Aktion gegen das aktuelle Wechselkennzeichen

[sampleman]

Man muss sich da keine falschen Vorstellungen machen: Die Wechselkennzeichen waren auf keinen Fall als Benefit für die Motorradfahrer gedacht, die sollen glücklich sein, dass sie jetzt statt Kingsize-Kuchenbleche nur noch Medium-Bleche an die Mühle tackern müssen. Offiziell kam Ramsauer mit dem Wechselkennzeichen aus der Deckung, als Merkel irgendwelche utopischen Elektromobilitätsziele verkündete. Das Wechselkennzeichen sollte als Beitrag dazu dienen, dass es dem Eigenheimbesitzer mit vom Steuerzahler bezuschusster Solaranlage auf dem Carport noch leichter gemacht wird, sich ein E-Auto als Zweitwagen zu kaufen. Reine Symbolpolitik, sonst nix, vor allem als Schäuble Ramsauer in die Flanke gefahren ist, als er sagte, auf die Kfz-Steuer könne er nicht verzichten. Gag am rande: E-Autos sind bis auf weiteres ohnehin von der Kfz-Steuer befreit. Bleibt die Versicherungseinstufung, und die ist nicht Sache der Politik.

Ich habe bei Ramsauer ohnehin den Eindruck, dass er in einer Tour an den Kfz-Kennzeichen herumbastelt, damit wenigstens irgendwas von ihm sichtbar ist. Und die Regelung, wie sie in .ch und .at üblich ist, finde ich für .de auch nicht gut. Sie nützt denen, die genügend Privatplatz haben, um ihren Fuhrpark unterzubringen, während die, die keine Garage haben, keine Vorteile haben. Ich fände es insgesamt besser, die Fixkosten für einzelne Kfz niedrig zu halten (quasi so eine Art Grundgebühr dafür, dass man den Hobel parken darf), und der Rest läuft nutzungsabhängig: Wer viel fährt, der zahlt viel.