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der troJaner von frau meRKel und konsorten

Erstellt von monopod, 08.10.2011, 23:30 Uhr · 192 Antworten · 9.513 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    1.) nein, mach ich nicht, nur mal die wahren Dimensionen darstellen trifft es eher. in 3 Jahren ganze 25 mal die Internet Telefonie überwacht bei Straftätern, was für ein Skandal.

    2.) ich nenne es nicht Quellen-TKÜ, die heißt so, wenn z.b. Skypegespräche vor der Verschlüsselung überwacht werden.
    Das Gericht in LA hat nicht die Maßnahme an sich, sondern nur die zusätzlichen Sreenshots für unrechtmäßig erklärt, der REST der Maßnahme war rechtmäßig. Unrechtmäßige erlangte Daten unterliegen einem Verwertungsverbot, können also nicht als Beweis vor Gericht eingebracht werden.

    3.)ich hab keinen weiteren Kriegsschauplatz aufgemacht, sondern nur einen Vergleich angestellt, mit dem größten Sammler von privaten Daten weltweit.
    -> Facebook

  2. Geronimo Gast

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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    1.) nein, mach ich nicht, nur mal die wahren Dimensionen darstellen trifft es eher. in 3 Jahren ganze 25 mal die Internet Telefonie überwacht bei Straftätern, was für ein Skandal.
    Wenn sie nur die Internettelefonie überwacht hätten, wo kommen die Screenshots und das Urteil aus Landshut her ?

    2.) ich nenne es nicht Quellen-TKÜ, die heißt so, wenn z.b. Skypegespräche vor der Verschlüsselung überwacht werden.
    Das Gericht in LA hat nicht die Maßnahme an sich, sondern nur die zusätzlichen Sreenshots für unrechtmäßig erklärt, der REST der Maßnahme war rechtmäßig.
    Ach ne, auf einmal redest du vom REST der Massnahnme, und genau dieser Rest ist der Kern des Problems. Laut dem Verfassungsgericht waren genau sowas wie die Screenshot untersagt d.h. sie haben im Landshuter Fall schon illegal gehandelt, obwohl sie wussten das es nicht gestattet ist.
    Ich habe nie behauptet daß das abhören von den Skypegesprächen illegal war.

    3.)ich hab keinen weiteren Kriegsschauplatz aufgemacht, sondern nur einen Vergleich angestellt, mit dem größten Sammler von privaten Daten weltweit.
    Was hat Facebook mit der illegalen Aktion des LKA zu tun ?.
    Nur weil diese Organisation für die Petition auf Facebook geworben hat ?

  3. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    die Bundesbehörden haben seit dem Urteil insgesamt 25 !! (bei über 80 Millionen Einwohnern) Quellen-TKÜ bei Straftätern (das wird ja immer gerne mal vergessen) durchgeführt und Facebook hat in D 20 Millionen Nutzer, die dort freiwillig das alles eintragen, wogegen sie 1984 erfolgreich geklagt haben.
    wenn das keine Satire ist.
    Tiger, das ist kurz, knapp und 100%ig zutreffend!

  4. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Vatta Beitrag anzeigen
    Tiger, das ist kurz, knapp und 100%ig zutreffend!
    Nein, das liest sich zwar schön, ist aber nur Polemik!

  5. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    .... ist aber nur Polemik!
    stimmt, wenn man die Fakten (Zahlen) im ersten Teil ignoriert.

  6. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    stimmt, wenn man die Fakten (Zahlen) im ersten Teil ignoriert.
    Die Zahlen der Quellen-TKÜ mögen selbst im Vergleich zur herkömmlichen TKÜ gering ausschauen. Aber jeder Vorgang, der unsauber ist, ist einer zuviel. Erstens versauen sich Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte mit unzulässig erworbenen Beweisen das Verfahren. Und da ist der Aufschrei groß, wenn nicht nur irgendein Drogenhändler, sondern vielleicht mal ein Mörder oder Terrorist laufengelssen werden muss, weil mühsam gesammelte Beweise nicht verwendet werden dürfen.
    Zweitens unterminieren der Staat und seine Behörden mit unrechtmäßigen Aktionen oder solchen, bei denen sie den Anschein erwecken, nicht so genau zu wissen, was sie eigentlich tun, das Fundament ihrer Existenz. Auf den Unterschied zwischen einem Staat und einer Räuberbande bin ich schon eingegangen.

    Grüße
    Steffen

  7. Registriert seit
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    Zörnie, von den genannten durchgeführten Quellen-TKÜ war eine einzige mit einem rechtlichen Mangel behaftet und wurde zu Recht (nicht dass der Eindruck entsteht, ich würde das gut heißen) vom Gericht in LA gekippt. Die restlichen durchgeführten Maßnahmen gegen diesen Betroffenen wurden vom Gericht aber ebenso als rechtmäßig beurteilt, vergiß das nicht. Allein das zeigt doch, dass die Demokratie funktioniert.

    Alle diese Maßnahmen (wie gesagt 25 bundesweit in drei Jahren) waren von einem Richter angeordnet und wurde nach geltendem Recht durchgeführt.

    Dass es bei solch komplexen Sachverhalten zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommt, weißt du doch selber, 3 Juristen und 5 Meinungen.
    Hier von Anfang an zu unterstellen, es wäre bewußt Recht gebrochen und das BVerfG-Urteil unterlaufen worden, ist doch garnicht statthaft.

    Wie gesagt, niemand späht irgendwelche normalen Bürger aus, es geht darum Straftäter zu überführen, Straftaten zu verhindern.

  8. Registriert seit
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    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Wie gesagt, niemand späht irgendwelche normalen Bürger aus, es geht darum Straftäter zu überführen, Straftaten zu verhindern.
    Den Satz kannst du dir aber in Pudding meißeln Auch ein Verdächtiger oder verurteilter Straftäter ist ist ein Bürger mit Rechten und Pflichten und nicht vogelfrei. Und der Unterschied zwischen einen unbescholtenen Bürger und einem Straftäter ergibt sich erst aus den Beweisen, die gesammelt und vom Gericht bewertet werden. Und es ist eben die Frage, wie genau diese Beweise zustande kommen.
    Den ehrlichen Ehrgeiz, auf dem Boden von Recht und Gesetz Strattaten zu verhindern oder aufzuklären, spreche ich den allermeisten Mitarbeitern der zuständigen Behörden zu. Aber Menschen sind eben Menschen und Staatsanwaltschaften auch politisch nicht unabhängig. Da gibt es Mitarbeiter, die fachlich überfordert sind, manche sind vielleicht übereifrig, andere wollen noch Karriere machen und lassen deshalb eine 4,5 schon mal gerade sein. Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Und wenn dann eben so sehr und umfassend in die (Grund)Rechte eingegriffen wird, hilft nur Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle!

    Grüße
    Steffen

  9. Registriert seit
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    Zitat Zitat von Zörnie Beitrag anzeigen
    Den Satz kannst du dir aber in Pudding meißeln Auch ein Verdächtiger oder verurteilter Straftäter ist ist ein Bürger mit Rechten und Pflichten und nicht vogelfrei.genau das und nichts anderes habe ich gesagt.
    Den ehrlichen Ehrgeiz, auf dem Boden von Recht und Gesetz Strattaten zu verhindern oder aufzuklären, spreche ich den allermeisten Mitarbeitern der zuständigen Behörden zu. Aber Menschen sind eben Menschen und Staatsanwaltschaften auch politisch nicht unabhängig. das unterstellt was?das Staatsanwälte auf Wunsch der politischen Führung bewußt Urteile des BVerfG untergraben?
    Da gibt es Mitarbeiter, die fachlich überfordert sind, manche sind vielleicht übereifrig, andere wollen noch Karriere machen und lassen deshalb eine 4,5 schon mal gerade sein. von welcher Behörde sprichst du? fachliche Überforderung in so sensiblen Bereichen? ist das dein Ernst?
    Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Und wenn dann eben so sehr und umfassend in die (Grund)Rechte eingegriffen wird, hilft nur Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle!
    Und genau diese Kontrolle findet doch statt. Es ist geltendes Recht, ein Richter muß den Einzelfall prüfen, jeder einzelne Fall wird von Polizei und StA protokolliert und schlußendlich, kann es auch vor Gericht nachträglich überprüft werden.

    In den Strafverfolgungsbehörden macht doch keiner, der bewußt das Recht bricht, Karriere, dagegen muß ich mich aber verwehren.
    Das ist Polemik!

  10. Geronimo Gast

    Standard

    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Und genau diese Kontrolle findet doch statt. Es ist geltendes Recht, ein Richter muß den Einzelfall prüfen, jeder einzelne Fall wird von Polizei und StA protokolliert und schlußendlich, kann es auch vor Gericht nachträglich überprüft werden.
    Müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten wieviel Zeit ein Richter heute noch hat um so einen Vorgang ordnungsgemäss zu prüfen ?
    Das Netz ist voll von Rechtsanwaltseiten in denen man nachlesen kann in welchen Bagatellfällen Richter Hausdurchsuchungen angeordnet haben, weil ihnen oft die Zeit fehlt und solche Anträge einfach durchgewunken wurden. Beschäftige dich mal mit dem Fall Andrej Holm, da war auch alles genehmigt !.
    Ansonsten stimme ich Zoernie zu, wieviele Fälle es sind ist unerheblich. Sowas kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten, denn auch von uns wird verlangt das wir uns an Gesetze halten. Einmal ist kein Mal funktioniert da als Ausrede auch nicht.

    Ein kleiner Podcasttip in Sachen Justiz, ein Gespräch mit einem Verfassungsrechtler aus Berlin. Der plaudert auch aus der richterlichen Praxis. Sher empfehlenswert.
    http://www.kuechenradio.org/wp/?p=1152

    grüße,
    Jürgen


 
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