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Adressverkauf durch Einwohnermeldeämter??

Erstellt von matze.x, 08.07.2012, 20:03 Uhr · 96 Antworten · 4.787 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Schilda?

    #41
    Moin,

    seit gestern ist auch einem größeren Kreis von Politikern klar geworden, daß hier ein veritables Kuckucksei in's Nest gelegt wurde.
    Immerhin gab Frau Roth (B90/G) freimütig zu, an diesem Tag lieber Fußball geguggt zu haben, während andere sich ja lieber auf retrograde Amnesie berufen...
    Mit Ausnahme der, in der Eurokrise, als in ihrem derzeitigen Sinninhalt lebenden, Führungsriege, haben jetzt weitere Politiker aus der Regierung selber erkannt, daß die Umkehrung des umstrittenen "Einwilligungsparagraphen §44" wohl die im Kern sinnvollere Lösung ist.

    Da nun aber der Stein in's Rollen gebracht wurde, bleibt nur der Stopp durch alle Länder im Bundesrat und anschließend die Nachbesserung im Vermittlungsauschluß. Immerhin sind sich alle da mal einig...


    Was sicherlich für immer ein Rätsel bleiben wird, ist die Frage, wie (bzw. wer) im Innenausschuß es geschafft hat, hier die ja im Ursprungstext so vorgesehene ausdrückliche Einwilligung (mit Anfrageaufwand für den Werbenden) in eine "laxe" (und wohl kaum wahrgenommene) Widerspruchslösung mit aushebelnder Hintertür (bei Korrekturbedarf an bereits vorhandenen Daten) umzuwandeln.

    Legt man tatsächlich einen Interessenkonflikt aus der ursprünglichen Formulierung und einer Lobbyarbeit zugrunde, dann ist das ein Beispiel für zunächst sehr erfolgreiche Arbeit.

    Man könnte natürlich ansetzen mit "Still, heimlich und leise..."
    Die Begeisterung sich mit der Thematik im Kern zu befassen, war ja auch während der Abstimmung zu sehen, v.a. zu hören.
    Der umstrittene §44 ist ja nur ein kleiner Teil (allerdings mit Brisanz) des ganzen Werks.

    Da trägt sicherlich zu bei, wenn man berücksichtigt, warum das Meldegesetz überhaupt geändert wurde: Die Föderalismusreformvorgaben aus 2006 sahen einen Übergang der Melderecht von den Ländern auf den Bund über.

    Im Grundsatz ein staubtrockenes Thema, dessen äußere Ausprägungen für den Einzelnen kaum spürbar wären (der neue Personalusweis ändert sich dadurch ja nicht in Form Farbe usw...)... mit Ausnahme dieses "kleinen" Schönheitsfehlers...

  2. Baumbart Gast

    Standard

    #42
    Hier mal der Vollständigkeit halber der Original-Gesetzentwurf vie er im Ausschuss beschlossen wurde
    Übrigens werden Richtlinien in Europa inzwischen direkt in den Ausschüssen beschlossen und im Vermittlungssausschuss (Trilog) verhandelt, das EU-Parlament stimmt dann in seiner ersten Lesung nur noch zu.

  3. Registriert seit
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    #43
    Die Posse aus Sicht des Stern

    Kein Glanzlicht des Parlamentarismus

    Grüße
    Steffen

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    #44
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/201...tag-passierte/


    SO funktioniert inzwischen die sogenannte Demokratie...

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    #45
    Zitat Zitat von peterotto Beitrag anzeigen
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/201...tag-passierte/


    SO funktioniert inzwischen die sogenannte Demokratie...

    Na, welche in irgendeinem Land der Erde praktizierte Staatsform hättest du denn lieber?

    PS: Ich werde mich gleich einmal hinsetzen und einen Widerspruch an das Kreisverwaltungsreferat München schreiben. Ich werde ihnen untersagen, Daten über mich an jedwedes privates Unternehmen sowie an Vereine, Verbände oder politische Parteien weiterzugeben. Ich werde sie weiterhin auffordern, mir alle Firmen etc. schriftlich zu nennen, denen Sie meine Daten weitergegeben haben. Mal sehen, was passiert.

    Gesendet von meinem GT-P7100 mit Tapatalk 2

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    #46
    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Na, welche in irgendeinem Land der Erde praktizierte Staatsform hättest du denn lieber?

    Gesendet von meinem GT-P7100 mit Tapatalk 2

    Jede Staatsform hat ihre Vor- und Nachteile.
    Gemeinsam haben sie nur das der Bürger nach Strich und Faden verarscht wird.

    Diktatur:
    Ich spare mir alle 4 Jahre den Weg zur Selbstverarschungsurne und gehe statt dessen Eis essen - der Diktator steht ja fest. Das finde ich toll und sage es auch allen. Wenn ich anderer Meinung bin, werde ich erschossen.

    Deutschland: Ich darf mir alle 4 Jahre die Leute aussuchen, die mich verarschen. Sobald es darum geht die eigene Tasche zu füllen wird der Volksvertreter zum Aasgeier. Ich esse trotzdem mein Eis und sage allen dass ich das blöde finde. Hier interessiert es aber niemanden und Geld mich zu erschießen hat der Staat auch nicht mehr.

    Wo ist also der Unterschied?

  7. Registriert seit
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    Standard

    #47
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Jede Staatsform hat ihre Vor- und Nachteile.
    Gemeinsam haben sie nur das der Bürger nach Strich und Faden verarscht wird.

    Diktatur:
    Ich spare mir alle 4 Jahre den Weg zur Selbstverarschungsurne und gehe statt dessen Eis essen - der Diktator steht ja fest. Das finde ich toll und sage es auch allen. Wenn ich anderer Meinung bin, werde ich erschossen.

    Deutschland: Ich darf mir alle 4 Jahre die Leute aussuchen, die mich verarschen. Sobald es darum geht die eigene Tasche zu füllen wird der Volksvertreter zum Aasgeier. Ich esse trotzdem mein Eis und sage allen dass ich das blöde finde. Hier interessiert es aber niemanden und Geld mich zu erschießen hat der Staat auch nicht mehr.

    Wo ist also der Unterschied?
    Ich könnte es dir erklären, aber ich glaube, das wäre vergebene Liebesmüh'

  8. Baumbart Gast

    Standard

    #48
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Jede Staatsform hat ihre Vor- und Nachteile.
    Gemeinsam haben sie nur das der Bürger nach Strich und Faden verarscht wird.

    Diktatur:
    Ich spare mir alle 4 Jahre den Weg zur Selbstverarschungsurne und gehe statt dessen Eis essen - der Diktator steht ja fest. Das finde ich toll und sage es auch allen. Wenn ich anderer Meinung bin, werde ich erschossen.

    Deutschland: Ich darf mir alle 4 Jahre die Leute aussuchen, die mich verarschen. Sobald es darum geht die eigene Tasche zu füllen wird der Volksvertreter zum Aasgeier. Ich esse trotzdem mein Eis und sage allen dass ich das blöde finde. Hier interessiert es aber niemanden und Geld mich zu erschießen hat der Staat auch nicht mehr.

    Wo ist also der Unterschied?
    Bei so einem Geschwurbel sieht man immer wieder dass es den Deutschen viel zu gut geht und viele 1. ein extremes Kurzzeitgedächtnis haben und 2. nicht in der Lage sind mal über den Tellerrand zu sehen und sich klar zu machen, wie es den Menschen im weitaus überwiegenden Rest der Welt geht. Jämmerlich.

  9. Registriert seit
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    #49
    Das Gesetz muß noch durch den Bundesrat, der wird es ablehnen, fertig. Das Ei ist noch lange nicht gelegt. Ich glaube kaum das dies Gesetz so durch alle Instanzen durchläuft und abgenickt wird, das wird noch ein hin und her mit Vermittlungsausschuss-Bundestag-Bundesrat.

    Hier mal der Link für die Leute die nicht wissen wie in Deutschland Gesetze entstehen bis sie rechtskräftig verkündet werden

    http://de.wikipedia.org/w/index.php?...20120316082418

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    Standard

    #50
    Zitat Zitat von Baumbart Beitrag anzeigen
    Bei so einem Geschwurbel sieht man immer wieder dass es den Deutschen viel zu gut geht und viele 1. ein extremes Kurzzeitgedächtnis haben und 2. nicht in der Lage sind mal über den Tellerrand zu sehen und sich klar zu machen, wie es den Menschen im weitaus überwiegenden Rest der Welt geht. Jämmerlich.
    Und so ein Geschrubbel liest man immer so lange bis es Leuten mit dieser Meinung an den eigenen Bart geht - dann ist dort ebenfalls das Geschrei groß..oder größer.

    Also immer schon den Ball flach halten...und mal im Duden nach Ironie oder Sarkasmus blättern.....


 
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