Seite 1 von 8 123 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 71

Der Staat darf lügen

Erstellt von sampleman, 28.10.2014, 10:54 Uhr · 70 Antworten · 5.439 Aufrufe

  1. Registriert seit
    13.08.2010
    Beiträge
    6.387

    Standard Der Staat darf lügen

    #1
    Hallo Leute, habe gerade eine Pressemitteilung der DAS-Rechtsschutzversicherung bekommen, in der sie ein Verkehrs-Urteil aufdröselt. Es geht um den Einsatz des Zusatzsymbols "Schneeflocke" neben einem Verkehrsschild. Die Kursiv-Stellung ist von mir, denn sie betrifft den Kern meines Postings:

    Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild „Schneeflocke“
    Straßenverkehrsrecht
    Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche Begrenzung nicht eingehalten hatte.
    OLG Hamm, Az. 1 RBs 125/14
    Hintergrundinformation:
    Manchmal sind Verkehrszeichen zwar gut gemeint, sorgen beim Verkehrsteilnehmer aber für Fehlinterpretationen. 2009 hat der Gesetzgeber bereits einige Verkehrsschilder abgeschafft, die als überflüssig angesehen wurden – zum Beispiel die „Schneeflocke“, ein entsprechendes schwarzes Symbol auf weißem Grund in einem roten Dreieck. Das Schild sollte vor winterlichen Straßenverhältnissen warnen. Aber: Als Zusatzzeichen (auf einem weißen Schild mit schwarzem Rand) gibt es die „Schneeflocke“ noch. Sie kann als ein sogenanntes Sinnbild in Verbindung mit anderen Verkehrszeichen auf Schnee- und Eisglätte hinweisen. Der Fall: Ein Autofahrer war im Januar 2014 auf der B 54 unterwegs. Dort begegnete er einem elektronisch gesteuerten Verkehrsschild, das eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h verordnete – in Verbindung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“. Der Mann nahm an, dass das Tempolimit nur bei Schneefall gelten sollte. Es herrschten aber gerade keine winterlichen Straßenverhältnisse. Daher drückte er aufs Gas und wurde prompt geblitzt – mit 125 km/h. Die Folge: 160 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Der Autofahrer ging gegen den Bescheid vor. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte Bußgeld und Fahrverbot. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, erklärte das Gericht, dass sich die „Schneeflocke“ hier nicht mit dem Zusatzschild „bei Nässe“ vergleichen ließe. Bei letzterem gelte eine Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich nur, wenn die Straße feucht sei. Das Zusatzschild „Schneeflocke“ solle lediglich die Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen. Diese sei unabhängig von der Wetterlage und ohne zeitliche Begrenzung einzuhalten.
    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 1 RBs 125/14

    Das Zusatzschild „Schneeflocke“ soll also die Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen. Ist ja geil. Damit bestätigt die Entscheidung etwas, was ich schon öfters gesehen habe: Offenbar darf der Staat vor Gefahren warnen, die gar nicht da sind oder Kontrollen ankündigen, die gar nicht vorhanden sind, um beim Bürger die Gehorsamkeitsquote und den verfolgungsdruck zu erhöhen. So hat zum Beispiel die Polizei in Kochel zugegeben, dass sie Warnschilder vor angeblichen Ölspuren aufgestellt hat, um die Motorradfahrer dazu zu bewegen, am Kesselberg langsamer zu fahren. Ich habe eh den Eindruck, dass es das Zusatzschild "verschmutze Fahrbahn" nicht mehr gibt, jetzt ist immer gleich von einer Ölspur die Rede.

    Ich finde, das ist eine bedenkliche Entwicklung. Nicht nur, dass in Deutschland viel zu viele Verkehrsschilder aufgestellt werden - es ist auch nicht nötig, auf einer kurvigen Landstraße alle 200 Meter das Tempolimit hoch- und dann wieder runterzusetzen. Aber wenn jetzt auch noch die Verkehrsschilder nicht nur übervorsichtig warnen, sondern absichtlich Gefahren ankündigen, damit sich Leute nicht situationsgerecht verhalten, dann ist eine Linie überschritten.

    Was meint ihr?

  2. Registriert seit
    04.11.2012
    Beiträge
    6.429

    Standard

    #2
    Dazu fällt mir niGS vernünftiges mehr zu ein. Wie war das mit dem Schafhirten, der immer mal wieder vor einem Wolf warnte. War immer Fehlalarm. Bis. . .

  3. Registriert seit
    08.09.2013
    Beiträge
    388

    Standard

    #3
    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    Was meint ihr?
    Ich meine, dass wenn sich die Leute grundsätzlich einigermassen an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten würden, auch keine Zusatzschilder nötig wären, um deren Akzeptanz zu erhöhen. In der Schweiz läuft das über das Portemonnaie, in Deutschland halt über das Warnen vor nicht vorhandenen Gefahren. Darf sich jeder eine Meinung bilden, was sinnvoller ist

  4. Registriert seit
    01.01.2009
    Beiträge
    10.104

    Standard

    #4
    Auch für den Staat gilt hin und wieder Pippi Langstrumpfs Motto "Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt"

    Ich frage mich aber, wie solch ein dem gesunden Menschenverstand und wohl nicht nur meinem Verständnis eines inhaltlich bestimmten Verwaltungsakts widersprechendes Urteil von einem OLG kommen kann. Es sollte mich nicht wundern oder wäre gar zu wünschen, dass sich hier der BGH mal mit der Sache beschäftigt.

  5. Registriert seit
    26.06.2010
    Beiträge
    1.236

    Standard

    #5
    Hallo Sample
    bin bei Dir, das Zusatz-Schild ist "nicht nur für mich" total irreführend, eine gegen jede Logik verstoßende Abzocke!
    Kam bei uns auch in der Tageszeitung,
    Ich schreibe jetzt nicht was ich denke
    Grüße Eugen
    PS: Das Schild könnten Sie ja dann auch bei + 35° installieren/einblenden und Sie haben eine 100% ige Erfolgsquote !

  6. Registriert seit
    22.11.2006
    Beiträge
    3.690

    Standard

    #6
    .....die Rente ist sicher .....

    .... Private Altersvorsorge ......

    ..... Bankenkriese ......

    ..... Euro, u. a. wären die Geldscheine fälschungssichere als bei der alten DM ........

    .... und wie lange war Passivrauchen ungefährlich ..............

    Hier wird und wurde doch gelogen, dass sich die Balken biegen ...... aber wen juckt´s? The show must go on, und morgen fällt irgendwo wieder ein anderer Sack Reis um .......

    Traurig, aber ich sehe keine Änderung für die Zukunft. Was nicht heißt, dass es mich nicht doch sakrisch aufregt ..... aber ich versuche es inzwischen gelassener zu sehen - zumindest tue ich so .


    Gruß Kardanfan

  7. Registriert seit
    01.01.2009
    Beiträge
    10.104

    Standard

    #7
    Eines sind politische Aussagen, das andere ist aber ein konkreter Verwaltungsakt und bei letzterem erwarte ich keine Trickserei oder Missverständlichkeit. Alles andere wäre eines Rechtsstaats unwürdig.

  8. X-Moderator
    Registriert seit
    04.01.2009
    Beiträge
    7.769

    Standard

    #8
    Der Fall: Ein Autofahrer war im Januar 2014 auf der B 54 unterwegs. Dort begegnete er einem elektronisch gesteuerten Verkehrsschild, das eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h verordnete
    1. - Höchstgeschwindigkeit war mit 80 Km/h angegeben....
    2. - die Schneeflocke warnt nur zusätzlich...

    3. -
    außerhalb geschlossener Ortschaften (z.B. Landstraße, Autobahn, auch in Baustellen)
    bis 10 km/h 10,- EUR
    11-15 km/h 20,- EUR
    16-20 km/h 30,- EUR
    21-25 km/h 70,- EUR, 1 Punkt
    26-30 km/h 80,- EUR, 1 Punkt
    31-40 km/h 120,- EUR, 1 Punkt
    41-50 km/h 160,- EUR, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
    51-60 km/h 240,- EUR, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
    61-70 km/h 440,- EUR, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
    über 70 km/h 600,- EUR, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
    https://www.bussgeldkataloge.de/

    4. - 125 Km/h sind 45 über dem Limit

    5. - ich kann das Urteil nachvollziehen

    6. - entscheidend ist für mich - der Zusatz "bei Nässe"


    bei Schneffall gibt es meines Wissens diese Form nicht....

    ... dort gilt in jedem Fall das Tempolimit - uneingeschränkt, Unwissenheit schützt vor Strafe, nicht....
    bei uns wäre der Spass etwas more expensive..... ausgefallen....

    my50cent.....


    Der Staat darf lügen

    sampleman: an genau welcher Stelle des Urteils setzt Deine Polemik an?

  9. Registriert seit
    27.03.2013
    Beiträge
    4.665

    Standard

    #9
    Ja Sampleman, das ist schon ein starkes Stück.

    Besonders das hier regt mich aber noch mehr auf:
    Zitat Zitat von sampleman Beitrag anzeigen
    .....
    So hat zum Beispiel die Polizei in Kochel zugegeben, dass sie Warnschilder vor angeblichen Ölspuren aufgestellt hat, um die Motorradfahrer dazu zu bewegen, am Kesselberg langsamer zu fahren. Ich habe eh den Eindruck, dass es das Zusatzschild "verschmutze Fahrbahn" nicht mehr gibt, jetzt ist immer gleich von einer Ölspur die Rede.
    ...........

    100 mal wird nicht reichen, daß ich an so einem Schild vorbeigefahren bin, langsam gemacht habe, aber dann weder Dreck noch Ölspuren oder Reste von Ölbindemitteln gesehen habe. Tatsächlich meist im südbayrischen Raum bei den üblichen Heizerstrecken. Mittlerweile achte ich gar nicht mehr drauf. Blöd nur, wenn dann wirklich mal eine Gefahr vorhanden ist, dann leg ich mich wahrscheinlich auf die Fresse. Diejenigen, welche rasen wollen bremst man damit doch eh nicht; die fahren doch vorher sowieso die Strecke ab und schauen ob die Luft und der Belag rein ist.
    Gruß Thomas

  10. X-Moderator
    Registriert seit
    04.01.2009
    Beiträge
    7.769

    Standard

    #10
    Zitat Zitat von der_brauni Beitrag anzeigen
    Ja Sampleman, das ist schon ein starkes Stück.

    ...... Mittlerweile achte ich gar nicht mehr drauf. Blöd nur, wenn dann wirklich mal eine Gefahr vorhanden ist, dann leg ich mich wahrscheinlich auf die Fresse.
    Gruß Thomas
    und die Anderen sind dann Schuld?

    verstehe Deine Vermischung nicht so ganz.....


 
Seite 1 von 8 123 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Wo darf man in der Schweiz noch legal parken?
    Von ta-rider im Forum Motorrad allgemein
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 26.09.2014, 07:43
  2. Was haltet ihr von der Optik der "Neuen"?
    Von Tobias im Forum R 1200 GS und R 1200 GS Adventure
    Antworten: 43
    Letzter Beitrag: 04.02.2014, 15:50
  3. was darf der 80.000er Kundendienst eigentlich kosten?
    Von Big Shadow im Forum R 850 GS und R 1100 GS
    Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 25.11.2011, 10:28
  4. Wie alt darf eigentlich der Sprit sein ???
    Von Big Shadow im Forum Technik & Bastel-Ecke
    Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 17.08.2011, 13:46
  5. 1150 GS Adv. nach 80 km in der Werkstatt
    Von Tobias im Forum R 1150 GS und R 1150 GS Adventure
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 11.08.2004, 17:56