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der troJaner von frau meRKel und konsorten

Erstellt von monopod, 08.10.2011, 23:30 Uhr · 192 Antworten · 9.492 Aufrufe

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    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Ach daher weht der Wind, Begriffsdefinition.
    Du bezeichnest online sein schon als Telekommunikation und von daher Überwachungswürdig. Dann beschäftige dich mal mit dem Urteil des Verfassungsgerichts.
    nicht ich bezeichne das so. Ich bezeichne hier überhaupt nix. ich sage nur,wie die Rechtslage ist und dass man nicht 2 Begriffe, die völlig unterschiedliche Maßnahmen betreffen, verwechseln darf.

    Dass diese Screenshots nicht der T-kommdatenüberwachung unterliegen ist dem Urteil zu entnehmen. ja und? unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem best. Sachverhalt passieren täglich, täglich werden Urteile gefällt, aufgehoben oder bestätigt.
    In diesem einen Fall war die Überwachung seiner Skyptelefonie rechtmäßig, die Überwachung seiner Internetzugriffe nicht.

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    bei solchen Aussagen dürften sich jetz Generationen von Verfassungsrechtlern und Juristen im Grabe umdrehen. Das ist so meilenweit weg, bitte.....
    Als Verfassungsfeindlich wird generell die Handlung von Personen oder Gruppen eingestuft, die versuchen die freiheitlich demokratische Grundordnung in D abzuschaffen oder zu ersetzen.
    Verfassungwidrig ein Terminus auf den wir uns einigen koennen?
    Das LKA hat gegen die Regelungen im Grundgesetz und der darauf basierenden gueltigen Rechtssprechung durch das BVerfG und deren ausdruecklicher positiver Aufnahme seitens der Bundesjustizministerin seinerzeit, verstossen.
    Daran gibt es nichts zu ruetteln. (Dazu weiter unten).

    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Wenn, wie gesagt wenn, der von CCC gefundene Troaner tatsächlich ein von Strafverfolgungsbehörden eingesetzter ist, ist immer noch zu klären ob er in der Form überhaupt illegale Zugriffe ermöglich hat und dann noch, ob diese Zugriffe überhaupt erfolgt sind.
    Wenn, wie gesagt, wenn diese (über den richterl. Beschluß hinausgehenden) Zugriffe erfolgt sind, nur dann ist das Handeln der Behörden rechtswidrig, illegal, strafbar.
    Da gibt es kein "wenn".
    Das LKA Bayern hat doch gestern in einer Pressemitteilung bestaetigt das einer der beiden vom CCC analysierten Trojaner aus einer ihrer Ermittlungen stammt.
    Und nach dem BVerfG Urteil geht es nicht um den Gebrauch der Funktion sondern derem blossen Vorhandensein, als Eingriff in das Grundrecht auf infomrationelle Selbstbestimmung und „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (BVerfG Feb. 2008).
    Vergleichbar waere es damit die Audioueberwachung eines Raumes mit einer Kamera mit Mikrofon durchzufuehren. Auch das ist nach dem gueltigen Gesetzesrahmen rechtswidrig, es sei denn es liegt ein Beschluss einer Ueberwachung in Bild und Ton vor.

    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Wo steht das? ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen, dass das BVerfG einer Polizeibehörde (von vielen) ein Instrument an die Hand gibt zur Aufklräung von Straftaten und andere die nicht benutzen dürfen sollten.
    Hier:
    BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008 - Da steht prinzipiell alles drin was man fuer diesen Fall braucht.
    Das hier ist interessant:
    4 Qs 346/10 LG Landshut - Zum Thema Screenshots.
    Dazu eine Anmerkung. Das obengeannten Urteil ist von 2011, aber Gegenstand der urpsruenglichen Beschwerde ist ein Gerichtsbeschluss von 2009, das Jahr aus dem der Trojaner der dem CCC vorliegt stammt. Persoenlich waere ich nicht ueberrascht wenn dies exakt das Verfahren, aus dem der CCC die Software vorliegen hat.

    Und damit ist dann auch die Frage, ob Polizisten mit der Ihnen gegebenen Macht eines Tools das mehr kann als es darf umgehen koennen, zwingend zu verneinen.
    Es ist ja hier keine Vermutung mehr, was ja impliziert wurde, das die Polizei diese technischen Moeglichkeiten nutzt, wenn sie sie bekommt, sondern durch ein Gericht bestaetiger Sachverhalt.

    Insofern denke ich das die ganze "Vertrauen wir der Polizei" Rethorik muessig ist. Die Polizei in Deutschland kann nicht mit Werkzeugen umgehen, die ihnen zuviel Freiheiten lassen, da sonst die Gefahr offensichtlich sehr konkret ist das diese Freiheiten sehr grosszuegig genutzt werden.
    Daher muss zwangslaeufig der Funktionsumfang dieser Werkzeuge so beschnitten werden das diese Freiheiten nicht mehr gegeben sind und die Polizei einer wesentlich strikteren Kontrolle unterworfen werden was ihre Ermittlungsmethoden anbelangt um mehr Transparenz fuer den Buerger zu erreichen. Nur so kann das Vertrauen reetabliert werden.

  3. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    nicht ich bezeichne das so. Ich bezeichne hier überhaupt nix. ich sage nur,wie die Rechtslage ist und dass man nicht 2 Begriffe, die völlig unterschiedliche Maßnahmen betreffen, verwechseln darf.
    Eben, du bezeichnest online sein schon als Telekommunikation und das ist es im Sinne des Verfassungsgericht eben nicht.

    Dass diese Screenshots nicht der T-kommdatenüberwachung unterliegen ist dem Urteil zu entnehmen. ja und?
    Ach egal, höchste juristische Instanz, scheiss drauf. Das können wir, das machen wir.

    In diesem einen Fall war die Überwachung seiner Skyptelefonie rechtmäßig, die Überwachung seiner Internetzugriffe nicht.
    Deshalb braucht man auch Screenshots um Kommunikation mit Skype abzuhören.... Und der Mond ist aus grünem Käse.

    Lassen wir es, es führt zu nichts mehr.

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    lies mal was ich oben geschrieben habe Sebastian und unterscheide bitte mal zwischen der Onlinedruchsuchung (die in dem von Jürgen und von dir angeführten Fall überhaupt nicht stattgefunden hat) und einer Telekommunikationsdatenüberwachung.

    Der Polizei generell Mißbrauch der zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu unterstellen, ist gelinde gesagt, paranoider Unfug! In keinem anderen Land weltweit sind die Hürden für solche Maßnahmen so hoch wie in D.

    Die genannte Maßnahme wird auch dann nicht verfassungswidrig/feindlich, wenn du sie umbenennst. insofern können wir uns auch nicht auf Verfassungswidrigf einigen.
    Eine an sich rechtmäßige Maßnahme wurde (von einem Landgericht)wurde in einem Punkt( Screenshots) für rechtswidrig erklärt, wie gesagt, bei solch komplexen Sachverhalten ein durchaus nicht ungewöhnlicher Vorgang.

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    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Eben, du bezeichnest online sein schon als Telekommunikation und das ist es im Sinne des Verfassungsgericht eben nicht.
    Aber nicht das Verfassungsgericht hat in diesem, von dir genannten, Fall entschieden, sondern ein Landgericht Landshut.
    Es kommt hier zur Rechtsauffassung, dass eben diese Screenshots (online gehen) nicht den den Telekommunikationsdaten unterliegen. Das wars auch schon.
    Die Maßnahme gegen den Verdächtigen war jedoch richterlich legitimiert und in Bezug auf Skype auch rechtmäßig

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    Zitat Zitat von Cloudhopper Beitrag anzeigen
    Insofern denke ich das die ganze "Vertrauen wir der Polizei" Rethorik muessig ist. Die Polizei in Deutschland kann nicht mit Werkzeugen umgehen, die ihnen zuviel Freiheiten lassen, da sonst die Gefahr offensichtlich sehr konkret ist das diese Freiheiten sehr grosszuegig genutzt werden.
    Daher muss zwangslaeufig der Funktionsumfang dieser Werkzeuge so beschnitten werden das diese Freiheiten nicht mehr gegeben sind und die Polizei einer wesentlich strikteren Kontrolle unterworfen werden was ihre Ermittlungsmethoden anbelangt um mehr Transparenz fuer den Buerger zu erreichen. Nur so kann das Vertrauen reetabliert werden.
    Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw..
    Die Entscheidungsträger erzählen doch in der Regel die Version der eingesetzten Polizeiführer.
    Um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen brauchen wir eine effektive Kontrolle.
    Der CCC gilt mittlerweile als seriös, und darum wurde er ernstgenommen.
    Aber so geht es doch nicht weiter.

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    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsichtdas ist von dir behauptet und wird in der Praxis widerlegt die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw..
    zu deiner Information, es gibt in jeder Polizeibehörde bereits Datenschutzbeauftragte

    Die Entscheidungsträger erzählen doch in der Regel die Version der eingesetzten Polizeiführer.und damit die durch einen Richter legitimierten Maßnahmen
    Um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen brauchen wir eine effektive Kontrolle.
    Der CCC gilt mittlerweile als seriös, und darum wurde er ernstgenommen.
    Aber so geht es doch nicht weiter.
    aha, so ist das also, CCC ist seriös und unsere Polizei nicht. wenn ich das gewußt hätte...

  8. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Der Polizei generell Mißbrauch der zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu unterstellen, ist gelinde gesagt, paranoider Unfug!
    Wer macht das denn, wer spricht hier von generell ?

  9. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    aha, so ist das also, CCC ist seriös und unsere Polizei nicht. wenn ich das gewußt hätte...
    Mit Rechthaberei kommen wir nicht weiter.
    Ihr Moderatoren beschwert euch über rechthaberische User und schließt Threads, hier wirst Du als Mod gerade klassisch vorgeführt als ein eben solcher.

  10. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    lies mal was ich oben geschrieben habe Sebastian und unterscheide bitte mal zwischen der Onlinedruchsuchung (die in dem von Jürgen und von dir angeführten Fall überhaupt nicht stattgefunden hat) und einer Telekommunikationsdatenüberwachung.

    Der Polizei generell Mißbrauch der zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu unterstellen, ist gelinde gesagt, paranoider Unfug! In keinem anderen Land weltweit sind die Hürden für solche Maßnahmen so hoch wie in D.

    Die genannte Maßnahme wird auch dann nicht verfassungswidrig/feindlich, wenn du sie umbenennst. insofern können wir uns auch nicht auf Verfassungswidrigf einigen.
    Eine an sich rechtmäßige Maßnahme wurde (von einem Landgericht)wurde in einem Punkt( Screenshots) für rechtswidrig erklärt, wie gesagt, bei solch komplexen Sachverhalten ein durchaus nicht ungewöhnlicher Vorgang.
    Die Verfassungswidrigkeit ergibt sich ja nicht aus der Uebermittlung der Screenshots sondern durch die Nutzung des "Bundestrojaners" in seiner momentanen Inkarnation als "Quellen-TKUE" und der Durchfuehrung der Massnahme durch das LKA Bayern anstelle des BKA. (Ist nicht meine Rechtsauffassung sondern ich schliesse mich hier dem Echo einer Reihe von Juristen an deren Meinung ich schaetze).
    Und wenn der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Uhl, schon die Massnahme praktisch als juristische Notwehr gegen den Gesetzgeber verkauft (muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen), dann weiss jemand der bis zur Huefte im Fettnapf steht.

    Aber verstehst Du den Unterschied? Es geht nicht um die Massnahme der TKUE an sich.
    Es geht um den Umstand, dass das eingesetzte Mitel unzulaessig ist und auch darum das der Umfang zu gross ist.
    Und zur fetten Sau wird dieser Fall, weil nicht irgendein Amtsgericht in Hinterpusemuckel das Programm als boese bezeichnet hat. Das Bundesverfassungsgericht, die hoechtes und abschliessende juristische Instanz der Bundesrepublik Deutschland, hat das fragliche Programm als nicht verfassungskonform eingestuft.

    DAS ist der Knaller den sich das LKA Bayern erlaubt hat.


 
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