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In Braunschweig soll Gewalttätern der Führerschein entzogen werden

Erstellt von Doro, 27.11.2009, 09:16 Uhr · 38 Antworten · 2.216 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard In Braunschweig soll Gewalttätern der Führerschein entzogen werden

    #1
    Da frage ich mich nun doch, was diese Dinge miteinander zu tun haben und ob solche Beschlüsse Bestand haben können.
    „Das entscheidende Kriterium ist der Nachweis der besonderen Aggressivität“, hatte Minister Uwe Schünemann (CDU) gesagt.
    http://www.abendblatt.de/hamburg/pol...-entzogen.html

  2. Registriert seit
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    #2
    ...damit sie nicht so schnell fliehen können

  3. Registriert seit
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    #3
    Hier ein Zitat, des Braunschweiger Oberbürgermeisters:

    "Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet", sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU).
    http://nachrichten.t-online.de/-brau...20706302/index

    Ist dann also im Umkehrschluß auch von jedem der mal zu schnell gefahren ist auch Gewalt zu erwarten Diesen Gedankengängen kann und will ich nicht folgen

  4. beak Gast

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    #4
    Zitat Zitat von Grille Beitrag anzeigen
    ...damit sie nicht so schnell fliehen können
    Könnte ein Aspekt sein...

    Die Hilflosigkeit unserer Politiker scheint enorme Ausmaße anzunehmen... Bin mal gespannt, wann die Todesstrafe wieder ins Gespräch kommt
    Da darf der Prinz Ernst "Ogüst" (der aus Monaco) aber froh sein, dass er nicht in Braunschweig ansässig ist.

  5. Registriert seit
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    #5
    Die Begründung ist die gleiche, wie bei BTM- Süchtigen.
    Man hält diese nach der sittlichen und geistigen Reife nicht für das Führen eines KFZ geeignet.

    Im Endeffekt ist es ein Druckmittel des Staates um gewünschtes Verhalten der Bürger zu erzwingen.

    In Russland wird derzeit überlegt, ob man dem zahlungsunwilligen Schuldner die Fahrerlaubnis für gewisse Zeit entzieht, um ihn zum Zahlen anzuhalten.
    Dass man ihm damit evtl. auch die Möglichkeit des Broterwerbs nimmt soll in Kauf genommen werden.....

  6. Registriert seit
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    #6
    Zitat Zitat von Doro Beitrag anzeigen
    ........

    "Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet", sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU).
    ................
    Und was muß von dem Studenten befürchtet werden, der nach einer Studentenfeier alkoholisiert auf dem Fahrrad angehalten wurde (diese Woche Thema im Regionalradiosender)

    Der willigte nicht zum Idiotentest (MPU) ein, mit der Begründung, daß dieser für Autofahrer abgestimmt sei.

    Ergebnis: 15 Jahre Führerscheinsperre

    Solche Entscheidungen stärken meine Meinung, daß mal ganz andere Leute zum IDIOTENTEST gehen sollten

  7. Registriert seit
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    Standard

    #7
    Zitat Zitat von HaJü Beitrag anzeigen
    Und was muß von dem Studenten befürchtet werden, der nach einer Studentenfeier alkoholisiert auf dem Fahrrad angehalten wurde (diese Woche Thema im Regionalradiosender)

    Der willigte nicht zum Idiotentest (MPU) ein, mit der Begründung, daß dieser für Autofahrer abgestimmt sei.

    Ergebnis: 15 Jahre Führerscheinsperre

    Solche Entscheidungen stärken meine Meinung, daß mal ganz andere Leute zum IDIOTENTEST gehen sollten
    Achtung Ironie!!!!
    Der wäre vermutlich den Rest seines Lebens betrunken gefahren und dann gewalttätig geworden

    Das kann doch alles nicht wahr sein, wo leben wir denn inzwischen?

  8. Registriert seit
    01.09.2006
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    Standard

    #8
    Zitat Zitat von Doro Beitrag anzeigen
    Das kann doch alles nicht wahr sein, wo leben wir denn inzwischen?
    Zum Glück in einem Rechtsstaat.
    Hier kann sich jeder Betroffene gegen vermeindliche Behördenwillkür eines Provinzfürsten zur Wehr setzen.
    Auch Behörden dürfen nur aufgrund oder per Gesetz oder Verordnung etc. handeln, daß nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
    Diesen Kontakt zur Basis hat so mancher Behördenfürst verloren.

    Ein mündiger Bürger wird sich gegen Behördenwillkür zur Wehr setzen.

  9. Registriert seit
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    Standard Na ja

    #9
    wenn jemand im Zusammenhang mit den Führen eines KFZ eine Straftat begeht ( das ist zB ja schon der Fall wenn man einem anderen Fahrzeugführer was aufs Maul haut weil er einen vermeitlich genötigt oder beleidigt hat oder so..) dann gibt es eben die §§ 69, 69 a StGB. (ungeeignet zum Führen eines Kfz ist das Stichwort).
    Allerdings muss dann auch schon KONKRET etwas vorgefallen sein im Zushg mit Kfz.
    So wie hier angedacht von einer Generalgefahr auszugehen wird verfassungsrechtlich nicht halten.

  10. Registriert seit
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    Standard

    #10
    Zitat Zitat von Doro Beitrag anzeigen
    .............
    Das kann doch alles nicht wahr sein, wo leben wir denn inzwischen?
    Das frag ich mich auch des öfteren


    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Zum Glück in einem Rechtsstaat.
    Hier kann sich jeder Betroffene gegen vermeindliche Behördenwillkür eines Provinzfürsten zur Wehr setzen.
    ................
    Ein mündiger Bürger wird sich gegen Behördenwillkür zur Wehr setzen.
    Ja sicher. Da rennst Du offene Türen ein. Vor lauter Türen und Rennerei geht Dir an der vorletzten Tür die Puste aus

    Die letzte und verschlossene Tür wäre es gewesen, aber da kannst Du nicht mehr

    Und dann .........................................Dann bleibt alles beim Alten

    Zitat Zitat von Di@k Beitrag anzeigen
    ...................
    Allerdings muss dann auch schon KONKRET etwas vorgefallen sein im Zushg mit Kfz.
    So wie hier angedacht von einer Generalgefahr auszugehen wird verfassungsrechtlich nicht halten.
    Wie ich das verstanden habe, wurde das Urteil bestätigt


    Scheiß Spiele

    Ich kenn da noch andere, hier nicht schreibfähige Sachen, da kannste froh sein, nicht in die Mühle zu geraten


 
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