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Der Staat darf lügen

Erstellt von sampleman, 28.10.2014, 10:54 Uhr · 70 Antworten · 5.450 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #41
    Zitat Zitat von GSYoungster Beitrag anzeigen
    Schneeflocke bedeutet "Gefahr unerwarteter Glatteisbildung", ist also ein Gefahrenhinweis, und zwar unabhängig von einer bestimmten Geschwindigkeitsbeschränkung. Wohl schon etwas länger her die Theorieprüfung, was...?
    Ciao
    Dein Hinweis zum Zusatzzeichen ist zwar richtig, geht aber dennoch am Thema vorbei. Dem Kläger wurde ja vom OLG nicht vorgehalten, das Schild inhaltlich falsch verstanden zu haben. Vom Gericht wurde nicht einmal dargestellt, dass die angezeigte Gefahr tatsächlich bestand. Der zuständigen Behörde wurde hier ein Freibrief erteilt, hinzuhängen und anzuzeigen, was sie wollen, wenn sie nur irgendwie das Tempolimit rechtfertigen wollen. Das können nächstens auch die Schilder 1007-33 für Amphibienwanderung oder 2304 für Schulweg kreuzt sein.

    Grüße
    Steffen

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    #42
    ... wie heißt es so schön; Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht ..... und bei uns "bricht" zur Zeit so einiges (zusammen).

    Leider sollte es dann auch wieder "Aufbruch"-Stimmungen geben, die ich aber so nicht sehe - wir stecken also gerade mitten drin (... im Brunnen).

    Ich erlaube von mir sagen zu können, dass ich gerade bei den Verkehrszeichen und -regeln zu denen gehöre, die nicht gerade unterbelichtet sind.
    Aber bei der Fülle, von "Sonderregelungen" und erweiterten "Richter"-Ansichten, muss ich passen. Inzwischen kann ich dem Schilderwald nicht mehr folgen. Oft fahre ich eben nach "meinem" Gefühl .

    Ich weiß auch oft nicht mehr wann, wo welches Schild gestanden ist, egal ob Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Überholverbot (.... verdeckt durch LKW´s, zugewachsen, oder ich schaute gerade in den Rückspiegel, aufs NAVI oder auf den Tacho...) Deshalb bin ich froh, wenn mein Navi mir hier bei den Geschw.begrenzungen Unterstützung liefert, leider nicht bei Überholverboten.

    Doch auch hier sehe ich das Chaos, GARMIN kommt nicht mehr hinterher, diesen Tempowahnsinn zu aktualisieren. Und gerade in der Schweiz/Italien ist es schon ein Unterschied, ob ich laut NAVI 80 km/h fahre, oder eben lt. "NEUEM" Schild nur noch 70 km/h......... fahren darf.

    Und wenn es hier ums Lügen geht - es ist leider so, dass oft Desinteresse, Inkompetenz und Gleichgültigkeit der zuständigen Personen / Richter / Polizisten / Beamte Alltäglichkeit wird, bei Entscheidungen. Man könnte auch sagen Dummheit - aber oft ist hier Intelligenz im Spiel, die gezielt ausloten will, ob die Bevölkerung sich "noch" wehrt.

    Bzw. man reduziert die Geschwindigkeit an der Stelle X, damit z. B. Bevölkerungsstimmen ihre Ruhe geben (man hat dann weniger Arbeit) ......... und dann kommt morgen so ein oberschlauer und arbeitsgeiler neuer Sachbearbeiter, der dann dort ganz gezielt Kontrollen machen lässt..... Und an der Stelle X rutscht jemand aus - beschwert sich schriftlich - dann kommt dort eben einfach ein Zusatzschild hin, damit man seine Ruhe/Absicherung hat..... Und Verantwortung kann doch heute keine mehr übernehmen - bei diesem Chaos an Meinungen und Ansichten, ...... und Dank Rechtschutzversicherungen .....

    Und so läuft es weiter ....... bis der Krug eben bricht ......

    Ich habe es schon einmal geschrieben. Zu mir hat mal jemand gesagt: .... willst du Recht haben, oder Karriere machen. Also, Wahrheit, Recht, spielt hier nicht mehr die erste Geige, es geht ums Durchmogeln, Kuscheln mit allen, damit man immer ein Treppchen höher kommt. Und dann jemanden gezielt vorzuwerfen er lügt ..... den Beweis zu führen ist im normalen Leben fast unmöglich.

    Und zum Lügen gehören immer 2 ...... nämlich der, der belogen werden will!

    Gruß Kardanfan

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    #43
    Nochmal für alle: vor Gericht gibt es Urteile aber nicht unbedingt Gerechtigkeit. Ich höre ganze Personengruppen (Richter, Staatsanwälte, Anwälte) laut lachen, wenn ein Uneingeweihter meint, es gäbe vor Gericht Gerechtigkeit.

  4. Registriert seit
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    #44
    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Dein Hinweis zum Zusatzzeichen ist zwar richtig, geht aber dennoch am Thema vorbei. Dem Kläger wurde ja vom OLG nicht vorgehalten, das Schild inhaltlich falsch verstanden zu haben. Vom Gericht wurde nicht einmal dargestellt, dass die angezeigte Gefahr tatsächlich bestand. Der zuständigen Behörde wurde hier ein Freibrief erteilt, hinzuhängen und anzuzeigen, was sie wollen, wenn sie nur irgendwie das Tempolimit rechtfertigen wollen. Das können nächstens auch die Schilder 1007-33 für Amphibienwanderung oder 2304 für Schulweg kreuzt sein.

    Grüße
    Steffen
    1. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass eine Schneeflocke unter einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht bedeutet, dass diese Begrenzung nur bei Schneefall oder möglicher Eisglätte gilt. Diese Feststellung stimmt mit der STVO überein, wie du ja selbst sagst. Insofern hat das OLG den Fahrer sehr wohl darauf hingewiesen, dass er eine Fehlinterpretation - nämlich einen inhaltlichen direkten Zusammenhang der beiden Schilder Geschwindigkeitsbegrenzung und Eisglätte/Schneefall - vorgenommen hatte.
    2. Dass das OLG daneben noch etwas von "Akzeptanz" erzählt, tut dabei nichts zur Rechtslage: Die vom Fahrer vorgenommene Interpretation sieht die STVO (ohne zusätzlichen ausdrücklichen Hinweis) schlicht nicht vor. Das Urteil ist deshalb im Ergebnis korrekt.
    3. Ein Urteil erwächst nur im Ergebnis (Urteilsspruch) in Rechtskraft, nicht jedoch seine Begründung; diese 'darf' durchaus fehlerhaft oder unvollständig sein.
    4. Seit wann muss sich der Staat (im Rahmen von Gerichtsverfahren) für die verhängten Geschwindigkeitslimiten rechtfertigen? Er hängt hin, was er für korrekt hält und man hat sich als Verkehrsteilnehmer vorerst daran zu halten. Einzelfallprüfungen auf Angemessenheit etc. sind (zumindest bei uns) nicht vorgesehen; zur Abänderung von Verkehrsschildern sind andere Wege zu beschreiten (jedenfalls bei uns...).
    Ciao

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    #45
    Zitat Zitat von GSYoungster Beitrag anzeigen
    zur Abänderung von Verkehrsschildern sind andere Wege zu beschreiten (jedenfalls bei uns...).
    Ciao
    Da sollten wir uns ein Beispiel an den Korsen nehmen.

  6. Registriert seit
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    #46
    Hallo,
    dann wäre dieser 60er auch für PKW oder???

    https://ssl.panoramio.com/photo/72102121

    Habe das heuer auch das erste mal gesehen.

  7. X-Moderator
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    #47
    passt scho .... siehe Signatur

  8. Registriert seit
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    #48
    Zitat Zitat von Loferer Beitrag anzeigen
    Hallo,
    dann wäre dieser 60er auch für PKW oder???

    https://ssl.panoramio.com/photo/72102121

    Habe das heuer auch das erste mal gesehen.
    dieses Zusatzzeichen heisst: "nur Krafträder", also gilt diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur für Krads. Die Schneeflocke hat aber eine andere Bezeichnung und Bedeutung, sagt die STVO. Und die STVO zu kennen, kann nicht schaden - oder dann wenigstens nicht hinterher dem bösen Staat böse Absicht unterstellen.

  9. Registriert seit
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    #49
    Zitat Zitat von GSYoungster Beitrag anzeigen
    4. Seit wann muss sich der Staat (im Rahmen von Gerichtsverfahren) für die verhängten Geschwindigkeitslimiten rechtfertigen? Er hängt hin, was er für korrekt hält und man hat sich als Verkehrsteilnehmer vorerst daran zu halten. Einzelfallprüfungen auf Angemessenheit etc. sind (zumindest bei uns) nicht vorgesehen; zur Abänderung von Verkehrsschildern sind andere Wege zu beschreiten (jedenfalls bei uns...).
    Ciao
    Ja, wo kämen wir auch hin, wenn der Staat sich hier noch für Eingriffe rechtfertigen müsste?

  10. Registriert seit
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    #50
    Zitat Zitat von GSYoungster Beitrag anzeigen
    dieses Zusatzzeichen heisst: "nur Krafträder", also gilt diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur für Krads....

    genau. und das mit der Schneeflocke gilt dann eben auch nur für Schneeflocken...


 
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