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Bußgeld aus dem Ausland zwangsweise beigetrieben?

Erstellt von Christian S, 30.06.2015, 08:58 Uhr · 72 Antworten · 7.237 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard Bußgeld aus dem Ausland zwangsweise beigetrieben?

    #1
    Hallo Allerseits,

    seit ich in Foren mitlese und -schreibe (ca. 15 Jahre) gab es fast unendlich viele Geschichten zu unerfreulichen Kontakten mit der ausländischen Obrigkeit. In diesem Zeitraum haben sich zudem die rechtlichen Vorgaben geändert bzw. verschärft. Gerade läuft wieder ein Fred zum Thema Allgemeinverfügung. Alle möglichen Geschichten hat man gehört. Nun ist Schluss mit den Gerüchten, schreiben wir über Fakten.

    Wer hat
    1.) jemals aus dem Ausland einen Bußgeldbescheid oder sonst irgendwie ein Ticket im Zusammenhang mit einem Verkehrs- oder Parkverstoß nach Deutschland zugesandt bekommen (die Fälle, wo man im Ausland sofort bezahlen musste, sind für meine Anfrage nicht relevant!!!)
    2.) diesen NICHT bezahlt
    3.) und MUSSTE diesen dann zwangsweise doch bezahlen, weil in Deutschland gegen ihn vollstreckt wurde oder er im ausland aufgegriffen und mit dem nicht bezahlten Bußgeld konfrontiert wurde.

    Bitte keine Gerüchte,
    - "ich habe was gehört"
    - "mein Kumpel hat"
    - oder "gesetzlich ist das so geregelt"

    Nur und ausschließlich soll hier geantwortet werden, wer selbst zwangsweise (d.h. nicht freiwillig weil er Angst hatte, dass ein Gerichtsvollzieher kommen könnte) bezahlen musste, auf den also die Ziffern 1 bis 3 meiner Vorgaben zutreffen, nicht 1, 2 oder 3!

    Und wenn es dich noch so sehr in den Fingern juckt, antworte bitte
    NICHT,

    wenn du nicht selbst unfreiwillig abgedrückt hast.

    Ich bin mir fast sicher, dass diese Beitrag unbeantwortet bleibt, hieraus mag dann jeder seine Schlüsse ziehen

  2. Registriert seit
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    #2
    Servus.

    Habe vor 2 Jahren in Jesolo geparkt. Und einen Zettel Kassiert (30€) wegen zu langen Parken.
    Dachte mir ach die werden mich nicht bis nach Hause verfolgen.
    So und letzte Woche wieder mal in Italien gewesen. Verkehrskontrolle und zack 100€ ärmer geworden. Auf die bitte das gleich zu bezahlen sonst würde mein Fahrzeug einbehalten. Sie zeigten mir ein Foto von meinen Fahrzeug wie es in Jesolo geparkt war. Müssen eine gute Online Datenbank habe.

  3. Registriert seit
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    #3
    Es ist schon einige Jahre her. War noch zu DM-Zeiten, ca. 2000, da standen Karfreitag morgens um Uhr 7:00 zwei uniformierte Herren vor der Tür. Da ich im Halbschlaf war, habe ich einfach die Haustür aufgemacht. Das Erste was mir entgegengeschrien wurde, war: " Das sind sie doch auf dem Foto Herr ........!" War nicht zu leugnen. Einfach ein gutes Foto auf einem österreichischem Geschwindigkeitsprotokoll. Hatte ich wohl "vergessen".
    Waren damals irgendetwas bei DM 150,-. Das habe ich dann auch gleich bezahlt. Also die Österreicher nehmen die Amtshilfe war.
    Seitdem mache ich übrigens niemanden mehr an einem Feiertag frühmorgens auf!!

    Gruß,
    maxquer

  4. Registriert seit
    07.05.2009
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    #4
    Zitat Zitat von Loferer Beitrag anzeigen
    Servus.

    Habe vor 2 Jahren in Jesolo geparkt. Und einen Zettel Kassiert (30€) wegen zu langen Parken.
    Dachte mir ach die werden mich nicht bis nach Hause verfolgen.
    So und letzte Woche wieder mal in Italien gewesen. Verkehrskontrolle und zack 100€ ärmer geworden. Auf die bitte das gleich zu bezahlen sonst würde mein Fahrzeug einbehalten. Sie zeigten mir ein Foto von meinen Fahrzeug wie es in Jesolo geparkt war. Müssen eine gute Online Datenbank habe.
    Hallo,
    wo in Italien haben die dich erwischt? Ich hatte bisher von einem italienischen Rechtsanwalt die Information, dass keine zentrale Datenbank vorhanden ist... da hat sich anscheinend etwas getan

  5. Registriert seit
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    #5
    Bußgeld aus dem Ausland zwangsweise beitreiben dürfte in Deutschland in den seltensten Fällen eine Rolle spielen. Es gibt offenbar zwei Verfahren für die Abwicklung solcher Geschichten:

    Variante 1 ist die häufigste: Du hast in Italien ein Ticket bekommen, die Italiener machen bei den Deutschen eine Halteranfrage und bekommen über dein Kennzeichen deine Adresse. Jetzt haben sie einen Namen zum Delikt und eine Adresse zur Zustellung. Daraufhin bekommst du direkt aus Italien Post. Da das Verfahren rein zwischen dir und dem italienischen Staat abläuft, kann der Staat selbst nur vollstrecken, wenn er dich in Italien erwischt.

    Variante 2 dürfte deutlich seltener sein: Die Italiener teilen den Deutschen mit, dass der Halter des Fahrzeugs mit der Nummer XYZ sich eines Verstoßes schuldig gemacht hat und bitten die Deutschen um Amtshilfe. Du bekommst Post aus Deutschland. Jetzt sind deutsche Behörden involviert, die auch vollstrecken könnten.

    Variante 2 hat für das Ursprungsland mehrere Haken: Erstens geht es nur für Delikte ab 70 Euro aufwärts, also nicht für normale Parkknöllchen, zweitens vollstrecken die Deutschen nur dann, wenn die Voraussetzungen den deutschen Gesetzen entsprechen. Vor allem bei Geschwindigkeitsübertretungen scheitert das oft daran, dass es kein Frontfoto gibt und dass die Deutschen deshalb nicht den Fahrer identifizieren können. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird nicht vollsteckt, denn in Deutschland gilt die Halterhaftung nur im stehenden Verkehr.

    Der größte Haken für die Rennleitungen Italiens, Österreichs und andere geldgierige Raubritter: Das im Rahmen der Amtshilfe erhobene Geld fällt der Staatskasse des Landes zu, welches die Amtshilfe ausführt. Anders wäre dieses Gesetz wohl auch nicht vermittelbar gewesen, da sonst der hässliche Verdacht im Raum hängen würde, die deutschen Behörden würden ausländischen Behörden beim Abzocken deutscher Touristen helfen. Die Tatsache, dass die ausländischen Behörden immer noch gern versuchen, Tickets von Deutschen direkt einzutreiben, lässt dennoch die Vermutung zu, dass die das auch nicht so gut finden, dass die Bußgelder sonst in Deutschland bleiben...

    In diesem Zusammenhang übrigens interessant ein Artikel, den ich vor ein paar Jahren einmal in einer österreichischen Zeitung las: Dort wurde beklagt, dass die italienischen Behörden Halteranfragen der österreichischen Verkehrspolizei grundsätzlich nicht beantworten würden, während die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden in diesem Punkt reibungslos verlaufe. Na, da freuen wir uns aber, Herr de Maiziere...

  6. Registriert seit
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    #6
    Ich habe aus der Schweiz einen Anhörungsbogen erhalten, weil der Lenker meines Motorrades ein Rotlicht überfahren haben soll.
    Ich habe fristgerecht geantwortet, daß ich es nicht gewesen sei.
    Als nächstes kam ein Strafbefehl mit einer hohen Geldbuße, ersatzweise Haft.
    Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.
    Ich wollte vom Staatsanwalt Beweise haben.
    Die hat er nicht geliefert.
    Ich habe als Deutscher von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und angedeutet, daß es für meinen Aufenthalt zum besagten Zeitpunkt in Deutschland Zeugen geben könnte.
    Der Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt und der Polizei die Schuld gegeben.

    Fakt ist: sie haben es sowohl über den Strafbefehl versucht als auch über die Fristen.

  7. Registriert seit
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    Standard

    #7
    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Erstens geht es nur für Delikte ab 70 Euro aufwärts, also nicht für normale Parkknöllchen.....

    Update....normale Parkknöllchen kosten in Italien 72€....

    Und das eigentlich schon seit 3 Jahren. Da hab ich das 1. an der Amalfiküste eingefangen. Und letzten August wieder 72€ (2x auch mein Junior mit der 125er war fällig) in Trient....

    Gekommen ist aber bei beiden *zum Glück) nichts...wobei Trient noch kein Jahr her ist

    Egal...das Mopped gibt's zwar noch, aber nur als Garagensteher....von daher seh ich es mal locker

  8. Registriert seit
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    Standard

    #8
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Ich habe aus der Schweiz einen Anhörungsbogen erhalten, weil der Lenker meines Motorrades ein Rotlicht überfahren haben soll.
    .
    stolz darauf, dass du ein Feigling bist ?

  9. Registriert seit
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    509

    Standard

    #9
    Ich bin in Südtirol/Italien geblitzt worden, weil ich ein paar kmh zu schnell war. Zuerst war ich ziemlich verärgert, denn es waren wirklich nur 4 oder 5 kmh und das Bußgeld war für deutsche Verhältnisse SEHR hoch. Aber dann habe ich gezahlt, weil ich keine Lust auf ein langwieriges Bußgeldverfahren habe. Und selbst wenn das Bußgeld in D nicht vollstreckt werden sollte, stehe ich dann doch in Italien auf einer Fahndungsliste und müsste bei jeder Einreise fürchten, Schwierigkeiten zu bekommen. Und in Italien wird locker mal das Fahrzeug beschlagnahmt, wenn man den Blauen komisch kommt.......

  10. Registriert seit
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    #10
    Zitat Zitat von QVIENNA Beitrag anzeigen
    stolz darauf, dass du ein Feigling bist ?
    Wehrt sich ein Feigling ?


 
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