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Adressverkauf durch Einwohnermeldeämter??

Erstellt von matze.x, 08.07.2012, 20:03 Uhr · 96 Antworten · 4.795 Aufrufe

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    #11
    Hab ich, aber noch ist das Ding nicht durch den Bundesrat. Dieses Gesetz hat man wirklich in einer Nacht und Nebelaktion ohne das Reden gehalten wurden im Bundestag durchgeprügelt.

    Naja, was sonst soll man von den von uns bezahlten Volksvera... auch erwarten...

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    #12
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Hab ich, aber noch ist das Ding nicht durch den Bundesrat. Dieses Gesetz hat man wirklich in einer Nacht und Nebelaktion ohne das Reden gehalten wurden im Bundestag durchgeprügelt.

    Naja, was sonst soll man von den von uns bezahlten Volksvera... auch erwarten...
    Aha, du warst also dabei?

    Grüße
    Steffen

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    #13
    Zitat Zitat von KlausisGS76 Beitrag anzeigen
    Was die Politiker in diesem Land wohl machen würden, wenn der Deutsche auf mal auf die Straße geht und wirklich mal seinen Frust rausläßt.
    Was die wohl machen würden, wenn der Deutsche so wütend drauf ist wie viele andere Europäische Brüder und Schwestern
    Du meinst "der Deutsche" ist davon genauso hart betroffen wie "der Grieche" der seinen Job verliert und zusehen muss wie seine reichen Landsleute ihre hinterzogenen Steuern außer Landes bringen?
    Dann steht auf, Ihr Deutschen, und geht auf die Straße!

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    #14
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Aha, du warst also dabei?

    Grüße
    Steffen
    Nö, mei Gutster,

    ich war nicht dabei. Aber auch das konnte man der Presse entnehmen.

    Lt. den Nachrichten wurde das Ding am Tage des Endspiels gegen 21:30 ohne das Reden gehalten wurden beschlossen.

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    #15
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Hast du einen der Links verfolgt und gelesen? Natürlich hast du ein Widerspruchsrecht, aber im Zweifelsfall nicht gegenüber der Behörde,
    Moin,
    Sicher? Im Artikel der SZ ist vom Widerspruchsrecht gegenüber der Behörde die Rede.

    Ich find's auch etwas grenzwertig... aber die kommende "Arbeitslosigkeit" der GEZ scheint ja offensichtlich die Idee neuer Einnahmequellen zu gebären.

    Naja, noch ist Zeit, das Ding zu kippen, in Kraft soll's ja erst 2014 treten.

    Historisch ist so ein Vorgehen gar nicht mal so neu, nur sind wir heute Dank I-net schneller informiert.

    Wer erinnert sich denn heute noch an die stillschweigende Zustimmung der Weitergabe seiner Telefonbuchdaten vom lokalen Auskunftwerk in bundesweit einsehbare Teilnehmerverzeichnisse, seitens der Telekom Anfang/Mitte der 90'er?
    Auch da mußte man explizit widersprechen (gegenüber dem gelben Riesen)... "Robinsonliste..." war auch so ein Stichwort.

    Klar, es gab die Auskunft (118), aber die Möglichkeiten der frei zugänglichen elektron. Verzeichnisse sind ja doch mannigfalter.

    Zitat Zitat von Wolfgang.A Beitrag anzeigen
    Dann steht auf, Ihr Deutschen, und geht auf die Straße!
    In dem felsenfesten Wissen, daß das die Deutschen NICHT machen, egal, was passiert, lassen sich überhaupt nur solche Vorgehensweisen der Politik realisieren. Das bereits erwähnte Sommerloch leistet (jährlich wiederkehrend) solchen Kopfgeburten eh' Vorschub.

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    #16
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Nö, mei Gutster,

    ich war nicht dabei. Aber auch das konnte man der Presse entnehmen.

    Lt. den Nachrichten wurde das Ding am Tage des Endspiels gegen 21:30 ohne das Reden gehalten wurden beschlossen.
    Du kannst ja doch lesen! Und wie du richtig schreibst, wurde das Vorhaben beschlossen - vor beinahe leeren Rängen zwar (auch denen der Opposition, die mal wieder tief und fest schlief oder der es auch egal war), aber rechtmäßig und legal. Durchprügeln ist etwas ganz anderes. Aber starke Worte klingen da auch immer viel besser

    Grüße
    Steffen

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    #17
    Zitat Zitat von pilles-Q Beitrag anzeigen
    Moin,
    Sicher? Im Artikel der SZ ist vom Widerspruchsrecht gegenüber der Behörde die Rede.
    Quelle: SZ

    Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn sich die Adresshändler vom Amt Daten nur bestätigen oder aktualisieren lassen, die sie schon in ihren Beständen führen - was oft der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger aber erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

    Grüße
    Steffen

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    #18
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Du kannst ja doch lesen! Und wie du richtig schreibst, wurde das Vorhaben beschlossen - vor beinahe leeren Rängen zwar (auch denen der Opposition, die mal wieder tief und fest schlief oder der es auch egal war), aber rechtmäßig und legal. Durchprügeln ist etwas ganz anderes. Aber starke Worte klingen da auch immer viel besser

    Grüße
    Steffen
    Wenn dir "schnell durchgeschoben" oder "leise durchgeschlichen" besser passt auch das.

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    #19
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Wenn dir "schnell durchgeschoben" oder "leise durchgeschlichen" besser passt auch das.
    Auch das trifft es nicht und unterstellt eien Art Mogelei.

    Die Abstimmung über das Meldegesetz wird nicht erst 5 Minuten vor Anpfiff des Fußballspiels auf der Tagesordung gestanden haben. Aber bis auf 30 Abgeordnete fand niemand es wichtig, darüber persönlich abzustimmen. Insofern werfe ich hier der Bundesregierung nichts vor und den Regierungsfraktionen nur ihr den Bürger benachteiligendes Gesetz. Wo war aber die Opposition, die das Thema jetzt, nachdem die Medien es entdeckt haben, so furchtbar wichtig findet? Vor 1 1/2 Wochen fanden die Sozen, Linken und Grünen es offenbar auch nicht wichtig.

    Grüße
    Steffen

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    #20
    Nachdem sich jetzt auch der öffentliche Widerstand formiert, wird das Gesetz in dieser Form wohl den Bundesrat nicht überstehen.

    Andererseits hätte man das auch anders lösen können:

    Pro Datensatz 150 EUR Plus Steuer, bei jedem Weiterverkauf nochmal die gleiche Summe an die Meldebehörde, und das Geld geht dann je zur Hälfte an den Bürger (um dessen Daten es ja geht) und in den Gemeindesäckel.
    Und die Firmen dürften das nicht als Betriebsausgaben ansetzen.

    Allein der Preis dürfte den Handel eindämmen oder sogar verhindern.

    Das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter ist schon grenzwertig.
    Bei einer so kleinen Anwesenheitsquote sind die meisten anderen Gremien, selbst der Kaninchenzüchtervereinsvorstand, nicht beschlussfähig.

    Im Bundestag reichen scheinbar 3 anwesende. 2 Ja-Stimmen ergeben dann eine 2/3 Mehrheit.

    KN-UT


 
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