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der troJaner von frau meRKel und konsorten

Erstellt von monopod, 08.10.2011, 23:30 Uhr · 192 Antworten · 9.501 Aufrufe

  1. Geronimo Gast

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    #51
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Die Studie ist aus dem Jahr 2003, völlig überaltet und 5 Jahre vor dem BVerfG-Urteil zur Auswertung von T-Daten entstanden.
    Dass die Zahl stark gestiegen ist, ist aufgrund der rasanten technischen Entwicklung kein Wunder, ist auch bei den DNA-Spuren so, da wird das aber nicht so kontrovers diskutiert.
    Das die Zahl angestiegen ist kann man recht einfach nachlesen und zwar gibt es darüber amtliche Zahlen. Da steht auch drin in welchen Fällen abgehört wird, da kommt erstaunliches zu Tage. Ich glaube man findet es beim Bundesjustizministerium.
    Und dein Satz mit der rasanten technischen Entwicklung ist eine Farce, nur weil es bessere technische Möglichkeiten wird mehr abgehört ? Was ist das für eine merkwürdige Argumentation ? Wie abgehört wird ist unerheblich, dafür braucht man eine richterliche Anordnung und die muss entscheidend sein. Nicht die technischen Möglichkeiten

    grüße,
    Jürgen

  2. Registriert seit
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    #52
    lieber Jürgen, solltest du nicht nur diesen einen Beitrag von mir gelesen haben, sondern die anderen auch, dann habe ich genau das geschrieben, was du jetzt ausgesagt hast.
    Dass es "amtliche" Zahlen gibt, ist gesetzliche Vorgabe des § 100g Absatz 4 StPO (hab ich in Beitrag Nr 22 schon geschrieben)
    Dass es für jedwede Art der Telekommunikationsdateüberwachung (Abhören ist nur eine Maßnahme von vielen und bei weitem die am seltensten durchgeführte) einen richterlichen Beschluß braucht, habe ich bereits mehrfach erwähnt.
    Dass der rasche technische Fortschritt die Zahlen der Überwachungen nach oben treibt hat ja nicht nur damit zu tun, dass jetzt bessere Möglichkeiten dafür vorhanden sind Jürgen, sondern auch damit, dass gerade der Handymarkt NACH der genannten Studie explodiert ist und sich die rechtlichen Voraussetzungen in dem genannten Zeitraum zweimal geändert haben.
    Deshalb ist die Studie ein alter Hut.

    Was an den Zahlen des Bundesministeriums erstaunlich ist, mag ich nicht nachvollziehen, die Zahlen sind bekannt, werden bei der Polizei erhoben und bei der Staatsanwaltschaft und natürlich auch in den Ministerien.

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    #53
    Zitat Zitat von Roter Oktober Beitrag anzeigen


    Markus Gäfgen sollte doch ein Begriff sein, der ermittelnde Beamte tat alles um das Leben von Jakob zu retten und bekommt heute die dienstliche Quittung dafür, weil er gegen die Gesetze des Rechtsstaates verstossen hat um einen Jungen vor dem Tod zu bewahren. Markus Gäfegen bekommt vom Staat deswegen als Mörder Schmerzensgeld zugesprochen.

    Und das ist auch gut so, egal was die Regenbogenpresse für den Mob dagegen schreibt.
    Sinn eines Gesetzes ist es dieses auf alle und gleich anzuwenden.
    Genau das ist hier passiert und der Polizist hat zu Recht eins übergebügelt bekommen.
    Wer will denn bitte entscheiden bei welchem Verdächtigen welche Gesetzesübertretung zulässig ist.
    Solange kein Richter geurteilt hat gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten haben wir bald US Verhältnisse mit schlampigen Ermittlungsmethoden wo dann auch schon mal ein paar Unschuldige über die Klinge springen müssen um den Staat gut aussehen zu lassen und die Rachegier des Mobs zu befriedigen.

    Sobald wir anfangen unsere eigenen Gesetze zu brechen wenn wir es für richtig halten sind wir auf dem Wege in eine Diktatur ala DDR oder Nord Korea.

  4. Registriert seit
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    #54
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    Und das ist auch gut so, egal was die Regenbogenpresse für den Mob dagegen schreibt.
    Sinn eines Gesetzes ist es dieses auf alle und gleich anzuwenden.
    Genau das ist hier passiert und der Polizist hat zu Recht eins übergebügelt bekommen.
    Wer will denn bitte entscheiden bei welchem Verdächtigen welche Gesetzesübertretung zulässig ist.
    Solange kein Richter geurteilt hat gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten haben wir bald US Verhältnisse mit schlampigen Ermittlungsmethoden wo dann auch schon mal ein paar Unschuldige über die Klinge springen müssen um den Staat gut aussehen zu lassen und die Rachegier des Mobs zu befriedigen.

    Sobald wir anfangen unsere eigenen Gesetze zu brechen wenn wir es für richtig halten sind wir auf dem Wege in eine Diktatur ala DDR oder Nord Korea.
    Schwachsinn! Diese Schmerzensgeldsache wurde nach dem Urteil verhandelt und ein Kindermörder sollte nicht mal das Recht haben ein Gericht in so einer Sache anrufen zu dürfen.
    Der Polizist hatte klar die Absicht durch seine Drohung , ja es war nur die Drohung !, das Leben des Kindes zu retten und wird dafür verurteilt! Der nächste Polizist lächelt den Entführer deiner Kinder vielleicht nur an und die sterben dann weil sie verdursten oder ersticken. Dann darfst du deine Meinung nochmal so darstellen wenn du kannst!

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    #55
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
    Seine Organe dürfen nur aufgrund Gesetz oder per Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstiger rechtmäßiger Ermächtigung handeln.

    Menschlich dürfte es für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger in Ordnung sein, einen verdächtigen Kindesentführer unter Druck zu setzen.
    Rechtlich war es ungesetzlich, und darum hat es auch die bekannten Konsequenzen gegeben.

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    #56
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
    Seine Organe dürfen nur aufgrund Gesetz oder per Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstiger rechtmäßiger Ermächtigung handeln.

    Menschlich dürfte es für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger in Ordnung sein, einen verdächtigen Kindesentführer unter Druck zu setzen.
    Rechtlich war es ungesetzlich, und darum hat es auch die bekannten Konsequenzen gegeben.
    Zustimmung, auch wenn einen Verdächtigen unter Druck zu setzen in einer Vernehmung wohl normal ist. Gäfgen wurde aber nicht nur unter Druck gesetzt, sondern ihm wurde Folter angedroht!

    Grüße
    Steffen

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    #57
    Zitat Zitat von Trabbelju Beitrag anzeigen
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
    Seine Organe dürfen nur aufgrund Gesetz oder per Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstiger rechtmäßiger Ermächtigung handeln.

    Menschlich dürfte es für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger in Ordnung sein, einen verdächtigen Kindesentführer unter Druck zu setzen.
    Rechtlich war es ungesetzlich, und darum hat es auch die bekannten Konsequenzen gegeben.
    Genau das.

    Ich finde Kindermörder und .............. übrigens moralisch akzeptabler als Banker und Finanzmakler die sich an dubiosen Machenschaften beiteiligen. Die Ersteren zerstören nur ein oder wenige Leben direkt, ein paar mehr indirekt. Die anderen stürzen tausenden wenn nicht Millionen bewusst in den Abgrund, damit sie sich einen neuen Lamborghini kaufen können.

    Zum Glück geniessen vor dem Gesetz beide Tätergruppen den gleichen Schutz. Und das ist auch gut so.

  8. Registriert seit
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    #58
    Zitat Zitat von AmperTiger Beitrag anzeigen
    Diese Aussage sind viel zu allgemein gehalten, um irgendeinem Beweiswert zu unterliegen. Ich möchte nicht ausschließen, dass es im Einzelfall sicher auch Ungereimtheiten und sogar rechtswidriges Handeln gibt, nur (auch hier ist D weltweit ganz vorne) in keinem andern Land der Welt hast du nachträglich soviel Möglichkeiten die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
    Amper Deine Antwort besteht auch nur aus "Stimmt nicht" "Denke ich nicht" und "Sehe ich anders". Untermauern tust Du keines Deiner Statements.
    Ich habe tatsächlich weder Zeit noch Lust hier die Vorkommnisse der vergangenen 5 oder 6 Jahre aus Presse und Statistiken zu klauben, aber wie gesagt wer sich mit der Materie auseinandersetzt der wird sehen das neben dem "normalen" Polizisten es leider mittlerweile eine Herde von Hitzköpfen gibt, die meinen mal austesten zu können was der Rechtsstaat sich so gefallen lässt.

    Ich sach ja nicht das per se jeder Polizist nen krummer Hund ist, um Himmelswillen. Aber es gibt leider faule Äpfel in dem Korb (persönliche Meinung: Karrieregeile Typen) die eien kreativen Umgang mit dem deutschen Rechtsgut pflegen.
    Ich kenne einige Polizisten von meiner Zeit beim THW oder komplett anderen Hobbies. Das sind nette Typen, total cool. Bis auf einen, das ist einer der gewaltbereitesten Kerle die ich kenne. Und er bildet sich was drauf ein es zu dürfen.

    Schwarz und weiss gibts auch in Uniform und ne Masse grau dazwischen. Und darum gehören solche Werkzeuge in enge ........ gegossen. Nicht damit sich der normale Polizist gegängelt fühlt, der wird kaum merken das es diese Funktion nicht gibt, sondern um den anderen zu helfen auf dem korrekten (Dienst)Weg zu bleiben.

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    #59
    Zitat Zitat von MARKUS99 Beitrag anzeigen
    Schwachsinn! Diese Schmerzensgeldsache wurde nach dem Urteil verhandelt und ein Kindermörder sollte nicht mal das Recht haben ein Gericht in so einer Sache anrufen zu dürfen.
    Der Polizist hatte klar die Absicht durch seine Drohung , ja es war nur die Drohung !, das Leben des Kindes zu retten und wird dafür verurteilt! Der nächste Polizist lächelt den Entführer deiner Kinder vielleicht nur an und die sterben dann weil sie verdursten oder ersticken. Dann darfst du deine Meinung nochmal so darstellen wenn du kannst!
    Seit der Zeit nach den Braunhemden gibt es im Knast keine Aberkennung der bürgerlichen Rechte mehr. Und das ist auch gut so um der Willkür Einhalt zu gebieten. Somit hat auch dieser Kindermörder Rechte.
    Wenn uns das auch nicht immer gefällt, so ist es ein Zeichen von Zivilisation - es regiert nicht das Alte Testament oder die Sharia.

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    #60
    Zitat Zitat von Dobs Beitrag anzeigen
    es regiert nicht das Alte Testament oder die Sharia.
    Oder schlimmer noch: das gesunde Volksempfinden

    Grüße
    Steffen


 
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