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der troJaner von frau meRKel und konsorten

Erstellt von monopod, 08.10.2011, 23:30 Uhr · 192 Antworten · 9.492 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    #91
    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Genau das ist dein Problem, ob du dir das vorstellen kannst oder nicht ist unerheblich. Dir kann man Fakten um die Ohren hauen und du reagierst nicht drauf, also lassen wir es dabei. Es führt zu nichts.

    Achso, eins noch. Es ging in dem konkreten Fall um ein Verstoss gegen das Betäubungsgesetz d.h. ein Drogendelikt. Nichts Terror oder ähnliches.

    grüße,
    Jürgen
    mein lieber Jürgen, die Behauptung, dass Nur das BKA diese Software einsetzen darf ist mitnichten ein Fakt, sondern eine hier aufgestellte Behauptung, die ich so nicht nachvollziehen kann.

    und es ist nicht nötig, dass für eine solche Maßnahme ein Terrorakt vorliegt, ein Blick in die STPO § 100g Absatz 1 schafft auch hier Klarheit.Eine nicht abschließende Aufstellung der Straftaten ist aus §100a Absatz 2 der STPO ersichtlich.
    Es sind schwere Straftaten von erheblicher Bedeutung gefordert und das dürfte bei Drogendelikten durchaus einmal der Fall sein, wie aus § 100a Absatz 2 Nr 7 STPO ganz klar hervorgeht (ich kenne den genannten Fall nicht)

  2. Geronimo Gast

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    #92
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Es sind schwere Straftaten von erheblicher Bedeutung gefordert und das dürfte bei Drogendelikten durchaus einmal der Fall sein, wie aus § 100a Absatz 2 Nr 7 STPO ganz klar hervorgeht (ich kenne den genannten Fall nicht)
    Is' klar, dann machen wir eben aus einem Drogendelikt noch schnell eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Und das obwohl der BKA Chef oder der Innenminister immer wieder von der terroristischen Bedrohung sprach als es um die Onlinedurchsuchung ging.

    Aber lassen wir das, das kann du dir sowieso nicht vorstellen oder nicht nachvollziehen.

    grüße,
    Jürgen

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    #93
    Jürgen wovon die mal gesprochen haben ist irrelevant, es gibt gesetzliche Vorgaben und Voraussetzungen und die habe ich dir genannt. da sind noch ganz andere Straftaten drin.
    Die genannten terroristischen Straftaten sind auch genannt, aber eben nicht nur die. lies dir den Katalog mal durch, da ist z.b. auch Subventionsbetrug drin.
    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html

    Wenn nun also ein Verstoß geg. das BTMG vorliegt, der die Voraussetzungen erfüllt, dann war der Einsatz auf dem Rechner rechtlich legitimiert.
    Ob zusätzlich unrechtmäßig weitere Daten beschafft wurden, ist bislang schlicht eine unbewiesene Behauptung.

  4. Geronimo Gast

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    #94

  5. Registriert seit
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    #95
    der letzte Absatz spricht von einer Onlinedurchsuchung des PC, das ist aber auch etwas anderes als die Überwachung einer laufenden Telekommunikation Jürgen.
    man muß schon darauf achten, von welcher getroffenen Maßnahme man gerade spricht.

    und im letzten Absatz steht ebenfalls, dass diese Maßnahmen sogar präventiv zulässig sind, d.h. es muß noch garkeine genannte Straftat vorliegen. Alles, wie gesagt, nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern geltendes Recht.
    Der Richtervorbehalt ist auch hier enthalten usw.

  6. Geronimo Gast

  7. Registriert seit
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    #97
    danke Jürgen für diesen Link, er bestätigt genau das, was ich schon sagte.

    Zitat"
    Man wusste bereits aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut, dass das bayerische LKA das Programm einem Verdächtigen während der Sicherheitsüberprüfung am Münchener Flughafen auf sein Notebook gespielt hatte und, dass das Tool immer dann, wenn der Verdächtige mit seinem Browser online war, alle 30 Sekunden einen Screenshot angefertigt hat, der dann an das LKA geschickt wurde. Im konkreten Fall waren es über 60.000 Screenshots, die das bayerische Landeskriminalamt auf diese Weise erlangt hat."

    Immer wenn er online war, also eine laufende Telekommunikation stattfand, wurde ein Screenshot gefertigt. Diese Maßnahme war durch einen Richter genehmigt.
    Das hat nun überhaupt nix mit einer Onlinedurchsuchung des PC zu tun.
    das das im Nachhinein für unrechtmäßig erklärt wurde, zeigt doch nur, dass es erstens schwierig ist gesetzliche Rahmen an die technische Entwicklung anzupassen und das unsere Demokratie mitsamt Rechtssystem funktioniert.
    Im übrigen wurde im gleichen Urteil das überwachen der Skypetelefonie des Verdächtigen auf seinem Rechner für zulässig erklärt

  8. Geronimo Gast

    Standard

    #98
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    der letzte Absatz spricht von einer Onlinedurchsuchung des PC, das ist aber auch etwas anderes als die Überwachung einer laufenden Telekommunikation Jürgen.
    Es geht hier eben nicht mehr eine Überwachung der Telekommunikation, sondern um deutlich mehr. Warum liegen denn die überwachten Daten auf einem Server in den USA ?. Warum nicht in Deutschland ?

    Und nochmal es wurde seitens der Behörden immer davon geredet in welchem Zusammenhang diese Software eingesetzt werden soll. Nun wurde eindrucksvoll bewiesen das es nicht so ist. Es mag für dich irrelevant sein was mal gesagt wurde, für mich ist es in diesem Zusammenhang auf keinen Fall. Denn es untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates in solch' eminent wichtigen Angelegenheiten.

  9. Geronimo Gast

    Standard

    #99
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Immer wenn er online war, also eine laufende Telekommunikation stattfand, wurde ein Screenshot gefertigt. Diese Maßnahme war durch einen Richter genehmigt.
    Das hat nun überhaupt nix mit einer Onlinedurchsuchung des PC zu tun.
    das das im Nachhinein für unrechtmäßig erklärt wurde, zeigt doch nur, dass es erstens schwierig ist gesetzliche Rahmen an die technische Entwicklung anzupassen und das unsere Demokratie mitsamt Rechtssystem funktioniert.
    Im übrigen wurde im gleichen Urteil das überwachen der Skypetelefonie des Verdächtigen auf seinem Rechner für zulässig erklärt
    Ach daher weht der Wind, Begriffsdefinition.
    Du bezeichnest online sein schon als Telekommunikation und von daher Überwachungswürdig. Dann beschäftige dich mal mit dem Urteil des Verfassungsgerichts.

  10. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Es mag für dich irrelevant sein was mal gesagt wurde, für mich ist es in diesem Zusammenhang auf keinen Fall. Denn es untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates in solch' eminent wichtigen Angelegenheiten.
    weil du noch immer zwei unterschiedliche Maßnahmen in einen Topf wirfst.
    Trenne mal die Onlinedurchsuchung eines PC von der "normalen" Telekommunikationsdatenüberwachung, dann wird langsam ein Schuh draus.

    Die jetzt hochgekochte Diskussion ist ein Sturm im Wasserglas.


 
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