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Bananenrepublik

Erstellt von Batzen, 05.08.2014, 13:39 Uhr · 41 Antworten · 2.929 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #11
    Da hat halt jeder seine eigene Sichtweise und Rechtsempfinden, unabhängig der offiziellen Begründung der Verfahrenseinstellung.

    Auf jeden Fall sehe ich die Legislative gefordert, den Rahmen der Anwendungsmöglichkeiten solcher Absprachen wesentlich enger zu stecken für die Zukunft.

    @Markus, gehtves deiner Ansicht nach bei der Rechtssprechung um Geld, wenn du von einer Win-Win Situation sprichst? Dann bräuchten sie auch keinen einsperren, das kostet den Staat und Steuerzahler einen Haufen.

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    #12
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Da hat halt jeder seine eigene Sichtweise und Rechtsempfinden, unabhängig der offiziellen Begründung der Verfahrenseinstellung.
    ja das ist auch gut so Wolfgang. Unterschiedliche Ansichten erweitern den Horizont.


    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    @Markus, gehtves deiner Ansicht nach bei der Rechtssprechung um Geld, wenn du von einer Win-Win Situation sprichst? Dann bräuchten sie auch keinen einsperren, das kostet den Staat und Steuerzahler einen Haufen.
    nein, nicht um Geld, aber wenn du das Verfahren einstellen/abschließen willst, wie kannst ihm sonst "wehtun"? man bietet ihm an, gegen Zahlung einer recht hohen Summe (doppelte Bestechungssumme)einzustellen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
    Die Beweislage ist dünn, Verdachtsmomente haben sich im wesentlichen nciht erhärtet, Ecclestone ist 83......da nenne ich es win-win, wenn er zahlt und im Gegenzug das Verfahren (ohne weiter Kosten zu verursachen) eingestellt wird.

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    #13
    Das Ganze nennt sich Diversion, ist eine Beendigungsmöglichkeit in einem Strafverfahren und unter bestimmten Voraussetzungen möglich (bei schwerwiegenden Straftaten ist das ausgeschlossen - was unter schwerwiegenden Straftaten zu verstehen ist, ist ebenfalls gesetzlich geregelt) . Das ist absolut üblich, kommt recht häufig vor, nur sind die Zahler meistens nicht prominent. Hat also mit Bananen nichts zu tun.

  4. Registriert seit
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    #14
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Da hat halt jeder seine eigene Sichtweise und Rechtsempfinden, unabhängig der offiziellen Begründung der Verfahrenseinstellung.

    Auf jeden Fall sehe ich die Legislative gefordert, den Rahmen der Anwendungsmöglichkeiten solcher Absprachen wesentlich enger zu stecken für die Zukunft.

    @Markus, gehtves deiner Ansicht nach bei der Rechtssprechung um Geld, wenn du von einer Win-Win Situation sprichst? Dann bräuchten sie auch keinen einsperren, das kostet den Staat und Steuerzahler einen Haufen.
    Deine Sichtweise basiert nicht auf gesetzlichen Grundlagen - sorry to say.

    Die Legislative hat die Grenzen bereits sehr eng gesteckt - musst dich nur informieren

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    #15
    Servus,

    mir stinkt das auch!!
    Aber noch mehr, viel mehr, würde mir stinken wenn man diesen "lupenreinen Geschäftsmann" mangels Beweisen unter Umständen freisprechen hätte müssen. Die 100 Mio zahlt er von seinem Sparbücherl, klar, aber so einen "Geschäftsmann" stinkt das trotzdem gewaltig und so hat wenigstens Bayern was und damit auch die Steuerzahler.

    Jedenfalls besser als ein Freispruch und ohne Beweise kann man auch den größten Ganoven nicht verurteilen.

    Gruß
    Karl

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    #16
    Zitat Zitat von QVIENNA Beitrag anzeigen
    Deine Sichtweise basiert nicht auf gesetzlichen Grundlagen - sorry to say.

    Die Legislative hat die Grenzen bereits sehr eng gesteckt - musst dich nur informieren
    das meine Sichtweise nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern auf moralischer steht, das weiss ich.

    Und nein, ich sehe nicht, das die Grenzen eng genug gesteckt sind für solche Deals bei solchen im Raum stehenden Summen der Bestechung oder wie man das nennen möchte. Es sollte Grenzen geben.

    was

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    #17
    Bestechung ist eben nur im Raum gestanden und nicht nachgewiesen worden. Einer Diversion wird nur zugestimmt, wenn ein "hinreichend" geklärter Sachverhalt vorhanden ist.

    Ob es um 4 Tausend oder 40 Mio geht, ist komplett egal. Kein Schwein hätte danach gekräht, wenn der Beschuldigte Müller und nicht Eccelstone geheißen hätte. Lieber 100 Mio von einer lebenden Mumie als nichts von einem Pflegefall, bei dem das Verfahren eingestellt werden müßte.

    Natürlich vermuten wir alle richtig, dass hier Bestechung vorgelegen ist. NUR: das muß erst nachgewiesen werden. Die Anwälte sind gut, daher ist da nichts rausgekommen. Wenn uns jemand sympathisch ist, brüllen wir ganz laut nach der Unschuldsvermutung, ist uns jemand unsympathisch, handeln wir gegenteilig. Und genau deshalb gibt es unabhängige Gerichte (die zumindest in Mitteleuropa halbwegs gut funktionieren).

  8. Registriert seit
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    #18
    Hier noch mal ein guter Artikel dazu, auch wenn er von SPON ist

    Bleibt die Wahrheit auf der Strecke? Wohl ja, aber in einem Prozess bis zum Urteil wäre sie auch nicht herausgekommen.

    Grüße
    Steffen

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    #19
    So sind sie nun mal die Autoverkäufer, immer ein Ass im Ärmel!!

    Gruß,
    maxquer

  10. Registriert seit
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    #20
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Ich tu mir gerade etwas schwer mit meinem Rechts- bzw. Gerichtigkeitsverständnis.

    Da steht eine gewisser Bernie E. in München vor Gericht wegen Bestechung und bekommt eine Verfahrenseinstellung gegen das Angebot einer Zahlung von 100 Mio......Der Kerl hat an dem F1 Deal inkl. seiner gezahlten 44 Mio Bestechungsgeld sicherlich mehr verdient als er zum Freikauf anbietet - allein dass das Möglich ist durch Gesetzesdehnung ist ein Unding - und hat dem Staat/Bayern LB mehr gekostet als, ich greife es auf, der Fall Uli H's Steuersache. Aber da war die Hexenjagd dazu vorhanden, das konnte dann nicht mehr im stillen Kämmerlein ausgemauschelt werde.

    Das unser Rechtssystem in gewissem Maße käuflich ist, ist ja nicht neu, da unser Staat öffentlich als Hehler fungiert wie bei den Steuersünder Daten aus anderen Ländern. Man muss halt auch bei uns nur gleicher sein als andere, Kohle und Lobbyisten haben, dann geht alles...wie in einer Bananenrepublik.
    Wie andere ja schon geschrieben haben, BE wurde nichts nachgewiesen, das Verfahren wurde einvernehmlich eingestellt.

    Das ist der entscheidende Unterschied zu UH. Dem wurde nachgewiesen das er was falsch gemacht hat. Insofern kannst Du die Fälle überhaupt nicht vergleichen. Dem einen wurde was vorgeworfen ohne es beweisen zu können (und, so weit ich weiss gilt auch bei uns immer noch: im Zweifel immer zugunsten des Angeklagten), der andere wurde verurteilt.

    Dem einen wurde vorgeworfen sich selber einen Vorteil verschaft zu haben, der andere hat uns betrogen. Ist fuer mich nicht vergleichbar.

    Das wir eine Bananenrepublik sind sieht man, fuer mich, eher an der unfaehigkeit einen Flughafen zu bauen.

    Frank

    Frank


 
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