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Der Staat darf lügen

Erstellt von sampleman, 28.10.2014, 10:54 Uhr · 70 Antworten · 5.444 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #11
    Das mit den Ölspurschildern erlebt man wirklich sehr oft. Anfahrt nach Schotten --> Jedes Jahr auf fast allen Anfahrtstrecken.

    Es ist wie oben geschrieben die Gefahr groß dass man solche WARN-Schilder irgendwann nicht mehr ernst nimmt und dann schreddert es...

    Die Begründung des OLG halte ich dogmatisch für Unfug. Es ist in der Tat vergleichbar mit dem Zusatzschild NÄSSE. Das gilt auch nur dann wenn die Fahrbahn wirklich NASS ist. Wenn also ein Schneekristall gezeigt wird, dann muss es eben auch glatt bzw schneebedeckt sein.
    Das wird der BGH hoffentlich kassieren (sollte er sich damit einmal beschäftigen können), aber bei den Herren bin ich mir machmal auch nicht so ganz sicher ob der Elfenbeinturm Fenster hat.

  2. Registriert seit
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    #12
    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    und die Anderen sind dann Schuld?

    verstehe Deine Vermischung nicht so ganz.....
    Hat er weder geschrieben noch gemeint..
    Wie auch ich, denkt er dass der Mißbrauch von gut gemeinten Warnschildern den geneigten Betrachter abstumpft und der Warneffekt dadurch vermindert bzw beseitigt wird. --> Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wenn er auch die Wahrheit spricht
    Falle ich dann aufs Maul bleibt es natürlich mein Fehler, aber den hätte ich evtl vermeiden können ..

  3. Registriert seit
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    #13
    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    und die Anderen sind dann Schuld?

    verstehe Deine Vermischung nicht so ganz.....
    Wollte damit ausdrücken, dass sowohl der inflationäre Gebrauch von Warnschildern zur Abstumpfung im allgemeinen führt, genau wie im speziellen die Warnung mit Schildern (Ölspur) vor Gefahren, welche effektiv nicht vorhanden sind. Wenn man 100mal das Warnschild mit Ölspur sieht und nigs da ist, kommt man sich eben vera..... vor.
    Und latürnich sind immer die anderen schuld.
    Gruß Thomas
    PS: Danke Di@k, offensichtlich schreibe ich doch noch ncht hieroglyphisch.

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    #14
    was heißt, "der staat darf lügen".... der "staat" lügt doch schon immer ...

  5. Registriert seit
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    #15
    <<So hat zum Beispiel die Polizei in Kochel zugegeben, dass sie Warnschilder vor angeblichen Ölspuren aufgestellt hat, um die Motorradfahrer dazu zu bewegen, am Kesselberg langsamer zu fahren.>>

    Hallo
    das wäre ja noch im Rahmen.

    Am Sudelfeld hat man mal Split auf die Strassen gestreut um die Motorradfahrer einzubremsen.
    Das war dann schon "versuchter Totschlag".

    Die Begründung warum das gemacht wurde, kennt wohl jeder.

    Gruß

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    #16
    Zitat Zitat von juekl Beitrag anzeigen
    <<So hat zum Beispiel die Polizei in Kochel zugegeben, dass sie Warnschilder vor angeblichen Ölspuren aufgestellt hat, um die Motorradfahrer dazu zu bewegen, am Kesselberg langsamer zu fahren.>>

    Hallo
    das wäre ja noch im Rahmen.

    Am Sudelfeld hat man mal Split auf die Strassen gestreut um die Motorradfahrer einzubremsen.
    Das war dann schon "versuchter Totschlag".

    Die Begründung warum das gemacht wurde, kennt wohl jeder.

    Gruß
    Dazu die Frage: Wurde der Splitt von einer Behörde oder auf Anordnung einer Behörde ausgebracht? Wenn nicht, dann ist das zwar auch eine Sauerei, gehört aber nicht zum Thema.

    Was mich stört, und weshalb die Frage nach meiner Polemik kam: Darf der Staat seine Bürger behandeln wie Kinder, denen man etwas von der Zahnfee erzählt, damit sie keine Angst haben, wenn ihnen die Milchzähne ausfallen?

    Geschwindigkeitslimits dürfen kein Selbstzweck sein - und wenn eine Verwaltung einsehen muss, dass eine automatische Verkehrsregelungsanlage überflüssig ist, weil es nix zu regeln gibt, dann müssen sie das Ding halt entweder außer Betrieb setzen oder abbauen. Denn es hat auch niemand der Verwaltung das Mandat erteilt, die Gegend mit sinnlosen Schildern vollzustellen, nur damit ihr Schilder-Etat aufgebraucht wird. In dem Urteil suggerierte das Schild, es sei erforderlich, dort 80 zu fahren, weil dort Schnee droht. Das war offensichtlich nicht der Fall. Also stellt sich die Frage, warum es dann aus Sicht der Behörde erforderlich war, dass dort 80 gefahren werden soll. Sollten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden? Sollte die Entstehung eines Staus verhindert werden? War dort ein Unfallschwerpunkt? Das hätte man ja alles hinschreiben können - und damit vermutlich mehr Einsicht in die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung erreicht als durch Vorspiegelung einer falschen Tatsache. Vor allem deshalb, weil es sich ja wohl um eine automatisch gesteuerte Anlage gehandelt hat, der man als Autofahrer ja schon unterstellt, dass sie auf aktuelle Geschehnisse reagiert und deshalb ernster zu nehmen ist als ein normales Schild.

    Wenn die Verwaltung bei jeder Geschwindigkeitsbegrenzung hinschreiben müsste, warum jetzt dort die Geschwindigkeit begrenzt wird, dann würde vielleicht auch deutlich, dass viele Begrenzungen eigentlich sinnlos sind.

  7. Registriert seit
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    #17
    Hier noch mal ein Beispiel für interessante Urteile:

    Hamm. Autofahrer müssen einenÜberholvorgang rechtzeitig vor einem Verbotsschild beenden - oder ihnabbrechen. Das hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm laut einem amDienstag veröffentlichen Beschluss unterstrichen. Die Richter folgten einem erstinstanzlichenUrteil des Amtsgerichts Unna, das ein Bußgeld von 70 Euro der Bußgeldbehördegegen einen LKW-Fahrer bestätigt hatte. Der Mann hatte auf der Autobahn trotzÜberholverbots mehrere Fahrzeuge überholt. Der Beschluss ist rechtskräftig.(Az.: 1 RBs 162/14)
    Die Geldbuße wollte derBetroffene nicht akzeptieren. Er habe den Überholvorgang vor Beginn derÜberholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen denüberholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können.
    Der OLG-Senat folgte derAuffassung des Fahrers nicht. Grundsätzlich gelte, dass ein bereits vor Beginnder Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang noch vor dem Verbotsschildabgebrochen werden müsse. Sogar wer sich bereits schräg vor dem zu überholendenFahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstandzum Wiedereinscheren gewonnen habe, müsse das Manöver noch vor demÜberholverbot abbrechen.
    Das gelte auch im vorliegendenFall. Der Mann hätte schon beim Erkennen des ersten Überholverbotsschildes denÜberholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Ausdrücklich heißt es in derMitteilung: Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist,hatte der Senat nicht zu entscheiden. (dpa)

  8. X-Moderator
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    #18
    wie lautet die amtliche "Definition" zu diesem Schild?


    dieses
    finde ich eindeutig....

    "bei Schnefall" wäre dann analog zu "bei Nässe"


    stand da aber nicht...


    Überholen ist nur dort erlaubt, wo es nicht verboten ist,
    reicht der Platz nicht aus, darf halt nicht überholt werden.

    Was ist daran so unverständlich? Lernt man doch schon in der Fahrschule... Thema vorrausschauendes Fahren....

    Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist,hatte der Senat nicht zu entscheiden. (dpa)


    Ein Fahrzeuglenker, der bewusst solche Gefahren in Kauf nimmt, gehört nicht auf die Strasse!

  9. Registriert seit
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    #19
    [QUOTE=juekl;1465013
    Am Sudelfeld hat man mal Split auf die Strassen gestreut um die Motorradfahrer einzubremsen.
    Das war dann schon "versuchter Totschlag".

    [/QUOTE]

    ich kenn das anders. schilder mit "achtung rollsplitt" wo keiner ist, ist quasi der bruder von "achtung ölspur".

  10. Registriert seit
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    #20
    Zitat Zitat von glattfoxen Beitrag anzeigen
    Ich meine, dass wenn sich die Leute grundsätzlich einigermassen an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten würden, auch keine Zusatzschilder nötig wären, um deren Akzeptanz zu erhöhen. In der Schweiz läuft das über das Portemonnaie, in Deutschland halt über das Warnen vor nicht vorhandenen Gefahren. Darf sich jeder eine Meinung bilden, was sinnvoller ist
    Ich dagegen meine, daß ich überhaupt kein Problem damit hätte, z.B. Geschwindigkeitbeschränkungen einzuhalten, wenn sie auch nur ansatzweise nachvollziehbar wären.

    Zitat Sampleman:
    Wenn die Verwaltung bei jeder Geschwindigkeitsbegrenzung hinschreiben müsste, warum jetzt dort die Geschwindigkeit begrenzt wird, dann würde vielleicht auch deutlich, dass viele Begrenzungen eigentlich sinnlos sind.

    Meiner persönlichen Meinung nach sind die meisten Geschwindigkeitsbegrenzungen reine Willkür, Abzocke und / oder Mittel, unfähigen Autofahrern den Alltag zu erleichtern:
    In Städten auf breit ausgebauten Straßen Tempo 30, ohne Schule, Kiga oder sonstwas in der Nähe. Super ausgebaute Landstraßen, km-weit überschaubar, aber Tempo 80 und Überholverbot. Unfähige Dosenlenker können dann schön mit Tacho-70 da lang und brauchen sich keinen Kopp über andere Verkehrsteilnehmer machen...
    Ich würde gerne mal wissen, wieviele Unfälle von Fahrlegasthenikern verursacht werden, weil sie durch ihren diletantischen Fahrstil andere Autofahrer so provozieren und nötigen, daß diese zu "Rasern" werden. Von dem Heer Idioten ganz zu schweigen, das auf Autobahnen das Rechtsfahrgebot nicht nur konsequent mißachtet sondern oft mit mäßiger Geschwindigkeit die linke Spur blockiert, obwohl auf beiden Spuren rechts kilometerlang alles frei ist.

    Hat schon mal jemand mitbekommen, daß für die Nichteinhaltung des Rechtsfahrgebots jemand bestraft wurde???
    Fährt man an solchen ... rechts vorbei, weil sie mit 90-100 die Spur zumachen, ist man ein rücksichtsloser Raser und kann richtig gut verknackt werden. Wenn diese ... dann aber ihre Oberlehrermentalität raushängen lassen und Gas geben oder einen ausbremsen, plötzlich rechts rüber ziehen etc. und somit ein Unfall verursacht wird trägt der "Raser" und Rechtsüberholer die Schuld. Gleiches wenn solche ... ohne den rückwärtigen Verkehr zu berücksichtigen einfach mit 80 oder 90 - im Besten Fall gleichzeitig den Blinker anwerfend - auf die Überholspur ziehen.
    Unfallverursacher ist dann der "Raser"???

    Bevor ich mich richtig aufrege mache ich hier mal lieber ein Break, vielleicht finde ich ja noch ein Kitkat...


 
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