9% würden die wählen

[Baumbart]

steht in der aktuellen Forsa-Umfrage, alle schauen auf die FDP ob sie drin oder draußen ist, aber was die Linken mit uns machen würden...

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (17/5896) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft und das aktive Wahlrecht auch Jugendlichen ab 16 Jahren zugestanden werden sowie Ausländern, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben. Ferner soll laut Vorlage das aktive und passive Wahlrecht für Straftäter ”ebenso wie ihre Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gewährleistet“ werden. Lehnt der Bundeswahlausschuss die Zulassung einer Partei oder einer Landesliste einer Partei in der Einspruchsverhandlung zur Bundestagswahl ab, soll ihr nach dem Willen der Linksfraktion der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen stehen. Den Einsatz von Wahlcomputern bei der Stimmabgabe will die Fraktion gesetzlich untersagen. Auch will sie regeln, ”dass der barrierefreie Zugang zu allen Wahlräumen im Wahlgebiet am Wahltag gewährleistet werden muss“.
Mit der Vorlage reagieren die Abgeordneten zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht ”spätestens bis zum 30. Juni 2011“ zu reformieren. Wie die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung (Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) urteilten, verstößt das Bundeswahlgesetz punktuell gegen die Verfassung, weil ”ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“. Dieser paradoxe Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Land mehr Direktmandate erringen, als ihnen laut Zweitstimmenergebnis zusteht.
Nach dem Gesetzentwurf der Linksfraktion soll die Anrechnung von Direktmandaten auf das Zweitstimmenergebnis künftig bereits auf der Bundesebene erfolgen. Sofern dann in ”seltenen“ Fällen wie bei der nur in Bayern vertretenen CSU, bei der die Anrechnung auf Bundesebene nicht möglich ist, dennoch Überhangmandate entstehen, sollen diese mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden.

 

[FrankS]

Wahlcomputer: Mir egal, können ruhig verboten werden

Barrierefreier Zugang: ja klar, warum nicht

Wahlrecht für Jugendliche ab 16: Ich finde 18 ist schon hart an der Grenze. Je weiter man die Grenze nach unten schiebt, desto mehr werden wir von 9Live und RTL2 Zuschauern gesteuert. Das kann nicht das Ziel sein

Ausländerwahlrecht: Ja, aber nicht pauschal. Irgendeinen Test sollte es geben oder zumindest sollten die Ausländer einen ersten Schritt tun, um ihr Interesse an der politischen Mitgestaltung Deutschlands zu bekunden (Hinweis: ich bin selber ‚Ausländer‘, aber nicht in Deutschland)

Abschaffen der 5% Hürde: Guter Witz, ist schon Sommerloch?

Gruß

Frank

 

[Kuhjote]

...Ferner soll laut Vorlage das aktive und passive Wahlrecht für Straftäter ”ebenso wie ihre Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gewährleistet“ werden...

Den Teil versteh' ich nicht.
Das haben wir (und nicht nur wir) doch schon seit ...

 

[wuchris]

...Ferner soll laut Vorlage das aktive und passive Wahlrecht für Straftäter ”ebenso wie ihre Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gewährleistet“ werden...

Den Teil versteh' ich nicht.
Das haben wir (und nicht nur wir) doch schon seit ...

Klar! Eine Partei, die sich solidarisch mit linken Gewalttätern erklärt, bzw. deren Taten nicht "ächtet", braucht für ihre Mitglieder und Mandatsträger Straffreiheit

 

[Kuhjote]

Klar! Eine Partei, die sich solidarisch mit linken Gewalttätern erklärt, bzw. deren Taten nicht "ächtet", braucht für ihre Mitglieder und Mandatsträger Straffreiheit

Ob das deren Intention ist...

Mir fiel zunächst und ganz spontan die PDSED ein.

So frei nach dem alten Filbinger: Was damals Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein.

 

[McLovin]

9%? Puh...
Genau wie vor der letzten Bundestagswahl kann ich die immer noch nich als Partei ernst nehmen. Aber bei solchen Prozentzahlen... sind die ja schon fast sowas wie die Grünen vor 15 Jahren.
Verdammte Kommunisten

Grüße
Genosse Lovin

 

[Momber]

Ist alles in Ordnung.
Über die Abschaffung der 5% Hürde müsste man vielleicht noch mal reden.

 

[peter-k]

Wenn Jugendliche früher mehr Rechte bekommen ist das wirklich nur eine Reflektion der Entwicklung, denn heute sind die Menschen deutlich früher erwachsen. Allerdings ist es dann nur logisch auch in den Bereich der Verantwortung zu schauen.

 

[Baumbart]

Ist alles in Ordnung.
Über die Abschaffung der 5% Hürde müsste man vielleicht noch mal reden.

warum, dann haben wir weimarer Verhältnisse, hat uns ja schon mal ein 3. Reich gebracht.

Wenn Jugendliche früher mehr Rechte bekommen ist das wirklich nur eine Reflektion der Entwicklung, denn heute sind die Menschen deutlich früher erwachsen. Allerdings ist es dann nur logisch auch in den Bereich der Verantwortung zu schauen.

Ja, hat man ja in Bremen gesehen wie die Wahlbeteiligung in den Keller geht wenn die 'jungen Erwachsenen' wählen dürfen. Die meisten können nicht mal den Wahlzettel lesen.

 

[Benno]

Das gute an der Gesetztesinitiative der Linken ist, dass sie dafür keine Mehrheit finden werden.

 

[AmperTiger]

Ja, hat man ja in Bremen gesehen wie die Wahlbeteiligung in den Keller geht wenn die 'jungen Erwachsenen' wählen dürfen. Die meisten können nicht mal den Wahlzettel lesen.

vielleicht sollten sie in Bremen die Wahlzettel in libanesisch ausstellen....

stimmt, die 5% Hürde ist ein Ausfluss aus der Weimarer Zeit und die ist gut so! eine endlose Zersplitterung in Wutbürgerparteien, die nicht mal bestehen bis ihr Wahlprogramm gedruckt ist, wird wirksam verhindert.

dass Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen ist Ausfluß einer Studie, die die SPD vor Jahren in Auftrag gegeben hat. Dort wurde ihr prognostiziert, dass von den 16-18 jährigen überdurchschnittlich viele SPD wählen....aber das ist sicher Zufall.

 

[Zörnie]

warum, dann haben wir weimarer Verhältnisse, hat uns ja schon mal ein 3. Reich gebracht.

Aber genau geht es der LINKEN doch im Grunde. Wenn ich eine Abschaffung des bestehenden Systems möchte, muss ich es erstmal von innen destabilisieren. Das haben Nazis und Kommies doch zu Weimarer Zeiten schon gemacht

Grüße
Steffen

 

[AmperTiger]

Heute Die Linke zu wählen ist nicht viel anders, als im Jahr 1950 die SRP gewählt zu haben (die dann 1952 verboten wurde)
Getreue Parteisoldaten haben Kreide gefressen, in ihren Köpfen spukt aber immer noch der Geist der Diktatur.

 

[Momber]

warum, dann haben wir weimarer Verhältnisse, hat uns ja schon mal ein 3. Reich gebracht.

Darum sagte ich ja, darüber müsste man nochmal reden.
Und für Weimarer Verhältnisse bräuchte es noch viel mehr, als ein paar Splitterparteien, die im Bunztag für Erheiterung sorgen.

 

[WoSo]

Wenn die blöckende Schafherde den alten Leithammeln nicht mehr zutraut, dass diese sie auf die grüne Weide und zum frischen Wasser führen , erheben sich neue Böcke, die die ewig gleichen Versprechen erfüllen wollen, und die Hinterherläufer sind's zufrieden und folgen willenlos.

Es sind nie die besten die vorneweg laufen, sondern nur die, die am lautesten blöken, und die Wölfe, die sich der Schafherde bedienen, brauchen alleine den Leithammel in ihre Dienste zu stellen, damit die Schäfchen lassen was sie ansonsten tun könnten.

 

[Zörnie]

Und für Weimarer Verhältnisse bräuchte es noch viel mehr, als ein paar Splitterparteien, die im Bunztag für Erheiterung sorgen.

Ja, aber mit einem Schritt muss man ja schließlich anfangen. Als erstes lähmen wir also Regierung und Parlament oder erschweren ihnen noch zusätzlich die Arbeit und untergraben so mittel- und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und die Demokratie.

Grüße
Steffen

 

[WoSo]

... Als erstes lähmen wir also Regierung und Parlament oder erschweren ihnen noch zusätzlich die Arbeit und untergraben so mittel- und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und die Demokratie.

Grüße
Steffen

"Was da bei so manchen Träumer rülpsend zu Gedankenblasen wird, ist so mager, dass es noch nicht einmal bis zum Arsch langt, um als anständiger Furz fünf Minuten die Luft zu schwängern. "
hätte ich früher geschrieben
heute fällt mir dazu nur ein "Ist das ein sog "Guttenberg" (neudeutsch für Plagiat) aus >Es kuckt doch wieder mal kein Schwein< "

 

[Zörnie]

"Was da bei so manchen Träumer rülpsend zu Gedankenblasen wird, ist so mager, dass es noch nicht einmal bis zum Arsch langt, um als anständiger Furz fünf Minuten die Luft zu schwängern. "
hätte ich früher geschrieben
heute fällt mir dazu nur ein "Ist das ein sog "Guttenberg" (neudeutsch für Plagiat) aus >Es kuckt doch wieder mal kein Schwein< "

Meinst du damit mich oder die Vorschläge der Linkspartei?

Grüße
Steffen

 

[Geronimo]

Herrlich, wie der Zorn anspringt nur wenn was von der Linkspartei kommt. Was da gefordert wird ist, wie immer, nebensächlich.

Das Computer bei Wahlen nichts verloren haben, ist nur zu begrüßen. Bei dem wichtigsten Gut der Demokratie haben schnell manipulierbare Maschinen nichts zu suchen.

Mit Wahlrecht ab 16 habe ich auch keinerlei Probleme, unsere Jugend besteht nicht nur aus Dumpfbacken und Analphabeten. Aber wahrscheinlich passt das einigen unserer Generation besser in's Weltbild, denn richtige Bildung haben bekanntlich nur die jetzt über 40jährigem geniessen dürfen.

Das man nicht mit allen einverstanden sein muss, zeigt die Forderung nach Abschaffung der 5% Hürde. Obwohl der FDP würde das im Moment auch gefallen.

grüße,
Jürgen

 

[Baumbart]

Und für Weimarer Verhältnisse bräuchte es noch viel mehr, als ein paar Splitterparteien, die im Bunztag für Erheiterung sorgen.

Die 'paar Splitterparteien' verhindern in Israel erfolgreich den Frieden mit den Palästinensern und haben in Weimar zumindest das Klima geschaffen. Oder glaubt irgend einer dass die Politik eher akzeptiert wird wenn für jedes Gesetz neue Mehrheiten gefunden werden müssen? Aber genau das ist das Ziel der Linken, die Demokratie auszuhölen und wieder zurück zur kommunistischen Diktatur zu kommen. Können sie ja von mir aus versuchen, bei uns gibt's, im Gegensatz zu allen kommunistischen Regimen und linken Zusammenrottungen, weitgehend Meinungsfreiheit. Was mich erschreckt ist dass aktuell 9 % der Deutschen diese Leute wählen würden.