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der troJaner von frau meRKel und konsorten

Erstellt von monopod, 08.10.2011, 23:30 Uhr · 192 Antworten · 9.510 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Wer macht das denn, wer spricht hier von generell ?
    Sebastian spricht von generell Jürgen

    Zitat Zitat von Cloudhopper Beitrag anzeigen
    denke ich das die ganze "Vertrauen wir der Polizei" Rethorik muessig ist. Die Polizei in Deutschland kann nicht mit Werkzeugen umgehen, die ihnen zuviel Freiheiten lassen, da sonst die Gefahr offensichtlich sehr konkret ist das diese Freiheiten sehr grosszuegig genutzt werden.

  2. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Mit Rechthaberei kommen wir nicht weiter.
    Ihr Moderatoren beschwert euch über rechthaberische User und schließt Threads, hier wirst Du als Mod gerade klassisch vorgeführt als ein eben solcher.
    was ist daran rechthaberisch, wenn ich dir erkläre, dass es die geforderten "Ombudsmänner" bereits seit Jahren gibt? nennen sich Datenschutzbeauftragte. rechtlich besonders knifflige Sachverhalte werden von einer eigenen Rechtsabteilung geprüft.

    was ist daran rechthaberisch, wenn ich frage warum denn der CCC als seriös angenommen wird, die Polizei aber nicht?

    wer wird hier vorgeführt? ich sicher nicht, ich warte einfach ab,was sich in dieser Sache ergibt und dann sehen wir weiter. alles andere ist ein Austausch (auf erfreulich sachlichem Niveau über unterschiedliche Meinungen.

    Wieso du der Meinung bist, dass fachliche und Führungsausfsicht bei der Polizei versagt haben ist mir nicht ganz klar. Wenn der Einsatz unrechtmäßig war, wird sich das Herausstellen und es wird sich jemand dafür zu verantworten haben.

  3. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Mit Rechthaberei kommen wir nicht weiter.
    Ihr Moderatoren beschwert euch über rechthaberische User und schließt Threads, hier wirst Du als Mod gerade klassisch vorgeführt als ein eben solcher.
    Das ist es eben was ich unter Streitkultur verstehe, es werden Meinungen ausgetauscht, es wird niemand persönlich beleidigt. Wo ist also ein Grund den Thread zu schliessen ?

  4. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    was ist daran rechthaberisch, wenn ich frage warum denn der CCC als seriös angenommen wird, die Polizei aber nicht?
    Der CCC wurde schon mehr als einmal von Verfassungsgericht als Experten herangezogen. Soviel zum Thema Seriosität

    grüße,
    Jürgen

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    danke Jürgen so sehe ich das auch. wie gesagt, trotz hitziger Diskussion und unterschiedlicher Auffassungen erfreulich sachlich.

  6. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Der CCC wurde schon mehr als einmal von Verfassungsgericht als Experten herangezogen. Soviel zum Thema Seriosität
    stimmt und in den meisten Strafgerichtsverfahren wird die Polizei herangezogen, als Zeugen, als Experten.

  7. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    was ist daran rechthaberisch, wenn ich dir erkläre, dass es die geforderten "Ombudsmänner" bereits seit Jahren gibt? nennen sich Datenschutzbeauftragte. rechtlich besonders knifflige Sachverhalte werden von einer eigenen Rechtsabteilung geprüft.
    Mit geht es in erster Linie darum, daß die Bürger das Vertrauen in die Kontrollorgane nicht verlieren.
    Und darum würde ich Zeichen setzen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Kontrollorgane wieder herzustellen.


    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    was ist daran rechthaberisch, wenn ich frage warum denn der CCC als seriös angenommen wird, die Polizei aber nicht?.
    Es ging mir nicht um diesen Punkt an sich, sondern generell sind hier Argumente aufgetaucht, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lassen.
    Selbst davon zeigst du dich unbeeindruckt.



    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    alles andere ist ein Austausch (auf erfreulich sachlichem Niveau über unterschiedliche Meinungen.
    Das sehe ich auch so und es gefällt mir.


    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Wieso du der Meinung bist, dass fachliche und Führungsausfsicht bei der Polizei versagt haben ist mir nicht ganz klar. Wenn der Einsatz unrechtmäßig war, wird sich das Herausstellen und es wird sich jemand dafür zu verantworten haben.
    Mir geht es nicht in erster Linie um die Polizei.
    Mir geht es darum, daß der Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat behält und es nach Möglichkeit sogar noch vertieft wird.

  8. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Das ist es eben was ich unter Streitkultur verstehe, es werden Meinungen ausgetauscht, es wird niemand persönlich beleidigt. Wo ist also ein Grund den Thread zu schliessen ?
    Da haben wir uns mißverstanden.
    Dieser Thread ist doch eher ein Zeichen dafür, wie eine fruchtbare Diskussion auch laufen kann.
    Ich hätte kein Verständnis für eine Schließung.

    Ich habe das eher als Appell an Amper Tiger gemeint, sich auch anderen Argumenten zu öffnen als nur den eigenen Standpunkt zu verteidigen.

  9. Registriert seit
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    @ Trabbelju
    da hab ich dich wohl mißverstanden, kann ich mittragen.

    Versteht mich nicht falsch, ich will hier nicht rechtswidrigen Aktionen das Wort reden, bin durchaus bereit, eure Ängste zu teilen.
    Aber ich verwehre mich gegen den Eindruck, hier würde generell Recht gebrochen.

    Außerdem habe ich versucht, Unterschiede in den einzelnen Maßnahmen aufzuzeigen und deren rechtl. Voraussetzungen.
    Dass es, gerade bei diesen Rechtseingriffen, unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt, ist normal, frag einen Juristen, das ist gelebtes Recht. lebendig und es muß den aktuellen Gegebenheiten nachgeführt werden.

    Telekommunikationsüberwachung ist nichts ehrenrühriges (es dient dem Nachweis von Straftaten) es sind keine .......methoden, sondern rechtlich in ein sehr enges Korsett gegossene Fahndungshilfsmittel, die nicht für sich im Raum schweben und die mit Sicherheit kein karrieregeiler mittlerer Führungsbeamter für sich allein in seinem Kämmerchen ausführt.

    Der geschilderte Fall aus Landshut ist keine Onlinedurchsuchung eines PC gewesen.
    Es war eine, richterlich genehmigte Telekommunikationsüberwachung, bei der wohl Unklarheit darüber bestand ,ob die Screenshots seiner Onlineaktionen dazugehören oder nicht.
    Dies hat das Landgericht verneint, damit ist Recht gesprochen.

    Bin gespannt wie es weitergeht

  10. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Der geschilderte Fall aus Landshut ist keine Onlinedurchsuchung eines PC gewesen.
    Es war eine, richterlich genehmigte Telekommunikationsüberwachung, bei der wohl Unklarheit darüber bestand ,ob die Screenshots seiner Onlineaktionen dazugehören oder nicht.
    Dies hat das Landgericht verneint, damit ist Recht gesprochen.

    Bin gespannt wie es weitergeht
    Nochmal.
    Die Durchfuehrung der TKUE auf dem Rechner selbst steht nicht in Frage Amper.

    Im Klartext besagt das Urteil von 2008:
    - dass das eingesetzte Programm in dieser Form nicht zulassungsfaehig ist
    - das LKA ein solches Programm nicht nutzen duerfte, wenn es eine Regelung gaebe unter der es zulassunsgfaehig waere.

    Der rechtswidrige Umfang der Ueberwachung wurde erst durch den Verstoss gegen die beiden obengenannten Punkte moeglich. (Wobei wir jetzt drueber diskutieren muessten ob das BKA nicht den gleichen Fehler haette begehen koennen.)

    Und in diesem speziellen Fall spielt der Unterschied von "TKUE" und "Onlinedurchsuchung" in der Kopfzeile einer Urteilsbegruendung keine Rolle. Weil die TKUE mit dem Programm zur Onlinedurchsuchung durchgefuehrt wurde. Als Jaeger und im Besitz eines Waffenscheins (WBK oder wie das Ding nun auch immer heisst) darf ich in den Wald gehen und meine Quote an Wildschweinen erlegen im Rahmen meiner Jagd. Tue ich das mit einem M249 Squad Assist Weapon verstosse ich trotzdem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

    Sprich der genehmigte Einsatzzweck heiligt nicht nicht automatisch die eingesetzten Mittel, wenn diese rechtskraeftig als nicht verfassungskonoform erklaert sind.


 
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