Einschränkung der Reisefreiheit - Länder mit "Terrorcamps" tabu???

[Rainer Bracht]

In Bezug auf Syrien bin ich mir nicht sicher. Du kannst es gern probieren, vielleicht kannst du anschließend ueber deine Erfahrungen berichten. Viel Spass dabei,
Rainer

 

[Luftwirbel]

...und trotzdem ist das doch noch lange kein Grund, es gleich gesetzlich zu verbieten!
Und sogenannte IS-Terrorjünger oder Rückkehrer interessiert son Gesetz nicht... die machen es trotzdem.
Ist doch das gleiche, wie wenn mann Waffen verbieten würde. Man würde mit so einem Gesetzt höchstens die normalen ehrlichen Menschen entwaffnen. Der Kriminelle hält sich doch nicht an solche blödsinnigen Gesetzte und besorgt sich sonstwo ne Knarre...

Es wird, ob Gesetzt hin oder her, für kriminelle immer einen Weg geben, in ein Terrorcamp/Terrorland zu kommen. Nur der Reisende, der keine Terroristischen Hintergrundgedanken hat, dem verbietet das Gesetzt auf legalem Weg die Reise in ein solches Land.

Was ist denn mit den ganzen Söldner?

 

[Theo.Turnschuh]

Warum kann ich mich hier nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesem Threat nur um den Versuch der Selbstdarstellung als Weltreisender handelt?

 

[Luftwirbel]

Ich denke, du verstehst das falsch. Es handel sich hier um eine wichtige Information an alle die, die gerne noch ein bisschen in der Welt herum reisen möchten....

Aber bei solchen Einschränkungen wird es bald keine "legalen" Weltreisende mehr geben

 

[abdiepost]

Nun, der Gedanke von Theo.Turnschuh, dass der Transenreiter auch diesen fred zur Selbstdarstellung nutzt, scheint angesichts seiner sonstigen 'Beiträge' hier im Forum m.E. durchaus wahrscheinlich.

 

[C-Treiber]

Regierung macht Gesetzt, Bundesgerichtshof kippt Gesetz.

Kein Grund sich aufzuregen. Mit dem Gesetz wird niemand verurteilt werden.

Frank

Die Regierung macht kein Gesetz, sie ist Exekutive und nicht Legislative, Gesetze macht das Parlament, und Gesetze kippt nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Und jemand mit dem Bildungsstand darf wählen.

Aber ansonsten hast Du recht.

 

[C-Treiber]

Willkommen im Gesinnungsstrafrecht | law blog

Damit würden in Deutschland Weltreisen verboten werden.

Ja, ganz sicher. Also, ein Gesetzentwurf, ist noch kein Gesetz. Wer will mich daran hindern nach Syrien zu reisen? Oder den Irak? Oder Pakistan?

Das ist blinder Aktionismus. Sie würden gerne einigen Leuten die Ausreise verbieten und dafür gerne die Ausweisdokumente einziehen um das sicher zustellen.

Da das aber einer Inhaftierung bzw. Hausarrest (beschränkt auf D bzw. den Schengenraum) aufgrund eines bloßen Verdachtes gleichkommt...

Sollte dieser Traum aller paranoiden Sicherheitsfanatiker je Gesetz werden, wird er kassiert werden.

 

[Rainer Bracht]

Es geht darum, die Ausreise nach Syrien, Irak etc. mit dem Ziel terroristischer Aktivitäten zu verhindern.
Mitarbeiter von Medecine sans frontieres, Rotem Kreuz und aehnlicher Organisationen betrifft das nicht. Normale Reisende sind in Ländern wie Syrien oder Jemen momentan nicht unterwegs. Und wenn doch ist es deren Problem.
Von daher ist die Aufregung hier ueberfluessig,
Rainer

 

[Macfak]

Wo steht das keiner dorthin reisen harf?

Wenn einer sowas schreibt dann auch Bitte ausführlich mit Quellenangabe erläutern und nicht nur irgendwas da hin plappern!
Mit sowas dusqulieziert man sich selber.

 

[der niederrheiner]

Und ausserdem, wenn ich über Frankfurt oder London in D'dorf ankomme, wie sehen die an meinem Personalausweis wo ich gewesen bin?!?




Theo, das mag bei ihm so wirken, aber es ist nicht allein bei ihm so. Wobei man in einem Forum, wo man selten weiss welche Erfahrungen hinter dem Einzelnen stecken, ja schon ein "Bild" von sich basteln muß. Irgendwie. . .

Ja, ich weiss. Aber mir ist das auch peinlich, wenn ich den Transenreiter verteidigen muß *rotwerd'

 

[Luftwirbel]

Es geht darum, die Ausreise nach Syrien, Irak etc. mit dem Ziel terroristischer Aktivitäten zu verhindern.
Mitarbeiter von Medecine sans frontieres, Rotem Kreuz und aehnlicher Organisationen betrifft das nicht.
Rainer

Gute Idee..... Nur, wer hindert mich (wenn ich ein Terrorist mit terroristischen Hintergedanken wäre) nun daran, dem Roten Kreuz beizutreten... Ich meine, da kann ja jeder kommen... und die hilfsorganisationen sind ja von "freiwilligen" abhängig.

 

[der niederrheiner]

Und wenn ich jetzt mal in meine Reisepässe gucke. Das kann ja noch spannend werden. . .

 

[AmperTiger]

hat denn jemand von euch, vom Themenersteller bis zu allen Antwortern, den Gesetzestext gelesen?

"Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalt-taten zu begehen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden."

ja da liegt der Hase im Pfeffer, laut jaulen ohne gelesen zu haben, worum es geht. was wird wohl gemeint sein, wenn es heißt: "die Reise in ein Gebiet (in dem sich ein Terrorcomp befindet) ist strafbar, WENN SIE DEM ZWECK DIENT SCHWERE STRAFTATEN ZU BEGEHEN"

insofern kann ich die Diskussion überhaupt nicht verstehen. bei welchem Touristen dient denn die Reise solchen Zwecken?

 

[AmperTiger]

Ich erinnere mal an den Bundestrojaner, der erlaubt wurde um Terrorismus und Kinderpo..grafie zu bekämpfen. Bei dem bisher einzigen Fall von dem ich gehört habe, ging es um Medikamentenschmuggel....

so nicht ganz korrekt. In dem Fall aus Landshut den du ansprichst wurde der Trojaner auf dem Rechner eines einschlägig polizeibekannten Straftäters installiert, der Drogen schmuggelte. Im übrigen wurde, von den meisten völlig unbeachtet, der Einsatz dieses Trojaners im Nachhinein bei einer Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten als gesetzeskonform und rechtens beurteilt. (einige kleine Mängel bei der Dokumentation des Einsatzes gab es.)

 

[AmperTiger]

Regierung macht Gesetzt, Bundesgerichtshof kippt Gesetz. Kein Grund sich aufzuregen. Mit dem Gesetz wird niemand verurteilt werden.

Und jemand mit dem Bildungsstand darf wählen.

naja, solange jemand mit deinen Ansichten wählen darf, finde ich das absolut hinnehmbar

 

[Rainer Bracht]

Ich hatte versucht es zu erklären, hatte aber keiner gelesen, oder wenn ja, nicht verstanden. Wohin unsereins reist, interessiert niemand, und das potentielle Terroristen überwacht werden, finde ich nur legitim sondern auch wichtig,
Rainer

 

[sampleman]

Ich vermute auch, dass die Regierung überlegt, Straftatbestände zu schaffen, mit denen sie verdächtige Islamisten mit deutschem Pass drankriegen kann, wenn ansonsten nichts Verwertbares gegen sie vorliegt. Ich bin da ein bisschen gespalten. Einerseits finde ich es nicht gut, wenn deutschen Staatsbürgern Grundrechte vorenthalten werden, ohne dass man ihnen konkrete Verbrechen nachweisen kann, und man kann auch in den USA auf kommerziellen Schießständen das Ballern mit automatischen Waffen lernen. Andererseits hat sich die Welt eben nicht zu ihrem Vorteil entwickelt. Und es ist schon nachvollziehbar, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen mag, wie seine Bürger in Terrorcamps Verbrechen verüben lernen.

Ich glaube, wer angesichts der Risiken in bestimmten afrikanischen Ländern Schiss vor Stress mit deutschen Behörden hat, der sollte das mit der Motorrad-Weltreise lieber lassen - das ist nämlich nix für Bedenkenträger;-)

Sampleman

 

[C-Treiber]

naja, solange jemand mit deinen Ansichten wählen darf, finde ich das absolut hinnehmbar

Es geht aber nicht um Ansichten, sondern um Basiswissen. Vielleicht sind meine Ansichten aber auf Grundlage von Wissen entstanden.

Ich finde es absolut nicht hinnehmbar, dass Leute, die das System nicht verstehen, darüber abstimmen dürfen.

Ich nehme an fmantek befindet sich in reichhaltiger Gesellschaft, was einiges erklärt und Deine Ansicht erklärt auch einiges, da Du wahrscheinlich auch nicht alleine bist.

Ich drücke es mal so aus, ich habe schon lange den Verdacht, das wir von Mutti regiert werden, hat hauptsächlich damit zu tun, dass der Klügere nachgibt. Könnte auch auf Seehofer samt Vorgängern zutreffen.

 

[C-Treiber]

Ich vermute auch, dass die Regierung überlegt, Straftatbestände zu schaffen, mit denen sie verdächtige Islamisten mit deutschem Pass drankriegen kann, wenn ansonsten nichts Verwertbares gegen sie vorliegt. Ich bin da ein bisschen gespalten. Einerseits finde ich es nicht gut, wenn deutschen Staatsbürgern Grundrechte vorenthalten werden, ohne dass man ihnen konkrete Verbrechen nachweisen kann, und man kann auch in den USA auf kommerziellen Schießständen das Ballern mit automatischen Waffen lernen. Andererseits hat sich die Welt eben nicht zu ihrem Vorteil entwickelt. Und es ist schon nachvollziehbar, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen mag, wie seine Bürger in Terrorcamps Verbrechen verüben lernen.

Ich glaube, wer angesichts der Risiken in bestimmten afrikanischen Ländern Schiss vor Stress mit deutschen Behörden hat, der sollte das mit der Motorrad-Weltreise lieber lassen - das ist nämlich nix für Bedenkenträger;-)

Sampleman

Da gibt es kein Vertun.

Der bloße Verdacht ist halt nicht ausreichend. Man hebt damit den Grundsatz in dubio pro reo auf und damit landet man wirklich bei Gesinnungsjustiz und Sippenhaft.

Der Staat kann, darf, muss erst reagieren wenn etwas passiert. Es kotzt mich regelmäßig an, wie es die Paranoiden geschafft haben, das sich der Großteil der Bevölkerung damit abgefunden hat, das jeder und zu jeder Zeit unter Generalverdacht gestellt wird. Angeblich aus Gründen der Sicherheit.

Jedes neue Gesetz zur Prävention (Vorbeugung) von irgendetwas, schränkt die Freiheit aller für ein undefiniertes Gefühl einiger Paranoiker ein. Das Leben ist ein Risiko, von der Zeugung bis zum Tod und kein Gesetz der Welt wird daran etwas ändern.

Aber jedes Gesetz zur "Prävention" verschlechtert unser Lebensqualität, sprich unsere Freiheit.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. “




Benda, Simon, Hesse, Katzenstein, Niemeyer, Heußner, Hensche

Karlsruhe, den 15. Dezember 1983



(AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83)"


"Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benajamin Franklin.

Besser, der hat beides nicht verdient.

Mit jeder Regel, Verordnung, Gesetz die unsere, auch von anderen Nationen teuer erkaufte Freiheit beschränkt, erringen die Terroristen einen Sieg. Die Freiheit der Weltanschauung. Meinungsäusserung, Reise, Versammlung ist genau das, was sie bekämpfen.

 

[FrankS]

hat denn jemand von euch, vom Themenersteller bis zu allen Antwortern, den Gesetzestext gelesen?

"Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalt-taten zu begehen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden."

ja da liegt der Hase im Pfeffer, laut jaulen ohne gelesen zu haben, worum es geht. was wird wohl gemeint sein, wenn es heißt: "die Reise in ein Gebiet (in dem sich ein Terrorcomp befindet) ist strafbar, WENN SIE DEM ZWECK DIENT SCHWERE STRAFTATEN ZU BEGEHEN"

insofern kann ich die Diskussion überhaupt nicht verstehen. bei welchem Touristen dient denn die Reise solchen Zwecken?

ach so, dann ist ja alles klar, da wird man bei der Ausreise gefragt, warum man denn nach Syrien will und wenn man "Strandurlaub" angibt wird man durchgewunken. Gibt man allerdings "Terrorcamp" an dann bleibt der Platz im Flieger leer.
so werden auf jeden Fall die dummen und ehrlichen Terroristen wirksam an der Ausreise gehindert.