffentliche Verkehrsfläche. Ein Hinweisschild alleine reicht nicht aus.


    Zitat Zitat von Smile Beitrag anzeigen
    Voraussetzung für Unfallflucht sei grundsätzlich,
    dass die Tat im öffentlichen Verkehr begangen wurde. [/COLOR]
    Und genau den gibt es in 2 verschiedenen Ausführungen:
    • rechtlich öffentlich (durch Widmung)
    • tatsächlich öffentlich (durch Zugangsmöglichkeit ohne physische Einschränkung)


    Zitat Zitat von Smile Beitrag anzeigen
    Wichtig ist das der Schaden der GS bezahlt wird!!!
    RICHTIG

  9. Smile Gast

    Standard Rennleitung

    #29
    (Bullen sind auch nur Menschen, haben aber oft andere "Ansichten"!)


    VG

    ULF


    Guten Nacht muss Morgen früh raus!

  10. Registriert seit
    09.06.2008
    Beiträge
    1.080

    Standard

    #30
    Zitat Zitat von gerd_ Beitrag anzeigen
    Hi
    .....
    Mit "Anzeige" ist das bei Nachbarn so eine Sache. Man wohnt u.U. noch länger nebeneinander. ...
    gerd
    wieso, der Nachbar kann doch wegziehen


 
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