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Bayern und Hessen klagen wegen des Länderfinanzausgleiches.

Erstellt von maggelman, 07.02.2013, 09:23 Uhr · 41 Antworten · 1.850 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #21
    Zitat Zitat von sprinter Beitrag anzeigen
    [ ...] Mich würde nicht wundern wenn jetzt noch aus irgendeiner Ecke der Republik Stimmen wegen dem Solidaritätszuschlag laut werden.
    Glaub' ich nicht, der "Aufbau Ost" ist doch noch lange nicht abgeschlossen. Danach kommt dann noch der "Aufbau Süd-Ost" (Rumänien, Bulgarien etc.) ... Solidarität gilt doch wohl auch für Europa, oder etwa nicht?

  2. Registriert seit
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    #22
    Zitat Zitat von sprinter Beitrag anzeigen
    Mich würde nicht wundern wenn jetzt noch aus irgendeiner Ecke der Republik Stimmen wegen dem Solidaritätszuschlag laut werden.
    Ok, nur damit du glücklich bist.... ich warte seit Jahren das von dem Geld was bei mir ankommt.... . Ganz ehrlich, 22 Jahre einen "Zuschlag" zu nehmen, der einfach ins allgemeine Töpfchen wandert um damit in Berlin wieder eine Eisdiele aus Marmor zu bauen, ist schon bedenklich...

    Ähnlich wie alle anderen "temporären Zusatzsteuern" werden solche "Ausnahmeregelungen" dann allgemeiner Besitzstand und nie wieder abgeschaft - oder glaubt jemand das wir in 50 Jahren die Stromsteuer zur Beihilfe für Solardächer nicht mehr haben?

    Mit dem Länderfinanzausgleich ist es dann ähnlich. NRW kann sich gar nicht vorstellen keine Sozialhilfe von den anderen Ländern zu bekommen. Von Berlin wollen wir gar nicht reden... Und ähnlich wie auf Europaebene werden es halt immer weniger die noch "Leistungsfähig" sind.

    Könnte man eigentlich sagen, das Bayern quasi im Alleingang Europa rettet?

    Frank

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    #23
    ...wenn man Sparanstrengungen in den Nehmerländern erkennen könnte, gäbe es mit Sicherheit auch keine Klage!!

  4. H-D
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    #24
    Zitat Zitat von fmantek Beitrag anzeigen
    Ok, .................


    Könnte man eigentlich sagen, das Bayern quasi im Alleingang Europa rettet?

    Frank
    Den Satz unterschreib ich!

  5. Registriert seit
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    #25
    schön auf den Punkt gebracht.
    Helfen bis zum Umfallen: Länderfinanzausgleich und EU-Haushalt: Umverteilung bestraft die Tüchtigen - Helfen bis zum Umfallen - FOCUS Online - Nachrichten

    Zitat:
    "Die erbittert geführte Debatte um die Grenzen der Solidarität kennt erstaunlicherweise immer nur eine Richtung: Es geht stets um die Solidarität der Starken gegenüber den Schwachen. Warum eigentlich? Wäre es nicht auch legitim, von den Schwachen Solidarität gegenüber den Starken zu fordern....."

    "Es wäre aber wünschenswert, dass die Solidarität sich künftig auch danach bemisst, wie stark der Empfänger sich bemüht, die Unterstützung überflüssig zu machen – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass das Transfersystem also von einem „Bestrafungsinstrument“ für die Zahler stärker zu einem „Belohnungssystem“ für die Empfänger wird."

  6. Registriert seit
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    Standard Bayern und Hessen klagen wegen des Länderfinanzausgleiches.

    #26
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    schön auf den Punkt gebracht.
    Helfen bis zum Umfallen: Länderfinanzausgleich und EU-Haushalt: Umverteilung bestraft die Tüchtigen - Helfen bis zum Umfallen - FOCUS Online - Nachrichten

    Zitat:
    "Die erbittert geführte Debatte um die Grenzen der Solidarität kennt erstaunlicherweise immer nur eine Richtung: Es geht stets um die Solidarität der Starken gegenüber den Schwachen. Warum eigentlich? Wäre es nicht auch legitim, von den Schwachen Solidarität gegenüber den Starken zu fordern....."

    "Es wäre aber wünschenswert, dass die Solidarität sich künftig auch danach bemisst, wie stark der Empfänger sich bemüht, die Unterstützung überflüssig zu machen – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass das Transfersystem also von einem „Bestrafungsinstrument“ für die Zahler stärker zu einem „Belohnungssystem“ für die Empfänger wird."
    DAS unterschreibe ich so! Die Neuregelung muss jetzt her, und nicht erst 2019. Und bei der Gelegenheit sollte gleich noch ueber Bremen, Hamburg, etc. entschieden werden!

  7. H-D
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    #27
    Zitat Zitat von ElchQ Beitrag anzeigen
    DAS unterschreibe ich so! Die Neuregelung muss jetzt her, und nicht erst 2019. Und bei der Gelegenheit sollte gleich noch ueber Bremen, Hamburg, etc. entschieden werden!
    Bitte Berlin nicht vergessen!

    Generell ist die Diskussion gleichartig der mit den Steuererhöhungen, die ja von Links immer gefordert werden. Immer Umverteilung von oben nach unten!

  8. Registriert seit
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    #28
    Ich kann die Geberländer sehr gut verstehen, auch ich würde nicht gerne ewig die Melkkuh sein. Aber es ist doch nun einmal so, dass alle Länder 2001 einen Vertrag bis 2019 geschlossen haben. Verträge, die alle Seiten unterschrieben haben sollten auch von Allen eingehalten werden.

    Insofern ist die jetzige Klage sehr wohl nur Wahlkampfgetöse, auch die Ankündigung seit 3 oder 4 Jahren, dieses zu tun, zähle ich zu diesem Getöse.

    Was dann 2019 passiert, da bin ich sehr gespannt. Ob mit oder ohne Klage, vorher passiert doch eh nichts mehr, denn was glaubt ihr wie lange ein solches Gerichtsverfahren dauern wird?

  9. Registriert seit
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    #29
    Zitat Zitat von Jonny W. Beitrag anzeigen
    Aber es ist doch nun einmal so, dass alle Länder 2001 einen Vertrag bis 2019 geschlossen haben. Verträge, die alle Seiten unterschrieben haben sollten auch von Allen eingehalten werden.
    Die Politik ist ganz besonders schlecht darin in die Zukunft zu schauen. Die wissen am Anfang des Jahres nicht wieviel Geld sie in dem Jahr verdienen, wie das Wachstum aussieht etc.. Aber einen Vertrag über 18 Jahre abschliessen, der mit Formeln zur Umverteilung abgeschlossen wird, die just auf diesen Prognosen beruhen, das macht dann Sinn....

    Klar ist da auch Wahlkampfgetöse. Diese Tatsache alleine macht die Kritik die dahintersteht nicht falsch. Und, die letzten Jahre haben gezeigt, das egal um welche Regierung es geht, sie nur mit Gewalt, bei uns halt dem Verfassungsgericht, dazu gebracht werden kann ihr Verhalten zu ändern.

    Frank

  10. TomTom-Biker Gast

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    #30
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    genau so ist es. Z.b. als ein MP Kurt Beck der damit warb, dass in seinem Bundesland KiTa kostenlos sind (und Nehmerland ist) und ein Roland Koch, in dessen Land die KiTA eben nicht kostenlos sind (und ist Geberland)
    Man könnte also behaupten, wenn man gehässig ist, dass Beck mit dem Geld das er von Koch bekam, seine Wahlkampfgeschenke an die Wähler finanzierte.......
    Das ist genau das, was mir im Zusammenhang mit Länderfinazausgleich einfällt. Man kann das sogar noch etwas (ge)hessiger formulieren indem ich behaupte, daß Beck seinen Erfolg auf unser Kosten genossen hat, nicht nur dadurch daß die Kita-Gebühren in Hessen hoch gingen, sondern auch noch Schulden gemacht wurden, um die den Ausgleich zu finanzieren. Und dann fängt das ganze dann an persönlich zu werden. Diese Schulden zahlt nähmlich kein Herr Koch, oder Bouffier oder sonstwer, sondern die zahle ich ich und all die anderen die es betrifft.

    Da fragt man sich doch dann warum man eigentlich sparen soll. Wir machen es wie die Berliner. Holen uns ein paar Behörden, sagen wir wären Welthauptstadt und lassen die anderen zahlen. Wie sagte Schmidt in einem Interview: "Berlin ist groß darin sich aushalten zu lassen" Es hat ja auch die richtige politische Führung. Wer hat die eigentlich gewählt?

    Zum Länderfinanzausgleich ein eindeutige ja, das ist Solidarität die man übt, sich bis zum Verschulden solidarisch zu zeigen, Nein! Ich könnte jetzt auch noch den Soli auf's Parkett bringen.

    Gruß


 
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