der troJaner von frau meRKel und konsorten

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AmperTiger

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Im Klartext besagt das Urteil von 2008:
- dass das eingesetzte Programm in dieser Form nicht zulassungsfaehig ist
- das LKA ein solches Programm nicht nutzen duerfte, wenn es eine Regelung gaebe unter der es zulassunsgfaehig waere..
zitier doch bitte mal genau die Stelle aus der du das schließt
 
Zörnie

Zörnie

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Hatten wir den Link schon? Ich würde es auch so herauslesen, dass aufgrund seiner Funktionen und fehlenden Absicherung nach außen der Trojaner an sich schon rechtswidrig ist :eek:

Grüße
Steffen
 
Cloudhopper

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zitier doch bitte mal genau die Stelle aus der du das schließt
Wie gesagt ich interpretiere gar nichts in das Urteil. Es gibt genug Fachanwaelte die dazu in den vergangenen 3.5 Jahren Texte verfasst haben, die auch Querverweise auf etwa Urteil des Bundesgerichtshofes beruecksichtigen. Die sind besser als alles was ich zusammenschreiben koennte, selbst wenn Du mir Wochen dafuer gibst.
 
P

Pouakai

Gast
Pressespiegel

Ozapftis exekutiert: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35658/1.html
Staatstrojaner von der rechtlichen Grauzone zur Grundrechtsverletzung: http://www.heise.de/newsticker/meld...auzone-zur-Grundrechtsverletzung-1357873.html
Staatstrojaner - Eine Spionagesoftware unter anderem aus Bayern: http://www.heise.de/newsticker/meld...oftware-unter-anderem-aus-Bayern-1358091.html
Bayerntrojaner auch in Baden Württemberg und Brandenburg: http://www.heise.de/newsticker/meld...den-Wuerttemberg-und-Brandenburg-1358545.html
Einsatz des Staatstrojaners - Zwischen fehlendem Rechtsrahmen und Verfassungswidrigkeit: http://www.heise.de/newsticker/meld...rahmen-und-Verfassungswidrigkeit-1358601.html
 
L

LGW

Gast
Oh je, ich bin mal weg hier... :o

Viel Erfolg noch. Ich mach' derweil weiter Straßenwahlkampf.
 
AmperTiger

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wie ernst kann ich eine Publikation nehmen, die so einen polemischen Unsinn verzapft?

"Ein "Staatstrojaner" ist selbstredend sexy. Für die Totalüberwachungs-Lobby und deren Lautsprecher wie Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz ist der feuchte Traum, die Bürger beim Surfen und Mailen zu beobachten, ein Anlass, dem einfachen Volk zu suggerieren, es könne nichts tun, ohne dass der Staat dabei zuschaute. Der DAU lässt sich so einschüchtern und bleibt prophylaktisch brav. Es gibt immer ahnungslose Journalisten, die auf diese Propaganda hereinfallen. Ja, "sie" sind schon drin in deinem Rechner! "

Viel Erfolg noch. Ich mach' derweil weiter Straßenwahlkampf.
hoffentlich für eine verfassungsgemäße Partei :D :D
 
AmperTiger

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G

Geronimo

Gast
Bin nun mal gespannt, wie es weitergeht, bei ganzen 5 Einsätzen dieses Trojaners in Bayern seit 2009 sehe ich das noch sehr entspannt, mehr Gedanken würde ich mir über
Brandanschläge in Berlin
http://www.focus.de/politik/deutsch...hat-angst-vor-einer-neuen-raf_aid_673445.html
machen.
Das habe ich mir gedacht, mal wieder Angst schüren vor dem "linken Terror". Ist wie Weihnachten, alle Jahre wieder.

Hier ist für mich Ende der Diskussion, denn wir drehen uns nur im Kreis. Überzeugt hast du mich nicht und wir werden sehen ob die Politik genug Arsch in der Hose hat die Konsequenzen zu ziehen.
 
Zörnie

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Hier ist für mich Ende der Diskussion, denn wir drehen uns nur im Kreis. Überzeugt hast du mich nicht und wir werden sehen ob die Politik genug Arsch in der Hose hat die Konsequenzen zu ziehen.
wir haben doch alle schon unsere Meinung gesagt, dass ich dich nicht überzeugen kann, wußte ich vorher schon.
Ich kann dir genau sagen, wie dieser Sturm im Wasserglas ausgeht und hoffentlich hat die Politik den Arsch in der Hose, das durchzustehen :D
 
B

Baumbart

Gast
Das habe ich mir gedacht, mal wieder Angst schüren vor dem "linken Terror". Ist wie Weihnachten, alle Jahre wieder
es ist typischer menschenverachtender linker Terror, irgendwann erwischen die auch mal einen voll besetzten ICE, aber dem ist mit stümperhaften Troyanern nicht beizukommen.
genau so Angst und Bange wird mir allerdings, wenn ich den Neubau der BND-Zentrale hier in Berlin sehe, da kriegt jeder seinen eigenen Aufpasser.
 
B

Baumbart

Gast
Auf der anderen Seite haben wir keinerlei Probleme.
Die werden aber nicht kleiner wenn man die linken Terroristen ignoriert - wobei es tatsächlich eine unangemessene Überhöhung ist diesen Irren - rechts wie links - soviel Hirn zu unterstellen dass sie echte politische Motive haben, die wollen alle nur Krawall machen und in die Zeitung.
 
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