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Es k..zt mich an, Autofahrer, die ihren Müll entsorgen

Erstellt von C-Treiber, 08.10.2012, 21:47 Uhr · 97 Antworten · 6.749 Aufrufe

  1. LieberOnkel Gast

    Standard AW: Es k..zt mich an, Autofahrer, die ihren Müll entsorgen

    #81
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Oh, ich will nicht hoffen das der Innensenator Richter ist, das wäre mit der Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren.
    (...)
    Darauf wollte ich hinaus. Danke!

  2. CS
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    Standard

    #82
    Zitat Zitat von Uli G. Beitrag anzeigen
    Das Zusammentreten von Mitbürgern (bis zum anschließend eintretenden Tod, grad in B passiert, mit "gesundem" Verhältnis 7:1, wenn ich das recht verfolgt habe), hast Du vergessen, zu erwähnen.

    Grüße
    Uli
    Ja, stimmt, hab ich vergessen. Umso schlimmer, weil ich das auch schon erlebt habe und Opfer war. Glücklicherweise hat die "Waffe" das Ziel verfehlt und ich habs überlebt.

  3. Registriert seit
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    Standard

    #83
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Darauf wollte ich hinaus. Danke!
    Tja, aber der Richter macht die Gesetze nicht. Vom Gericht bekommst Du nicht Recht oder Unrecht, sondern ein Urteil auf der Grundlage der Gesetze, und die macht nicht der Richter. Der ist übrings auch nicht für die öffentliche Sicherheit zuständig. Das ist in B Zuständigkeit von Herrn Henkel.

  4. LieberOnkel Gast

    Standard

    #84
    Zitat Zitat von C-Treiber Beitrag anzeigen
    Tja, aber der Richter macht die Gesetze nicht. Vom Gericht bekommst Du nicht Recht oder Unrecht, sondern ein Urteil auf der Grundlage der Gesetze, und die macht nicht der Richter. Der ist übrings auch nicht für die öffentliche Sicherheit zuständig. Das ist in B Zuständigkeit von Herrn Henkel.
    Ich will Dich nicht angreifen, aber das ist jetzt wirklich naiv.

    Nimm Dir mal ein Strafgesetzbuch und schau da hinein, was der Gesetzgeber für Strafmöglichkeiten geschaffen hat.

    Lebenslänglich zum Beispiel ist eine Strafe, die entgegen des erklärten Volkswillens (denn daselbe hatte das gesetzgebende Organ, welches diese Strafe beschloß, immerhin in demokratischer Wahl bestimmt) durch das Verfassungsgericht de facto abgeschafft wurde. Fünf Juristen (ich glaube das Stimmverhältnis war fünf zu drei, dies aber unter Vorbehalt) können so demokratische Politik untergraben. Das eigentlich absurde aber ist, daß es von der juristischen Meinung der Richter abhing. Hätten damals acht andere Richter dort gesessen, wäre das Ergebnismöglicherweise ein anderes gewesen.
    Fazit: Die lebenslange Haftstrafe wurde an der Legislative vorbei abgeschafft.

    Aber so weit braucht man gar nicht gehen. Nehmen wir "einfache" Delikte:
    Nehmen wir mal an, Person X haut dem Y mit einem Baseballschläger ordentlich auf die Knochen. Der Y laboriert ein Jährchen an seinen Schmerzen und behält vielleicht ein Humpeln zurück.
    Im StGB ist das eine gefährliche Körperverletzung. Freiheitsstrafe von einem halben bis zu zehn Jahren sind dafür vorgesehen.
    Der X - wahrscheinlich schon ordentlich vorbestraft - bekommt dafür dann zwei Jahre, die natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden. In Juristenkreisen gilt das dann als hartes Urteil. Für einen "Bürgerlichen" wäre es das auch zumindest im Ansatz, weil er damit im sozialen Umfeld stigmatisiert wäre, als Beamter verlöre er sein Existenzgrundlage usw.
    Aber der asoziale X wohnt weiter auf Kosten der Allgemeinheit, bekommt jeden Monat seine Transferleistungen, seine Kumpels klopfen ihm auf die Schulter und die zwei Jahre sind keine Strafe für ihn.
    Schmerzensgeld an den Y kann der arme X nicht zahlen, er lebt ja am Existenzminimum, den Flachbildfenseher darf man nicht pfänden und der 3er BMW vor der Tür läuft auf Omma.
    Wenn der X unter 22 ist würde er natürlich nach Jugendstrafrecht behandelt und hätte selbstredend nicht so eine harte Strafe wie die vorgenannte zu erwarten.

    Daran kann Dein Innensenator nichts ändern. Dem untersteht die Polizei, ja. Die können den X, wenn er das nächste mal zuschlägt - und das wird er - einfangen und der Justiz zuführen. Wer jetzt meint, dann würde die Bewährung widerrufen, der kann auch da durchaus noch eines besseren belehrt werden.

    In der hiesigen Lokalpresse war vor einigen Jahren ein Fall, da hat der eine Nachbar den anderen mit der Schneeschaufel erschlagen. Urteil: Totschlag, 8 Jahre. D.h. nach zwei Dritteln der Zeit, mithin sechs Jahren kann er raus. Wahrscheilich kommt er nach vier Jahren in den offenen Vollzug. Der arme Mann muß sich ja langsam wieder an die Freiheit gewöhnen.
    Und dann zieht er wieder in sein Haus ein und grüßt den Sohn des Erschlagenen (der ist übrigens auch nach den sechs Jahren noch tot) morgens freundlich beim Brötchen holen. Viellelicht gehen die beiden dann sogar zusammen ein Bier trinken und diskutieren angeregt über die Menschenwürde.

    Diese Aufzählung könnte ich jetzt noch beliebig fortsetzen....

    Und daß die ursprünglichen 68er selbst nicht mehr auf der Richterbank sitzen ist mir auch klar. Aber die hatten ja nun lange genug Zeit, ihre Denke dort "einzupflanzen".

    Dein Beispiel mit dem hart bestraften Autofahrer paßt da übrigens nicht, da der eher zum Feindbild der 68er-Gedankenwelt gehört.

    Nach meiner bescheidenen Meinung - die keinen Juristen interessiert - wäre ein wenig gesunder Menschenverstand angebracht.

  5. Baumbart Gast

    Standard Es k..zt mich an, Autofahrer, die ihren Müll entsorgen

    #85
    Aktuelles Beispiel der ...... der die 17jährige entführt und vergewaltigt hat war schon mal wg. 5exualdelikt verurteilt. 2Jahre auf Bewährung.

  6. Registriert seit
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    Standard

    #86
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Ich will Dich nicht angreifen, aber das ist jetzt wirklich naiv.

    Nimm Dir mal ein Strafgesetzbuch und schau da hinein, was der Gesetzgeber für Strafmöglichkeiten geschaffen hat.

    Lebenslänglich zum Beispiel ist eine Strafe, die entgegen des erklärten Volkswillens (denn daselbe hatte das gesetzgebende Organ, welches diese Strafe beschloß, immerhin in demokratischer Wahl bestimmt) durch das Verfassungsgericht de facto abgeschafft wurde. Fünf Juristen (ich glaube das Stimmverhältnis war fünf zu drei, dies aber unter Vorbehalt) können so demokratische Politik untergraben. Das eigentlich absurde aber ist, daß es von der juristischen Meinung der Richter abhing. Hätten damals acht andere Richter dort gesessen, wäre das Ergebnismöglicherweise ein anderes gewesen.
    Fazit: Die lebenslange Haftstrafe wurde an der Legislative vorbei abgeschafft.

    Nach meiner bescheidenen Meinung - die keinen Juristen interessiert - wäre ein wenig gesunder Menschenverstand angebracht.
    Ich weiß zwar nicht, worauf Du hinauswillst aber ich nehme mal das erste.

    Das Bundesverfassungsgericht hat nicht lebenlänglich als Strafe abgeschafft. Das ist schlichter Blödsinn, da sich das BVerfG gar nicht da mit beschäftigt, nicht mit Strafrecht und schon gar nicht mit den Strafen als solches.

    Das BVerfG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die nachträglich, ohne Gerichtsverhandlung, angeordnete Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist und sonst gar nichts. Und es hat, in meinen Augen völlig zu Recht, gesagt, nein. Wenn es der Gesetzgeber nicht schafft auf Grundlage der Verfassung ein ordentliches Gesetz zuschaffen, das vor dieser Verfassung Bestand hat, dann kann man nicht das Gericht dafür verantwortlich machen. Es geht hier um Recht, das über dem Strafrecht steht, nämlich das Recht das allen zu steht.

    Die Entscheidung ist eine ganz klare Ansage an die Legislative eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die sich mit den Menschenrechten vereinbaren lässt. Du solltest mal die Urteilsbegründung lesen.

    Das Strafgericht urteilt über einen Täter nur aufgrund der objektiv zu ermittelnden Tatsachen, es befasst sich ausschließlich mit der Tat und ihren Rechtsfolgen für die Allgemeinheit. Das verhindert ziemlich effektiv eine Gesinnungsjustiz, der letzte Fall auf deutschem Boden ist man gerade 23 Jahre her. Der Richter ist zur Wahrheitsfindung und zur Rechtsgüterabwägung verpflichtet. Und er befaßt sich ausschließlich mit dem Täter.

    Das Opfer kann als Nebenkläger im Strafprozess tätig werden und hat die gleichen Rechte wie der Staatsanwalt (Zeugenbefragung, Akteneinsicht, Anträge, etc.), das wiederum hat nichts mit den zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadensersatz, Schmerzensgeld, etc. zu tun). Da kann und darf der Strafrichter nicht drüber entscheiden.

    Übrings viel interessanter als das StGB ist die StPO, da solltes Du mal einen Blick reinwerfen, das verdeutlicht wie und warum bestimmte Urteile zu Stande kommen.

    Ob Du es glaubst oder nicht, die Hexenprozesse und unser Zivilrecht gründen auf den gleichen Überlegungen, die zurückgehen das römische Staatsrecht. Und da gibt es einiges. Keine Verurteilung ohne Anklage. Keine Verurteilung ohne Schuldbeweis. Im Zweifel für den Angeklagten. Das sind die Grundsätze nach den unser Rechtssystem funktioniert.

    Eine nachträglich angeordnete Sicherheitsverwahrung verstößt bereits gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess, rechtliches Gehör, das Verbot der Doppelbestrafung.

  7. LieberOnkel Gast

    Standard

    #87
    Ich glaube, Du hast nicht verstanden, wovon ich spreche.

    Das Lebenslänglichurteil (von 1977 glaube ich) hat nichts mit der Sicherheitsverwahrung zu tun.

    Und Dein Einwand mit den "objektiv zu ermittelnden Tatsachen" ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Ich spreche von Fällen, in denen die (schwerwiegende!) Tat nachgewiesen ist, aber dennoch keine angemessene staatliche Sanktion auf das delinquente Verhalten erfolgt.

    Was Du mir jetzt mit dem Hinweis auf die StPO sagen willst, verstehe ich auch nicht. Wir reden doch hier über materielles Strafrecht.
    Genausowenig Deine Ausführungen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Die stellt niemand in Frage.

    Im übrigen teile ich Deine Ansichten zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht. Aber das ist ein anderes Thema.

  8. Registriert seit
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    917

    Standard

    #88
    ihr drivtet hier vom thema ab...

  9. Registriert seit
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    11.841

    Standard

    #89
    Zitat Zitat von LieberOnkel Beitrag anzeigen
    Ich glaube, Du hast nicht verstanden, wovon ich spreche.

    Das Lebenslänglichurteil (von 1977 glaube ich) hat nichts mit der Sicherheitsverwahrung zu tun.

    Und Dein Einwand mit den "objektiv zu ermittelnden Tatsachen" ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Ich spreche von Fällen, in denen die (schwerwiegende!) Tat nachgewiesen ist, aber dennoch keine angemessene staatliche Sanktion auf das delinquente Verhalten erfolgt.

    Was Du mir jetzt mit dem Hinweis auf die StPO sagen willst, verstehe ich auch nicht. Wir reden doch hier über materielles Strafrecht.
    Genausowenig Deine Ausführungen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Die stellt niemand in Frage.

    Im übrigen teile ich Deine Ansichten zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht. Aber das ist ein anderes Thema.
    Ich glaube sehr wohl, das ich verstanden habe, wovon Du sprichst. Du scheinst nicht zu verstehen, wovon ich spreche.

    Das BVerfG ist dafür zuständig, die Rechte Einzelner zu wahren. Das heißt, das Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat. Und das betrifft nun mal auch verurteilte Straftäter, auch diese haben verbürgte, nicht aufzuhebende, Rechte, z.B. Art 1-20GG. Das BVerfG mischt sich nicht in die Strafrechtsprechung ein. Beispiel:

    Das BVerfG bestätigt regelmäßig, Rechtsbeugung ist ein Schwerverbrechen. Der Strafsenat des BGH (als zuständiges Gericht) stellt genauso regelmäßig die richterliche Unabhängigkeit über die Rechtsfolgen einer Rechtsbeugung. Würde sich das BVerfG einmischen, hätte der Strafsenat des BGH nichts zu lachen. Das BVerfG darf das aber nicht und tut es auch nicht.

    Das Strafgericht verhängt die, für den Täter angemessene, Strafe (sofern es von seiner Schuld überzeugt ist).
    Das muß nicht gerecht sein. Schon gar nicht für die Opfer und schon zwei Mal nicht für diverse Stammtische. Das Gericht darf, und das ist gut so, vom gesetzlichen Strafmaß nicht nach oben abweichen.

    Zu den objekktiven Tatsachen gehört aber nicht nur die schwerwiegende Straftat, sondern alle anderen Umstände zum Zeitpunkt der Tat zusätzlich. Und lebenslänglich ist immer noch lebenslänglich. Der Täter kann frühestens nach 15 Jahren beantragen, das die Strafe ausgesetzt wird. Oder halt zu dem Zeitpunkt, den das Gericht im Urteil benannt hat. Bei den Terroristenprozessen (die im Übrigen absolute Gesinnungsjustiz waren) wurden diese meist deutlich über 20 Jahre festgelegt. Dafür muß aber eine besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Übert den Antrag auf Haftentlassung entscheidet dann wieder ein Gericht.

    Die StPO ist die Grundlage für den Strafprozess, whährend im StGB steht, was unter Strafe steht und wieviel es dafür gibt. Wenn Du die Urteile verstehen willst, mußt Du die StPO kennen.

    Wenn Du die Grundsätze des Rechtstaates nicht in Frage stellst, warum hast Du dann ein Problem damit, dass das BVG (so hieß das damals noch) festgestellt hat, eine lebenslange Strafe, die nur aufgrund einer Begnadigung beendet werden kann, sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar? Genauso wie die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

    Das BVG hat geurteilt, um es kurz zusammen zu fassen, das es objektive Möglichkeiten geben muß, außer dem Gnadenakt, ein menschenwürdiges Leben zurück zu erlangen. Das heißt ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Der Gnadenakt ist ein persönlicher Akt, der nicht auf der Ermittlung der Umstände beruht. Das BVG wollte aber ein überprüfbares Verfahren haben, das nicht von der Stimmung eines einzelnen abhängt, sondern durch die Justiz geprägt ist. Deswegen kann ein Lebenslänglicher seine Haftentlassung beantragen und ein Gericht entscheidt darüber, ob er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt oder nicht und je nach Entscheidung wird er freigelassen oder auch nicht.

    Unser Strafsystem baut nicht auf dem Gedanken der Rache auf, sondern auf dem Gedanken der Besserung. Und eins ist völlig klar, die meisten Lebenslänglichen (Mord) würden ihr Verbrechen nie wieder begehen.

    Sicher wäre es der Verkehrsicherheit sehr zuträglich, wenn man jemanden der mehr als 3 mal geblitzt wurde, den Führerschein für den Rest seines Lebens wegnimmt. Er hat bewiesen, dass er eine potenielle, sogar poteniell tödliche, Gefahr darstellt. Du kannst jetzt darüber nachdenken, ob Du zu dem Kreis gehörst, der nächste Woche zu Fuß geht, wenn das in Kraft tritt.

    Man kann aber auch davon ausgehen, das Du es lernst und Dich besserst.

    Mir ist die zweite Variante in jeder Hinsicht lieber.

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    Standard und mich

    #90
    kotzen immer noch die rücksichtslosen Dosentreiber an, welche ihre Kippen aus dem Fenster schnippen.
    Aber das scheint ein anderer Fred zu sein ?


 
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