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der troJaner von frau meRKel und konsorten

Erstellt von monopod, 08.10.2011, 23:30 Uhr · 192 Antworten · 9.484 Aufrufe

  1. LGW Gast

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    #21
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    das die Lobby zuviel Einfluß auf unsere politischen Entscheidungsträger hat (akutell die Banken) ist mir auch bewußt, nur soweit zu gehen, dass ich befürchten müßte, durch bewußtes Handeln von Strafverfolgungsbehörden zum Kriminellen GEMACHT zu werden, danke das ist mir zu paranoid.
    Naja wie gesagt ich kenne so einen Fall, sehe aber eben darin gar nicht das eigentliche Problem. Machtmissbrauch findet halt statt, aber darum geht es mir nicht.

  2. Registriert seit
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    #22
    Zitat Zitat von LGW Beitrag anzeigen
    Nun, es darf per Verfassungsgemässem Auftrag machen was es will, wenn man mit der Durchschnittspolizei vergleicht.
    Ich meine damit nicht, dass hier tatsächlich bspw. das passiert was cloudhopper skizziert hat. Wohl aber ist grosse Vorsicht nötig wenn eine Behörde, die per Definition Rechte innehat die weit über die der regulären Strafverfolgungsbehörden hinausgehen.
    entschuldige, aber wer so etwas sagt, hat keine Ahnung davon was das BKA wirklich macht oder kann

    Für beides - die Einschränkung bei der üblichen Strafverfolgung wie auch die besonderen Befugnisse des BKAs sowie weiterer Behörden gibt es ja gute Gründe, die zur Zeit vielfach aber zu Lasten des Normalbürgers aufgeweicht und vergessen werden.
    In keinem anderen Land weltweit ist die Datenausforschung so strengen Regeln unterlegt, wie in Deutschland

    Bemerkenswert dabei ist, das bisher zum Beispiel durch die de facto ja ein Jahr exekutierte Vorratsdatenspeicherung - - nicht wirklich bessere Aufklärungsergebnisse bei irgend was erreicht werden konnten... hm. Aber die Rechteverwerter sabbern schon nach den Daten. Die dürfen aber nicht, sagt das BVerfG. Hm.
    das ist "de facto" völlig falsch, die Aufklärungsquote konnte durch diese von dir angesprochene Datenauswertung deutlich verbessert und gesteigert werden, das BVerfG hat die Datenweitergabe an staatliche Stellen eingeschränkt und mit neuen Hürden versehen, großartig geändert hat es sich dadurch für die Strafverfolgungsbehörden NICHT

    Kostet ausserdem alles noch ein Heidengeld.
    Kleinvieh im Gegensatz zu den durch Kriminelle verursachten Schäden und durch die soziale Verunsicherung, die das mit sich bringt
    und im übrigen wird hier immer wieder vergessen, dass jede diese Maßnahmen (im übrigen werden die Daten ja nicht auf Vorrat bei der Polizei gespeichert, sondern bei den Netzbetreibern), die hier gern so schwammig kund getan werden, eines eigenen richterlichen Beschlusses bedarf. Egal ob Datenauspähung am PC oder am Telefon oder sonstwo.
    Ein Blick in den §§ 100g und 100h STPO verschafft hier Klarheit.
    in § 100g Absatz 4 ist geregelt, dass ALLE diese Maßnahmen zu dokumentieren und in Übersichten vorzuhalten sind.

  3. Pouakai Gast

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    #23
    Was mich eigentlich erschreckt ist nicht die Tatsache, dass manche übers Ziel hinausschießen und auch eventuell gegen die Verfassung verstoßen, sondern dass man einfach genauso weitermachen kann ohne das Konsequenzen entstehen.
    Verstoße ich gegen ein Gesetz werde ich sanktioniert. Verstößt der Staat gegen die Verfassung wird es vom Verfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt - ja und dann? Wird jemand zur Rechenschaft gezogen, muss jemand Schadensersatz leisten? Der Kauf der EnBw Aktien waren Verfassungswidrig - ja und, der Schaden zahlt trotzdem der Steuerzahler. Verbot, bzw. Einschränkung des Bundestrojaner, wird aber trotzdem gemacht - ja und, wird deswegen jemand von den Verantwortlichen bestraft?
    Das finde ich erschreckend. Die Ignoranz der Leute wie sie ein Verfassungsorgan ohne Konsequenten mit Füßen treten können.

  4. Registriert seit
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    #24
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    @cloudhopper
    ......womit man staatlichen Stellen unterstellt, dass sie Interesse daran haben, unbescholtene Bürger zu diffamieren und zu kriminalisieren. Warum sollten sie das tun?
    Danke, aber so paranoid bin ich nicht.
    Keine Frage, dass solche Maßnahmen von Gerichten geprüft und ggf gekippt werden müssen, aber zu unterstellen, das würde hier in D so gemacht, bedient nur finsterste Verschwörungstheorien und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun.
    Ach nein?

    Was ist mit der Beschlagnahme der Server der Piratenpartei kurz vor den Wahlen? Zum Zeitpunkt als das Vorgehen als rechtswidrig erklärt wurde, war der Schaden bereits angerichtet. Ein Schelm wer böses denkt.
    Oder generell die Zahl der Hausdurchsuchungen in Deutschland die hinterher für als unverhältnismässig (und damit rechtswidrig) anerkannt werden ist enorm.

    Wenn man sich mit der Thematik "verantwortungsvoller Umgang mit Machtpositionen in öffentlichen Einrichtungen" mal eine Weile beschäftigt hat, wird erschreckend schnell klar wie gross die Zahl derer ist die keinerlei Rücksicht auf verfassungsrechtliche Gegebenheiten nehmen.
    Da muss ich nichts unterstellen, es wird sich irgendein Polizist (vermutlich ein Funktionär im mittleren Führungsbereich) finden, der einen Fall "zeitnah" mit einem "positiven Resultat" abschliessen möchte. Und genau die Funktionen die das BVerfG als unzulässig betrachtet dafür nutzen wird.
    So sicher wie das "Amen" in der Kirche.

  5. Registriert seit
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    #25
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    (im übrigen werden die Daten ja nicht auf Vorrat bei der Polizei gespeichert, sondern bei den Netzbetreibern), .
    Jetzt bleib aber mal sachlich.
    Auf wessen Betreiben hin werden die Daten denn gespeichert ?
    Wer wurde denn von wem in die Pflicht genommen ?
    Ist es wirklich wichtig, wo die Daten gespeichert werden ?

    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    und im übrigen wird hier immer wieder vergessen, dass jede diese Maßnahmen die hier gern so schwammig kund getan werden, eines eigenen richterlichen Beschlusses bedarf. Egal ob Datenauspähung am PC oder am Telefon oder sonstwo.
    Ich teile nicht Deine Schwarz-Weiß Welt.
    Ich glaube auch an eine Grauzone.
    Ich halte mich auch nicht sklavisch ans Tempolimit, und bin dummerweise in der Schweiz ertappt worden: 6 km/h zu schnell haben mich 108,10 Euro gekostet.

    Und, ja, ich bin kein Beamter, habe keinen Promi-Bonus und genieße auch keine diplomatische Immunität.
    Ich habe bezahlt.

  6. LGW Gast

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    #26
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    und im übrigen wird hier immer wieder vergessen, dass jede diese Maßnahmen (im übrigen werden die Daten ja nicht auf Vorrat bei der Polizei gespeichert, sondern bei den Netzbetreibern), die hier gern so schwammig kund getan werden, eines eigenen richterlichen Beschlusses bedarf. Egal ob Datenauspähung am PC oder am Telefon oder sonstwo.
    Ein Blick in den §§ 100g und 100h STPO verschafft hier Klarheit.
    in § 100g Absatz 4 ist geregelt, dass ALLE diese Maßnahmen zu dokumentieren und in Übersichten vorzuhalten sind.
    Na ich glaub wir blicken von zu verschiedenen Standpunkten auf das ganze.

    Dein Glaube an die Einhaltung der Gesetze mal in allen Ehren, aber wenn du die Berichterstattung kritischer Medien ebenso intensiv verfolgst wie - was ich durchaus honoriere - die rechtliche und organisatorische Faktenlage, dann muss dir eigentlich klar werden das

    a) gerade die von dir genannten Einschränkung der Massnahmen mit eindrücklicher Inbrunst AUFGEWEICHT werden sollen, was dann wieder vom BverfG kassiert werden muss und

    b) eben genau diese Regelungen schon jetzt regelmässig verletzt wird, was kein Wunder ist, wenn die "Vorsteher" der jeweiligen Institutionen eben die Aufweichung predigen, statt sich darauf zu besinnen, dass die alte Rechtslage doch gar nicht schlecht ist, und eigentlich erhaltenswert.

    Ich bin da primär gegen die Aufweichung und Ignoranz ggü. genau den von dir genannten Grundregeln. Das geht ja schon damit los, dass der besagte Trojaner technische Möglichkeiten bietet, genau diese Gesetze zu verletzen.

    Warum? Eben.

    Und im Ergebnis glaube ich dann, das wir eigentlich das gleiche wollen, aber von zwei verschiedenen Seiten auf das Bild schauen.

  7. Registriert seit
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    #27
    Was andere sagen:

    Udo Vetter (den dürfte ja jeder kennen der sich mit Internet- und Immaterialgüterrecht beschäftigt):
    http://www.lawblog.de/index.php/arch...undestrojaner/

    Und jetzt wirds spannend. Sogar die FAZ haut mit drauf :
    http://www.faz.net/aktuell/politik/s...-11486546.html

  8. Registriert seit
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    #28
    Zitat Zitat von LGW Beitrag anzeigen
    Dein Glaube an die Einhaltung der Gesetze mal in allen Ehren, aber wenn du die Berichterstattung kritischer Medien ebenso intensiv verfolgst wie - was ich durchaus honoriere - die rechtliche und organisatorische Faktenlage, dann muss dir eigentlich klar werden das

    a) gerade die von dir genannten Einschränkung der Massnahmen mit eindrücklicher Inbrunst AUFGEWEICHT werden sollen, was dann wieder vom BverfG kassiert werden muss und
    Wenn man sich mal die Menge der Gesetze(sentwürfe) in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland anschaut, die das BVerfG abgelehnt hat, sollte einem anders werden.

    Bei soviel verfassungswidriger Legeslative wie die Regierungen ausgeworfen haben, müsste man mal den Bundesverfassungsschutz fragen, ob nicht CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unter Beobachtung gehören.

  9. LGW Gast

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    #29
    Da steht im GG sogar was von Strafe, wenn man sich gegen selbiges richtet...

    Müsste man halt die Immunität erst aufheben...

  10. Registriert seit
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    Standard

    #30
    Den deutschen Behörden hier gleich Beweißverfälchungen und Verdachtskonstrukte zu unterstellen, halte ich auch für übertrieben. Das laut CCC auch Leute außerhalb der Behörden Zugriff auf die Daten und die Möglichkeit der Einflußnahme haben, beunruhigt mich da mehr!


 
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