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Bananenrepublik

Erstellt von Batzen, 05.08.2014, 13:39 Uhr · 41 Antworten · 2.930 Aufrufe

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    #31
    Zitat Zitat von Wolfgang.A Beitrag anzeigen
    Diversion ist genau genommen etwas anderes.
    Ein Freikaufen, wie es hier diskutiert wurde, gibt es in Bananenrepubliken, in einem Rechtsstaat wie unserem ist so etwas undenkbar.
    Die in Österreich mögliche Diversion ist ein Schuldeingeständnis, welches dann zu einer strafbefreienden "Sonderzahlung" führt.
    In Bananenstaaten wie der BRD kann man aber durch eine "Sonderzahlung" erreichen, dass eine Anklage fallengelassen wird und man als unschuldig gilt.
    Naja, in Bananenstaaten wie Österreich werden Geschwinidgkeiten geschätzt und nicht gemessen. Und es gibt Halterhaftung, sprich Sippenhaft.

    Ich weiß zwar nicht, wo Du Dein Wissen über die Sonderzahlung her hast, aber ich würde mal tippen, das ähnlich wie im NBC-Thread, irgendwelche bewusstseinsverändernten Drogen auf Deiner Seite im Spiel sind.

    § 153a

    (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 1.
    zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

    2.
    einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

    3.
    sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

    4.
    Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

    5.
    sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,

    6.
    an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder

    7.an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
    Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

    (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

    (3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

    (4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.





    Das Interessante ist hier rot und hat nichts mit freikaufen zu tun. Im Gegensatz zu Diversion.


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    #32
    @C-Kasperl: Die "Halterhaftung" bietet in Österreich die Möglichkeit, geringfügige Vergehen wie eine Geschwindigkeitsübertretung unbürokratisch und damit kostengünstig abzuwickeln. Bist Du der Meinung, dass Dein Schwager aus Südafrika gefahren ist, dann kannst Du das kundtun und es wird versucht bei ihm die Strafe einzufordern. Wo ist da die Sippenhaftung.

    Aber jetzt sag mal, schaffst Du es wirklich nicht, ein Posting ohne den Versuch einer persönlichen Beleidigung (hier die bewusstseinsverändernden Drogen, denen ja wohl eher du zusprichst) zu schreiben?
    Schon irgendwie peinlich, oder?

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    #33
    Zitat Zitat von Wolfgang.A Beitrag anzeigen
    @C-Kasperl: Die "Halterhaftung" bietet in Österreich die Möglichkeit, geringfügige Vergehen wie eine Geschwindigkeitsübertretung unbürokratisch und damit kostengünstig abzuwickeln. Bist Du der Meinung, dass Dein Schwager aus Südafrika gefahren ist, dann kannst Du das kundtun und es wird versucht bei ihm die Strafe einzufordern. Wo ist da die Sippenhaftung.

    Aber jetzt sag mal, schaffst Du es wirklich nicht, ein Posting ohne den Versuch einer persönlichen Beleidigung (hier die bewusstseinsverändernden Drogen, denen ja wohl eher du zusprichst) zu schreiben?
    Schon irgendwie peinlich, oder?
    Oh, ich schreibe ganz viel Postings, ohne mich über die vermuteten geistigen Fähigkeiten meines Gegenübers auszulassen. Muß wohl an der Person und ihren Posts liegen. Kann ich mir jedenfalls nicht anders erklären. Ist Dir das peinlich, echt? Solltest Du mal drüber nachdenken, auch so in Zusammenhang mit Deinem Selbstbewußtsein.

    Aha, ist also keine Sippenhaft, wenn ich nur die Möglichkeit habe das zu bezahlen oder Familienangehörige anzuschwärzen. Spannend. Vielleicht solltest Du mal nachlesen, was der Begriff Sippenhaft bedeutet. Am Besten hättest Du das getan, bevor Du antwortest. So entgehst Du unter anderem auch, den Dir so peinlichen Ausführungen über Deine kognitiven Fähigkeiten.

    Aber ich erklär es Dir gerne.

    In D gilt für Ordnungswidrigkeitenverfahren die Strafprozessordnung, auch für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dazu gehört, das erst ein Mal ein Beschuldigter ermittelt werden muß, dem dann ein paar Rechte zu stehen.
    Diese Rechte gelten ab der Bekanntgabe des Vorwurfs an den vermutlichen Täter. Dazu gehören, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf rechtliche Vertretung, das Zeugnisverweigerungsrecht für sich selbst und nahe Angehörige und auch das Recht zu lügen, sprich, wissentlich falsche Angaben zu machen.

    Natürlich versucht man in D auch den kurzen Weg und schreibt einfach den Halter an. Was macht der, die Angaben zur Person und das war es. Ersatzweise die Angaben zur Person, verbunden mit der Aussage, er sei nicht gefahren.

    Leider gibt es immer noch viel zu viele "Sei ein Mann und zahle", ich verstehe, zwar nicht was das eine mit dem anderen zu tun hat, aber egal, "Sei ein Depp und zahle" wäre passender.

    Auf geschätzt 50% (meine persönliche Statistik) bekommst Du dann die Einstellung. Im anderen Fall legen sie Dir dann ihre Beweise vor, die auch oft nicht verwertbar sind. Von den verbleibenden 50% stellt die Staatsanwaltschaft etwa weitere 60% ein. Der Rest landet vor Gericht, nach meiner persönlichen Statistik geht das zu etwa 60% zugunsten des Beschuldigten aus.

    Bleiben also etwa 8% übrig. Wie gesagt, meine persönliche Statistik.

    Was tue ich für die ersten 50% Einstellung, ich fülle einen Vordruck aus.
    Für die nächsten 30% Einstellung , fülle ich einen weiteren Vordruck aus.

    Die letzten 20% sind die, die die Arbeit machen.

    Also, wenn meine Frau mit meinem Auto bei Rot über die Ampel fährt, bekomme ich als Halter einen Brief. Da bestätige ich mit einem Kreuz die Angaben zu meiner Person. Mit einem weiteren Kreuz, behaupte ich nicht der Fahrer gewesen zu sein. Mit einem dritten Kreuz verweigere ich die sonstige Aussage. Datum, Unterschrift, und binnen 7 Tagen auf dem Weg irgendwohin bei einer Polizeiwache abgeben (man braucht also noch nicht mal Porto zu bezahlen).

    Und damit fangen die von vorne an und haben 3 Monate Zeit, den nächsten Beschuldigten zu finden.

    Nicht ich muß mein Unschuld beweisen (XYZ ist gefahren, nicht ich), sondern die müssen meine Schuld beweisen, so wie es sich in einem Rechtsstaat ghört.

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    #34
    Ähem, wir haben in der BRD aber auch eine Halterhaftung - im ruhenden Verkehr.

    LG Frannz

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    #35
    verwirr die Leute nicht mit Fakten...

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    #36
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Aha, ist also keine Sippenhaft, wenn ich nur die Möglichkeit habe das zu bezahlen oder Familienangehörige anzuschwärzen. Spannend. Vielleicht solltest Du mal nachlesen, was der Begriff Sippenhaft bedeutet. Am Besten hättest Du das getan, bevor Du antwortest. So entgehst Du unter anderem auch, den Dir so peinlichen Ausführungen über Deine kognitiven Fähigkeiten.
    Ob das nicht besser auf Dich zutrifft?


    Bei Sippenhaft geht es aber darum, dass Deine Familie (Sippe) für Vergehen bestraft wird, die Du begangen hast.
    Sippenhaftung ? Wikipedia

    Was hat die Behinderung der Aufklärung eines Vergehens mit Sippenhaft zu tun?

    Dass Du Deine Verwandten nicht anschwärzen musst, ihnen bei der Vereitlung der Strafverfolgung behilflich sein darfst, das ist auch bei uns so.
    Was das übliche Vorgehen in Österreich betrifft, so ist es so, dass Du bei kleineren Vergehen die Möglichkeit bekommst, ohne Erklärung zur Person des Lenkers die Angelegenheit kostengünstig zu lösen. Das ist aber nur ein Angebot, dass Du nicht annehmen musst.
    Nimmst Du dieses Angebot nicht an, so erfolgt als nächster Schritt eine Lenkererhebung.

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    #38
    die kleinen hängt man - die großen läßt man laufen .... war so, wird immer so sein
    diese Leute wissen genau was sie tun ....

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    #39
    Ganz so ist das nicht TOM. ein Freund von mir hatte ein kleines Scharmützel im Straßenverkehr, ohne auf Details einzugehen und wurde angezeigt. Kam ein Strafbefehl über ~2500€ wegen Verkehrsstraftat. Mit Anwalts Hilfe wurde auf Unstimmigkeiten in der Aussage des Anzeigers hingewiesen und das Verfahren schlußendlich gegen Zahlung von ~350€ eingestellt. ER ist nicht vorbestraft und nix.

    so läuft das bei den Kleinen.

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    #40
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Also, wenn meine Frau mit meinem Auto bei Rot über die Ampel fährt, bekomme ich als Halter einen Brief. Da bestätige ich mit einem Kreuz die Angaben zu meiner Person. Mit einem weiteren Kreuz, behaupte ich nicht der Fahrer gewesen zu sein. Mit einem dritten Kreuz verweigere ich die sonstige Aussage. Datum, Unterschrift, und binnen 7 Tagen auf dem Weg irgendwohin bei einer Polizeiwache abgeben (man braucht also noch nicht mal Porto zu bezahlen).

    Und damit fangen die von vorne an und haben 3 Monate Zeit, den nächsten Beschuldigten zu finden.

    Nicht ich muß mein Unschuld beweisen (XYZ ist gefahren, nicht ich), sondern die müssen meine Schuld beweisen, so wie es sich in einem Rechtsstaat ghört.

    ist es nicht so, daß man auf Anfrage einen Fahrer benennen muss? Und wenn man das nicht kann ("keine Ahnung, wer mein Auto da gerade hatte...") kann man zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden, was beim nächsten Vorfall dann entweder zur Identifikation des Fahrers oder zur Haftung des Halters führen würde?


 
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