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Adressverkauf durch Einwohnermeldeämter??

Erstellt von matze.x, 08.07.2012, 20:03 Uhr · 96 Antworten · 4.783 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #21
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    .....

    Die Abstimmung über das Meldegesetz wird nicht erst 5 Minuten vor Anpfiff des Fußballspiels auf der Tagesordung gestanden haben. .....
    Die lief laut Medien sogar WÄHREND der Spielzeit.

  2. Registriert seit
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    #22
    Zitat Zitat von KN-UT Beitrag anzeigen
    Die lief laut Medien sogar WÄHREND der Spielzeit.
    Das weiß ich auch, aber wann war der Zeitpunkt der Abstimmung bekannt? So eine Tagesordnung ist doch vorher bekannt.

    Grüße
    Steffen

  3. Registriert seit
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    #23
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Auch das trifft es nicht und unterstellt eien Art Mogelei.


    Grüße
    Steffen
    Die ganze Politik ist doch eh eine Mogelpackung und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

  4. Registriert seit
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    #24
    Zitat Zitat von thomka.ch Beitrag anzeigen
    Die ganze Politik ist doch eh eine Mogelpackung und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
    Eine hohlere Phrase ist dir nicht eingefallen? Nun gib dir aber mal etwas Mühe!

    Grüße
    Steffen

  5. Baumbart Gast

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    #25
    Zitat Zitat von thomka.ch Beitrag anzeigen
    Die ganze Politik ist doch eh eine Mogelpackung und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
    In der Schweiz mag das stimmen, in Deutschland funktioniert's eigentlich noch ganz gut.

  6. Registriert seit
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    #26
    Ich habe die Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises auch mal angemailt und zu ihrer Anwesenheit bei hier thematisierter Abstimmung gefragt. Mal schauen, ob sie da war. Wie sie abgestimmt hat bzw. hätte ist ja kein Geheimnis.

    Grüße
    Steffen

  7. Registriert seit
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    #27
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    In der Schweiz mag das stimmen, in Deutschland funktioniert's eigentlich noch ganz gut.

    Stimmt!

    Wir dürfen Volksvertreter wählen.
    Die machen dann selbstständig die Metamorphose zu Lobbyvertretern durch und werden zu Volkstretern.

  8. Baumbart Gast

    Standard

    #28
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Stimmt!

    Wir dürfen Volksvertreter wählen.
    Die machen dann selbstständig die Metamorphose zu Lobbyvertretern durch und werden zu Volkstretern.
    Frage mich immer womit Leute die über die lobbygesteuerten Abgeordneten reden ihr Geld verdienen, können eigentlich nur Beamte sein. Jede andere Branche bringt ihre Interessen über Lobbyisten vor. Jeder Arbeitnehmer lebt von der Arbeit der Lobbyisten. Drum konnte das Gesetz auch so durchkommen, die 'Verbraucherlobby' ist eher unterrepräsentiert. Dies kann man beklagen oder eben selbst aktiv werden.

  9. Registriert seit
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    #29
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    Dies kann man beklagen oder eben selbst aktiv werden.
    Moin,

    Ohne die ständige Präsenz von Lobbyisten (die sich ja auch büromäßig in der Nähe "ihrer" Abgeordneten (bzw. den entsprechenden Fraktionsausschüssen) niederlassen, würden manche Entscheidungen des Bundestages nicht solch Kopfschütteln hervorrufen ( wie weiland die 7% MwSt. Änderung bei Hotelübernachtungen...)

    Ganz aktuell zeigt dieses Video eindringlich, wie in 57 sec. durch vllt. knapp 30 Anwesende ein Grundrecht ausgehebelt wird und die gähnende Leere des Plenarsaals spricht noch weitere Bände:
    http://www.youtube.com/watch?feature...v=jtJauIV2ff4#!

    Beim Hören des monotonen Vortrages möchte man fast glauben, es sollte fast etwas "Nebensächliches" durch die parlamentarische Beschlußfassung geschoben werden, von bemerkbarer Brisanz keine Spur.

  10. Baumbart Gast

    Standard

    #30
    Zitat Zitat von pilles-Q Beitrag anzeigen
    Moin,

    Ohne die ständige Präsenz von Lobbyisten (die sich ja auch büromäßig in der Nähe "ihrer" Abgeordneten (bzw. den entsprechenden Fraktionsausschüssen) niederlassen, würden manche Entscheidungen des Bundestages nicht solch Kopfschütteln hervorrufen ( wie weiland die 7% MwSt. Änderung bei Hotelübernachtungen...)
    umgekehrt wird ein Schuh draus, sehr lustig gelegentlich die ersten Referentenentwürfe von Sesetzen zu lesen (Verpflichtung von Tankstellenbetreibern Spritsparkurse für Autofahrer anzubieten zum Beispiel).

    Wer sich über die aktuelle Entgleisung informieren will kann ja mal schauen ob 'sein' Abgeordneter hier dabei ist, die haben den Kabinettsentwurf umgeschrieben.


 
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