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Einschränkung der Reisefreiheit - Länder mit "Terrorcamps" tabu???

Erstellt von ta-rider, 05.02.2015, 08:34 Uhr · 58 Antworten · 3.972 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #31
    Zitat Zitat von Rainer Bracht Beitrag anzeigen
    Es geht darum, die Ausreise nach Syrien, Irak etc. mit dem Ziel terroristischer Aktivitäten zu verhindern.
    Mitarbeiter von Medecine sans frontieres, Rotem Kreuz und aehnlicher Organisationen betrifft das nicht.
    Rainer
    Gute Idee..... Nur, wer hindert mich (wenn ich ein Terrorist mit terroristischen Hintergedanken wäre) nun daran, dem Roten Kreuz beizutreten... Ich meine, da kann ja jeder kommen... und die hilfsorganisationen sind ja von "freiwilligen" abhängig.

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    #32
    Und wenn ich jetzt mal in meine Reisepässe gucke. Das kann ja noch spannend werden. . .

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    #33
    hat denn jemand von euch, vom Themenersteller bis zu allen Antwortern, den Gesetzestext gelesen?

    "Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalt-taten zu begehen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden."

    ja da liegt der Hase im Pfeffer, laut jaulen ohne gelesen zu haben, worum es geht. was wird wohl gemeint sein, wenn es heißt: "die Reise in ein Gebiet (in dem sich ein Terrorcomp befindet) ist strafbar, WENN SIE DEM ZWECK DIENT SCHWERE STRAFTATEN ZU BEGEHEN"

    insofern kann ich die Diskussion überhaupt nicht verstehen. bei welchem Touristen dient denn die Reise solchen Zwecken?

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    #34
    Zitat Zitat von Hermann (aus E) Beitrag anzeigen
    Ich erinnere mal an den Bundestrojaner, der erlaubt wurde um Terrorismus und Kinderpo..grafie zu bekämpfen. Bei dem bisher einzigen Fall von dem ich gehört habe, ging es um Medikamentenschmuggel....
    so nicht ganz korrekt. In dem Fall aus Landshut den du ansprichst wurde der Trojaner auf dem Rechner eines einschlägig polizeibekannten Straftäters installiert, der Drogen schmuggelte. Im übrigen wurde, von den meisten völlig unbeachtet, der Einsatz dieses Trojaners im Nachhinein bei einer Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten als gesetzeskonform und rechtens beurteilt. (einige kleine Mängel bei der Dokumentation des Einsatzes gab es.)

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    #35
    Zitat Zitat von fmantek Beitrag anzeigen
    Regierung macht Gesetzt, Bundesgerichtshof kippt Gesetz. Kein Grund sich aufzuregen. Mit dem Gesetz wird niemand verurteilt werden.
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Und jemand mit dem Bildungsstand darf wählen.
    naja, solange jemand mit deinen Ansichten wählen darf, finde ich das absolut hinnehmbar

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    #36
    Ich hatte versucht es zu erklären, hatte aber keiner gelesen, oder wenn ja, nicht verstanden. Wohin unsereins reist, interessiert niemand, und das potentielle Terroristen überwacht werden, finde ich nur legitim sondern auch wichtig,
    Rainer

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    #37
    Ich vermute auch, dass die Regierung überlegt, Straftatbestände zu schaffen, mit denen sie verdächtige Islamisten mit deutschem Pass drankriegen kann, wenn ansonsten nichts Verwertbares gegen sie vorliegt. Ich bin da ein bisschen gespalten. Einerseits finde ich es nicht gut, wenn deutschen Staatsbürgern Grundrechte vorenthalten werden, ohne dass man ihnen konkrete Verbrechen nachweisen kann, und man kann auch in den USA auf kommerziellen Schießständen das Ballern mit automatischen Waffen lernen. Andererseits hat sich die Welt eben nicht zu ihrem Vorteil entwickelt. Und es ist schon nachvollziehbar, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen mag, wie seine Bürger in Terrorcamps Verbrechen verüben lernen.

    Ich glaube, wer angesichts der Risiken in bestimmten afrikanischen Ländern Schiss vor Stress mit deutschen Behörden hat, der sollte das mit der Motorrad-Weltreise lieber lassen - das ist nämlich nix für Bedenkenträger;-)

    Sampleman

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    #38
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    naja, solange jemand mit deinen Ansichten wählen darf, finde ich das absolut hinnehmbar
    Es geht aber nicht um Ansichten, sondern um Basiswissen. Vielleicht sind meine Ansichten aber auf Grundlage von Wissen entstanden.

    Ich finde es absolut nicht hinnehmbar, dass Leute, die das System nicht verstehen, darüber abstimmen dürfen.

    Ich nehme an fmantek befindet sich in reichhaltiger Gesellschaft, was einiges erklärt und Deine Ansicht erklärt auch einiges, da Du wahrscheinlich auch nicht alleine bist.

    Ich drücke es mal so aus, ich habe schon lange den Verdacht, das wir von Mutti regiert werden, hat hauptsächlich damit zu tun, dass der Klügere nachgibt. Könnte auch auf Seehofer samt Vorgängern zutreffen.

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    #39
    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Ich vermute auch, dass die Regierung überlegt, Straftatbestände zu schaffen, mit denen sie verdächtige Islamisten mit deutschem Pass drankriegen kann, wenn ansonsten nichts Verwertbares gegen sie vorliegt. Ich bin da ein bisschen gespalten. Einerseits finde ich es nicht gut, wenn deutschen Staatsbürgern Grundrechte vorenthalten werden, ohne dass man ihnen konkrete Verbrechen nachweisen kann, und man kann auch in den USA auf kommerziellen Schießständen das Ballern mit automatischen Waffen lernen. Andererseits hat sich die Welt eben nicht zu ihrem Vorteil entwickelt. Und es ist schon nachvollziehbar, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen mag, wie seine Bürger in Terrorcamps Verbrechen verüben lernen.

    Ich glaube, wer angesichts der Risiken in bestimmten afrikanischen Ländern Schiss vor Stress mit deutschen Behörden hat, der sollte das mit der Motorrad-Weltreise lieber lassen - das ist nämlich nix für Bedenkenträger;-)

    Sampleman
    Da gibt es kein Vertun.

    Der bloße Verdacht ist halt nicht ausreichend. Man hebt damit den Grundsatz in dubio pro reo auf und damit landet man wirklich bei Gesinnungsjustiz und Sippenhaft.

    Der Staat kann, darf, muss erst reagieren wenn etwas passiert. Es kotzt mich regelmäßig an, wie es die Paranoiden geschafft haben, das sich der Großteil der Bevölkerung damit abgefunden hat, das jeder und zu jeder Zeit unter Generalverdacht gestellt wird. Angeblich aus Gründen der Sicherheit.

    Jedes neue Gesetz zur Prävention (Vorbeugung) von irgendetwas, schränkt die Freiheit aller für ein undefiniertes Gefühl einiger Paranoiker ein. Das Leben ist ein Risiko, von der Zeugung bis zum Tod und kein Gesetz der Welt wird daran etwas ändern.

    Aber jedes Gesetz zur "Prävention" verschlechtert unser Lebensqualität, sprich unsere Freiheit.

    "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. “




    Benda, Simon, Hesse, Katzenstein, Niemeyer, Heußner, Hensche

    Karlsruhe, den 15. Dezember 1983



    (AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83)"


    "Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benajamin Franklin.

    Besser, der hat beides nicht verdient.

    Mit jeder Regel, Verordnung, Gesetz die unsere, auch von anderen Nationen teuer erkaufte Freiheit beschränkt, erringen die Terroristen einen Sieg. Die Freiheit der Weltanschauung. Meinungsäusserung, Reise, Versammlung ist genau das, was sie bekämpfen.

  10. Registriert seit
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    #40
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    hat denn jemand von euch, vom Themenersteller bis zu allen Antwortern, den Gesetzestext gelesen?

    "Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalt-taten zu begehen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden."

    ja da liegt der Hase im Pfeffer, laut jaulen ohne gelesen zu haben, worum es geht. was wird wohl gemeint sein, wenn es heißt: "die Reise in ein Gebiet (in dem sich ein Terrorcomp befindet) ist strafbar, WENN SIE DEM ZWECK DIENT SCHWERE STRAFTATEN ZU BEGEHEN"

    insofern kann ich die Diskussion überhaupt nicht verstehen. bei welchem Touristen dient denn die Reise solchen Zwecken?

    ach so, dann ist ja alles klar, da wird man bei der Ausreise gefragt, warum man denn nach Syrien will und wenn man "Strandurlaub" angibt wird man durchgewunken. Gibt man allerdings "Terrorcamp" an dann bleibt der Platz im Flieger leer.
    so werden auf jeden Fall die dummen und ehrlichen Terroristen wirksam an der Ausreise gehindert.


 
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