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In Braunschweig soll Gewalttätern der Führerschein entzogen werden

Erstellt von Doro, 27.11.2009, 09:16 Uhr · 38 Antworten · 2.215 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard

    #31
    wobei mich arg wundert, dass die Stadt (nicht das Landratsamt, nicht ein Gericht) meint, sie wäre befugt, über eine Fahrerlaubnis - oder Nichterlaubnis zu entscheiden.
    Ich kenne ja Badisches Landrecht und Bayrisches Faustrecht, aber leider nicht die Polizeigesetze der Stadt Braunschweig.
    Wobei hierzulande nach dem Gewaltschutzgesetzt die Stadt - Ordnungspolizeibehörde- auch z.B. einem schlägernden Ehemann der Zutritt zur Ehelichen Wohnung verwehrt werden kann.

    Was meinen die Fachleute? Hätte die Stadt überhaupt die Kompetenz und woher nimmt sie dieses?

  2. beak Gast

    Standard

    #32
    Zitat Zitat von Chefe Beitrag anzeigen
    Kommen wir noch mal zur Ursprungsfrage zurück:
    Wenn ein Mensch sehr cholerisch, extrovertiert oder gar explosiv veranlagt ist, kann das auch Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr haben - kann...
    Sollte da ein Zusammenhang erkennbar sein, weil er seine niedrige Hemmschwelle für Aggressionen auch im Verkehr nicht im Griff hat, sehe ich schon einen Grund, ihn nicht mehr am öffentlichen Verkehr teilnehmen zu lassen.
    Anderweitig wäre es in meinen Augen Missbrauch von Sanktionsmöglichkeiten und nicht einzusehen.
    Dann müßte ein Teil der Menschheit sterilisiert werden, weil wir nicht fähig sind miteineinander friedlich umzugehen. Wir sind alle mal so und lassen uns hinreißen, sind aber deshalb nicht unbedingt Choleriker!

  3. Chefe Gast

    Standard

    #33
    Zitat Zitat von beak Beitrag anzeigen
    Dann müßte ein Teil der Menschheit sterilisiert werden, weil wir nicht fähig sind miteineinander friedlich umzugehen. Wir sind alle mal so und lassen uns hinreißen, sind aber deshalb nicht unbedingt Choleriker!
    Ich versteh' da den Zusammenhang nicht

    Da steht: Wenn ein Mensch sehr cholerisch, extrovertiert oder gar explosiv veranlagt ist, kann das auch Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr haben - kann...
    Ich hab's extra zwei Mal geschrieben...

  4. Registriert seit
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    #34
    Zitat Zitat von Raubritter Beitrag anzeigen
    Was meinen die Fachleute? Hätte die Stadt überhaupt die Kompetenz und woher nimmt sie dieses?
    Lies dazu mal die Pressemitteilung in meinem ersten Beitrag.
    Hier wäre auch noch was zum Thema
    http://nachrichten.t-online.de/-brau...20706302/index
    http://www.jungefreiheit.de/Single-N...bd35577.0.html

  5. Registriert seit
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    #35
    Zitat Zitat von beak Beitrag anzeigen
    Könnte ein Aspekt sein...

    ... Bin mal gespannt, wann die Todesstrafe wieder ins Gespräch kommt
    ....


    in verschiedenen Situationen stimme ich der Wiedereinführung sofort zu !

  6. Registriert seit
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    #36
    Zitat Zitat von Raubritter Beitrag anzeigen
    wobei mich arg wundert, dass die Stadt (nicht das Landratsamt, nicht ein Gericht) meint, sie wäre befugt, über eine Fahrerlaubnis - oder Nichterlaubnis zu entscheiden.
    Ich kenne ja Badisches Landrecht und Bayrisches Faustrecht, aber leider nicht die Polizeigesetze der Stadt Braunschweig.
    Wobei hierzulande nach dem Gewaltschutzgesetzt die Stadt - Ordnungspolizeibehörde- auch z.B. einem schlägernden Ehemann der Zutritt zur Ehelichen Wohnung verwehrt werden kann.

    Was meinen die Fachleute? Hätte die Stadt überhaupt die Kompetenz und woher nimmt sie dieses?
    das ganze ist in den medien (oder wenigstens auf den 3 seiten, die ich las)
    ein wenig "kurios" dargestellt, als waere hier keinerlei rechtstaatliche und
    nachpruefbare grundlage vorhanden.

    das recht (oder auch die pflicht) bei der zustaendigen fahrerlaubnisbehoerde
    zu melden, wenn jemand moeglicherweise charakterlich oder koerperlich oder
    geistig in der lage ist ein fahrzeug zu fuehren, existiert.

    die fahrerlaubnisbehoerden koennen dann, sofern berechtigte zweifel an der
    eignung bestehen (wie eine trunkenheitsfahrt mit mehr als 1.6 °/°° oder ein
    verstoss gegen das BTMG), eine ueberpruefung veranlassen. dies geschieht
    vermittels der beibringung eines gutachtens, eines dazu qualifizierten und
    zugelassenen instituts. vulgo idiotentest.

    "Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat." § 2 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG

    tja, hier liegt der hase im pfeffer. der sinn erschliesst sich eigentlich von
    alleine. eine MPU ist ja nicht das stupide druecken von knoepfen und
    betaetigen von tasten wenn es hupt, klingelt oder ein buntes licht angeht,
    es ist je nach fragestellung an das institut, ein mehr oder minder grosser
    test mit dem probanden.

    die fahrerlaubnisbehoerde fragt bei der MPU (med.psych.untersuchungsstelle)
    an, wie der antragsteller (der proband, der eine fahrerlaubnis machen will) auf
    grund der vorliegenden tatbestaende (tatzeit, delikt, etc etc..) von der
    MPU eingeschaetzt wird. diese gibt dann ihr "gutachten" an den probanden
    und der kann (muss aber nciht) damit zur fahrerlaubnisbehoerde. dann kann
    diese entscheiden ob der antragsteller seinen lappen machen darf/zurueck
    erhaelt/behaelt.

    diese ganze mpu scheisse ist ein nationaler alleingang (soweit ich weiss) und
    dergestalt nur hier zu finden. aber es finden sich immer wieder welche die
    diesen machtmissbrauch gut heissen. egal ... ist ja nicht das thema.

  7. Registriert seit
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    #37
    @ Doro

    ich hab nochmal nachgelesen.
    "Das Verfahren soll in Fällen von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung, bei Landfriedensbruch, Raub, .............. und Totschlag angewendet werden, heißt es im Erlaß."

    Offensichtlich gibt es einen Erlass, solche (aber keine anderen!) schweren Straftaten an die Verkehrsbehörde zu melden.

    Ob gut oder schlecht - wer weiss das schon. Von uns betrifft das sicherlich niemanden und im Knast braucht man keine Fahrerlaubnis.


    "Justizminister Bernd Busemann (CDU) äußerte dagegen juristisch begründete Zweifel, ob eine Gewalttat ohne Bezug zum Straßenverkehr zum Entzug des Führerscheins führen dürfe. Kritiker bemängelten außerdem, daß dies von einer Behörde und nicht von einem unabhängigen Richter verfügt werden soll."

    Und ich gehe noch weiter und sage, dass eine Stadt hierzu niemals die Kompetenz hat, ausser die Stadt ist auch die Behörde, die eine Fahrerlaubnis erteilen kann.


    Und dann muss man sich überlegen, für was jede Gesellschaft überhaupt ein Strafrecht hat.
    Es sind drei Argumente, welche uns glauben lässt, dass wir ein Strafrecht benötigen.
    1. Spezialprävention
    2. Generalprävention
    3. Sühne (Das Volk will ihn hängen sehen)
    Leider gibt es in jedem Strafrecht aber Widerholungstäter und selbst die Todesstrafe hat nicht dafür gesorgt, dass es keine Morde mehr gibt in den Ländern, die die Todesstrafe haben.

  8. beak Gast

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    #38
    Zitat Zitat von Chefe Beitrag anzeigen
    Ich versteh' da den Zusammenhang nicht

    Da steht: Wenn ein Mensch sehr cholerisch, extrovertiert oder gar explosiv veranlagt ist, kann das auch Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr haben - kann...
    Ich hab's extra zwei Mal geschrieben...
    ... und ich habs wieder nicht verstanden ...
    Von denen, die verhaltensauffällig sind, wird der größte Teil eh keinen Führerschein mehr haben, mal so rein hypothetisch.

    Zitat Zitat von KlausisGS76 Beitrag anzeigen
    in verschiedenen Situationen stimme ich der Wiedereinführung sofort zu !
    Nein Danke, so was brauchen wir nicht, denn Fakt ist, dass sie gegen sämtliche Menschenrechte verstößt, aber das ist ein anderes Thema.

  9. Registriert seit
    26.11.2009
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    Standard

    #39
    Wenn man das hier richtig interpretiert, müsste es auch einen Führerschein für 12Jährige geben da nun alle Gewalttäter, Drogenhändler, Ehebrecher, .............. und sonstige Idioten demnächst ohne Führerschein sind und die öffentlichen Verkehrsmittel überfluten und deshalb den Kinder nicht mehr zuzumuten ist diese zu benutzen!
    Ich denke als Alternative könnten man diese Leuten ja auch ein Fernsehverbot auferlegen. Das trifft manchen ja noch härter.
    Das hat aber wiederum das Ergebnis das diese Leute noch mehr in der Öffentlichkeit unterwegs sind und noch mehr schaden anrichten können.

    Hat darüber schon einmal von den hohen Herren, die so etwas erfinden, nachgedacht?


    Nur mal so als Anregung


    Gruss
    Niko


 
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