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Bananenrepublik

Erstellt von Batzen, 05.08.2014, 13:39 Uhr · 41 Antworten · 2.941 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #21
    Hallo Leute,

    für mich alles sehr zweifelhaft.

    da gibt es einen, der sitzt im Knast weil er bestochen worden ist. - Es gibt aber keinen der bestochen hat. Wie geht das?

    Wenn der Tatverdacht der Bestechung (des evtl. Bestechers) nicht sauber nachweisbar ist, wieso wird er dann überhaupt angeklagt?

    Oder wollte man hier mal wieder "nur Kohle machen"?

    fragt sich


    der Johann

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    #22
    dann lies nochmal dies hier Johann, dann wird es klarer:

    Zitat
    "Die für eine Bestechung nötige Amtsträgerschaft lag bei Gribkowsky vor, weil die Bayerische Landesbank zur Tatzeit halbstaatlich war. Ecclestone hat bestritten, davon gewusst zu haben - im Fall der Bestechung eines Managers einer reinen Privatbank wäre seine Tat nicht anklagbar gewesen."

    Tatsächlich liegt eine Bestechlichkeit vor, die von Gripkowsky auch eingeräumt wurde. Insofern Bestechung.
    Um nun den Tatbestand zu erfüllen, muß nachgewiesen werden, dass Ecclestone von dessen Amtsträgereigenschaft gewußt hat. Das kann man eben nicht nachweisen. Deshalb und wegen des Alters von Ecclestone, diese hier vorliegende Lösung.

    lies mal den §334 StGB § 334 StGB Bestechung - dejure.org

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    #23
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Ich tu mir gerade etwas schwer mit meinem Rechts- bzw. Gerichtigkeitsverständnis.

    Da steht eine gewisser Bernie E. in München vor Gericht wegen Bestechung und bekommt eine Verfahrenseinstellung gegen das Angebot einer Zahlung von 100 Mio......Der Kerl hat an dem F1 Deal inkl. seiner gezahlten 44 Mio Bestechungsgeld sicherlich mehr verdient als er zum Freikauf anbietet - allein dass das Möglich ist durch Gesetzesdehnung ist ein Unding - und hat dem Staat/Bayern LB mehr gekostet als, ich greife es auf, der Fall Uli H's Steuersache. Aber da war die Hexenjagd dazu vorhanden, das konnte dann nicht mehr im stillen Kämmerlein ausgemauschelt werde.

    Das unser Rechtssystem in gewissem Maße käuflich ist, ist ja nicht neu, da unser Staat öffentlich als Hehler fungiert wie bei den Steuersünder Daten aus anderen Ländern. Man muss halt auch bei uns nur gleicher sein als andere, Kohle und Lobbyisten haben, dann geht alles...wie in einer Bananenrepublik.
    Da ist kein Gemauschel und gar nichts. Die Einstellung gegen Geldauflage ist ein normaler, alltäglicher Vorgang und wird immer dann zur Anwendung gebracht, wenn die Beweislage dünn ist. Die Höhe der Auflage richtet sich i.d.R nach dem Einkommen, sprich ein jemand der mehr Kohle hat zahlt auch mehr.

    Normalerweise passiert so etwas vor dem Prozess, kann aber auch während eines Verfahrens geschehen. Hintergrund ist, es erspart dem Staat kosten und dem Angeklagten ein Verfahren. Geregelt ist das in 153a StPO.

    Da ist nichts gemauschelt. Sprich Du solltest Dein Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden überprüfen, bevor Du Vorverurteilungen vornimmst.

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    #24
    Ihr habt alle Recht, das mag alles so rechtmässig hingedreht sein und ich hab auch kein Problem die Begründung des Ausgangs zu verstehen. Ich schrieb schrab schrub auch ausdrücklich von meinem Rechts- bzw. Gerichtigkeitsverständnis, nicht von meinem Wissen über all unsere Gesetze und deren Schlupflöcher und Auslegungsmöglichkeiten, und mit Verlaub, es interessiert mich einen feuchten, ob das rechtmässig ist oder nicht, ich empfinde es nicht so.

    Da gibt es für mich persönlich auch nichts zu überprüfen! Für mich ist und bleibt so was verwerflich, ob ein Gesetz das ermöglicht oder auch nicht. Das ist auch keine Vorverurteilung, ich habe weder Sympathie noch Antipathie gegen den Bernie, es geht um die Sache und deren Handhabe mit solch einem Ausgang, da kann auf der Angeklagtenseite stehen wer will.

    Nennt das einer wenn er möchte auch gerne Stammtischniveau, gerne doch. Moral ist nie verkehrt.

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    #25
    Der Letzte, von dem ich in einer ähnlichen Situation gehört habe, war Christian Wulff. Dem hat man angeboten, sein Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Das wollte er nicht - mit dem bekannten Ausgang. Die Höhe des Geldes hat wohl mit der Schwere des Deliktes und den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten zu tun.

    Frank

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    #26
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Ihr habt alle Recht, das mag alles so rechtmässig hingedreht sein und ich hab auch kein Problem die Begründung des Ausgangs zu verstehen. Ich schrieb schrab schrub auch ausdrücklich von meinem Rechts- bzw. Gerichtigkeitsverständnis, nicht von meinem Wissen über all unsere Gesetze und deren Schlupflöcher und Auslegungsmöglichkeiten, und mit Verlaub, es interessiert mich einen feuchten, ob das rechtmässig ist oder nicht, ich empfinde es nicht so.

    Da gibt es für mich persönlich auch nichts zu überprüfen! Für mich ist und bleibt so was verwerflich, ob ein Gesetz das ermöglicht oder auch nicht. Das ist auch keine Vorverurteilung, ich habe weder Sympathie noch Antipathie gegen den Bernie, es geht um die Sache und deren Handhabe mit solch einem Ausgang, da kann auf der Angeklagtenseite stehen wer will.

    Nennt das einer wenn er möchte auch gerne Stammtischniveau, gerne doch. Moral ist nie verkehrt.
    Das ist das Problem, es ist nicht Stammtischniveau und kein Schlupfloch, es ist auch kein Deal.

    Markus hat es schön beschrieben. Die Beweislage ist so dünn, das es für eine Verurteilung nicht reicht, sprich, der Prozess endet mit einem Freispruch.

    Aus dem anderen Verfahren weiß man aber, das es eine Straftat gegeben hat, man kann sie nur nicht beweisen. Also ist das die Möglichkeit aussichtslose Verfahren zu beenden, dem Staat die Kosten dafür zu ersparen und den Angeklagten trotzdem eine Art Bestarfung zukommen zu lassen.

    Die meisten Beleidigungsverfahren, noch mehr Verkehrsrechtsverfahren und leichte Körperverletzung werden genauso abgearbeitet. Mehr als 100.000 Verfahren im Jahr. Hat den Vorteil, das Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeitsfähig bleiben.

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    #27
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Moral ist nie verkehrt.
    Doch! Moral ist verkehrt. Moral ist nicht greifbar, nicht meßbar, nicht gerecht, hängt immer vom Standpunkte des Individuums ab, sozusagen ein subjektiver Gummibegriff als Totschlageargument. Hat in einem Gerichtsverfahren nichts verloren.

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    #28
    Moral findet man freilich verkehrt, wenn man keine gute hat.
    Nochmal: ich schrieb von meinem RECHTSEMPFINDEN und nicht von der RECHTSLAGE, ist das so schwer zu verstehen???

    Eh wurscht......ich werd nix dran ändern an der Sache, aber aufregen darf ich mich trotzdem drüber.

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    #29
    Zitat Zitat von Batzen Beitrag anzeigen
    Moral findet man freilich verkehrt, wenn man keine gute hat.
    Nochmal: ich schrieb von meinem RECHTSEMPFINDEN und nicht von der RECHTSLAGE, ist das so schwer zu verstehen???

    Eh wurscht......ich werd nix dran ändern an der Sache, aber aufregen darf ich mich trotzdem drüber.
    Nichts. Oder alles. Für ein Rechtsempfinden solltest Du die Rechtslage kennen. Aber egal. Wer glaubt, das man Moral nur dann verkehrt findet, wenn man eine schlechte hat, sollte mal darüber nachdenken, warum Moral in einem Gerichtsverfahren nichts zu suchen hat und vielleicht auch darüber, warum er meint die moralische Instanz zu sein, die über richtig und falsch befindet, obwohl das Wissen nach eigenem Bekunden nicht reicht.

    Klar darfst Du Dich aufregen, das ist immer noch ein relativ freies Land, trotz der Moralsten.

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    #30
    Zitat Zitat von QVIENNA Beitrag anzeigen
    Bestechung ist eben nur im Raum gestanden und nicht nachgewiesen worden. Einer Diversion wird nur zugestimmt, wenn ein "hinreichend" geklärter Sachverhalt vorhanden ist.
    Diversion ist genau genommen etwas anderes.
    Ein Freikaufen, wie es hier diskutiert wurde, gibt es in Bananenrepubliken, in einem Rechtsstaat wie unserem ist so etwas undenkbar.
    Die in Österreich mögliche Diversion ist ein Schuldeingeständnis, welches dann zu einer strafbefreienden "Sonderzahlung" führt.
    In Bananenstaaten wie der BRD kann man aber durch eine "Sonderzahlung" erreichen, dass eine Anklage fallengelassen wird und man als unschuldig gilt.


 
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