Bayern und Hessen klagen wegen des Länderfinanzausgleiches.

[Kuhjote]

[ ...] Mich würde nicht wundern wenn jetzt noch aus irgendeiner Ecke der Republik Stimmen wegen dem Solidaritätszuschlag laut werden.

Glaub' ich nicht, der "Aufbau Ost" ist doch noch lange nicht abgeschlossen. Danach kommt dann noch der "Aufbau Süd-Ost" (Rumänien, Bulgarien etc.) ... Solidarität gilt doch wohl auch für Europa, oder etwa nicht?

 

[fmantek]

Mich würde nicht wundern wenn jetzt noch aus irgendeiner Ecke der Republik Stimmen wegen dem Solidaritätszuschlag laut werden.

Ok, nur damit du glücklich bist.... ich warte seit Jahren das von dem Geld was bei mir ankommt.... . Ganz ehrlich, 22 Jahre einen "Zuschlag" zu nehmen, der einfach ins allgemeine Töpfchen wandert um damit in Berlin wieder eine Eisdiele aus Marmor zu bauen, ist schon bedenklich...

Ähnlich wie alle anderen "temporären Zusatzsteuern" werden solche "Ausnahmeregelungen" dann allgemeiner Besitzstand und nie wieder abgeschaft - oder glaubt jemand das wir in 50 Jahren die Stromsteuer zur Beihilfe für Solardächer nicht mehr haben?

Mit dem Länderfinanzausgleich ist es dann ähnlich. NRW kann sich gar nicht vorstellen keine Sozialhilfe von den anderen Ländern zu bekommen. Von Berlin wollen wir gar nicht reden... Und ähnlich wie auf Europaebene werden es halt immer weniger die noch "Leistungsfähig" sind.

Könnte man eigentlich sagen, das Bayern quasi im Alleingang Europa rettet?

Frank

 

[bernyman]

...wenn man Sparanstrengungen in den Nehmerländern erkennen könnte, gäbe es mit Sicherheit auch keine Klage!!

 

[H-D]

Ok, .................


Könnte man eigentlich sagen, das Bayern quasi im Alleingang Europa rettet?

Frank

Den Satz unterschreib ich!

 

[AmperTiger]

schön auf den Punkt gebracht.
Helfen bis zum Umfallen: Länderfinanzausgleich und EU-Haushalt: Umverteilung bestraft die Tüchtigen - Helfen bis zum Umfallen - FOCUS Online - Nachrichten

Zitat:
"Die erbittert geführte Debatte um die Grenzen der Solidarität kennt erstaunlicherweise immer nur eine Richtung: Es geht stets um die Solidarität der Starken gegenüber den Schwachen. Warum eigentlich? Wäre es nicht auch legitim, von den Schwachen Solidarität gegenüber den Starken zu fordern....."

"Es wäre aber wünschenswert, dass die Solidarität sich künftig auch danach bemisst, wie stark der Empfänger sich bemüht, die Unterstützung überflüssig zu machen – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass das Transfersystem also von einem „Bestrafungsinstrument“ für die Zahler stärker zu einem „Belohnungssystem“ für die Empfänger wird."

 

[ElchQ]

schön auf den Punkt gebracht.
Helfen bis zum Umfallen: Länderfinanzausgleich und EU-Haushalt: Umverteilung bestraft die Tüchtigen - Helfen bis zum Umfallen - FOCUS Online - Nachrichten

Zitat:
"Die erbittert geführte Debatte um die Grenzen der Solidarität kennt erstaunlicherweise immer nur eine Richtung: Es geht stets um die Solidarität der Starken gegenüber den Schwachen. Warum eigentlich? Wäre es nicht auch legitim, von den Schwachen Solidarität gegenüber den Starken zu fordern....."

"Es wäre aber wünschenswert, dass die Solidarität sich künftig auch danach bemisst, wie stark der Empfänger sich bemüht, die Unterstützung überflüssig zu machen – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass das Transfersystem also von einem „Bestrafungsinstrument“ für die Zahler stärker zu einem „Belohnungssystem“ für die Empfänger wird."

DAS unterschreibe ich so! Die Neuregelung muss jetzt her, und nicht erst 2019. Und bei der Gelegenheit sollte gleich noch ueber Bremen, Hamburg, etc. entschieden werden!

 

[H-D]

DAS unterschreibe ich so! Die Neuregelung muss jetzt her, und nicht erst 2019. Und bei der Gelegenheit sollte gleich noch ueber Bremen, Hamburg, etc. entschieden werden!

Bitte Berlin nicht vergessen!

Generell ist die Diskussion gleichartig der mit den Steuererhöhungen, die ja von Links immer gefordert werden. Immer Umverteilung von oben nach unten!

 

[Jonny W.]

Ich kann die Geberländer sehr gut verstehen, auch ich würde nicht gerne ewig die Melkkuh sein. Aber es ist doch nun einmal so, dass alle Länder 2001 einen Vertrag bis 2019 geschlossen haben. Verträge, die alle Seiten unterschrieben haben sollten auch von Allen eingehalten werden.

Insofern ist die jetzige Klage sehr wohl nur Wahlkampfgetöse, auch die Ankündigung seit 3 oder 4 Jahren, dieses zu tun, zähle ich zu diesem Getöse.

Was dann 2019 passiert, da bin ich sehr gespannt. Ob mit oder ohne Klage, vorher passiert doch eh nichts mehr, denn was glaubt ihr wie lange ein solches Gerichtsverfahren dauern wird?

 

[fmantek]

Aber es ist doch nun einmal so, dass alle Länder 2001 einen Vertrag bis 2019 geschlossen haben. Verträge, die alle Seiten unterschrieben haben sollten auch von Allen eingehalten werden.

Die Politik ist ganz besonders schlecht darin in die Zukunft zu schauen. Die wissen am Anfang des Jahres nicht wieviel Geld sie in dem Jahr verdienen, wie das Wachstum aussieht etc.. Aber einen Vertrag über 18 Jahre abschliessen, der mit Formeln zur Umverteilung abgeschlossen wird, die just auf diesen Prognosen beruhen, das macht dann Sinn....

Klar ist da auch Wahlkampfgetöse. Diese Tatsache alleine macht die Kritik die dahintersteht nicht falsch. Und, die letzten Jahre haben gezeigt, das egal um welche Regierung es geht, sie nur mit Gewalt, bei uns halt dem Verfassungsgericht, dazu gebracht werden kann ihr Verhalten zu ändern.

Frank

 

[TomTom-Biker]

genau so ist es. Z.b. als ein MP Kurt Beck der damit warb, dass in seinem Bundesland KiTa kostenlos sind (und Nehmerland ist) und ein Roland Koch, in dessen Land die KiTA eben nicht kostenlos sind (und ist Geberland)
Man könnte also behaupten, wenn man gehässig ist, dass Beck mit dem Geld das er von Koch bekam, seine Wahlkampfgeschenke an die Wähler finanzierte.......

Das ist genau das, was mir im Zusammenhang mit Länderfinazausgleich einfällt. Man kann das sogar noch etwas (ge)hessiger formulieren indem ich behaupte, daß Beck seinen Erfolg auf unser Kosten genossen hat, nicht nur dadurch daß die Kita-Gebühren in Hessen hoch gingen, sondern auch noch Schulden gemacht wurden, um die den Ausgleich zu finanzieren. Und dann fängt das ganze dann an persönlich zu werden. Diese Schulden zahlt nähmlich kein Herr Koch, oder Bouffier oder sonstwer, sondern die zahle ich ich und all die anderen die es betrifft.

Da fragt man sich doch dann warum man eigentlich sparen soll. Wir machen es wie die Berliner. Holen uns ein paar Behörden, sagen wir wären Welthauptstadt und lassen die anderen zahlen. Wie sagte Schmidt in einem Interview: "Berlin ist groß darin sich aushalten zu lassen" Es hat ja auch die richtige politische Führung. Wer hat die eigentlich gewählt?

Zum Länderfinanzausgleich ein eindeutige ja, das ist Solidarität die man übt, sich bis zum Verschulden solidarisch zu zeigen, Nein! Ich könnte jetzt auch noch den Soli auf's Parkett bringen.

Gruß

 

[GStatten]

Ich les mal woanders, ich spüre hier leicht negative Schwingungen gegen unseren rot/schwarzen Senat....
Also ich habe die nicht gewählt, muss wohl Baumbart gewesen sein!

 

[Baumbart]

Ich les mal woanders, ich spüre hier leicht negative Schwingungen gegen unseren rot/roten Senat....
Also ich habe die nicht gewählt, muss wohl Baumbart gewesen sein!

eher nicht, aber ich schaue zumindest ab und zu in die Zeitung und weiß dass wir seit ein paar Tagen einen rot/schwarzen Senat haben. Seit dem wird natürlich alles besser. Die Warnschilder vor den Schlaglöchern sind frisch gestrichen.

 

[TomTom-Biker]

Ich les mal woanders, ich spüre hier leicht negative Schwingungen gegen unseren rot/roten Senat....
Also ich habe die nicht gewählt, muss wohl Baumbart gewesen sein!

Schwingungen?!? Das ist eher ein Stürmchen und wenn ich noch weiter drüber nachdenke wird da schnell ein Orkan draus.

Wenn ich nur den Namen Wow... höre, geht bei mir das Klappmesser in der Hose auf. Der personifizierte Nichtskönner und Blender. Der hat genauso ein hämisches Grinsen wie unser Bouffier. Da hören aber auch schon die Gemeinsamkeiten auf.

Tut mir ja leid für die restlichen Berliner, die nichts dafür können, die von mir in dem Zusammenhang aber gleich mit über denselben Kamm geschert werden. Einige davon haben es aber auch verdient. Baumbart ideologisch eher nicht. Sofern ich das aus der Ferne hier richtig einschätzen kann.

Gruß Thomas

 

[Kuhjote]

Länderfinanzausgleich und EU-Haushalt sind doch nur verschiedene Seiten der selben Medaille. Eine rein politisch motivierte Umverteilungsmaschinerie. 16 autonome Bundesländer mit jeweils eigener Haushaltshoheit in einem Europa, das seinerseits aus 27 autonomen Staaten (mit wiederum zahlreichen separaten Subsystemen) besteht. Ein (nicht nur ökonomisch gesehen) völliger Anachronismus. Ein (europaweit)korruptes politisches Selbstbedienungssystem, das sich primär selbst erhält und dabei ständig weiter metastasiert.
Wer soll das ändern? Die Politiker?

Worüber reden wir hier überhaupt? Etwa darüber, dass fleißige bayrische Steuerzahler die faulen Berliner H IV-Bezieher finanzieren? Lächerlich!

 

[Baumbart]

Länderfinanzausgleich und EU-Haushalt sind doch nur verschiedene Seiten der selben Medaille. Eine rein politisch motivierte Umverteilungsmaschinerie. 16 autonome Bundesländer mit jeweils eigener Haushaltshoheit in einem Europa, das seinerseits aus 27 autonomen Staaten (mit wiederum zahlreichen separaten Subsystemen) besteht. Ein (nicht nur ökonomisch gesehen) völliger Anachronismus.

Anachronismus eher nicht. Das die Starken den Schwachen helfen ist im Gegenteil eine relativ neue und moderne Vorgehensweise, im Mittelalter oder in mittelalterlich regierten Staaten war/ist dies eher nicht selbstverständlich. (Mit ökonomischer Unterstützung maroder Staaten kämen die Amis z.B. weiter als mit ihren tatsächlich anachronistischen Todesdrohnen. Wenn McDonald in Afganistan die 100. Filliale aufgemacht hat gehen dem Taliban auch die letzten Anhänger von der Fahne.) Ist eher ne Frage der Ausgestaltung. Und wie oben schon mal jmd gesagt hat, alle haben dem System LFA zugestimmt. Verträge sind einzuhalten wie der Lateiner sagt. Oder man verhandelt neu. Viel anderes werden die Verfassungsrichter wahrscheinlich auch nicht sagen.

 

[Kuhjote]

Anachronismus eher nicht. Das die Starken den Schwachen helfen ist im Gegenteil eine relativ neue und moderne Vorgehensweise, im Mittelalter oder in mittelalterlich regierten Staaten war/ist dies eher nicht selbstverständlich. (Mit ökonomischer Unterstützung maroder Staaten kämen die Amis z.B. weiter als mit ihren tatsächlich anachronistischen Todesdrohnen. Wenn McDonald in Afganistan die 100. Filliale aufgemacht hat gehen dem Taliban auch die letzten Anhänger von der Fahne.) Ist eher ne Frage der Ausgestaltung. Und wie oben schon mal jmd gesagt hat, alle haben dem System LFA zugestimmt. Verträge sind einzuhalten wie der Lateiner sagt. Oder man verhandelt neu. Viel anderes werden die Verfassungsrichter wahrscheinlich auch nicht sagen.

Amerikanische Fastfood-Ketten helfen maßgeblich dabei mit, die Armut und Ungerechtigkeit in der Welt abzuschaffen. Im Mittelalter war alles noch viel schlechter. Die Verfassungsrichter sind autonom, unabhängig und haben sich die Weisheit mit der Schaufel einverleibt.
Ja ne, is klar. Hier bei uns ist jetzt Karneval, da hört man auch ständig solche Sachen. Wir nennen das Büttenrede.

 

[Jonni]

Der Länderfinanzausgleich dient dazu, dass der Bundesbürger in allen Bundesländern ungefähr gleiche Lebensbedingungen vorfindet.

Vom mir aus können sie den jetzt abschaffen. Dann wandere ich - wie viele andere Millionenn Deutsche - nach Bayern aus. Dies Recht habe ich ja als Bundes- und EU-Bürger. Die Bayern müssen dann etwas zusmmenrücken. Aber die Wiedereinführung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes wird es in Bayern schon richten. Die bayerischen Arbeitsplätze werden gleichzeitig auf je 4 Arbeitnehmer aufgeteilt (bei gleichzeitigem Lohnabzug), so dass jeder bayerische Neubürger zumindest in Teilzeit arbeitet. Sollte dies bayerischen Urbevölkerung nicht schmecken, kann die ja immer noch in die dann verlassenen Gebiete nördlich des Weisswurstäquators auswandern.

CU
Jonni

 

[pässefahrer]

 

[H-D]

Ich denke Bayern sollte schon mal darüber nachdenken, ob das verfassungsmässige Recht zur Grenzschliessung und damit Eigenständigkeit angewendet werden soll. Gottseidank hab ich noch meinen bayerischen Pass! (-(-

 

[TomTom-Biker]

Worüber reden wir hier überhaupt? Etwa darüber, dass fleißige bayrische Steuerzahler die faulen Berliner H IV-Bezieher finanzieren? Lächerlich!

Das ist Deine Interpretation, Dein Selbstverständnis oder auch nur Deine überspitzte und hier nicht zutreffende Provokation.
Nicht die Bürger unmittelbar sind es über die wir reden und schon gar nicht den H4ler (wurde der überhaupt erwähnt?), sondern die Politiker. Die die eine Politik machen im Glauben einen schier unerschöpflichen Topf zu haben aus dem man sich endlos bedienen könne. Und wenn er denn leer ist wissen, daß andere kommen und ihn wieder füllen. Daß bei den politischen Mehrheiten gerade in Berlin auch zahlreiche Wähler dabei sind, die ähnlich denken, liegt auf der Hand "Reichtum für alle".
Und über die Selbsüberschätzung von Politikern reden wir oder besser gesagt ich. Soche die einen Aufsichtsratsvorsitz inne haben oder auch hatten, ohne wirklich zu wissen wie Wirtschaft funktioniert. Was sollen die denn entscheiden? Außer Politik und einem vorausgegangenem Jurastudium haben die ja auch nie was anderes gelernt.

Der "fleißige Bayer", hat das Glück in einem Land zu leben bei dem Wirtschaftsförderung tatsächlich hohe Priorität hat. Und bei dem die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Unternehmen auch stimmen. Sowas kann man politisch steuern. Man kann im gegenzug auch durch entsprechende unsichere politische Lage dafür sorgen, daß Unternehmen weg bleiben. Und bei denen im Übrigen nicht nur die Landschaft und die Gasthäuser, sondern durchaus auch noch das Schulsystem in Ordnung ist.

Das soll jetzt kein Pro und Kontra zur Bayerischen Politik der vergangenen Jahre sein, die Tatsache jedoch, daß es funktioniert hat, sollte einem aber schon mal zum Nachdenken anregen. Oder noch besser, daß es Länder gibt, bei denen Investoren selbst mit noch so vielen Förderungen nicht zu locken sind. Das ist nicht nur eine infrastrukturelle Frage.

Gruß Thomas